polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
2. ERFASSUNGSMETHODEN DER
POLIZEI
Die ersten im Fragebogen gestellten Fragen bezogen sich auf die Erfassung von
Straftaten durch die Polizei als „rassistisch motiviert“. Die nationalen Anlaufstellen
wurden um Angaben zu folgenden Aspekten gebeten:
• ob bei der Polizei offiziell erfasst wird, wenn eine Straftat rassistisch
motiviert ist;
• ob die Polizeikräfte über Anweisungen verfügen, wie ein rassistisch
motivierter Hintergrund einer Straftat bestimmt werden kann;
• ob die Polizei die ethnische Zugehörigkeit/Nationalität von
Opfern/Tätern erfasst.
2.1. ERFASSUNGSMETHODEN DER POLIZEI
In ihren Antworten auf die im Fragebogen gestellten Fragen fassten einige
nationale Anlaufstellen den Begriff „rassistisch motiviert“ so auf, dass darunter
explizit rassistische Straftaten im Sinne des in ihrem Land geltenden Strafrechts
fallen, während andere darunter eindeutig die Situation verstanden, in der die
rassistische Motivation als zusätzliche Dimension oder erschwerender Umstand
einer allgemeinen Straftat betrachtet wird (oder werden würde).
Den Antworten im Fragebogen zufolge erfasst die Polizei in 23 der 25 EU-
Mitgliedstaaten die rassistische Motivation von Straftaten offiziell – zumindest in
gewisser Form – in einer oder beiden genannten Auslegungen. In den beiden
übrigen Ländern wurde in dem Fragebogen lediglich vermerkt, dass rassistisch
motivierte Straftaten nicht gesondert von der Polizei erfasst werden. Zu explizit
rassistischen Straftaten wurde keine Angabe gemacht. In einem dieser Länder
(Zypern) wurde angegeben, dass geplant ist, ab dem Jahr 2005 solche Straftaten zu
erfassen (es liegen jedoch keine weiteren Informationen darüber vor, ob dieses
Vorhaben tatsächlich umgesetzt wurde).
Von den 23 Ländern, die angaben, rassistische Motivation zu erfassen, erfolgt dies
in zwölf Ländern offenbar nur in Verbindung mit explizit rassistischen Straftaten
(siehe Tabelle 1). Für zehn der Länder geht aus den Antworten der nationalen
Anlaufstellen hervor, dass rassistische Motivation auch als zusätzlicher oder
erschwerender Umstand erfasst wird. In einem weiteren Land (Belgien) ist ein
Pilotprojekt zur Erprobung einer möglichen Erfassungsmethode durchgeführt
worden. Diese Methode war jedoch zum Zeitpunkt der Beantwortung des
Fragebogens im Rahmen des Datenerhebungsverfahrens der „raschen Reaktion“
noch nicht auf nationaler Ebene umgesetzt worden.
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