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ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt ist, beinhaltet
kein stillschweigend vereinbartes Verbot der Abtretung der
streitgegenständlichen Forderungen mit der Folge der Unwirksamkeit
der Abtretung.
Der Hintergrund:
Das OLG Frankfurt entschied mit Urteil vom 25.5.2004 (Az.:
8 U 84/04), dass bei Vereinbarung eines Bankgeheimnisses
zugleich ein stillschweigendes Abtretungsverbot zwischen den
Parteien vereinbart wurde. Die herrschende Meinung geht im
Gegensatz dazu davon aus, dass eine Abtretung als solche wirksam
ist, aber bei Offenbarung eines Geheimnisses im Zuge der
Abtretung die Bank dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet
ist. Das LG folgte dieser Ansicht und begründete dies auch
mit den erheblichen wirtschaftlichen Interessen der Banken an
Forderungsverkäufen. Die der Bank bei Verletzung des Bankgeheimnisses
drohende Schadensersatzpflicht stelle zudem eine
den wirtschaftlichen Bedürfnissen angemessene Sanktion dar.
Wettbewerbsrecht
und Gewerblicher
Rechtsschutz
Zur Abgrenzung wettbewerbswidriger Telefonwerbung
gegenüber Verbrauchern und
gegenüber Gewerbetreibenden
OLG Köln 5.11.2004, 6 U 88/04
Für die Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
gelten strengere Voraussetzungen als für die Telefonwerbung
gegenüber Gewerbetreibenden. Daher muss bereits im
Klageantrag danach unterschieden werden, ob Anrufe gegenüber
Verbrauchern oder Gewerbetreibenden untersagt werden sollen.
Telefonwerbung gegenüber einem Gewerbetreibenden liegt vor,
wenn eine gewerbliche Nummer angerufen wird. Dieser Anruf
bleibt auch dann gewerblich, wenn der Unternehmer die Anrufe
automatisch an seine Privatnummer weiterleiten lässt.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist ein Dachverband von Verbraucherzentralen. Die
Beklagte betreibt einen Weinhandel. Anfang April 2003 bewarb
sie ihr Angebot telefonisch. Dabei rief sie unter anderem eine
Blumenhandlung an. Auf Grund einer automatischen Rufnummerumleitung
ging der Anruf beim Privatanschluss der Inhaberin
der Blumenhandlung ein.
Der Kläger beurteilte die Telefon-Werbeaktion der Beklagten
als wettbewerbswidrig und klagte auf Unterlassung. Wortwörtlich
war der Antrag darauf gerichtet, die Beklagte zu verurteilen,
es zu unterlassen, „Verbraucher ohne deren ausdrückliches oder
stillschweigendes Einverständnis anzurufen oder anrufen zu lassen“.
Das LG gab der hierauf gerichteten Klage durch Versäumnisurteil
statt. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten
hob das OLG das Versäumnisurteil auf.
Die Gründe:
Die Klage ist unbegründet, weil es bezüglich des begehrten Verbots
von Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern an einer Erstbegehungsgefahr
fehlt und die tatsächlich begangene Verletzungshandlung
vom Klageantrag nicht erfasst wird.
Das LG ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass der fragliche
Werbeanruf der Beklagten ein unlauteres Wettbewerbsverhalten
im Sinn von § 7 Abs.2 Nr.2 UWG n.F. darstellt. Hiernach
ist eine Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren
Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne
deren mutmaßliche Einwilligung unzulässig. Die Beklagte hat
ihr Weinangebot gegenüber einer Blumenhandlung telefonisch
beworben. Für ein mutmaßliches Einverständnis der Inhaberin
des Blumenhandels mit einem solchen Werbeanruf gibt es keine
Anhaltspunkte, da zwischen Wein und Blumen keinerlei Sachbezug
besteht.
Der Klageantrag ist aber lediglich auf die Unterlassung von
Verletzungshandlungen gegenüber Verbrauchern gerichtet. Die
Beklagte hat jedoch keinen Verbraucher, sondern eine Gewerbetreibende
angerufen. Da § 7 Abs.2 Nr.2 UWG n.F. die Zulässigkeit
von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern und gegenüber sonstigen
Marktteilnehmern von unterschiedlichen Voraussetzungen
abhängig macht, ist diese Unterscheidung auch von Bedeutung.
Die Abgrenzung ist nicht nach dem Inhalt der jeweiligen Werbung
vorzunehmen. Vielmehr ist entscheidend, unter welcher
Rufnummer der Anruf erfolgt ist. Anrufe unter einer Privatnummer
sind demnach stets Werbung gegenüber Verbrauchern und
Anrufe unter einer gewerblichen Nummer solche gegenüber
sonstigen Marktteilnehmern. Dabei ist nur auf die unmittelbar
angerufene Nummer abzustellen und nicht auf etwaige Umleitungen
auf private oder gewerbliche Anschlüsse. Im Streitfall
liegt daher ein vom Klageantrag nicht erfasster Werbeanruf
gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer vor.
Deutsche Übersetzung eines englischen
Markennamens begründet nicht in jedem
Fall eine Verwechslungsgefahr
EuG 9.3.2005, T-33/03
Eine ähnliche Bedeutung zweier Marken führt nicht zwingend
zu einer Verwechslungsgefahr. Daher kann im Einzelfall auch
die deutsche Übersetzung eines bereits geschützten englischen
Markennamens als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Marken in bildlicher und
klanglicher Hinsicht leicht zu unterscheiden sind und die
jeweiligen Waren in erster Linie „nach Sicht“ gekauft oder
mündlich bestellt werden.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin vertreibt unter der eingetragenen Bildmarke
„SHARK“ ein Energiegetränk. Ein anderer Getränkehersteller
beantragte für das von ihm vertriebene Energiegetränk die Eintragung
des Wortzeichens „Hai“ als Gemeinschaftsmarke. Das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt gab dem Antrag statt.
Mit der hiergegen gerichteten Klage machte die Klägerin geltend,
dass zwischen dem angemeldeten Zeichen und der älteren
Marke „SHARK“ eine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Klage
hatte keinen Erfolg.
11/2005 Anwaltswoche 28