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Der Gesetzgeber verfolgte mit § 37a WpHG den Zweck, Anlageberatern innerhalb eines relative kurzen Zeitraums Gewissheit über etwaige Schadensersatzansprüche zu verschaffen. Anlageberater sollten dadurch motiviert werden, auch risikoreichere Titel junger innovativer Unternehmen zu empfehlen. Da bei Erfüllung des Tatbestands von § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 31 Abs.2 S.1 Nr.2 WpHG immer auch ein vertragliches Beratungsverschulden vorliegt, würde dieser Gesetzeszweck unterlaufen, wenn für deliktische Ansprüche eine dreißigjährige Verjährungsfrist gelten würde. Etwas anderes gilt lediglich für deliktische Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher Falschberatung. In diesem Fall gibt es keinen Grund, von der Regelverjährung für deliktische Schadensersatzansprüche abzuweichen. Für eine vorsätzliche Falschberatung gibt es im Streitfall allerdings keine Anhaltspunkte. Der Hintergrund: Diese Entscheidung hat lediglich für Altfälle vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1.1.2002 Bedeutung. Mit der Schuldrechtsreform wurde die dreißigjährige Verjährungsfrist für deliktische Schadensersatzansprüche (§ 852 BGB a.F.) abgeschafft. Anstatt dessen gilt inzwischen auch für diese Ansprüche gemäß § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Weitere Entscheidungen zum Thema: BGH: Geprellte Immobilienfonds-Anleger müssen Kredite nicht immer zurückzahlen BGH: Anleger können bei Täuschung oder mangelnder Aufklärung ihre volle Einlage zurückfordern OLG Koblenz: Banken genügen auch mit einem knappen Hinweis auf das Risiko einer Geldanlage ihren Beratungspflichten („Argentinien-Anleihen“) Banken dürfen die Konten ihrer Kunden nicht mit den Kosten der Rückgabe einer Lastschrift wegen fehlender Kontodeckung belasten BGH 8.3.2005, XI ZR 154/04 Banken dürfen nach Rückgabe einer Lastschrift wegen fehlender Kontodeckung das Konto ihres Kunden nicht mit den Kosten der Rückbuchung belasten. Das gilt auch, wenn sie eine entsprechende Kostentragungspflicht nicht in ihren AGB regeln, sondern ihre Geschäftsstellen intern anweisen, die Kundenkonten mit den Kosten zu belasten. Eine solche interne Anweisung verstößt gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Verbraucherschutzzentrale. Sie beanstandete die Gebührenpraxis der beklagten Großbank bei der Rückgabe von Lastschriften mangels Kontodeckung. Der BGH hatte in Bezug auf einen ähnlichen Fall mit Urteil vom 21.10.1997 (Az.: XI ZR 296/96) entschieden, dass allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), wonach die Konten des Bankkunden im Fall einer solchen Rückbuchung mit den hierbei entstehenden Kosten belastet werden, gegen § 9 AGBG verstoßen. Die Beklagte verzichtete seitdem zwar auf eine entsprechende Klausel in ihren AGB, wies ihre Geschäftsstellen aber intern an, die Kosten der Rückgabe einer Lastschrift beim Kunden als Schadensersatz geltend zu machen und sein Konto mit sechs Euro zu belasten. Dies begründete die Beklagte gegenüber betroffenen Kunden damit, dass ihr wegen Verletzung einer den Kunden treffenden Kontodeckungspflicht ein entsprechender Schadensersatzanspruch zustehe. Die Kontoauszüge der Kunden enthielten eine entsprechende Belastungsbuchung, die mit dem Hinweis „Lastschrift-Rückgabe vom ... 6 Euro“ versehen war. Der Kläger sah in der bundesweit einheitlichen Praxis der Beklagten ein Verwenden von unzulässigen AGB. Seine Unterlassungsklage hatte vor dem BGH Erfolg. Die Gründe: Die Beklagte darf die Konten ihrer Kunden bei Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung nicht mit den Kosten der Rückbuchung belasten. Die entsprechende Praxis stellt zwar keine allgemeine Geschäftsbedingung dar, weil sich die interne Anweisung nicht als Vertragsbedingung qualifizieren lässt. Sie verstößt aber gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB. Nach dieser Vorschrift finden die Vorschriften über die Inhaltskontrolle von AGB auch dann Anwendung, wenn sie durch eine anderweitige Gestaltung umgangen werden. Eine solche Umgehung