Das Wichtige im Überblick - Anwalt-Suchservice
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<strong>Anwalt</strong>swoche 11/05 Inhalt<br />
Vertragsrecht<br />
Verbraucher können per Internet geschlossene Automietverträge<br />
nicht kostenlos widerrufen 5<br />
Der Kauf von Radarwarngeräten ist sittenwidrig 6<br />
He<strong>im</strong>träger müssen Entgelte für Unterkunft und Verpflegung<br />
<strong>im</strong> Rahmen der Pflegeversicherung weiterhin<br />
nicht aufschlüsseln 6<br />
Mietrecht<br />
Ausländische Mieter haben nicht <strong>im</strong>mer einen<br />
Anspruch auf Zust<strong>im</strong>mung des Vermieters zur Installation<br />
einer Parabolantenne 7<br />
Mieter können falsch berechnete Stromkosten nur<br />
für zwei Jahre zurückfordern 7<br />
Ordentliche Kündigung des Vermieters kann auch<br />
bei einem nachträglichen Ausgleich des Mietrückstands<br />
wirksam sein 8<br />
Wohnungseigentum<br />
Wohnungseigentümer können für dringende Fälle<br />
auch eine Einberufungsfrist von drei Tagen vereinbaren<br />
9<br />
Wohnungseigentümer-Gemeinschaften dürfen einzelnen<br />
Mitgliedern eine Aufwandsentschädigung für<br />
die Führung von Prozessen zahlen 9<br />
Wohnungseigentümer müssen Gartenhäuschen nur<br />
bei feststellbarer Störung der übrigen Eigentümer<br />
entfernen 10<br />
Grundstücksrecht<br />
Günstige Grundstückskäufe nach dem so genannten<br />
„Modrow-Gesetz“ sind wirksam 10<br />
Grundstückseigentümer haften bei Umsturz eines<br />
Grenzbaums grundsätzlich hälftig für den entstandenen<br />
Schaden 11<br />
Bau- und Nachbarschaftsrecht<br />
Zum Ausgleichanspruch von Nachbarn für Schäden<br />
durch umgestürzte Bäume 11<br />
Zur Beachtung der Grenzwerte für Luftschadstoffe<br />
<strong>im</strong> Rahmen von Straßenbauvorhaben 12<br />
In einem Mischgebiet müssen die Anwohner ein<br />
Jugendhe<strong>im</strong> in ihrer Nachbarschaft dulden 12<br />
Zur Wirksamkeit von in Straßenbau-Verträgen häufig<br />
verwendeten Klauseln 12<br />
KFZ-Recht und Verkehr<br />
Verkäufer eines defekten Autos müssen bei Selbstreparatur<br />
durch den Käufer nur bei Fristsetzung zur<br />
Nacherfüllung die Kosten tragen 13<br />
Bei teilweiser oder nicht fachgerechter Reparatur an<br />
„wertlosen“ Fahrzeugen kann grundsätzlich nur der<br />
Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden 13<br />
Zur wirksamen Kündigung eines Kfz-Leasingvertrags<br />
14<br />
Fahrzeuge einer vorherigen Modellreihe mit kleinerem<br />
Tank sind keine Neuwagen mehr 14<br />
Haftungs- und Versicherungsrecht<br />
Ärzte müssen über schwerwiegende Nebenwirkungen<br />
von Medikamenten aufklären 15<br />
Deutsche Post AG haftet nur in Höhe des angegebenen<br />
Werts für den Verlust von Auslandspaketen 16<br />
Zur Reichweite einer Einwilligungserklärung in eine<br />
Operation 17<br />
Familien- und Erbrecht<br />
Untreue des „angeheirateten“ Ehegatten berechtigt<br />
Verwandte regelmäßig nicht zum Widerruf einer<br />
Schenkung 17<br />
Unterhaltschuldner können zur Einleitung eines Verbraucher-Insolvenzverfahrens<br />
verpflichtet sein 18<br />
Mutmaßliche Väter können nicht zur Mitwirkung an<br />
einem Vaterschaftstest gezwungen werden 18<br />
<strong>Das</strong> Aufenthaltsbest<strong>im</strong>mungsrecht ausländischer<br />
Eltern kann bei drohender Beschneidung ihrer Tochter<br />
beschränkt werden 18<br />
Arbeitsrecht<br />
Altersteilzeitbeschäftigte in der Freistellungsphase<br />
haben keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung 19<br />
Arbeitgeber müssen nach Verschmelzung mehrerer<br />
Betriebe nicht allen Arbeitnehmern den gleichen<br />
Lohn zahlen 19<br />
Einkommen eines getrennt lebenden Ehegatten darf<br />
nicht auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden 20<br />
Arbeitgeber können überzahltes Gehalt grundsätzlich<br />
nur innerhalb der tariflichen Ausschlussfrist<br />
zurückfordern 20
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