Stellungnahme - Landesbüro der Naturschutzverbände NRW

Landesbüro der Naturschutzverbände NRW - 42 -
SO/HAM95-5.91ST
Auch wenn aus den vorliegenden Planfeststellungsunterlagen sich nicht ergibt, dass
derzeit eine Anwendung dieser Regelung des § 5 LG Abs. 1 Satz LG NRW beabsichtigt
ist, kann im weiteren Verlauf des Verfahrens und der Umsetzung des LBP eine
Anwendung dieser Regelung nicht ausgeschlossen werden, z.B. dann, wenn nicht alle
im LBP geplanten Kompensationsmaßnahmen umsetzbar sind, weil die Flächen von
den Grundeigentümern nicht zur Verfügung gestellt werden. Nach Informationen der
Naturschutzverbände stehen nicht alle Maßnahmeflächen zur Verfügung und es ist
auch absehbar damit nicht zu rechnen.
(5) Nach dem ELES-Erlass soll die Ersatz-Regelung angewendet werden, „soweit im
Kompensationsraum Kompensationsmaßnahmen nicht möglich sind oder eine
Vollkompensation der Eingriffsfolgen durch eine Sachregelung nicht erzielbar ist“ (siehe
ELES Ziffer 2.3). Sollten also Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmenflächen des
vorgelegten LBP nicht verfügbar sein, könnte die Ersatzgeldregelung des § 5 Abs. 1
Satz 1 LG NRW zum Tragen kommen. Diese vom ELES-Erlass eröffnete Option für
Ersatz in Geld für den über die Eingriffsfläche hinausgehenden Teil ist rechtlich NICHT
zulässig. Denn wenn zur Schonung landwirtschaftlich genutzter Flächen auf mögliche
Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verzichtet und eine Ersatzgeldzahlung eröffnet
wird, wird die bundesrechtlich vorgegebene „Prüfkaskade“ der Eingriffsregelung
umgangen.
(6) Die Methode ELES eröffnet auch die Möglichkeit zur Begrenzung der Dauer der
Kompensationsmaßnahmen (siehe Nr. 4.2.1 ELES). Danach ist bei einer Umsetzung
von Maßnahmen durch Verträge die Dauerhaftigkeit gesichert sein, wenn vertraglich
eine Laufzeit von 30 Jahren vereinbart ist. Diese Regelung ist recht unzulässig, da die
Kompensation genau so lange wirken muss wie der Eingriff. Mögliche Vertragliche
Regelungen zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen für den Neubau und den
Betrieb der A 445 zwischen der Anschlussstelle Werl-Nord und der Anbindung an die A
2 bei Hamm-Rhynern werden deshalb von den Naturschutzverbänden strikt abgelehnt.
8.2 Fachlich begründete Unzulässigkeit ELES
Durch folgende Vorgaben des ELES-Erlasses zur Erfassung und Bewertung des
Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes sowie zur Ermittlung des
Kompensationsbedarfs kommt es zu erheblichen Mängeln:
Grundlegende pauschalierte Regelfallbetrachtung mit reduziertem
Einwirkungsbereich von vormals bis zu 250 m 11 auf pauschal 50 m und
Reduzierung des Beeinträchtigungsfaktors auf 25 % in diesem Bereich: Die
Eingriffs-/Kompensationsbewertung erfolgt in standardisierter Form. Der
Einzelfall wird gem. ELES nur dann betrachtet, wenn bestimmte Funktionen
aufgrund ihrer besonderen Bedeutung und Empfindlichkeit oder der Ausprägung
des Vorhabens über den Regelfall hinaus erheblich beeinträchtigt werden
können.
11 Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung bei Bundesfern- und Landesstraßen gemäß Bundesnaturschutzgesetz
und Landschaftsgesetz NW - Eingriffsregelung Straße (ERegStra), Gem. RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Technologie und Verkehr - 611 - 13-16 (17) (1.1.2003: MVEL) u. d. Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft - III B 4 - 605.01.03.01/03 (1.1.2003: MUNLV) v. 25.2.1999