Bei Pflege - TÜV genau hinsehen - Arbeitskreis Kunstfehler in der ...

Recht
Geburtsschaden und nahezu außergerichtlicher Vergleich
Heben oder Tragen des Klägers notwendig ist, in Zukunft
eine zweite Pflegeperson benötigen wird.
Beweis: wie vor.
Soweit man als angemessene Vergütung 10 Euro pro
Stunde (Beweis: Sachverständigengutachten)
zugrundelegt, ergibt sich für die Vergangenheit ab dem
2. Lebensjahr ein Anspruch pro Jahr in Höhe von 36.500
Euro und mithin monatlich ein Anspruch in Höhe von
3.041,67 Euro.
Für den Zeitraum vom 4.02.2003 (2. Lebensjahr) bis zum
30.11.2008 (70 Monate) ergibt sich ein Anspruch in Höhe
von 212.916,90 Euro.
Hiervon in Abzug zu bringen sind die seit dem 01.01.2002
bis zum 31.12.2004 (36 Monate) erhaltenen Pflegegeldzahlungen
in Höhe von 305 Euro monatlich und mithin
10.980 Euro sowie die seit dem 01.01.2005 bis zum
30.11.2008 (47 Monate) erhaltenen Pflegegeldzahlungen
in Höhe von monatlich 430 Euro = 20.210 Euro, so dass
sich ein Anspruch des Klägers in Höhe von 181.726,90
Euro ergibt.
5. Zukünftiger Pflegemehraufwand
Für den zukünftigen Pflegemehraufwand ist davon auszugehen,
dass der Kläger durchaus Aussicht hat, das
65. Lebensjahr zu vollenden.
Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Bleibt man bei dem vorgenannten Zahlenwerk und legt
zunächst nur eine Pflegekraft zugrunde, so ergibt sich
für den Kläger ein weitergehender Anspruch in Höhe von
3.041,67 Euro monatlich x 696 Monate = 2.117.002,32
Euro.
6. Nicht miteinbezogene Schadenspositionen
Der Gesundheitsschaden umfasst auch die Heilungskosten,
die erforderlich und vom Stand-punkt eines verständigen
Menschen medizinisch zweckmäßig und geboten
sind.
Es wird nicht verkannt, dass ein Teil dieser Kosten von
der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird. Mit
in die Vergleichsverhandlungen einbezogen werden
müssen aber auch die Mehrkosten, die dadurch entstehen,
dass Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht übernommen werden, wie z. B. privatärztliche
Behandlungen, Wahl eines Doppel- oder
Einzelbettzimmers bzw. die Wahl eines bestimmten Krankenhauses
sowie besonders teure Heilmittel.
Da Naturalrestitution geschuldet wird, hat die Beklagte
auch die Kosten zu übernehmen, die eine private Versi-
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cherung decken würde, wenn der Geschädigte zwar gesetzlich
versichert ist, aber dartun kann, dass er ohne
das schädigende Ereignis privat versichert wäre. Die
Rechtsprechung hat dies insbesondere in einem Fall der
Geburtsschädigung bejaht.
Diese Problematik wird erneut aktuell, soweit der derzeit
gesetzlich versicherte Kläger nicht mehr über seine Mutter
versichert ist und sich selbst versichern muss. Wegen
des gegebenen Gesundheitsschadens werden dann
enorme Mehrkosten für ihn zu erwarten sein.
Unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse
sind die zu erwartenden Mehraufwendungen, insbesondere
die notwendige Anschaffung eines behindertengerechten
Fahrzeugs, mit in die Schadenspositionen einzubeziehen,
des Weiteren Aufwendungen für den behindertengerechten
Umbau oder gar Neubau eines
Wohnhauses bzw. einer Wohnung. Zu ersetzen ist in
solchen Fällen der verletzungsbedingte Ausstattungsmehrbedarf.
Als sogenannter Drittschaden darf letztendlich nicht vergessen
werden, dass die Kindeseltern unterhaltsberechtigt
gegenüber dem Kläger sind. Aufgrund der gegebenen
gravierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen wird
der Kläger niemals in der Lage sein, Unterhaltsleistungen
gegenüber seinen Eltern zu erbringen. Dies nur am Rande.
Nachfolgende Anträge wurden angekündigt:
1. die Beklagte zu verurteilen, ein vom Gericht als angemessen
erachtetes Schmerzensgeld, mindestens jedoch
einen Betrag von 400.000 Euro nebst Zinsen hieraus
in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz
gem. § 247 BGB seit dem 30.03.2008 abzüglich außergerichtlich
bereits gezahlter 275.000 Euro zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, eine der Höhe nach in
das Ermessen der Kammer gestellte monatliche
Schmerzensgeldrente, mindestens jedoch 500 Euro monatlich
zu zahlen, beginnend mit dem 1.12.2008, zahlbar
im Voraus bis zum 3. eines jeden Kalendermonats
und der Abänderungsmöglichkeit des § 323 ZPO unterliegend.
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Vergangenheit
einen Pflegemehaufwand in Höhe von
181.726,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-
Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem
Kläger sämtlichen materiellen Schaden der Vergangenheit
und Zukunft sowie einen weiteren zukünftigen nicht
vorhersehbaren immateriellen Schaden zu ersetzen aus