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Im Dezember 2002 stellte die Steuerfahndung fest, dass sich die
Antragstellerin an einem betrügerischen europaweiten Umsatzsteuerkarussell
beteiligt habe. Sie habe ihre Waren nahezu ausschließlich
von der ebenfalls an dem Karussell beteiligten Firma
H. bezogen und sie an weitere an dem Karussell beteiligte
Firmen verkauft. Jedenfalls zehn Prozent der Waren habe die
Antragstellerin mehrfach bezogen und weiterverkauft.
Das Finanzamt vertrat daraufhin die Auffassung, dass die Antragstellerin
in den Streitjahren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt
gewesen sei und erließ entsprechende Rückforderungsbescheide
in Millionenhöhe. Es setzte zwar antragsgemäß die Vollziehung
der Bescheide aus, verlangte hierfür aber eine Sicherheitsleistung,
da die Antragstellerin ihre Geschäftstätigkeit inzwischen weitgehend
eingestellt habe und ihre Kreditlinie ausgeschöpft sei. Der
hiergegen gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne
Sicherheitsleistung hatte letztinstanzlich keinen Erfolg.
Die Gründe:
Das Finanzamt hat die Aussetzung der Vollziehung der Rückforderungsbescheide
zu Recht von einer Sicherheitsleistung
abhängig gemacht. Die Sicherheitsleistung ist geboten, weil die
Antragstellerin sich in einer schlechten finanziellen Lage befindet
und nicht mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit in
der Hauptsache ein günstiger Prozessausgang für die Antragstellerin
zu erwarten ist.
Die Antragstellerin war in den Streitjahren an einem so genannten
„Umsatzsteuer-Karussell“ beteiligt. Es ist zweifelhaft, ob
Warenbewegungen innerhalb eines solchen „Karussells“ der
Umsatzbesteuerung unterliegen.
Dem EuGH liegen bereits mehrere Vorabentscheidungsersuchen
vor, in denen zu entscheiden ist, ob Umsätze innerhalb eines solchen
„Karussells“ als „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinn der
Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie und damit als steuerbare
Tätigkeit im Sinn des UStG anzusehen sind. Sollte der EuGH
zu dem Ergebnis kommen, dass Warenbewegungen innerhalb
eines „Karussells“ keine „wirtschaftliche Tätigkeit“ darstellen,
so scheidet ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Warenbewegung
aus.
Der Hintergrund:
Im Regelfall funktionieren die „Karusselle“ so, dass Waren aus
einem anderen Mitgliederstaat an einen Erwerber im Inland steuerfrei
veräußert werden. Der Erwerber veräußert die Waren mit
einem Aufschlag an einen Abnehmer, der den in der Rechnung
ausgewiesenen - aber tatsächlich nicht gezahlten - Steuerbetrag
als Vorsteuer abzieht.
Der Abnehmer veräußert die Waren mit Gewinnaufschlag an
einen weiteren Abnehmer. Dieser zieht den Steuerbetrag als Vorsteuer
ab und veräußert die Waren an einen Exporteur, der sie
wieder steuerfrei in den Ausgangsmitgliedstaat verkauft und die
ihm berechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer abzieht.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH
veröffentlicht.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht nur die
in ihrem Land ausgeführten Forschungsarbeiten
steuerlich begünstigen
EuGH 10.3.2005, C-39/04
Es verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit,
wenn ein Mitgliedstaat (hier: Frankreich) nur im eigenen Land
ausgeführte Forschungsarbeiten steuerlich begünstigt. Diese
Ungleichbehandlung steht im direkten Gegensatz zum Ziel der
Gemeinschaftspolitik, in diesem Bereich alle Hindernisse, die
einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entgegenstehen,
zu beseitigen.
Der Sachverhalt:
Das französische Steuerrecht sieht eine Steuervergünstigung für
Forschungsarbeiten vor, die ein in Frankreich ansässiges Unternehmen
in Frankreich ausführen lässt. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens
ist Firma mit Sitz in Frankreich, die Arzneispezialitäten herstellt
und vertreibt. Sie vergab in den Streitjahren 1995 und 1996
verschiedene Forschungsaufträge an in anderen Mitgliedstaaten
niedergelassene Forschungszentren und machte für ihre Ausgaben
die Steuervergünstigung für Forschungsarbeiten geltend.
Die französische Steuerbehörde gewährte die Steuervergünstigung
nicht, weil die Forschungsarbeiten nicht in Frankreich ausgeführt
worden seien. Auf die gegen die entsprechenden Steuerbescheide
gerichtete Klage setzte das mit der Sache befasste
nationale Gericht das Verfahren aus und legte dem EuGH die
Frage vor, ob die Beschränkung der Steuervergünstigung auf
in Frankreich ausgeführte Forschungsarbeiten im Einklang mit
dem EU-Recht steht. Der EuGH verneinte dies.
Die Gründe:
Die streitige Beschränkung der Steuervergünstigung auf in
Frankreich ausgeführte Forschungsarbeiten verstößt gegen den
Grundsatz der Dienstsleistungsfreiheit. Die Regelung macht die
Begünstigung mittelbar vom Sitz des Erbringers der Forschungsleistungen
abhängig und ist daher geeignet, dessen grenzüberschreitende
Tätigkeiten zu behindern.
Diese Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Forschungsleistungen
ist nicht gerechtfertigt. Die Förderung der
Forschung im eigenen Land ist zwar ein wichtiges Allgemeininteresse.
Dieses Anliegen steht aber in direktem Gegensatz zu
dem Ziel der Gemeinschaftspolitik, in diesem Bereich alle rechtlichen
und steuerlichen Hindernisse, die einer grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit entgegenstehen, zu beseitigen.
Die Ungleichbehandlung kann auch nicht aus Gründen der
Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle gerechtfertigt werden.
Die Mitgliedstaaten dürfen zwar Regelungen treffen, die eine
klare und eindeutige Feststellung der in ihrem Land steuerlich
abziehbaren Beträge erlauben. Die streitige Regelung geht aber
weit über dieses Ziel hinaus, da sie nicht der Abgrenzung der in
Frankreich als Forschungsausgaben abziehbaren Beträge dient,
sondern die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben für Forschungsarbeiten,
die ein in Frankreich ansässiges Unternehmen
in einem anderen Mitgliedstaat ausführen lässt, von vornherein
ausschließt.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des EuGH
veröffentlicht.
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11/2005 Anwaltswoche 43