Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte - International Labour ...

Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
MGYOSZ (Ungarn). Es besteht kein Bedarf an einer weiteren gesetzlichen Regelung hauswirtschaftlicher
Arbeit. Sie würde innerstaatliche Rechtssysteme verkomplizieren und Kontroversen auslösen.
Arbeitgebern sollten keine neuen Verpflichtungen aufgebürdet werden.
OKISZ (Ungarn). Die Bemühungen um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hausangestellten
werden begrüßt.
VOSZ (Ungarn). Die vorgeschlagenen Urkunden wären für Ungarn nicht relevant. Gleichwohl
besteht die Bereitschaft, an der Erstellung weiterer neuer Normen mitzuwirken.
DPN APINDO (Indonesien). Der Schutz von Hausangestellten ist wichtig, aber eine gebührende
Beachtung innerstaatlicher Verhältnisse ist berechtigt. Ein Übereinkommen sollte nicht zu detailliert oder
schwierig zu befolgen sein. Komplexe Themen sollten in der Empfehlung untergebracht werden. Einige
Bestimmungen der vorgeschlagenen Texte sind für Indonesien wichtig und werden unterstützt, vor allem
diejenigen, die sich auf ausländische Hausangestellte beziehen.
NK (Japan). Die Bestimmungen aller Urkunden sollten flexibel sein und eine Umsetzung gemäß
innerstaatlichen Bedingungen zulassen. Die vorgeschlagenen Texte sind rechtlich unscharf formuliert und
enthalten Unzulänglichkeiten, die eine Ratifizierung und Umsetzung erschweren. Daher wird eine alleinige
Empfehlung bevorzugt, und Kommentare werden unter dieser Annahme abgegeben. Viele Bestimmungen
müssten noch ausführlich diskutiert werden.
MEF (Malaysia). Unterstützt eine Empfehlung. Diese würde es der IAO und Regierungen erlauben,
sich um vorrangige Anliegen zu kümmern. Der Anwendungsbereich muss klar definiert sein. Nicht jeder,
der in einem Privathaushalt arbeitet, ist ein Hausangestellter. Das Modell der „üblichen Arbeitszeit“
funktioniert bei hauswirtschaftlicher Arbeit nicht. Außerdem ist es schwierig, Hausangestellten den
gleichen Zugang zu Sozialer Sicherheit wie anderen Arbeitnehmern zu gewähren. Eine gesetzliche Regelung
der hauswirtschaftlichen Arbeit sollte nicht zu überzogenen Verpflichtungen für Arbeitgeber führen.
Notwendig ist ein durchdachtes Herangehen an Arbeitsvermittlungen. Grundsätzlich sind Ausnahmeregelungen
und mehr Flexibilität nötig.
MEF (Montenegro). Die vorgeschlagenen Texte werden positiv betrachtet.
VNO-NCW, MKB-Nederland (Niederlande). Es bestehen Bedenken in Bezug auf Überschneidungen
der vorgeschlagenen Texte und auf Dinge, die eine Ratifizierung behindern. Eine Empfehlung könnte durch
eine Entschließung ergänzt werden, die die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit für alle
Arbeitnehmer bestätigt. Die Effektivität eines Übereinkommens im Hinblick auf diese Fragen ist nicht klar.
Falls an den vorgeschlagenen Texten festgehalten wird, müssten sie noch weiter überdacht werden.
ECOP (Philippinen). ECOP unterstützt die gemeinsame Position der Philippinen, die in den Kommentaren
der philippinischen Regierung zusammengefasst ist.
CTP (Portugal). Die Texte sollten: ethnische Diskriminierung bekämpfen; für eine gerechtere Entlohnung
und stärkere Orientierung der tatsächlichen Arbeitszeiten an den relevanten internationalen Prinzipien
und Leitlinien sorgen; das öffentliche Bewusstsein für Menschenrechte stärken; Chancengleichheit und
soziale Gerechtigkeit fördern und die Formalisierung von Arbeitsmigranten und ihre Registrierung in den
nationalen Sozialversicherungssystemen erleichtern.
AZZZ SR, RUZ SR (Slowakei). Unterstützen ausschließlich die Annahme einer Empfehlung.
SAV (Schweiz). Die Diskussionen um Hausangestellte veranschaulichen berechtigte Bedenken und
inakzeptable Praktiken, mit denen gegen Menschenrechte verstoßen wird. Ein Übereinkommen würde
einen gesetzgeberischen Ansatz implizieren, dessen Umsetzung Zeit braucht. Den vorhandenen Bedenken
würde am besten mit einer Empfehlung Rechnung getragen, die es der IAO und Regierungen ermöglichen
würde, vordringliche Probleme anzugehen und sofort gezielte Maßnahmen zu ergreifen. So würde auch die
Tatsache berücksichtigt, dass in diesem Bereich Informationslücken bestehen. Der bestehende Text sollte
gekürzt werden.
ECBIN (Thailand). Stimmt grundsätzlich mit dem vorgeschlagenen Übereinkommen und der
Empfehlung überein.
JRBE (Ukraine). Keine Kommentare oder Änderungen.
IOE. Es ist dringend notwendig, sich mit den realen und drängenden Sorgen von Hausangestellten
auseinanderzusetzen. Am zweckmäßigsten wäre eine Empfehlung, die die einfallsreiche Gestaltung von
Strategien, Schutz- und Dialogformen und kurzfristigen Maßnahmen fördern würde. Bei einem Übereinkommen
müssten die Länder gesetzgeberische und auf Einhaltung abzielende Verfahren in Gang setzen,
die Zeit kosten. Außerdem würde ein Übereinkommen die IAO nötigen, sich um die Ratifizierung zu
bemühen, statt praxisorientierte Kampagnen zu unterstützen. Das vorgeschlagene Übereinkommen enthält
ehrgeizige Bestimmungen allgemeiner Natur, die sich besser für eine Empfehlung eignen. Zudem mangelt
10 ILC.100/IV/2A