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vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen die Erlaubnis zum
Betrieb von Bankgeschäften erhalten. Die Bank geriet Anfang
der 90er Jahre in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Im November
1997 stellte das Bundesaufsichtsamt Konkursantrag und entzog
der Bank die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften. Das
Konkursverfahren wurde am 1.12.1997 eröffnet.
Die Kläger sind mit ihren Einlagen vom Vermögensverfall der
Bank betroffen. Sie verlangten von der beklagten Bundesrepublik
den Ersatz ihres Schadens. Ihre hierauf gerichtete Klage
begründeten sie damit, dass Deutschland die EU- Einlagensicherungsrichtlinie
nicht rechtzeitig vor dem 1.7.1995 in das nationale
Recht umgesetzt habe. Außerdem sei das Bundesaufsichtsamt
seiner Verpflichtung zur Bankenaufsicht nicht ordnungsgemäß
nachgekommen.
Das LG gab der Klage wegen verspäteter Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie
im Rahmen der nach dieser Richtlinie
vorgesehenen Haftungshöchstgrenze von 20.000 Euro statt
und wies sie wegen des darüber hinausgehenden Schadens ab.
Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel der Kläger blieben ohne
Erfolg.
Die Gründe:
Die Kläger haben gegen Deutschland keinen über den zugesprochenen
Betrag hinausgehenden Schadensersatzanspruch.
Als Anspruchsgrundlage hierfür kommt nur ein Amtshaftungsanspruch
gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S.1 GG
in Betracht. Die Voraussetzungen hierfür liegen jedoch nicht
vor, weil das Bundesaufsichtsamt gegenüber den Klägern keine
Amtspflichten wahrzunehmen hatte, da es die ihm zugewiesenen
Aufgaben nach § 6 Abs.4 KWG (jetzt § 4 Abs.4 FinDAG) ausschließlich
im öffentlichen Interesse wahrnimmt.
Dieser Ausschluss der Staatshaftung wegen unzureichender
Bankenaufsicht ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht
gegen EU-Recht. Das ergibt sich aus dem Urteil des EuGH vom
12.10.2004 (Rs.: C-222/02), den der Senat in dieser Sache um
eine Vorabentscheidung gebeten hatte. Der EuGH hat entschieden,
dass Anleger auf Grund des Gemeinschaftsrechts nicht verlangen
können, dass die zuständigen Behörden in ihrem Interesse
Aufsichtsmaßnahmen treffen. Das Gemeinschaftsrecht
steht daher einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der
die nationale Behörde ihre Aufsicht über Kreditinstitute nur im
öffentlichen Interesse wahrnimmt.
§ 6 Abs.4 KWG und § 4 Abs.4 FinDAG verstoßen auch nicht
gegen Bestimmungen des GG. Der Gesetzgeber hat mit diesen
Regelungen insbesondere nicht gegen die grundsätzlich nach
Art. 34 S.1 GG gewährleistete Haftung des Staates für Amtspflichtverletzungen
verstoßen. Er durfte mit Rücksicht auf die
unübersehbare Vielzahl von Anlegern und angesichts der Komplexität
der Bankenaufsicht und des von ihr zu beaufsichtigenden
Bereichs die Haftung gegenüber nur mittelbar von Aufsichtsmaßnahmen
Begünstigten ausschließen.
Es liegt auch keine Verletzung des Eigentumsrechts aus Art. 14
GG vor. Aus Art. 14 GG ergibt sich zwar möglicherweise die
Schutzpflicht des Gesetzgebers, Unternehmen der Kreditwirtschaft
zu beaufsichtigen. Diesem Auftrag ist der Gesetzgeberaber
durch die im KWG und FinDAG vorgesehenen Aufsichtsmaßnahmen
aber nachgekommen. Dem Gesetzgeber ist insoweit
ein weiter Gestaltungsraum zuzubilligen. Es ist nicht ersichtlich,
dass die getroffenen Regelungen gänzlich ungeeignet und völlig
unzulänglich sind, um das Schutzziel zu erreichen.
Linkhinweis:
Für den Volltext der auf der Website des EuGH veröffentlichten
Vorabentscheidung in dieser Sache klicken Sie bitte hier.
Das Bankgeheimnis steht einer Forderungsabtretung
nicht entgegen
LG Frankfurt a.M. 11.1.2005, 2-21 O 96/02
Banken sind trotz ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht
gehindert, Forderungen aus Verträgen mit Kunden abzutreten.
Eine Abtretung ist daher nicht deshalb unwirksam, weil sie unter
Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgt.
Der Sachverhalt:
Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer
Bank. Die Beklagten hatten dieser Bank zur Sicherung von Darlehen
und aller gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus
den Geschäftsverbindungen ihre Aktiendepots verpfändet. Nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Bank
trat der Kläger das Kreditportfolio der Bank an die Firma H. ab
- darunter insbesondere unter Nennung der Kontonummern der
Beklagten auch die streitgegenständlichen Darlehensforderungen.
Die Beklagten haben die Refinanzierungsdarlehensbeträge
bis heute nicht zurückgezahlt.
Der Kläger verlangte von den Beklagten, die Darlehensbeträge
an die Firma H. zu zahlen. Die hierauf gerichtete Klage hatte
Erfolg.
Die Gründe:
Der Kläger durfte die Forderungen aus den Refinanzierungsdarlehen
an die Firma H. abtreten und kann von den Beklagten Zahlung
an diese Firma verlangen.
Die Abtretung der Forderungen ist nicht gemäß § 134 BGB
wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis nichtig. Das Bankgeheimnis
ist nicht strafrechtlich geschützt und betrifft auch
keinen sensiblen Lebensbereich, wie dies zum Beispiel bei dem
Verhältnis von Arzt und Patient sowie Anwalt und Mandant der
Fall ist. So sind die Forderungen von Ärzten und Rechtsanwälten
gegen ihre Patienten und Mandanten nicht abtretbar. Diese
Rechtsprechung ist jedoch auf das Verhältnis einer Bank zu ihren
Kunden nicht übertragbar, weil dieses Verhältnis nicht mit den
oben erwähnten sensiblen Bereichen vergleichbar ist.
Die Wirksamkeit der Forderungsabtretung scheitert auch nicht
an den Vorschriften des BDSG. Zwar ist gemäß § 4 Abs.1
BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten unzulässig. Jedoch liegt dann kein Verstoß gegen
das BDSG vor, wenn die Abtretung zur Wahrung der berechtigten
Interessen der Bank erforderlich ist und kein Grund zu der
Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen
überwiegen (§ 28 Abs.1 Nr.2 BDSG). Das Interesse des
Betroffenen an Vertraulichkeit ist jedenfalls dann nicht vollumfänglich
schutzwürdig, wenn er sich seinerseits nicht vertragsgerecht
verhält. Im Streitfall haben sich die Beklagten nicht vertragsgerecht
verhalten. Die Refinanzierungsdarlehen waren nach
Ablauf der Laufzeit zum 11.1.2002 zur Rückzahlung fällig. Die
Beklagten haben diese verweigert und befinden sich demzufolge
im Zahlungsverzug.
Die Abtretung ist auch nicht gemäß §§ 399, 400 BGB unwirksam.
Die Verschwiegenheitsverpflichtung der Bank, wie sie in
11/2005 Anwaltswoche 27