polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
ebenso festgelegt werden wie eindeutige praxisorientierte Richtlinien für die
Polizei zur Umsetzung der Verfahrensweisen. In diesen Richtlinien muss
betont werden, dass Opfer unmittelbar beraten und unterstützt und
anschließend ggf. an eine unabhängige Einrichtung verwiesen werden müssen,
die den Opfern professionelle Unterstützung zukommen lassen kann.
i. In jeder Region bzw. an jedem Standort muss ein Polizeibeamter ernannt
werden, der dafür zuständig ist, die Maßnahmen der Polizei bei derartigen
Vorfällen in seinem Bereich zu beobachten und bei Bedarf professionelle
Unterstützung anzubieten. Außerdem muss auf nationaler Ebene eine
Spezialistenstelle oder eine Abteilung mit Spezialisten eingerichtet werden,
die für die statistische Analyse, die Strategieentwicklung und die
Unterstützung der regionalen Spezialisten zuständig ist.
j. Die Polizeikräfte müssen eine Erstausbildung im Bereich Art und Bedeutung
rassistisch motivierter Straftaten absolvieren sowie zugehörige
Weiterbildungsmaßnahmen wahrnehmen, die sich auf die Rolle der Polizei bei
der Bekämpfung dieser Art von Straftaten konzentrieren und Verfahren
erläutern, die in diesem Zusammenhang angewendet werden sollten. Darüber
hinaus müssen fachspezifische Weiterbildungsmöglichkeiten für alle
Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, die bei der Bekämpfung
rassistisch motivierter Straftaten in besonderem Maße Verantwortung
übernehmen. In diese Art von fachspezifischer polizeilicher Weiterbildung
müssen Vertreter von NRO sowie Opfergemeinschaften einbezogen werden.
k. Die Polizei muss auf lokaler Ebene in Zusammenarbeit mit NRO und
Gemeinschaftsgruppen Maßnahmen durchführen, um die Meldung solcher
Vorfälle zu fördern und zu vereinfachen sowie sicherzustellen, dass den
Gruppen, die durch solche Vorfälle potenziell gefährdet sind, versichert wird,
dass sich die Polizei für die Bekämpfung rassistisch motivierter Straf- und
Gewalttaten einsetzt.
l. Durch praktische Unterstützung, einschließlich Ausbildung und Ressourcen,
muss sichergestellt werden, dass sich NRO und Gemeinschaftsvereinigungen
in Zusammenarbeit mit der Polizei dafür einsetzen, die Meldung rassistisch
motivierter Straftaten zu fördern und zu vereinfachen sowie Opfern und
gefährdeten Gemeinschaften mit professionellem Rat und Beistand zur Seite
zu stehen.
Die genannten Empfehlungen könnten als Mindestgrundlage für angemessene
Maßnahmen der Polizei dienen, insbesondere in Staaten, in denen bisher keine
derartigen Verfahrensweisen vorhanden sind. Damit das Potenzial der polizeilichen
Maßnahmen maximiert werden kann, sind zu gegebener Zeit außerdem weitere
Maßnahmen erforderlich, beispielsweise agenturübergreifende Zusammenarbeit,
Mechanismen zur Inangriffnahme von wiederholter Viktimisierung, Erhebungen
zur Zufriedenheit der Opfer mit der Polizeiarbeit, Präventionsprogramme sowie
eine weiter gefasste Ausbildung der Polizeikräfte in Bezug auf Rassismus.
Dieses Mindestinstrumentarium ist in allen EU-Mitgliedstaaten erforderlich,
ungeachtet des Stands oder der Anzahl der gemeldeten Vorfälle. Die Erfahrungen
im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern haben gezeigt, dass Vorfälle
rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten – insbesondere „weniger schwere“
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