polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
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8. MEINUNGEN
8.1. AUF DER EBENE DER MITGLIEDSTAATEN
Angesichts der Ergebnisse dieser Umfrage und damit sichergestellt werden kann,
dass die Polizei in der gesamten EU ihre Rolle bei der Bekämpfung rassistisch
motivierter Straf- und Gewalttaten wirksam erfüllen kann und wird, vertritt die
EUMC die Ansicht, dass das folgende Mindestinstrumentarium in allen EU-
Mitgliedstaaten vorhanden sein muss:
a. Der Rechtsrahmen muss angemessen sein und es der Polizei ermöglichen,
rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten wirksam zu bekämpfen. Hierzu
müssen bestimmte Straftaten als rassistisch definiert werden. Außerdem ist
rassistische Motivation bei jeder Straftat als erschwerender Umstand zu
werten, der das Strafmaß zwingend erhöht.
b. Die öffentliche Ordnung muss über einen ausdrücklichen Rahmen zur
allgemeinen Bekämpfung des Rassismus verfügen, der die Notwendigkeit
speziell der Bekämpfung rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten
anerkennt und priorisiert und dabei die zentrale Rolle der Polizei eindeutig
definiert.
c. Der derzeitige Erfahrungsstand mit Fällen rassistisch motivierter Straf- und
Gewalttaten in gefährdeten Gemeinschaften sowie Hindernisse (z. B. Angst,
Unwissenheit, mangelnde Sprachkenntnisse, fehlendes Vertrauen) bei der
Meldung solcher Vorfälle bei der Polizei muss durch Untersuchungen
festgestellt werden.
d. Die Führung der Polizei muss der Öffentlichkeit klarmachen, dass die Polizei
sich (gestützt durch interne Richtlinien) dafür einsetzen wird, ihre Rolle bei
der Bekämpfung rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zu erfüllen und
ihre Befugnisse im Rahmen der geltenden Gesetze in vollem Umfang wirksam
einzusetzen.
e. Die Polizei muss alle Fälle von rassistisch motivierten Straftaten als
identifizierbaren Straftatbestand erfassen, der spezifisch statistisch analysiert
werden kann.
f. Die Polizei muss jede Straftat zunächst als rassistisch motiviert erfassen, wenn
die Polizei, das Opfer oder ein Zeuge den Vorfall definitiv oder
möglicherweise als rassistisch motiviert erachten, und anschließend diese
Möglichkeit als Aspekt der Straftat untersuchen.
g. Auf Standardmeldungsformularen für Straftaten muss die Frage berücksichtigt
werden, ob die Straftat rassistisch motiviert (wie oben definiert) begangen
wurde. Ist dies der Fall, sind weitere Details in einem nachfolgenden
Abschnitt oder auf einem separaten Blatt aufzunehmen. Falls dies gesetzlich
zulässig ist, muss die ethnische Herkunft der Opfer und der mutmaßlichen
Täter aufgenommen werden. Wenn dies nicht möglich ist, muss ein Verweis
auf die Nationalität bzw. die Staatsangehörigkeit eingefügt werden.
h. Eindeutige Verfahrensweisen, die in allen Fällen einzuhalten sind, in denen
eine Straftat zunächst als rassistisch motiviert eingestuft wurde, müssen