polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
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Im Vereinigten Königreich werden rassistisch motivierte Straftaten in England und Wales von der
Polizei seit 1986 gesondert erfasst. Die ethnische Zugehörigkeit der Opfer wird von der Polizei auf einem
Meldeformular für rassistische Vorfälle (Racial Incident Form) vermerkt, damit dokumentiert wird, dass
ein Vorfall möglicherweise rassistisch oder religiös motiviert ist. Das Ziel dieses Meldeformulars besteht
darin, den Erfassungsvorgang zu vereinfachen, das Melden von Vorfällen durch Dritte zu ermutigen, die
Zusammenarbeit mehrerer Agenturen zu fördern und sicherzustellen, dass in Bezug auf die angegebenen
Informationen bestimmte Mindeststandards eingehalten werden. Darüber hinaus stehen Codes zur
Verfügung, mit denen gekennzeichnet werden kann, ob bei einem Vorfall ein rassistischer,
islamfeindlicher oder antisemitischer Hintergrund angenommen wird.
Der Empfehlung des Berichts der Untersuchungskommission zum Fall Stephen Lawrence aus dem Jahr
1999 folgend wird ein rassistischer Vorfall von allen Polizeikräften und Agenturen folgendermaßen
definiert: Als rassistischer Vorfall gilt jeder Vorfall, der vom Opfer oder von Zeugen als rassistisch
empfunden wird. Durch die Einführung dieser Definition soll die erste Erkennung rassistischer Vorfälle
erleichtert werden und die Zahl nicht gemeldeter Vorfälle verringert werden. Bei dem Vorfall muss es sich
nicht um eine Straftat handeln, damit er erfasst werden kann.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat im Rahmen des 1998 verabschiedeten Gesetzes zur
Bekämpfung von Verbrechen und Aufruhr neue Straftatbestände eingeführt. Das Gesetz sieht Rassismus
in Gewalttaten gegen eine Person als erschwerenden Umstand an und härtere Strafen dafür vor. Das
Gesetz wurde im Jahr 2001 geändert und behandelt nun auch einen religiösen Hintergrund als
erschwerenden Umstand.
In Finnland werden in den Jahresberichten der Polizei zur Klassifizierung rassistischer Motive fünf
Kategorien verwendet. Dieses System ist detaillierter als die einfachen Antwortmöglichkeiten ja oder
nein, die der Polizei zur Verfügung stehen, wenn sie bei der Registrierung einer Straftat eine rassistische
Motivation angeben will. Die fünf Kategorien sind:
1) Kategorie ja: Bei Straftaten, die in diese Kategorie eingestuft werden, kommt die rassistische
Motivation der Täter klar zum Ausdruck. Die Angreifer haben sich beispielsweise bei der
Ausübung der Straftat rassistischer Slogans bedient. Straftaten werden auch in diese Kategorie
eingestuft, wenn die Opfer der Meinung sind, dass die Straftat aufgrund ihres ethnischen
Hintergrunds gegen sie verübt wurde. Darüber hinaus fallen Straftaten unter diese Kategorien, bei
denen das Opfer einer ethnischen Minderheit angehört und festgestellt wird, dass der Angreifer
ein Skinhead ist.
2) Kategorie höchstwahrscheinlich: Der einzige Unterschied zu der vorigen Kategorie besteht darin,
dass das Motiv von der Beweislage abgeleitet wird, die sich aus der Untersuchung des Falls
ergibt. Das bedeutet, dass das Motiv nicht offensichtlich ist.
3) Kategorie möglicherweise: Unter diese Kategorie fallen Straftaten, die nicht aus erkennbar
rassistischen Motiven verübt wurden. In Finnland ist eine typische Straftat dieser Art ein Angriff
auf ein Lokal ohne einen eindeutigen Grund. Wenn eine Person, die einer Minderheit angehört,
bereits mehrmals Opfer solcher Straftaten geworden ist, sollte die Straftat als „möglicherweise
rassistisch“ eingestuft werden. Darüber hinaus sollten Straftaten als in diese Kategorie eingestuft
werden, bei denen Fahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern beschädigt wurden.
4) Kategorie nicht bekannt: Unter diese Kategorie fallen Straftaten, bei denen die Beweislage für