polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
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Verschiedene nationale Anlaufstellen weisen in ihren Antworten im Fragebogen
ausdrücklich auf die Bedeutung der Rolle des Opfers bei der Feststellung einer
rassistischen Motivation hin. Sie taten dies, um zu verdeutlichen, dass es an den
Opfern liegt, solche Vorfälle zu melden, um (a) die Polizei darüber zu informieren,
dass diese Vorfälle stattgefunden haben, und (b) um Nachweise zu erbringen, die
von Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Vorbereitung von Fällen für
Gerichtsverfahren verwendet werden können. Daraus lässt sich schließen, dass in
einigen Ländern trotz der formellen gesetzlichen Zuständigkeit von Polizei und
Staatsanwaltschaft die praktische oder moralische Auffassung vorherrscht, dass es
zumindest im Fall der rassistischen Motivation beim Opfer liegt, die Untersuchung
solcher Vorfälle ins Rollen zu bringen und zu belegen, dass eine rassistische
Motivation zugrunde lag.
Diese Auffassung steht im klaren Gegensatz zur Haltung in anderen Ländern, in
denen diese Zuständigkeit den Angaben zufolge eindeutig auf Seiten der Polizei
und der Staatsanwaltschaft liegt. Dies gilt insbesondere für die Länder, in denen
bereits eindeutige Melde- und Erfassungsmethoden eingesetzt werden. In diesen
Ländern wird im Hinblick auf das Melden von Vorfällen und Erbringen von
Nachweisen insbesondere die Zuständigkeit der Polizei als wesentlich angesehen,
obwohl auch die Rolle der Opfer als bedeutend gilt. Eine wachsame Haltung
gegenüber einer möglichen rassistischen Motivation (auch dann, wenn das Opfer
selbst den Vorfall möglicherweise nicht als rassistisch empfunden hat) sowie die
aktive Ermutigung von Opfern (sowie anderer Personen, die als Zeugen aussagen
könnten), solche Vorfälle zu melden, wurden als wichtiger Bestandteil der
polizeilichen Zuständigkeiten ermittelt.
Mehrere nationale Anlaufstellen gaben an, dass die Entscheidung darüber, ob
einem Vorfall eine rassistische Motivation zugrunde liegt, letztlich nicht Aufgabe
der Polizei sei, sondern die der Staatsanwaltschaft und in letzter Instanz die der
Gerichte. Das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft variiert im
Hinblick auf die Untersuchung von Straftaten zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten tatsächlich sehr stark, weshalb die jeweiligen Zuständigkeiten für
die Registrierung und Untersuchung einer rassistischen Motivation bei einer
Straftat entsprechend unterschiedlich sein können.
Dennoch liegt die Zuständigkeit in der zentralen Phase der ersten Erfassung und
Beschreibung der mutmaßlich rassistisch motivierten Straftat ausschließlich bei der
Polizei. Daher nimmt die Polizei, obgleich sie nicht über die endgültige
Entscheidungsbefugnis in diesem Bereich verfügt, immer die Funktion eines
Entscheidungsträgers ein (teilweise unter Beratung mit oder unter Leitung der
Staatsanwaltschaft), ob Straftaten als rassistisch motiviert erfasst und anschließend
als solche verfolgt werden. Ob und wie wirksam diese Funktion ausgeübt wird,
entscheidet darüber, ob der Aspekt der rassistischen Motivation im Hinblick auf die
Urteilsfindung vor Gericht als „erschwerender Umstand“ vorgebracht werden
kann.