Stellungnahme - Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

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Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 40 - SO/HAM95-5.91ST Die in einzelnen Trassenabschnitten geplanten Landschaftswälle nehmen ebenfalls Fläche in Anspruch, ohne dass es dessen zur Verwirklichung des Vorhabens bedarf. Soweit erkennbar besteht ihre Funktion nur darin, Gewähr dafür zu bieten, dass die mit 2 m Höhe bemessenen Fledermausschutzwände insgesamt eine Höhe von 4 m erreichen. Dafür bedarf es keines flächenverbrauchenden Walles. Stattdessen können die Schutzwände von vornherein in einer Höhe von 4 m errichtet werden. Bekanntermaßen verunglücken nicht flugfähige Säugetiere (Igel, verschiedene Mäusearten, Marderartige, Feldhasen, Rehe) häufig an stark befahrenen Straßen, was sogar zu anhaltenden Bestandsrückgängen führen kann. Diese Artengruppe fand erkennbar keine Beachtung. Im Trassenraum sind aber nach Kenntnissen ansässiger Jäger und des ehrenamtlichen Naturschutzes namentlich folgende Arten nachgewiesen: Hermelin, Mauswiesel, Igel, Dachs, Feldhase, Wildkaninchen und Rehe. Durch eine Autobahn und deren Verkehr wird es unter diesen Tierarten zu erheblichen Verlusten kommen, denen durch Vermeidungsmaßnahmen bislang nur unzulänglich begegnet wird. Wildschutzzäune sind bei diesen Arten ungeeignet. 8. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung - Unzulässige Anwendung ELES Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff Bundesnaturschutzgesetz) wird in der Unterlage 12.0 (LBP) zur Planfeststellung des Neubaus der A 445 zwischen der Anschlussstelle Werl-Nord und der Anbindung an die A 2 bei Hamm-Rhynern auf Grundlage des so genannten „ELES-Erlasses“ 9 - abgearbeitet. Im Folgenden werden die naturschutzfachlichen und naturschutzrechtlichen Konsequenzen der ELES-Anwendung aufgezeigt, die im Ergebnis zu einem nicht vollständigen Ausgleich und Ersatz der beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes führen. Der LBP zum Weiterbau der A 445 erfüllt damit nicht die Anforderungen des Allgemeinen Grundsatzes zur Eingriffsregelung in § 13 Bundesnaturschutzgesetz, der zwingend eine Vollkompensation der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verlangt. Der LBP weist darüber hinaus weitere rechtlichfachliche Mängel auf, wie fehlerhafte Bewertungen der Biotopwertigkeiten von Eingriffs- und Ausgleichsflächen und unzureichende Maßnahmen zur Vermeidung von Eingriffen. Die Naturschutzverbände fordern aufgrund dieser Mängel eine Überarbeitung des LBP zur A 445 (siehe auch Punkt 9 dieser Stellungnahme). Dabei sollte das Planfeststellungsverfahren solange ausgesetzt werden, bis das Land NRW die angekündigte Überarbeitung des ELES-Erlasses 10 vorgenommen hat, um dann auf hoffentlich mit dem Bundesnaturschutzgesetz vereinbaren methodisch-rechtlichen Vorgaben eine Bewertung der Eingriffe und eine Ermittlung des Kompensationsumfangs vornehmen zu können. 9 „Einführungserlass zum Landschaftsgesetz für Eingriffe durch Straßenbauvorhaben (ELES) in der Baulast des Bundes oder des Landes NRW“ gem. Runderlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV) und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) des Landes NRW vom 6.3.2009“ 10 ELES – Eine Zwischenbilanz, Tagungsbericht zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Straßenbauvorhaben in NRW, in: Natur in NRW Nr. 4/2010, LANUV 2010; Seite 43
Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 41 - SO/HAM95-5.91ST 8.1 Rechtlich begründete Unzulässigkeit ELES Der Erlass ELES ist in einer ganzen Reihe von Punkten mit dem Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009, das zum 1.3.2010 in Kraft getreten ist, unvereinbar: (1) Für die Eingriffsregelung schreibt der abweichungsfeste Allgemeine Grundsatz im § 13 BNatSchG die Vollkompensation von Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft vor. Dieses bedeutet, dass bei Eingriffen durch die Kompensationsmaßnahmen der eingriffsbedingte Wertverlust des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds vollständig zu kompensieren ist. Da aber die Bundesländer von den abweichungsfesten Grundsätzen und damit in der Eingriffsregelung von der Vollkompensation nicht abweichen dürfen, sind sowohl der ELES-Erlass als auch die zugrunde liegenden Vorschriften des LG NRW 2010 mit der bundesrechtliche Verpflichtung zur Vollkompensation nicht zu vereinbaren. Auch einige der weggefallenen NRW-Sonderregelungen wurden durch die LG NRW Novelle 2010 am 31.3.2010 in modifizierter Form als Abweichungsgesetz wieder eingeführt. Diese verstoßen jedoch gegen das Gebot der Vollkompensation und des strikten Vorrangs von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor Ersatzgeldzahlungen: (2) Der Erlass ELES dient der Umsetzung der mit der Änderung des LG NRW vom 6.7.2007 eingeführten Neuerungen unter anderem hinsichtlich der Begrenzung der Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die in der Regel nicht größer als die direkte Flächeninanspruchnahme durch den Eingriff sein sollen (s. ELES, Einleitung). Die Vorschriften im LG NRW zur Beschränkung der Kompensationsfläche („1:1-Ausgleich“) soll dabei selbst bei Eingriffen auf ökologisch höherwertigen Flächen (§ 4a Abs. 3 S. 4 LG NRW) angewendet werden. Diese Regelungen des LG 2007 sind mit Inkrafttreten des BNatSchG 2010 am 1.3.2010 zunächst außer Kraft getreten. Das neue BNatSchG sieht dagegen zu Gunsten der Landwirtschaft nur eine allgemeine Berücksichtigungspflicht vor (§ 15 Abs. 3 BNatSchG). (3) Nach § 4a Abs. 1 S. 3 LG NRW (Stand 2010) soll die Flächeninanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gesamtkompensation auch bei Eingriffen auf ökologisch höherwertigen Flächen „möglichst nicht größer“ als die Eingriffsfläche sein. § 4a Abs. 1 S. 3 LG NRW gestattet damit einen Verzicht auf Vollkompensation zur Schonung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Dies ist unvereinbar mit dem durch § 13 BNatSchG 2010 umrissenen allgemeinen Grundsatz des Naturschutzes zur Eingriffsregelung, der von einer unbedingten Pflicht zu Vollkompensation erheblicher Beeinträchtigungen ausgeht. An der Unvereinbarkeit mit § 13 BNatSchG ändert sich nichts durch die Formulierung als „Soll-Vorschrift“: Ist ein Abweichungsgesetz als Soll-Vorschrift gestaltet, dann müssen sowohl die Regel als auch die Ausnahme verfassungskonform sein. (4) Der ELES-Erlass dient auch der Umsetzung des § 5 LG Abs. 1 Satz LG NRW. Danach kann für einen über die Eingriffsfläche hinausgehenden Teil Ersatz in Geld geleistet werden.
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