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Bundesrepublik und Niederlande haben Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit geschlossen Am 2.3.2005 hat die Bundesregierung mit den Niederlanden einen bilateralen Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und strafrechtliche Zusammenarbeit geschlossen. Danach können künftig sowohl in der Bundesrepublik als auch in den Niederlanden Polizeikräfte des jeweiligen anderen Landes eingesetzt werden. Außerdem regelt der Vertrag den grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler und enthält Bestimmungen zur „kontrollierten Lieferung“ von Rauschgift oder anderen unerlaubten Gütern. Die Kernelemente des Vertrages im Überblick: Künftig können im eigenen Land Polizeikräfte des jeweils anderen Landes eingesetzt werden. Diese Polizeikräfte dürfen dann jeweils als Unterstellte der Länder auch hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Der Vertrag regelt die rechtliche Grundlage für die Übermittlung und den Abgleich von DNA-Identifizierungsmustern während eines laufenden Ermittlungs- oder Strafverfahrens sowie zu so genannten Spontanübermittlungen. Der neue Vertrag erweitert und ergänzt die Schengener Regelungen zur grenzüberschreitenden Observation und Nacheile bei der Strafverfolgung. Daneben regelt der Vertrag den grenzüberschreitenden Einsatz verdeckter Ermittler und enthält Bestimmungen zur „kontrollierten Lieferung“ von Rauschgift oder anderen unerlaubten Gütern. Steuerrecht Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung entsteht nicht bereits mit der Eintragung einer Auflassungsvormerkung BFH 2.2.2005, II R 26/02 Die Schenkungsteuer für eine Grundstücksschenkung entsteht noch nicht, wenn der Beschenkte von der Eintragungsbewilligung erst zu einem späteren Zeitpunkt (hier: Tod des Schenkers) Gebrauch machen darf. Dies gilt selbst dann, wenn für den Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen worden ist. Die Auflassungsvormerkung begründet zwar ein dingliches Anwartschaftsrecht an dem Grundstück, ist für den Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer aber ohne Bedeutung. Der Sachverhalt: T. versprach der Klägerin mit notariell beurkundetem „Übergabevertrag“ vom 19.12.1995 die Schenkung eines Grundstücks. Die Übergabe des Grundstücks sollte allerdings erst mit dem Tod der T. erfolgen. Zugunsten der Klägerin wurde eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Die Eigentumsänderung sollte gegen Vorlage der Sterbeurkunde der T. im Grundbuch eingetragen werden. Nachdem T. am 12.4.1999 verstorben war, wurde das Grundstück auf die Klägerin umgeschrieben. Das Finanzamt erließ einen Schenkungsteuerbescheid nach Maßgabe der am 12.4.1999 geltenden Rechtslage. Die Klägerin machte dagegen geltend, dass die Grundstücksschenkung bereits mit Abschluss des „Übergabevertrags“ ausgeführt worden sei. Daher müsse das ErbStG in seiner bis zum 31.12.1995 geltenden Fassung Anwendung finden. Ihre gegen den Schenkungsteuerbescheid gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Gründe: Das Finanzamt ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Schenkungsteuer erst mit dem Tod der T. entstanden ist. Nach § 9 Abs.1 Nr.2 ErbStG entsteht die Schenkungsteuer für Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Eine Grundstücksschenkung ist erst dann ausgeführt, wenn der Schenker alles zur Grundstücksübertragung Erforderliche getan hat und der Beschenkte jederzeit den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung herbeiführen kann. Deshalb entsteht die Schenkungsteuer nicht schon dann, wenn der Beschenkte - wie hier - erst zu einem späteren Zeitpunkt von der Eintragungsbewilligung Gebrauch machen darf. Das gilt selbst dann, wenn zugunsten des Beschenkten bereits eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist. Diese begründet für den Beschenkten zwar ein dingliches Anwartschaftsrecht an dem Grundstück. Für den Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung ist die Auflassungsvormerkung aber ohne Bedeutung. Schenkungsteuerrechtlich kommt es lediglich auf den Erwerb des Vollrechts an. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Die Beteiligten eines „Umsatzsteuer-Karussells“ sind möglicherweise nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt BFH 29.11.2004, V B 78/04 Es ist zweifelhaft, ob Warenbewegungen innerhalb eines so genannten „Umsatzsteuer-Karussells“, bei dem Waren nach einem Gesamtplan eine Lieferkette durchlaufen und gegebenenfalls an den Lieferempfänger zurück“geliefert“ werden, der Umsatzbesteuerung unterliegen. Sollte der EuGH, dem hierzu schon mehrere Verfahren vorliegen, entscheiden, dass dies nicht der Fall ist, so scheidet ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Warenbewegungen innerhalb des „Karussells“ aus. Der Sachverhalt: Die Antragstellerin ist eine GmbH, die mit Computerteilen handelt. In den Streitjahren 1999 bis 2001 ließ das Finanzamt zunächst die von der Antragstellerin geltend gemachten Vorsteuerbeträge für den behaupteten Ankauf von Computerteilen zum Abzug zu. 11/2005 Anwaltswoche 42
