polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
In Dänemark sandte der Reichspolizeichef, dem der polizeiliche Nachrichtendienst untersteht, 1992 allen
dänischen Polizeibezirken ein Rundschreiben mit der Anweisung, dass alle Straftaten gegen Ausländer
(einschließlich u. a. Brandstiftung, Vandalismus und Gewalt) mit einem mutmaßlich rassistischen
Hintergrund dem polizeilichen Nachrichtendienst gemeldet werden müssen. Es ist zu beachten, dass es
für die Benachrichtigung des polizeilichen Nachrichtendienstes genügt, dass die örtliche Polizei ein
rassistisches Motiv lediglich vermutet. Im Jahr 2001 wurde die Verpflichtung, dem polizeilichen
Nachrichtendienst solche Vorfälle zu melden, auf alle Straftaten mit einem mutmaßlichen rassistischen
oder religiösen Hintergrund ausgeweitet, und zwar unabhängig von der ethnischen Herkunft des
Opfers. Diese erweiterte Benachrichtigungsverpflichtung wurde den örtlichen Polizeibezirken vom
nationalen Polizeichef in Form eines Schreibens mitgeteilt, das Leitlinien enthielt, mit denen sichergestellt
werden sollte, dass die Benachrichtigung des polizeilichen Nachrichtendienstes tatsächlich erfolgt.
Abschnitt 5 dieser Leitlinien enthält spezielle Anweisungen für die Polizei, wie bestimmt werden kann, ob
eine Straftat einen rassistischen Hintergrund hat. In diesem Abschnitt heißt es, dass die Entscheidung sich
auf die Gesamtbewertung aller verfügbaren Informationen stützen sollte. Bedeutung sollte u. a. auch der
Botschaft des Straftäters in Bezug auf die Tat beigemessen werden. Dazu zählen direkte Aussagen zum
rassistischen Motiv, mündliche Äußerungen über die Rasse, Hautfarbe, religiöse Überzeugung oder die
nationale oder ethnische Herkunft des Opfers, Schmierereien, Aufkleber oder andere schriftliche
Aussagen im Zusammenhang mit der Straftat. Des Weiteren gehören dazu Ausrufe oder Slogans, die bei
Demonstrationen oder Handlungen verwendet werden, die gegen das Recht verstoßen, sowie sonstige
Umstände in Verbindung mit der Vorbereitung oder Ausführung der Straftat. Weiterhin sollte besondere
Aufmerksamkeit den Opfern gelten, d. h. in Bezug darauf, wie sie die Straftat auffassen. Überdies sollten
von dem Angriff betroffene Objekte und Personen beachtet werden, die durch ihre Eigenart in besonderem
Maße der Gefahr rassistisch und/oder religiös motivierter Angriffe ausgesetzt sind. Dazu können
beispielsweise Immigrantenverbände, Flüchtlinge und deren Unterkünfte, religiöse Gemeinschaften oder
religiöse Symbole gehören.
In der Slowakei werden im zweiten Teil des Handbuchs zur Aufdeckung, Klärung und Dokumentation
von Straftaten, die durch rassistisch, ethnisch oder anderweitig bedingten Hass ausgelöst werden, oder
Straftaten, die von extremistischen Gruppierungen verübt werden, der sich mit den Rechtsvorschriften in
Bezug auf Verfahren im Zusammenhang mit rassistisch motivierten Straftaten befasst, diese Straftaten
sowie deren Auslegung beschrieben. Bestimmte Artikel des Strafrechts sehen die Verfolgung rassistisch
motivierter Gewalttaten und der Anstiftung zu Rassenhass vor. Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit
rassistisch motivierten Straftaten wird auf die zügige Durchführung, Rechtmäßigkeit und Qualität der
Ermittlungen besonderer Wert gelegt. In diesen Fällen arbeiten die Ermittler eng mit dem zuständigen
Staatsanwalt zusammen, der per Gesetz dazu verpflichtet ist, die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise im
Ermittlungsverfahren zu überwachen. Trotz dieser Vorschriften sind die Polizeikräfte laut der nationalen
Anlaufstelle insbesondere in den unteren Hierarchieebenen häufig nicht bereit, Straftaten als rassistisch
motivierte Straftaten zu erfassen.
In Schweden beauftragte die Regierung das Reichspolizeiamt mit der Ausarbeitung von Strategien zur
Sicherstellung, dass das Personal angemessen über hassmotivierte Straftaten informiert ist und für
Gruppen oder Personen sensibilisiert wird, die Opfer dieser Art von Straftaten werden. Darüber hinaus hat
die Regierung auf den Bedarf an diesbezüglichen Bildungsangeboten hingewiesen, damit Vorurteilen
innerhalb der Polizeikräfte entgegengewirkt kann und deren Methoden zur Aufklärung dieser Art von
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