liegt im Streitfall vor. Die interne Anweisung der Beklagten, die Kundenkonten bei Rückgabe einer Lastschrift mit den hierfür entstehenden Kosten zu belasten, ist genauso effektiv wie die 1997 für unzulässig erklärten AGB, da wirtschaftlich das gleiche Ergebnis erzielt wird. Folglich unterliegt auch die interne Anweisung der Inhaltskontrolle der §§ 307 bis 309 BGB. Die interne Anweisung der Beklagten verstößt gegen § 307 Abs.1 S.2 BGB, weil sie die Bankkunden unangemessen benachteiligen. Die Beklagte hat in diesen Fällen keinen Schadensersatzanspruch gegen ihre Kunden, weil diese ihr gegenüber nicht verpflichtet sind, für die Einlösung von Lastschriften eine ausreichende Deckung vorzuhalten. Die Beklagte kann diese Kosten vielmehr nur von der Gläubigerbank ersetzt verlangen, die den Betrag dem Gläubiger in Rechnung stellen kann. Nur dieser kann dann gegebenenfalls den Schuldner in Regress nehmen. Anleger haben gegen den Staat keinen Amtshaftungsanspruch wegen Fehler bei der Bankenaufsicht BGH 20.1.2005, III ZR 48/01 Anleger, die nach dem Konkurs einer Bank Verluste erleiden, haben gegen den Staat keinen Amtshaftungsanspruch wegen Fehler der Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht wird nach § 4 Abs.4 FinDAG (früher § 6 Abs.4 KWG) lediglich im öffentlichen Interesse tätig, so dass Private aus einer Pflichtverletzung keine Rechte ableiten können. Wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der EU-Einlag ensicherungsrichtlinie können Betroffene vom Staat allerdings Schadensersatz in Höhe von bis zu 20.000 Euro verlangen. Der Sachverhalt: Die Kläger hatten Konten bei der Düsseldorfer BHV-Bank. Diese gehörte keinem Einlagesicherungssystem an und hatte 1987 11/2005 Anwaltswoche 26
vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften erhalten. Die Bank geriet Anfang der 90er Jahre in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Im November 1997 stellte das Bundesaufsichtsamt Konkursantrag und entzog der Bank die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften. Das Konkursverfahren wurde am 1.12.1997 eröffnet. Die Kläger sind mit ihren Einlagen vom Vermögensverfall der Bank betroffen. Sie verlangten von der beklagten Bundesrepublik den Ersatz ihres Schadens. Ihre hierauf gerichtete Klage begründeten sie damit, dass Deutschland die EU- Einlagensicherungsrichtlinie nicht rechtzeitig vor dem 1.7.1995 in das nationale Recht umgesetzt habe. Außerdem sei das Bundesaufsichtsamt seiner Verpflichtung zur Bankenaufsicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Das LG gab der Klage wegen verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie im Rahmen der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Haftungshöchstgrenze von 20.000 Euro statt und wies sie wegen des darüber hinausgehenden Schadens ab. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel der Kläger blieben ohne Erfolg. Die Gründe: Die Kläger haben gegen Deutschland keinen über den zugesprochenen Betrag hinausgehenden Schadensersatzanspruch. Als Anspruchsgrundlage hierfür kommt nur ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S.1 GG in Betracht. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch nicht vor, weil das Bundesaufsichtsamt gegenüber den Klägern keine Amtspflichten wahrzunehmen hatte, da es die ihm zugewiesenen Aufgaben nach § 6 Abs.4 KWG (jetzt § 4 Abs.4 FinDAG) ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnimmt. Dieser Ausschluss der Staatshaftung wegen unzureichender Bankenaufsicht ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen EU-Recht. