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1.1.2004 abgeschafft, so dass keine Anspruchsgrundlage mehr
besteht. Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber die
Vorschriften über das Sterbegeld nicht ausdrücklich aufgehoben,
sondern durch eine Neuregelung zum Zahnersatz ersetzt hat, die
erst zum 1.1.2005 in Kraft treten sollte.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin hatte im Jahr 2004 für eine bei der beklagten gesetzlichen
Krankenkasse versicherte Person die Beerdigungskosten
übernommen. Sie verlangte von der Beklagten unter Berufung
auf die §§ 58, 59 SGB V a.F. die Zahlung eines Zuschusses zu
den Beerdigungskosten. Dies lehnte die Beklagte ab, weil der
Gesetzgeber die Vorschriften über das Sterbegeld mit dem zum
1.1.2004 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) abgeschafft habe.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem SG keinen Erfolg.
Die Gründe:
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung
des Sterbegelds. Hierfür existiert seit Inkrafttreten des
GMG keine Anspruchsgrundlage mehr.
Der Gesetzgeber hat die ursprüngliche Regelung des Sterbegelds
in den §§ 58, 59 SGB V in die Neufassung des SGB V nicht
übernommen, und statt dessen in den §§ 58, 59 SGB V Regelungen
über den Zahnersatz getroffen, die ursprünglich zum
1.1.2005 in Kraft treten sollten, später dann aber ersatzlos gestrichen
wurden. Der Gesetzgeber hat den gesamten Abschnitt des
Gesetzes, in dem sich die Regelungen zum Sterbegeld befanden,
neu gefasst und damit alle zuvor geltenden Vorschriften abgeschafft.
Hierfür musste er die §§ 58, 59 SGB V a.F. nicht ausdrücklich
aufheben.
Der Hintergrund:
In der Literatur wurde teilweise aus dem Fehlen einer ausdrücklichen
Aufhebung der §§ 58, 59 SGB V a.F. geschlossen, dass
diese zumindest bis zum Inkrafttreten der nunmehr den Zahnersatz
regelnden §§ 58, 59 SGB V n.F. zum 1.1.2005 fortgelten.
Da die Neuregelungen über den Zahnersatz noch vor ihrem
Inkrafttreten wieder aufgehoben worden sind, wurde teilweise
sogar die Auffassung vertreten, dass der Anspruch auf Sterbegeld
auch über den 31.12.2004 hinaus fortbesteht. Das SG ist
dieser Argumentation nicht gefolgt.
Weitere Informationen zum Thema können sie zwei auf dem
Internetportal Arbeitsrecht und Sozialrecht (AuS-
Portal) veröffentlichten Aufsätzen zum Thema entnehmen:
„Das Sterbegeld nach §§ 58, 59 SGB V - Requiescat in
pace“ (pdf-Datei)
„Das Sterbegeld nach §§ 58, 59 SGB V - Tote brauchen
keinen Zahnersatz“ (pdf-Datei)
Einkünfte aus einer aufgegeben selbständigen
Tätigkeit werden nicht auf eine
Erwerbsminderungsrente angerechnet
BSG 17.2.2005, B 13 RJ 43/03 R
Grundsätzlich müssen Einkünfte aus einer selbständigen
Tätigkeit auf eine Erwerbsminderungsrente angerechnet werden.
Etwas anderes gilt allerdings, wenn die selbständige Tätigkeit
steuerrechtlich bereits aufgegeben ist.
Der Sachverhalt:
Der 1945 geborene Kläger war bis 1978 rentenversicherungspflichtig
beschäftigt. Außerdem entrichtete er aus seiner Tätigkeit
als selbständiger Handelsvertreter freiwillige Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung. Auf seinen Antrag hin bewilligte
ihm die Beklagte ab August 1997 die Zahlung einer Rente
wegen Berufsunfähigkeit. Die Leistungen enthielten auch Zahlungen
einer Berufsunfähigkeitsrente des Vertreterversorgungswerks.
Im Jahr 2000 forderte die Beklagte die ausgezahlten Beiträge
wieder zurück, weil der Kläger keinen Anspruch auf sie gehabt
habe. Mit dem Einkommen des Klägers aus seiner Tätigkeit als
selbständiger Handelsvertreter sei die Hinzuverdienstgrenze
überschritten worden. Insoweit seien die Leistungen aus dem
Vertreterversorgungswerk, die steuerlich nachträgliche Einkünfte
aus Gewerbebetrieb seien, in voller Höhe anzurechnen. Dem
widersprach der Kläger und trug vor, dass die Leistungen nicht
anzurechnen seien, weil er sein Gewerbe zum Juni 1999 abgemeldet
habe. Die gegen den entsprechenden Bescheid gerichtete
Klage hatte Erfolg.
Die Gründe:
Die Einkünfte des Klägers aus seiner selbständigen Tätigkeit sind
nicht auf die Erwerbsminderungsrente anzurechnen. Grundsätzlich
müssen solche Einkünfte zwar auf die Erwerbsminderungsrente
angerechnet werden. Etwas anderes gilt aber, wenn die
selbständige Tätigkeit steuerrechtlich bereits aufgegeben ist.
Steuerlich stellen zwar auch Einkünfte aus einer ehemaligen
Tätigkeit weiterhin Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar. Die
grundsätzlich anzustrebende Parallelität von Sozialrecht und
Steuerrecht (§ 15 Abs.1 SGB IV) findet in Bezug auf die Anrechnung
von Einkünften auf eine Erwerbsminderungsrente jedoch
ihre Grenze. Damit soll eine unter Gleichheitsgesichtspunkten
(Art.3 Abs.1 GG) problematische Ungleichbehandlung zwischen
ehemaligen Arbeitnehmern und ehemaligen Selbständigen
vermieden werden.
Zur Leistungserbringung zugelassene kommunale
Träger müssen nunmehr alle Widersprüche
gegen Arbeitslosengeld II-Bescheide
bearbeiten
SG Dortmund 18.1.2005, S 5 AS 1/05 ER
Die im Rahmen der so genannten Optionsregelung zur
Leistungserbringung zugelassenen kommunalen Träger müssen
seit dem 1.1.2005 alle Widersprüche und gerichtliche Verfahren
zum Arbeitslosengeld II bearbeiten. Das gilt auch, wenn der
angegriffene Arbeitslosengeld II-Bescheid noch im Jahr 2004
von der Agentur für Arbeit erlassen worden ist. Alle Rechte und
Pflichten aus dem Ausgangsbescheid der Agentur für Arbeit
treffen ab dem 1.1.2005 die nunmehr zuständigen kommunalen
Träger.
Der Sachverhalt:
Die Antragstellerin beantragte am 7.10.2004 die Gewährung von
Arbeitslosengeld II. Die zuständige Agentur für Arbeit in Hagen
lehnte den Antrag am 2.12.2004 ab, weil die Antragstellerin
wegen der Einkünfte ihres Lebensgefährten, mit dem sie zusammenlebe,
nicht hilfebedürftig sei. Die Antragstellerin legte hier-
11/2005 Anwaltswoche 22