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tragen werden sollte. Eine Anteilsgewährung als Gegenleistung
für die Vermögensübertragung und eine Kapitalerhöhung bei der
C. schlossen die Beteiligten ausdrücklich aus.
Das Registergericht lehnte die Eintragung im November 2003
ab. Der Verschmelzungsvertrag sei nichtig, weil auch bei einer
„Schwester-Fusion“ bei der übernehmenden Gesellschaft zwingend
eine Kapitalerhöhung erfolgen müsse. Das Gericht räumte
den Beteiligten eine Frist von einem Monat zum Abschluss neuer
Verschmelzungsverträge ein. Die gegen diese Zwischenverfügung
gerichtete Beschwerde hatte vor dem LG keinen Erfolg.
Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten hob das OLG die
Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Sache zur erneuten
Entscheidung an das Registergericht zurück.
Die Gründe:
Das Registergericht hätte die angegriffene Zwischenverfügung
nicht erlassen dürfen. Eine Zwischenverfügung ist nur zulässig,
wenn der Anmeldung ein behebbares Hindernis entgegensteht.
Nach dessen Behebung muss daher die Abmeldung, wie vorgelegt,
vollzogen werden können. Dies ist hier nicht der Fall. Das
Registergericht geht selbst von einem nicht behebbaren Mangel
aus und wollte den Beteiligten offenbar Gelegenheit zur Vorlage
einer neuen Abmeldung geben. Dies rechtfertigt aber nicht den
Erlass einer Zwischenverfügung. Das Gericht hätte vielmehr die
Sache endgültig zurückweisen müssen.
Die rechtlichen Erwägungen des Registergerichts sind allerdings
nicht zu beanstanden. Der Senat neigt ebenso zu der Auffassung,
dass auch bei einer „Schwester-Fusion“ eine Anteilsgewährung
als Gegenleistung für die Vermögensübertragung und damit einhergehend
eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Gesellschaft
erforderlich ist. Das ergibt sich aus einer dahingehenden
eindeutigen Willensbekundung des Gesetzgebers, etwa in der
Regierungsbegründung zu § 54 UmwG 95.
Da dieser gesetzgeberische Wille in Wortlaut und Systematik des
UmwG (insbesondere in § 2 UmwG) einen deutlichen Ausdruck
gefunden hat, bleibt für eine teleologische Reduktion des Gesetzes
auf Grund rechtspolitischer Überlegungen kein Raum.
Bundesregierung hat Eckpunkte zum
Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung
der Gehälter von Vorstandsmitgliedern
von Aktiengesellschaften vorgelegt
Am 11.3.2005 hat die Bundesregierung die Eckpunkte zum
Gesetzentwurf zur individualisierten Offenlegung der Gehälter
von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften (Corporate
Governance) vorgelegt. Der Corporate Governance-Kodex enthält
insgesamt 72 Empfehlungen zur Verbesserung der Corporate
Governance deutscher börsennotierter Gesellschaften. Ziel des
Gesetzesvorschlags ist es, die Kontrollrechte der Aktionäre
beziehungsweise der Hauptversammlung zu stärken. Wesentliche
Punkte der geplanten Neuregelung sind die Offenlegung der
individuellen Vorstandsgehälter sowie die Aufklärungspflicht
des Aufsichtsrats über die angemessene Vergütung für jedes
Vorstandsmitglied zur Information der Aktionäre.
Die neuen Vorschriften lehnen sich an die bisherigen gesetzlichen
Regelungen zu den Angaben von Vorstandsbezügen an:
Nach geltendem HGB sind für alle Vorstandsmitglieder zusammen
die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge
(Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Bezugsrechte und sonstige
aktienbasierte Vergütungen, Aufwandsentschädigungen,
Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder
Art) anzugeben. Ebenso sind die Gesamtbezüge der früheren
Mitglieder des Vorstandes insgesamt für die Vorstandsgruppe
anzugeben (Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge
und Leistungen verwandter Art).
Für die Vorstandsmitglieder sind künftig all diese Angaben nach
einer Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene
Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger
Anreizwirkung zu erstellen. Sollten mit dem Gesetzentwurf
die Aktionärsrechte gestärkt werden, können die Aktionäre auf
dahingehende Rechte verzichten. Deshalb sieht der Entwurf vor,
dass die Hauptversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit auf die
individuelle Offenlegung verzichten kann. Der Gesetzentwurf
sieht auch Individualangaben für die Bezüge der früheren Vorstandsmitglieder
hinsichtlich Abfindungen und Leistungen verwandter
Art vor.
Die Eckpunkte des Gesetzentwurfs im Überblick:
Börsennotierte Aktiengesellschaften sollen künftig im Anhang
zum Jahresabschluss für jedes einzelne Vorstandsmitglied die
gesamten Bezüge unter Namensnennung angeben (aufgeteilt
nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten
sowie nach Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung).
Offenlegung der individuellen Vorstandsgehälter sowie die Aufklärungspflicht
des Aufsichtsrats über die angemessene Vergütung
für jedes Vorstandsmitglied zur Information der Aktionäre.
Ziel der Offenlegung ist die Information der Anteilseigner.
Dazu sieht der Entwurf eine „Opting Out“-Regelung vor, mit
der Aktionäre von der Entscheidung des Gesetzgebers für die
individuelle Offenlegung absehen können. Dazu muss auf der
Hauptversammlung ein entsprechender Beschluss mit einer
Dreiviertel- Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen
Grundkapitals gefasst werden. Der Beschluss gilt für höchstens
fünf Jahre; danach ist eine neue Entscheidung der Hauptversammlung
erforderlich.
Die neuen Vorschriften knüpfen an die bisherigen gesetzlichen
Regelungen zu den Angaben von Vorstandsbezügen an.
Der Gesetzentwurf sieht Individualangaben für die Bezüge der
früheren Vorstandsmitglieder in bezug auf Abfindungen und
Leistungen verwandter Art vor.
Der Gesetzesvorschlag verzichtet bewusst auf Regelungen, die
bis ins letzte Detail gehen.
Linkhinweis:
Der Regierungsentwurf ist auf den Webseiten des BMJ veröffentlicht.
Zum direkten Aufrufen der pdf-Datei (70 Seiten) klicken
Sie bitte hier.
Weiterführende Details zum Corporate Governance finden Sie
hier.
Weitere Artikel dazu:
Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur Unternehmensintegrität
und Modernisierung des Anfechtungsrechts
(UMAG) eingebracht
Deutscher Corporate Governance Kodex wurde nach Maßgabe
der Beschlüsse der Cromme-Kommission geändert
11/2005 Anwaltswoche 24