polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
Einige Umfrageteilnehmer wiesen darauf hin, dass der Polizei in diesem
verfahrenstechnischen Aspekt eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung
darüber zukommt, ob ein Vorfall als rassistisch motiviert eingestuft werden sollte.
Die nationalen Anlaufstellen Belgiens und Schwedens äußerten sich
folgendermaßen zu dieser entscheidenden Rolle:
„Polizeibeamte haben nicht das Recht, die erfasste Straftat zu beurteilen. Sie
sind lediglich dafür zuständig, die Fakten zu dokumentieren. Auf dieser
Grundlage entscheidet der Staatsanwalt über die Art der Straftat. Dennoch
muss ein Polizeibeamter die Straftat in seinem Bericht zuordnen. Er muss der
Straftat mindestens einen Code zuweisen, der einer Liste bereits klassifizierter
Straftaten entnommen werden kann. Zu diesen Straftaten zählen Beleidigung,
körperliche Gewalt und Brandstiftung, [...] jedoch auch Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit. Das bedeutet, dass die Polizeibeamten in einem
gewissen Umfang darüber entscheiden, ob eine Straftat als „rassistisch
motiviert“ betrachtet werden kann.“ (Belgien)
„Ein Ermittler der Polizei hat stets zu beachten, dass eine Straftat einen
rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund haben kann. Wenn ein
Polizeibeamter vermutet, dass eine Straftat rassistisch motiviert ist, sollte ihr
eine hohe Priorität eingeräumt und der Fall an den Staatsanwalt übergeben
werden. Es ist von größter Bedeutung, dass die Polizei diesem Aspekt bereits in
der Anfangsphase der Ermittlungen Aufmerksamkeit zollt. Wenn von einem
rassistischen Hintergrund oder von einer hassmotivierten Straftat ausgegangen
wird, muss darauf besonders hingewiesen werden. Wenn die rassistische
Motivation nicht bereits in einer frühen Phase der Ermittlungen erkannt wird,
besteht die Gefahr, dass auch der Staatsanwaltschaft sie nicht bemerken wird.“
(Schweden)
4. POLIZEILICHE MASSNAHMEN IM
HINBLICK AUF DIE OPFER
Mit Hilfe der Umfrage sollte festgestellt werden, welche Maßnahmen die Polizei in
den EU-Mitgliedstaaten ergreift, um sicherzustellen, dass die Opfer rassistisch
motivierter Straf- und Gewalttaten Hilfe erhalten. Die Anlaufstellen wurden
insbesondere um folgende Informationen gebeten:
• ob die Polizei selbst in der Lage ist, Opfern Unterstützung anzubieten;
• ob die Polizei in der Lage ist, Opfer an professionelle
Unterstützungsdienste zu verweisen, die sich um ihre Bedürfnisse
kümmern.
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