Im Dezember 2002 stellte die Steuerfahndung fest, dass sich die Antragstellerin an einem betrügerischen europaweiten Umsatzsteuerkarussell beteiligt habe. Sie habe ihre Waren nahezu ausschließlich von der ebenfalls an dem Karussell beteiligten Firma H. bezogen und sie an weitere an dem Karussell beteiligte Firmen verkauft. Jedenfalls zehn Prozent der Waren habe die Antragstellerin mehrfach bezogen und weiterverkauft. Das Finanzamt vertrat daraufhin die Auffassung, dass die Antragstellerin in den Streitjahren nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sei und erließ entsprechende Rückforderungsbescheide in Millionenhöhe. Es setzte zwar antragsgemäß die Vollziehung der Bescheide aus, verlangte hierfür aber eine Sicherheitsleistung, da die Antragstellerin ihre Geschäftstätigkeit inzwischen weitgehend eingestellt habe und ihre Kreditlinie ausgeschöpft sei. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung hatte letztinstanzlich keinen Erfolg. Die Gründe: Das Finanzamt hat die Aussetzung der Vollziehung der Rückforderungsbescheide zu Recht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Die Sicherheitsleistung ist geboten, weil die Antragstellerin sich in einer schlechten finanziellen Lage befindet und nicht mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache ein günstiger Prozessausgang für die Antragstellerin zu erwarten ist. Die Antragstellerin war in den Streitjahren an einem so genannten „Umsatzsteuer-Karussell“ beteiligt. Es ist zweifelhaft, ob Warenbewegungen innerhalb eines solchen „Karussells“ der Umsatzbesteuerung unterliegen. Dem EuGH liegen bereits mehrere Vorabentscheidungsersuchen vor, in denen zu entscheiden ist, ob Umsätze innerhalb eines solchen „Karussells“ als „wirtschaftliche Tätigkeit“ im Sinn der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie und damit als steuerbare Tätigkeit im Sinn des UStG anzusehen sind. Sollte der EuGH zu dem Ergebnis kommen, dass Warenbewegungen innerhalb eines „Karussells“ keine „wirtschaftliche Tätigkeit“ darstellen, so scheidet ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Warenbewegung aus. Der Hintergrund: Im Regelfall funktionieren die „Karusselle“ so, dass Waren aus einem anderen Mitgliederstaat an einen Erwerber im Inland steuerfrei veräußert werden. Der Erwerber veräußert die Waren mit einem Aufschlag an einen Abnehmer, der den in der Rechnung ausgewiesenen - aber tatsächlich nicht gezahlten - Steuerbetrag als Vorsteuer abzieht. Der Abnehmer veräußert die Waren mit Gewinnaufschlag an einen weiteren Abnehmer. Dieser zieht den Steuerbetrag als Vorsteuer ab und veräußert die Waren an einen Exporteur, der sie wieder steuerfrei in den Ausgangsmitgliedstaat verkauft und die ihm berechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer abzieht. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nicht nur die in ihrem Land ausgeführten Forschungsarbeiten steuerlich begünstigen EuGH 10.3.2005, C-39/04 Es verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, wenn ein Mitgliedstaat (hier: Frankreich) nur im eigenen Land ausgeführte Forschungsarbeiten steuerlich begünstigt. Diese Ungleichbehandlung steht im direkten Gegensatz zum Ziel der Gemeinschaftspolitik, in diesem Bereich alle Hindernisse, die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entgegenstehen, zu beseitigen. Der Sachverhalt: Das französische Steuerrecht sieht eine Steuervergünstigung für Forschungsarbeiten vor, die ein in Frankreich ansässiges Unternehmen in Frankreich ausführen lässt. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist Firma mit Sitz in Frankreich, die Arzneispezialitäten herstellt und vertreibt. Sie vergab in den Streitjahren 1995 und 1996 verschiedene Forschungsaufträge an in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Forschungszentren und machte für ihre Ausgaben die Steuervergünstigung für Forschungsarbeiten geltend. Die französische Steuerbehörde gewährte die Steuervergünstigung nicht, weil die Forschungsarbeiten nicht in Frankreich ausgeführt worden seien. Auf die gegen die entsprechenden Steuerbescheide gerichtete Klage setzte das mit der Sache befasste nationale Gericht das Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, ob die Beschränkung der Steuervergünstigung auf in Frankreich ausgeführte Forschungsarbeiten im Einklang mit dem EU-Recht steht. Der EuGH verneinte dies. Die Gründe: Die streitige Beschränkung der Steuervergünstigung auf in Frankreich ausgeführte Forschungsarbeiten verstößt gegen den Grundsatz der Dienstsleistungsfreiheit. Die Regelung macht die Begünstigung mittelbar vom Sitz des Erbringers der Forschungsleistungen abhängig und ist daher geeignet, dessen grenzüberschreitende Tätigkeiten zu behindern. Diese Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Forschungsleistungen ist nicht gerechtfertigt. Die Förderung der Forschung im eigenen Land ist zwar ein wichtiges Allgemeininteresse. Dieses Anliegen steht aber in direktem Gegensatz zu dem Ziel der Gemeinschaftspolitik, in diesem Bereich alle rechtlichen und steuerlichen Hindernisse, die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entgegenstehen, zu beseitigen. Die Ungleichbehandlung kann auch nicht aus Gründen der Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle gerechtfertigt werden. Die Mitgliedstaaten dürfen zwar Regelungen treffen, die eine klare und eindeutige Feststellung der in ihrem Land steuerlich abziehbaren Beträge erlauben. Die streitige Regelung geht aber weit über dieses Ziel hinaus, da sie nicht der Abgrenzung der in Frankreich als Forschungsausgaben abziehbaren Beträge dient, sondern die steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben für Forschungsarbeiten, die ein in Frankreich ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat ausführen lässt, von vornherein ausschließt. Linkhinweis: Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des EuGH veröffentlicht. Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. 11/2005 Anwaltswoche 43
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