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom 12.10.2004 (Rs.: C-222/02), den der Senat in dieser Sache um eine Vorabentscheidung gebeten hatte. Der EuGH hat entschieden, dass Anleger auf Grund des Gemeinschaftsrechts nicht verlangen können, dass die zuständigen Behörden in ihrem Interesse Aufsichtsmaßnahmen treffen. Das Gemeinschaftsrecht steht daher einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der die nationale Behörde ihre Aufsicht über Kreditinstitute nur im öffentlichen Interesse wahrnimmt. § 6 Abs.4 KWG und § 4 Abs.4 FinDAG verstoßen auch nicht gegen Bestimmungen des GG. Der Gesetzgeber hat mit diesen Regelungen insbesondere nicht gegen die grundsätzlich nach Art. 34 S.1 GG gewährleistete Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen verstoßen. Er durfte mit Rücksicht auf die unübersehbare Vielzahl von Anlegern und angesichts der Komplexität der Bankenaufsicht und des von ihr zu beaufsichtigenden Bereichs die Haftung gegenüber nur mittelbar von Aufsichtsmaßnahmen Begünstigten ausschließen. Es liegt auch keine Verletzung des Eigentumsrechts aus Art. 14 GG vor. Aus Art. 14 GG ergibt sich zwar möglicherweise die Schutzpflicht des Gesetzgebers, Unternehmen der Kreditwirtschaft zu beaufsichtigen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeberaber durch die im KWG und FinDAG vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen aber nachgekommen. Dem Gesetzgeber ist insoweit ein weiter Gestaltungsraum zuzubilligen. Es ist nicht ersichtlich, dass die getroffenen Regelungen gänzlich ungeeignet und völlig unzulänglich sind, um das Schutzziel zu erreichen. Linkhinweis: Für den Volltext der auf der Website des EuGH veröffentlichten Vorabentscheidung in dieser Sache klicken Sie bitte hier. Das Bankgeheimnis steht einer Forderungsabtretung nicht entgegen LG Frankfurt a.M. 11.1.2005, 2-21 O 96/02 Banken sind trotz ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht gehindert, Forderungen aus Verträgen mit Kunden abzutreten. Eine Abtretung ist daher nicht deshalb unwirksam, weil sie unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgt. Der Sachverhalt: Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Bank. Die Beklagten hatten dieser Bank zur Sicherung von Darlehen und aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen ihre Aktiendepots verpfändet. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bank trat der Kläger das Kreditportfolio der Bank an die Firma H. ab - darunter insbesondere unter Nennung der Kontonummern der Beklagten auch die streitgegenständlichen Darlehensforderungen. Die Beklagten haben die Refinanzierungsdarlehensbeträge bis heute nicht zurückgezahlt. Der Kläger verlangte von den Beklagten, die Darlehensbeträge an die Firma H. zu zahlen. Die hierauf gerichtete Klage hatte Erfolg. Die Gründe: Der Kläger durfte die Forderungen aus den Refinanzierungsdarlehen an die Firma H. abtreten und kann von den Beklagten Zahlung an diese Firma verlangen. Die Abtretung der Forderungen ist nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis nichtig. Das Bankgeheimnis ist nicht strafrechtlich geschützt und betrifft auch keinen sensiblen Lebensbereich, wie dies zum Beispiel bei dem Verhältnis von Arzt und Patient sowie Anwalt und Mandant der Fall ist. So sind die Forderungen von Ärzten und Rechtsanwälten gegen ihre Patienten und Mandanten nicht abtretbar. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf das Verhältnis einer Bank zu ihren Kunden nicht übertragbar, weil dieses Verhältnis nicht mit den oben erwähnten sensiblen Bereichen vergleichbar ist. Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung scheitert auch nicht an den Vorschriften des BDSG. Zwar ist gemäß § 4 Abs.1 BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unzulässig. Jedoch liegt dann kein Verstoß gegen das BDSG vor, wenn die Abtretung zur Wahrung der berechtigten Interessen der Bank erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen (§ 28 Abs.1 Nr.2 BDSG). Das Interesse des Betroffenen an Vertraulichkeit ist jedenfalls dann nicht vollumfänglich schutzwürdig, wenn er sich seinerseits nicht vertragsgerecht verhält. Im Streitfall haben sich die Beklagten nicht vertragsgerecht verhalten. Die Refinanzierungsdarlehen waren nach Ablauf der Laufzeit zum 11.1.2002 zur Rückzahlung fällig. Die Beklagten haben diese verweigert und befinden sich demzufolge im Zahlungsverzug. Die Abtretung ist auch nicht gemäß §§ 399, 400 BGB unwirksam. Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Bank, wie sie in 11/2005 Anwaltswoche 27
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