polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
Rechtsordnungen zurückzuführen ist. Dies führt zu einem Mangel an Konsistenz
und Vergleichbarkeit im Hinblick auf polizeiliche Maßnahmen gegen rassistisch
motivierte Straf- und Gewalttaten in Europa. Die Umfrage hat außerdem ergeben,
dass die positiven Ansätze hauptsächlich in den „alten“ Mitgliedstaaten zu finden
sind, obwohl auch in den neuen Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas einige
beachtenswerte Initiativen ins Leben gerufen wurden.
Ein grundlegendes Problem in den meisten Mitgliedstaaten ist das Fehlen von
Vorkehrungen zur polizeilichen Erfassung rassistisch motivierter Straftaten in
Abgrenzung zu explizit rassistischen Straftaten. Die Umfrage ergab, dass
rassistische Motivation bei Straftaten in lediglich zehn Mitgliedstaaten allgemein
polizeilich erfasst wird. Laut mehreren nationalen Anlaufstellen der EUMC wird
das tatsächliche Ausmaß der Häufigkeit solcher Vorfälle in diesen Aufzeichnungen
(und damit in allen darauf aufbauenden Statistiken) häufig erheblich unterschätzt.
Dies liegt einerseits daran, dass Opfer diese Vorfälle der Polizei nur zögerlich
melden, andererseits jedoch auch daran, dass die Polizei selbst den Aspekt der
rassistischen Motivation nicht registriert. Ein weiteres Problem ist, dass die Polizei
außer in zwei Staaten die ethnische Zugehörigkeit (im Gegensatz zur
Nationalität/Staatsbürgerschaft) von Opfern und Tätern nicht erfasst. Dadurch
können aus Statistiken, die auf polizeilichen Aufzeichnungen aufbauen, keine
Trends und Muster bezüglich der Viktimisierung und der besonderen Gefährdung
bestimmter ethnischer Gruppen abgeleitet werden.
Die Umfrage beschäftigte sich darüber hinaus mit der wichtigen Frage, wer dafür
zuständig ist, zu beurteilen, ob ein Vorfall als rassistisch motiviert gilt. Die
Antworten auf dem Fragebogen zu diesem Thema variierten zwar, jedoch scheint
Folgendes eindeutig zu sein: Bei Vorfällen, die unter das Strafrecht fallen, liegt die
Verantwortung hierfür in erster Linie bei der Polizei, nicht beim Opfer. Das
Empfinden des Opfers ist jedoch offensichtlich relevant, daher ist die Polizei in
zwei Ländern (im Vereinigten Königreich und in Irland) verpflichtet, einen Vorfall
als rassistisch motiviert zu erfassen (und zu untersuchen), wenn das Opfer dies
angibt. Einige Länder betonten, dass auch der Staatsanwalt eine wichtige Rolle
dabei spiele, zu entscheiden, ob der Vorfall als rassistisch motiviert eingestuft,
untersucht und verfolgt werden soll, in der Praxis liege dies jedoch in der
gemeinsamen Verantwortung mit der Polizei. Das bedeutet, dass die Entscheidung
zwar letztlich dem Gericht überlassen ist, die Polizei jedoch die wichtige
Verantwortung übernimmt, Vorfälle zunächst als potenziell rassistisch motiviert
einzustufen, wenn solche Vorfälle unter das Strafrecht fallen.
In vielen Teilen Europas ist es mittlerweile ein etabliertes Konzept, wenn nicht
sogar gängige Praxis, dass Opfer von Straftaten Unterstützung erhalten,
insbesondere wenn diese bereit sind, Straftaten zu melden und als Zeugen
aufzutreten. Die Umfrage zeigte jedoch, dass die Art von professioneller
praktischer und psychologischer Unterstützung, die die Opfer rassistisch
motivierter Straf- und Gewalttaten möglicherweise benötigen, nicht in
ausreichendem Maße gegeben ist. Nur von zwei Mitgliedstaaten (Vereinigtes
Königreich und Schweden) wurde gemeldet, dass die Polizei selbst standardmäßig
diese Art der Unterstützung für Opfer anbietet. Gleichzeitig schienen selbst unter
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