polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

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POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE 5. AUSBILDUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR POLIZEIKRÄFTE Die nationalen Anlaufstellen wurden gebeten, Angaben zur Bereitstellung von Ausbildungsmöglichkeiten für die Polizeikräfte zu machen, die diesen den Umgang mit rassistisch motivierten Straf- und Gewalttaten erleichtern. Insbesondere wurde um Informationen über folgende Punkte gebeten: • ob für diesen Bereich bereits festgestellt wurde, dass Bedarf an speziellen Ausbildungsmaßnahmen besteht; • welche speziellen Ausbildungsprogramme in diesem Bereich bereits bestehen; • ob das bestehende Ausbildungsangebot das Thema der wiederholten Viktimisierung einschließt; • ob Ausbildungsmaßnahmen zur Sensibilisierung für Rassismus allgemein in der Gesellschaft und bei der Polizei zur Verfügung stehen. 5.1. FESTSTELLUNG DES AUSBILDUNGSBEDARFS In neun Mitgliedstaaten ist der Bedarf an speziellen Ausbildungsmaßnahmen offenbar bereits klar erkannt worden. In weiteren sieben Mitgliedstaaten waren die Haltungen unterschiedlich oder unklar, und in neun Ländern wurde angegeben, dass kein Ausbildungsbedarf festgestellt worden sei. In einigen der neuen Mitgliedstaaten wurde Bedarf an entsprechenden Maßnahmen festgestellt (siehe Tabelle 4). TABELLE 4 BEDARF FESTGESTELLT BEDARF TEILWEISE FESTGESTELLT KEIN BEDARF FESTGESTELLT Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Polen, Slowakei, Schweden, Vereinigtes Königreich, Zypern Finnland, Frankreich, Irland, Niederlande, Spanien, Österreich, Ungarn In den Ländern, in denen Bedarf festgestellt wurde, waren die Hauptgründe hierfür offenbar zunehmende Besorgnis im Hinblick auf Vorfälle oder die Einführung neuer Gesetze oder Erfassungsmethoden. In den Ländern, in denen kein Bedarf festgestellt wurde, lautete die Begründung in den meisten Fällen, dass die Polizei und andere Behörden keine Notwendigkeit solcher Ausbildungsmaßnahmen sähen, da es nur selten oder nie zu solchen Vorfällen komme. Diese Auffassung wurde sogar in Ländern vertreten, in denen Initiativen zur Verbesserung der Beziehung zwischen der Polizei und Minderheiten im Allgemeinen durchgeführt werden. Dänemark, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowenien, Tschechische Republik 31
POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE 32 • In Zypern hat die Polizei festgestellt, dass das Ausbildungsangebot erweitert werden sollte. Dort ist das Bewusststein im Hinblick auf dieses Thema durch eine Reihe von Seminaren gewachsen, was wiederum aus den für den Aktionsplan der Polizei vorgeschlagenen Zielen ersichtlich wird. • In der Tschechischen Republik verabschiedete die Regierung im Jahr 2003 eine nationale Strategie für die Aktivitäten der tschechischen Polizei im Hinblick auf ethnische und nationale Minderheiten, die die Bereitstellung von Ausbildungsmaßnahmen, die Bekämpfung von Rassismus und die Einstellung von Personal aus Minderheitengruppen beinhaltet. Ausbildungsmaßnahmen für die Polizei in Bezug auf rassistisch motivierte Straftaten werden jedoch im Rahmen der derzeitigen Sicherheits- und Präventionsstrategie der tschechischen Polizei nicht als vorrangig betrachtet. • In Finnland teilte ein Vertreter der dem Innenministerium unterstehenden Polizei der nationalen Anlaufstelle mit, dass spezielle Ausbildungsmaßnahmen nicht erforderlich seien, da die Polizei in ihrer Grundausbildung für den Umgang mit solchen Straftaten gut vorbereitet werde. Dennoch geht laut der nationalen Anlaufstelle aus Untersuchungen zur Haltung der Polizei gegenüber Minderheiten und zum Ausmaß der unzureichenden Erfassung rassistisch motivierter Straftaten hervor, dass spezielle Ausbildungsmaßnahmen in diesem Bereich erforderlich sind. • In Frankreich stellt die Polizeihochschule keine speziellen Ausbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich zur Verfügung, woraus die nationale Anlaufstelle geschlossen hat, dass der Bedarf an speziellen Ausbildungsmaßnahmen bisher nicht festgestellt wurde. Dennoch wurde ermittelt, dass andere Einrichtungen zur Ausbildung von Polizisten Kurse zu diesen und ähnlichen Themen anbieten. • In Griechenland hat die Polizei den Bedarf an speziellen Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Feststellung einer rassistischen Motivation zwar festgestellt, jedoch von der Regierung noch keine Genehmigung zur Umsetzung entsprechender Maßnahmen erhalten. • In Ungarn betreffen rassistisch motivierte Straftaten vorwiegend Roma. Der nationalen Anlaufstelle zufolge bezieht sich die Ausbildung der Polizei jedoch weniger auf rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten, bei denen Roma Opfer sind, sondern vielmehr auf die Kriminalitätsraten und die kulturellen Besonderheiten der Roma. • In Lettland wurde den Angaben zufolge (wie auch in Luxemburg, Malta, Slowenien und im spanischen Baskenland) kein Bedarf an speziellen Ausbildungsmaßnahmen in diesem Bereich festgestellt, da nur wenige Fälle rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten auftreten. • In Polen wurde der Bedarf an speziellen Ausbildungsmaßnahmen von den Behörden festgestellt, insbesondere in Bezug auf die
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