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Verkaufs einen um rund 50 Prozent größeren Tank auf, ist der
verkaufte Pkw kein Neuwagen mehr. Verweigert der Händler die
Lieferung eines Fahrzeugs mit größerem Tank, kann der Käufer
vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Sachverhalt:
Der Kläger hatte im Juni 2002 bei dem beklagten Automobilhändler
einen „Smart“ als Neuwagen erworben. Das Fahrzeug
stammt aus einer bis Mitte Februar 2002 produzierten Modellreihe
und weist einen 22 Liter fassenden Tank auf. Die seit Mitte
Februar 2002 hergestellten Fahrzeuge verfügen dagegen über
einen 33 Liter fassenden Tank. Der Kläger begehrte die Rückabwicklung
des Kaufvertrags, weil es sich bei dem von ihm gekauften
„Smart“ nicht um einen Neuwagen handele. Die hierauf
gerichtete Klage hatte vor dem OLG zum größten Teil Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger kann vom Beklagten die Rückabwicklung des Kaufvertrags
verlangen, weil das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit
eines Neufahrzeugs hat. Damit liegt ein Sachmangel vor.
Verkauft ein Kfz-Händler einen Pkw als Neuwagen, so liegt darin
die schlüssige Zusicherung, dass das Fahrzeug fabrikneu ist. Fabrikneu
ist ein Pkw aber nur, solange das Modell unverändert weitergebaut
wird. „Unverändert“ bedeutet dabei, dass es keinerlei
Änderungen in der Technik und der Ausstattung aufweist.
Der vom Kläger erworbene „Smart“ war wegen des um rund 50
Prozent vergrößerten Tanks bei den Nachfolgemodellen aber nicht
mehr unverändert.
Da Fahrzeuge mit einem größeren Tank eine deutlich erhöhte
Reichweite haben, handelt es sich um eine für den praktischen
Gebrauch wesentliche Veränderung. Hierauf hätte der Beklagten
den Kläger hinweisen müssen.
Bei einer Rückabwicklung erhält der Kläger den Kaufpreis allerdings
nicht in voller Höhe, sondern nur gemindert um eine Nutzungsentschädigung
für den vorübergehenden Gebrauch des
Pkw zurück. Diese Entschädigung ist mit 0,5 Prozent des Bruttokaufpreises
je gefahrene 1.000 Kilometer zu veranschlagen.
Haftungs- und
Versicherungsrecht
Ärzte müssen über schwerwiegende Nebenwirkungen
von Medikamenten aufklären
BGH 15.3.2005, VI ZR 289/03
Kann die Einnahme eines Medikaments zu schwerwiegenden
Nebenwirkungen führen (hier: Risiko eines Schlaganfalls bei
Einnahme der Anti-Baby-Pille durch Raucherinnen), so dürfen
sich Ärzte nicht auf die Warnhinweise im Beipackzettel des
Medikaments verlassen. Sie müssen den Patienten vielmehr
selbst über die mit der Einnahme des Medikaments verbundenen
Risken aufklären. Nur dann können Patienten frei entscheiden,
ob sie dieses Risiko eingehen wollen.
Der Sachverhalt:
Die beklagte Gynäkologin verschrieb der damals 30 Jahre alten
Klägerin die Anti-Baby-Pille. Obwohl die Beklagte wusste, dass
die Klägerin rauchte, wies sie nicht auf das Risiko eines Herzinfarkts
oder Schlaganfalls bei Einnahme der Pille durch Raucherinnen
hin.
Der Beipackzettel des Medikaments enthielt allerdings einen
entsprechenden Warnhinweis. Danach bestand für Raucherinnen,
die das Medikament einnahmen, ein erhöhtes Risiko, an
Gefäßveränderungen wie einem Herzinfarkt oder Schlaganfall
zu erkranken. Das Risiko stieg mit zunehmenden Alter und Zigarettenkonsum.
Frauen ab 30 sollten deshalb nicht rauchen, wenn
sie die Pille einnahmen.
Wenige Monate nach Beginn der Einnahme der Pille erlitt die
Klägerin einen Schlaganfall. Nach dem Beweisergebnis ist der
Schlaganfall auf die Einnahme des Medikaments in Verbindung
mit dem rauchen zurückzuführen. Die Klägerin verlangte von
der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzung
ihrer ärztlichen Aufklärungspflicht. LG und OLG wiesen
die hierauf gerichtete Klage ab. Auf die Revision der Klägerin
hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.
Die Gründe:
Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin ihre ärztliche Aufklärungspflicht
verletzt. Sie hätte die Klägerin ausdrücklich auf das
erhebliche Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfall bei Einnahme
des Medikaments in Verbindung mit dem Rauchen hinweisen
müssen.
Zumindest bei schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments
dürfen sich Ärzte nicht darauf verlassen, dass ihre Patienten
die Packungsbeilage aufmerksam lesen. In diesem Fall
müssen sie vielmehr selbst auf die möglichen Nebenwirkungen
hinweisen, damit der Patient frei entscheiden kann, ob er dieses
Risiko eingehen oder eventuell seine Lebensgewohnheiten
umstellen will.
Im Streitfall war die Einnahme der Pille für Raucherinnen mit
erheblichen gesundheitlichen Risken verbunden. Die Beklagte
hätte die Klägerin daher ausdrücklich auf die Gefahr eines Herzinfarkts
oder Schlaganfalls hinweisen müssen. Nur dann hätte
die Klägerin ihr Selbstbestimmungsrecht wirksam ausüben und
entscheiden können, ob sie das Risiko in Kauf nimmt oder entweder
auf die Einnahme die Medikaments oder auf das Rauchen
verzichtet.
Steuerberater müssen nicht auf die Möglichkeit
eines Kirchenaustritts hinweisen
OLG Köln 24.2.2005, 8 U 61/04
Steuerberater müssen ihre Mandanten nicht über die Möglichkeit
eines Kirchenaustritts und die damit verbundene Steuerersparnis
aufklären. Bei einem Kirchenaustritt handelt es sich um eine
höchstpersönliche Gewissensentscheidung des Mandanten,
auf die Dritte keinen Einfluss nehmen dürfen. Die Frage des
Kirchenaustritts wird daher von der Beratungspflicht des
Steuerberaters nicht erfasst.
Der Sachverhalt:
Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte
Eheleute. Der beklagte Steuerberater berät die Kläger sowohl im
11/2005 Anwaltswoche 15