polizeiliche verfolgung rassistisch motivierter straf- und gewalttaten

POLIZEILICHE VERFOLGUNG RASSISTISCH MOTIVIERTER STRAF- UND GEWALTTATEN: VERGLEICHSANALYSE
diese Vereinigungen daher nicht als Stellvertreter gefährdeter Gruppen, sondern als Partner, die sie bei der
Erfüllung ihrer Aufgabe unterstützen und die Opfer rassistisch motivierter Straftaten oder Angriffe
professionell betreuen.
6.3. ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG VON
POLIZEILICHEN INITIATIVEN
In fünf Mitgliedstaaten wurden den Berichten zufolge eindeutige Maßnahmen
ergriffen, um polizeiliche Initiativen und Richtlinien zur Arbeit mit Opfern
rassistisch motivierter Straf- und Gewalttaten öffentlich bekannt zu machen. Fünf
weitere Mitgliedstaaten haben dahingehend offenbar ebenfalls Schritte
unternommen, wenn auch in geringerem Maße. In den übrigen 15 Mitgliedstaaten
führte die Polizei keine derartigen Aktivitäten durch (siehe Tabelle 9).
TABELLE 9
ALLGEMEINE MASSNAHMEN SPEZIFISCHE AKTIVITÄTEN KEINE MASSNAHMEN
Dänemark, Irland, Schweden, Spanien,
Vereinigtes Königreich
Belgien, Deutschland, Niederlande,
Slowakei, Tschechische Republik
Folgende Beispiele für angewendete Maßnahmen sind zu nennen:
• In der Tschechischen Republik sind Informationen über
Regierungsinitiativen auf Websites der Regierung verfügbar.
• In Deutschland stehen in einigen Bundesländern im Rahmen allgemeiner
Richtlinien darüber, wie die Polizei mit Opfern von Straftaten verfährt oder
Opferschutzbeamte in polizeilichen Organisationen einsetzt, Informationen
zur Verfügung.
• In Irland wurden Handbücher für Minderheiten und die Polizei veröffentlicht.
Außerdem enthält der Jahresbericht der Polizei weitere Informationen.
• In den Niederlanden werden lokale Initiativen, normalerweise in
Zusammenarbeit mit Antidiskriminierungsbüros und der lokalen Regierung, in
den lokalen Medien öffentlich bekannt gemacht.
• In Spanien sind Informationen durch lokale Organisationen und Websites der
Polizei verfügbar.
• Im Vereinigten Königreich werden Informationen durch die Regierung und
andere nationale Berichte verfügbar gemacht.
Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Italien, Lettland, Litauen,
Luxemburg, Malta, Österreich, Polen,
Portugal, Slowenien, Ungarn, Zypern
In Schweden stehen auf der Website der Polizei (www.polisen.se) zahlreiche Informationen über die Arbeit
der Polizei im Zusammenhang mit rassistisch motivierten und sonstigen hassmotivierten Straftaten zur
Verfügung. Die Informationen umfassen Berichte sowie Richtlinien. Die Website enthält außerdem Links
zu allen Polizeibehörden. Einige der Websites beschäftigen sich mit hassmotivierten Straftaten und sind
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