polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
18
angewendete Methode ist somit weiterhin empirisch, da sie die Erfassung aller Daten beinhaltet, die von
den regionalen Abteilungen der DCRG in ganz Frankreich ermittelt werden – von Angriffen (bei denen
Menschen getötet werden können) bis hin zu rassistischen Schmierereien. Zusätzlich zu diesen Daten, zu
denen auch Presseberichte gehören können, steht den regionalen Abteilungen auch die Möglichkeit zur
Verfügung, selbst Ermittlungen durchzuführen. Auch antisemitische Straftaten werden erfasst und gezählt.
Diese Informationen werden in zwei Kategorien eingeteilt, aus denen ersichtlich ist, dass die
Datenerfassung nicht den Anspruch der Vollständigkeit erhebt. Diese Kategorien sind:
• Straftaten mit schwerwiegenden Folgen (z. B. ein Angriff mit Körperverletzung oder ein
Angriff, der anderweitig als schwerwiegend betrachtet wird) werden als „Handlungen“
definiert.
• Straftaten, die keine besonders starke Beeinträchtigung darstellen (z. B. Beleidigungen),
werden als „Bedrohungen“ definiert (voies de fait et menaces – tätliche Beleidigung und
Bedrohungen).
Rassistisch motivierte Handlungen, Texte und Bemerkungen gelten gemäß dem französischen Strafrecht
bzw. bestimmten diesbezüglichen Gesetzen als Straftaten. Angriffe mit rassistischem Hintergrund auf
Eigentum und Personen werden erst seit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2003-88 vom
3. Februar 2003 zur Verschärfung von Strafen, um insbesondere rassistische Rechtsverstöße zu ahnden,
explizit strafrechtlich verfolgt. Dieses Gesetz wurde durch das Gesetz Nr. 2004-204 vom 9. März 2004 zur
Anpassung des Justizwesens an die Entwicklung der Kriminalität ergänzt. Das Konzept der
erschwerenden Umstände des Rassismus ist in Artikel 132-76 des Strafgesetzbuchs enthalten.
Eine Reihe nationaler Anlaufstellen gab an, dass die Zahl der von der Polizei
erfassten rassistisch motivierten Vorfälle unter der tatsächlichen Zahl solcher
Vorfälle liegt. Die von den nationalen Anlaufstellen dafür angeführten Gründe sind
(a) die fehlende Bereitschaft der Opfer, insbesondere derer aus
Minderheitengemeinschaften, solche Vorfälle zu melden, und (b) die Tatsache,
dass die Polizei den rassistischen Hintergrund der Vorfälle nicht berücksichtigt
oder nicht erkennt und die Motivation demnach nicht entsprechend dokumentiert.
• In Dänemark geht aus dem Jahresbericht des polizeilichen
Nachrichtendienstes für das Jahr 2003, der im Dezember 2004
veröffentlicht wurde, hervor, dass der Nachrichtendienst sich dessen
bewusst ist, dass unter den Angehörigen ethnischer Minderheiten
Vorbehalte gegenüber der Meldung von Fällen rassistischer
Viktimisierung bestehen können, da sie befürchten, nicht ernst
genommen zu werden. In dem Bericht wird daher darauf hingewiesen,
dass der Nachrichtendienst sich bemühen wird, das Verfahren zur
Meldung rassistisch motivierter Vorfälle zu verbessern.
• In Finnland wurden die Polizeibeamten für die Bedeutung dieses
Themas sensibilisiert, es liegen jedoch Hinweise darauf vor, dass eine
rassistische Motivation in Meldeberichten über Straftaten nicht immer
sorgfältig erfasst wird. Im Jahr 2002 beispielsweise registrierten die
Polizeibeamten 119 Fälle mit einem eindeutigen rassistischen Motiv.
Forscher kamen bei der Überprüfung von Polizeiberichten für den