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Verwaltungs- und
Verfahrensrecht
Auch unverheiratete Eltern können einen
Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach
dem Opferentschädigungsgesetz haben
BVerfG 9.11.2004, 1 BvR 684/98
Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3
Abs.1 GG), dass das Opferentschädigungsgesetz (OEG) nur
Verheirateten beim Tod des Partners eine Hinterbliebenenrente
für die Kinderbetreuung gewährt. Zumindest in den ersten drei
Lebensjahren des Kindes ist ein unverheirateter Elternteil, dessen
Partner an den Folgen einer Gewalttat gestorben ist, genauso
auf Unterhaltsleistungen angewiesen wie ein verheirateter
Elternteil. Der Gesetzgeber muss die Ungleichbehandlung bis
zum 31.3.2006 beseitigen.
Der Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ist nichtehelicher Vater von Zwillingen.
Sechs Monate nach der Geburt der Kinder wurde seine Lebensgefährtin
ermordet. Der Beschwerdeführer, der bis dahin mit seiner
Erwerbstätigkeit den Familienunterhalt gesichert hatte, nahm
drei Jahre unbezahlten Urlaub, um sich um die Kinder kümmern
zu können. Seitdem ist er auf Sozialhilfe angewiesen.
Der Beschwerdeführer beantragte die Gewährung einer Hinterbliebenenrente
nach dem OEG. Die zuständige Behörde wies den
Antrag ab. SG und LSG bestätigten diese Entscheidung. Die hiergegen
gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg und führte
zur Aufhebung des Urteils des LSG und zur Zurückverweisung.
Außerdem gab das BVerfG dem Gesetzgeber auf, bis zum
31.3.2006 eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen.
Die Gründe:
Die angegriffene Entscheidung des LSG verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz
(Art.3 Abs.1 GG) in Verbindung mit dem
durch Art. 6 Abs.1 GG gewährleisteten Schutz der Familie.
Das OEG bezweckt mit der Hinterbliebenenversorgung für verheiratete
Eltern, die ihren Partner bei einer Straftat verloren
haben, eine Absicherung ihres zivilrechtlichen Anspruchs auf
Unterhalt wegen Kinderbetreuung. Zumindest für die ersten
drei Lebensjahre haben aber auch unverheiratete Eltern einen
Anspruch auf Kinderbetreuungsunterhalt (§ 1615l Abs.2 S.2
BGB). Sie sind zudem genauso schutzbedürftig wie verheiratete
Eltern. Ein unverheirateter Elternteil, der das Kind betreut, ist
in den ersten drei Lebensjahren ebenso auf Unterhaltsleistungen
wie ein verheirateter Elternteil angewiesen.
Außerdem ist zu berücksichtigen, dass inzwischen mehr als 20 Prozent
aller Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften aufwachsen.
Die Benachteiligung einer derart großen Gruppe, die zumindest
in den ersten drei Lebensjahren den gleichen Bedarf an Betreuungsunterhalt
hat wie verheiratete Eltern, ist verfassungswidrig.
Linkhinweis:
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des
BVerfG veröffentlicht.
Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier.
Anteilserwerb an ehemals jüdischen Grundstücken
steht einem Rückübertragungsanspruch
nach dem VermG nicht entgegen
(„Wertheim-Erben“)
VG Berlin 4.3.2005, VG 31 A 53.03
Einem Anspruch auf Rückübertragung von in der NS-Zeit
enteigneten jüdischen Grundstücken aus § 3 Abs.1 des Gesetzes
zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) steht es
nicht entgegen, dass ein Unternehmen Geschäftsanteile des
enteigneten Unternehmens erworben hat. Das VermG knüpft
an das Schicksal der in der NS-Zeit Verfolgten an und will
diesen oder ihren Erben Wiedergutmachung gewähren. Das soll
unabhängig davon gelten, wer im Laufe der Zeit Geschäftsanteile
an dem betroffenen Unternehmen erworben hat.
Der Sachverhalt:
Die Klägerin ist die KarstadtQuelle AG. Diese hatte in der Vergangenheit
die Anteile an dem Berliner Kaufhaus-Unternehmen
Wertheim erworben. Wertheim gehörte unter anderem ein in
Berlin-Mitte gelegenes Kaufhaus, eines der größten Kaufhäuser
seiner Zeit. Die jüdischen Eigentümer wurden während der NS-
Zeit enteignet und flohen ins Ausland.
Die beklagte Jewish Claims Conference (JCC) hatte für die
Wertheim-Erben einen Anspruch auf den Erlös aus dem Verkauf
der Grundstücke geltend gemacht. Das Landesamt zur Regelung
offener Vermögensfragen (Vermögensamt) sprach der Beklagten
die Entschädigung zu. Mit der hiergegen gerichteten Klage
machte die Klägerin geltend, dass sie durch den Erwerb der
Anteile an dem Wertheim-Unternehmen selbst Rechtsnachfolgerin
des jüdischen Unternehmens geworden sei. Das VG wies die
Klage ab und ließ die Revision nicht zu.
Die Gründe:
Die Klägerin wird durch den Bescheid des Vermögensamts nicht
in eigenen Rechten verletzt. Entgegen der Auffassung des Klägers
stellt das VermG für das Bestehen von Entschädigungs- oder
Rückübertragungsansprüchen nicht darauf ab, wer im Laufe der
Zeit Anteile an dem während der NS-Zeit enteigneten Unternehmen
erworben hat. Maßgeblich ist vielmehr die Opfersicht: Das
VermG knüpft an das Schicksal der in der Nazi-Zeit geschädigten
jüdischen Eigentümer an und will diese oder ihren Erben
Wiedergutmachung gewähren.
Verbeamtete Lokomotivführer können nicht
zur Reinigung der Züge herangezogen werden
BVerwG 3.3.2005, 2 C 11.04
Verbeamtete Lokomotivführer dürfen nicht dauerhaft zur
groben Reinigung der von ihnen geführten Züge verpflichtet
werden. Sie haben nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Anspruch auf einen Tätigkeitsbereich, der ihrer Ausbildung
und Dienststellung entspricht. Hieran hat sich durch die
Privatisierung der Bahn nichts geändert. In Art. 143a Abs.1
S.2 GG ist ausdrücklich bestimmt, dass die Rechtsstellung der
Beamten der ehemaligen Bundesbahn durch die Privatisierung
unberührt bleibt.
11/2005 Anwaltswoche 39