polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

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POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE 5.4. ALLGEMEINE AUSBILDUNG ZUM THEMA RASSISMUS Den Angaben zufolge erhält die Polizei in acht Ländern eine allgemein gehaltene Ausbildung zur Sensibilisierung für Rassismus in der Gesellschaft im Allgemeinen und in polizeilichen Organisationen im Speziellen. Von weiteren zehn Ländern wurde angegeben, dass gewisse Voraussetzungen oder Initiativen vorhanden seien, die jedoch offenbar nicht systematisch oder weitreichend sind. Für die übrigen sieben Ländern wurde gemeldet, dass keinerlei Ausbildung dieser Art eingeführt wurde. In sechs Ländern wurde betont, dass eine solche Ausbildung einen Schwerpunkt auf den Rassismus innerhalb der Polizei lege (siehe Tabelle 6). TABELLE 6 AUSBILDUNGSANGEBOTE ZUM THEMA RASSISMUS VORHANDEN Belgien, Irland, Österreich, Schweden, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich EINGESCHRÄNKTE BZW. GEPLANTE/UNKLARE AUSBILDUNGSANGEBOTE Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Zypern In Ländern, für die diese allgemeinere Ausbildung gemeldet wurde, scheint sich diese entweder auf das Problem der Diskriminierung oder auf multikulturelle (bzw. interkulturelle) Sensibilität und zugehörige Fertigkeiten zu konzentrieren. In mehreren Ländern liegt der Schwerpunkt einer solchen Ausbildung offensichtlich vorwiegend bzw. ausschließlich auf den Beziehungen zwischen der Polizei und Roma-Gemeinschaften. Beispielsweise im Fall von Ungarn wurden Bedenken dahingehend geäußert, dass sich eine derartige Ausbildung eher auf Täter aus der Roma-Gemeinschaft als auf die Bekämpfung von Vorurteilen und Diskriminierung konzentrierte. Viele der bereitgestellten Beispiele betrafen eher Initiativen auf lokaler Ebene in Gebieten mit einer multiethnischen Bevölkerung als nationale polizeiliche Ausbildungsprogramme. In mehreren Fällen (z. B. Dänemark, Italien) wurden derartige Initiativen von NRO ins Leben gerufen. Die Initiativen waren zwar erfolgreich, scheinen anschließend jedoch nicht fortgeführt oder nicht in die Polizeistrategie und -praxis integriert worden zu sein. • In Österreich wurden auf nationaler und lokaler Ebene mehrere verschiedene fachspezifische Ausbildungsprogramme zu den Themen Sensibilisierung, interkulturelle Kommunikation und Konfliktmanagement durchgeführt. In der Erstausbildung sowie in der Weiterbildung wurde in den Jahren 2004 und 2005 ein besonderer Schwerpunkt auf Menschenrechte gelegt, der auch das Thema Rassismus umfasste. • In Belgien werden Ausbildungsmöglichkeiten zur Durchsetzung der Gesetze gegen Rassismus und Diskriminierung angeboten. Auf Anforderung der Polizeischulen stellt die nationale Anlaufstelle in Belgien polizeiliche KEINE AUSBILDUNGSANGEBOTE Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Slowakei 39
POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE 40 Ausbildungsangebote zum Thema Rassismus innerhalb der Polizei zur Verfügung. Aus den Daten über Beschwerden, die bei der nationalen Anlaufstelle eingingen, geht jedoch hervor, dass in diesem Bereich weitere Ausbildungsangebote notwendig sind. Das Innenministerium sieht weitere Ausbildungsangebote zur Erfassung rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten vor. • In der Tschechischen Republik werden Ausbildungsmöglichkeiten zu diesen Themen im Rahmen der nationalen Strategie der Regierung zu Aktivitäten der tschechischen Polizei im Zusammenhang mit ethnischen und nationalen Minderheiten bereitgestellt. Ein erklärtes Ziel darin ist es, Diskriminierung durch die Polizei zu beseitigen. • In Dänemark riefen NRO zusammen mit der Polizei in den Jahren 1998 und 1999 ein EU-finanziertes Ausbildungsprogramm (NAPAP) ins Leben, das darauf abzielte, das Verständnis der Polizei für ethnische Minderheiten zu erweitern und das Verhältnis zwischen Polizei und ethnischen Minderheiten zu verbessern. Dieses Angebot wurde jedoch anscheinend nicht weitergeführt. • Für Estland wurde angegeben, dass diese Themen neben der Ausbildung im Bereich Menschenrechte in der allgemeinen polizeilichen Ausbildung berücksichtigt werden. Außerdem bot die Sicherheitspolizei Vorlesungen zum Thema Rassismus an. • In Frankreich wird Rassismus in der Ausbildung allgemein behandelt. Es wurde angegeben, dass Rassismus innerhalb der Polizei ein zu heikles Thema sei, um es direkt in den Polizeiakademien und Ausbildungszentren anzusprechen. • In Ungarn umfasst die polizeiliche Ausbildung das Thema Rassismus im Allgemeinen sowie Rassismus als Polizeiangelegenheit. Antidiskriminierung und Konfliktlösung sind Gegenstand aller Stufen der polizeilichen Ausbildung, die auch Kurse zu Kulturwissenschaft im Hinblick auf Roma umfasst. • In Irland behandelt das vom Racial and Intercultural Office der Polizei angebotene Ausbildungsprogramm sowohl Rassismus im Allgemeinen und Rassismus innerhalb der Polizei im Speziellen. • In Italien besteht kein nationaler Rahmen in Bezug auf ein derartiges Ausbildungsangebot. In der Region Emilia-Romagna wurde von 1997 bis 1999 jedoch ein Ausbildungsprogramm zur Sensibilisierung für Rassismus als Teil des EU-finanzierten NAPAP-Programms angeboten. Daraufhin wurde ein nationales Programm zur „Ausbildung der Ausbilder“ ins Leben gerufen, das jedoch nicht systematisch umgesetzt wurde. Kürzlich wurde im Rahmen eines weiteren EU-Programms im Jahr 2004 ein Ausbildungshandbuch für die Polizei erstellt, das jedoch ebenfalls anscheinend nur eingeschränkt eingesetzt wird. • In den Niederlanden wird in der polizeilichen Ausbildung das Thema Diskriminierung im Allgemeinen behandelt. Dabei werden alle Diskriminierungsgründe im Sinne des niederländischen Strafrechts berücksichtigt. • In Polen werden in den Jahren 2005 und 2006 im Anschluss an ein PHARE- Partnerschaftsprogramm und im Rahmen eines nationalen Aktionsplans der Regierung gegen Diskriminierung Aktivitäten eingeführt, die sicherstellen
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