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Prozesse gedauert haben und in welchem zeitlichen Umfang die
Antragsgegner während des Verfahrens tätig geworden sind.
Außerdem ist unklar, welche Aktivitäten die Antragsteller konkret
entfaltet haben. Das LG muss hierzu im zweiten Rechtsgang
weitere Feststellungen treffen.
Der Volltext in der ZR-Report-Datenbank:
Den Volltext der Entscheidung finden Sie in der ZR-Report-
Datenbank. Hier sind weitere wichtige Entscheidungen zur
Zivilrechtsprechung des BGH und der OLG veröffentlicht. Der
Abruf ist kostenpflichtig.
Wohnungseigentümer müssen Gartenhäuschen
nur bei feststellbarer Störung der übrigen
Eigentümer entfernen
LG München I 30.1.2004, 1 T 14169/03
Wohnungseigentümer müssen ein Gartenhaus in ihrer Anlage
grundsätzlich nicht dulden. Gartenhäuschen wirken in der
Regel störend und müssen beseitigt werden, wenn die übrigen
Wohnungseigentümer dies verlangen. Ein Anspruch auf
Beseitigung eines Gartenhauses besteht nur ausnahmsweise nicht,
wenn nach den örtlichen Gegebenheiten keine Beeinträchtigung
der übrigen Wohnungseigentümer feststellbar ist.
Der Sachverhalt:
Die Parteien sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der
Beschwerdegegner bewohnt eine Erdgeschosswohnung und
errichtete ein Gartenhaus in der hinteren Ecke seines Gartens.
Hinter dem Häuschen befinden sich auf einem Nachbargrundstück
verschiedene Bauten, darunter ein Schuppen und ein Fahrradständer.
Das Gartenhäuschen ist weder von der Straße noch
vom Eingangsbereich der Anlage aus sichtbar.
Die Eigentümergemeinschaft beschloss mehrheitlich, den
Beschwerdegegner aufzufordern, das Gartenhaus zu entfernen.
Auf dessen Antrag hob das AG den Beschluss der Eigentümerversammlung
auf. Die hiergegen gerichtete Beschwerde eines
Miteigentümers hatte keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das AG hat den Beschluss der Eigentümerversammlung zu
Recht aufgehoben. Zwar müssen Wohnungseigentümer den Bau
eines Gartenhäuschens in ihrer Anlage regelmäßig nicht dulden.
Derartige Bauten wirken regelmäßig störend. Ein Anspruch auf
Beseitigung des störenden Bauwerks besteht aber nicht, wenn
nach den örtlichen Gegebenheiten keine Beeinträchtigung der
übrigen Wohnungseigentümer feststellbar ist.
Im Streitfall werden die Miteigentümer durch das Gartenhäuschen
nicht gestört. Es ist weder von der Straße noch vom Eingangsbereich
der Anlage aus sichtbar. Von den Fenstern der Wohnanlage
zur Gartenseite blickt man nicht nur auf das Gartenhaus, sondern
auch auf den Schuppen und den Fahrradständer des Nachbarhofes.
Angesichts dieser Umgebung wirkt das Gartenhäuschen
optisch nicht nachteilig. Der Hinweis des Beschwerdeführers
auf eine geplante Sanierung des Nachbarhofs ist unbeachtlich.
Für die Beurteilung einer Beeinträchtigung der Miteigentümer
ist der gegenwärtige Zustand ausschlaggebend.
Grundstücksrecht
Günstige Grundstückskäufe nach dem so
genannten „Modrow-Gesetz“ sind wirksam
BGH 17.9.2004, V ZR 339/03
Ostdeutsche, die auf der Grundlage des Gesetzes über den Verkauf
volkseigener Gebäude vom 7.3.1990 („Modrow-Gesetz“)
auch noch nach der Wiedervereinigung günstig Grundstücke
erworben haben, müssen nicht die Differenz zum Verkehrswert
der Grundstücke nachzahlen. Die Kaufverträge sind trotz der
niedrigen Kaufpreise (im Streitfall 4.250 DM) nicht sittenwidrig.
Die Behandlung der Kaufverträge nach dem „Modrow-Gesetz“
diente dem legitimen Ziel, Ungleichbehandlungen bei der
Bearbeitung der 1990 gestellten Kaufanträge zu beseitigen.
Der Sachverhalt:
Die beklagten Eheleute erhielten 1984 durch die Stadt Dresden
(Klägerin) das Nutzungsrecht an einem volkseigenen Grundstück
verliehen und bebauten es mit einem Eigenheim. Noch vor den
ersten freien Wahlen ließ die DDR mit dem Gesetz über den Verkauf
volkseigener Gebäude vom 7.3.1990 („Modrow-Gesetz“) den
Verkauf von Grundstücken zu den damals geltenden sehr niedrigen
Stopp-Preisen zu. Die Beklagten stellten daraufhin - wie tausende
andere Bürger auch - bei dem Rat der Stadt Dresden einen
Kaufantrag, der aber zunächst nicht beschieden wurde.
Mit der Wiedervereinigung am 3.10.1990 wurde das „Modrow-
Gesetz“ außer Kraft gesetzt. Trotzdem bot die Stadt Dresden (nach
rechtskräftiger Abweisung von Rückübertragungsanträgen Dritter)
den Beklagten im August 1996 einen Kaufvertrag zu dem Stopp-
Preis von 4.250 DM an. Der Kaufvertrag wurde im September 1996
geschlossen und im Januar 1998 vollzogen. Seit April 1996 erlaubt
ein Erlass des Sächsischen Innenministeriums den Abschluss solcher
Verträge nur noch bei geordneter Haushaltsführung.
In der Folgezeit überprüfte das Regierungspräsidium in Dresden
diesen und 145 andere Kaufverträge, die die Stadt Dresden
mit Bürgern geschlossen hatte, die einen Kaufantrag nach dem
„Modrow-Gesetz“ gestellt hatten. Im Jahre 2001 beanstandete
das Regierungspräsidium diese Verträge wegen der extrem
niedrigen Preise. Es hält diese Verträge für sittenwidrig und forderte
die Stadt Dresden auf, die Rückabwicklung der Verträge zu
betreiben. Die hierauf gerichtete Musterklage der Stadt Dresden
gegen die Beklagten hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Stadt Dresden hat gegen die Beklagten keinen Anspruch
auf Rückabwicklung des 1996 geschlossenen Kaufvertrags. Der
Vertrag ist wirksam. Er ist nicht an den engeren Maßstäben der
Vorschriften über die Veräußerung kommunalen Vermögens zu
messen. Die Stadt Dresden hat das Grundstück an die Beklagten
auf Grund einer besonderen Verfügungsbefugnis verkauft. In
Ausnutzung dieser Befugnis unterlag sie lediglich dem allgemeinen
Grundsatz, dass der Staat nichts verschenken darf.
Dieser Grundsatz wurde nicht verletzt. Der niedrige Preis ist insbesondere
nicht sittenwidrig. Sittenwidrig ist ein Verkauf erst
dann, wenn der Preisnachlass unter keinem Gesichtspunkt als
durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben gerechtfertigt
angesehen werden kann.
So liegt es hier nicht. Der Verkauf an die Beklagten diente der
Beseitigung der Ungleichbehandlung, die die Beklagten - wie
11/2005 Anwaltswoche 10