Bei Pflege - TÜV genau hinsehen - Arbeitskreis Kunstfehler in der ...

Eltern berichten
Leserbrief: Steuerliche Bewertung eines Vergleichs
eine noch unklare Zukunft (Ich hoffte auf weitgehende
Normalisierung auf der Grundlage einer nichtakademischen
Lebensperspektive.) zu bewerten sei. Gerade angesichts
der schon damals hohen Arbeitslosenzahlen sei
ja unklar, ob eine durchgehende Beschäftigung zu Grunde
gelegt werden kann.
Die Möglichkeit einer stationären Betreuung mit den ruinösen
Folgen für unser vorhandenes Familienvermögen
musste mitbedacht werden. Die Ebene des Schmerzensgeldes.
Und schließlich der Aspekt von finanziellen Nachteilen
bei einer Zahlung. (Verlust der Kindergeldberechtigung
durch eigenes Einkommen aus Zinsen und
der Aspekt der Versteuerung der Zahlung.)
Aus diesen Überlegungen ging 2002 ein Vergleich hervor,
auf den wir uns auch einließen, weil eine Weiterführung
durch mehr Instanzen im Falle eines (absehbar für
uns positiven) Urteils angesichts der Zeiträume nicht
unzumutbar erschien. Es war eine weise Entscheidung,
weil der uns so gut beratende Anwalt bald darauf überraschend
verstarb.
Der Vergleich hatte folgende Eckdaten:
1. Zur Abgeltung „sämtlicher bisheriger und auch zukünftiger
Schmerzensgeldansprüche“ wurden unmittelbar zu
zahlende 80.000 Euro festgesetzt.
2. Ferner sollten „zur pauschalen Abgeltung sämtlicher
künftig fällig werdender Erwerbs- und Rentenschäden an
den Kläger am 19. Februar 2008 EUR 400.000“ überwiesen
werden, wodurch auch „alle künftig fällig werdenden
Sozialversicherungsbeiträge wie z.B. Krankenversicherungs-,
Pflegeversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge
abgegolten“ seien. Und: „Soweit der Kläger
auf diesen Betrag Steuern entrichten muss, werden diese
auf gesonderten Nachweis vom Beklagten getragen.“
3. „Die Parteien setzen für diesen Vergleich voraus“, dass
Max bis zu diesem Datum zu Hause versorgt ist und
dass daher der bis dahin „angefallene und noch anfallende
Mehrbedarf für Betreuung und Pflege durch die
Zahlung nach Ziffer 1 und Ziffer 2 abgegolten wird.“
4. Sofern nach dem genannten Datum ein „weiterer Mehrbedarf
für Betreuung und Pflege (z.B. durch die Inanspruchnahme
von Betreuungseinrichtungen)“ besteht,
„ersetzt der Beklagte die hierfür anfallenden Kosten, soweit
nicht ein Sozialversicherungsträger einrittspflichtig
ist. Im Regressfall verbleibt es bei der Zahlungspflicht
des Beklagten.“
Uns war damals vor allem Punkt 3 wichtig, weil er sicher
stellen sollte, dass im Falle einer Unterbringung nicht
sein eigenes, ihm im Prozess in 1 und 2 zugesprochenes
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Vermögen opfern muss und dass auch nicht unser Vermögen,
das er einmal erben soll, angegriffen wird.
Dieser Vergleich hat sich im Wesentlichen bewährt. Aus
heutiger Sicht, angesichts der jetzt sichtbaren Schwere
der Behinderung, ist der Lohnersatzteil zu niedrig bemessen.
Aber damals ging ich noch davon aus, dass Max
allemal ungelernt arbeiten und etwa 800 Euro selbständig
verdienen könnte. Andererseits hätte eine höhere
Summe zwangsläufig zu einem Verlust des Kindergeldes
geführt, was jetzt gerade noch erhalten bleibt, da wir
das Vermögen weniger zinsorientiert angelegt haben,
wodurch sein aktuelles Einkommen unter den Grenzen
bleibt.
Gerade hat uns das Finanzamt mitgeteilt, dass die nach
Ziffer 3 vereinbarte Zahlung „nicht steuerbar“ ist, womit
es der Auffassung unseres Steuerberaters gefolgt ist. Es
schreibt: „Derartige Einmalzahlungen sind keiner der sieben
Einkunftsarten zuzuordnen, sondern betreffen Vorgänge
der nicht einkommensteuerbaren Vermögensebene.
Nach den BFH-Urteilen vom 25.10.94 (VIII R 79/91) und
vom 26.11.08 (XR 31/07) unterliegen darüber hinaus
Schadensersatzrenten nur in den Fällen der Einkommensteuer,
in denen Ersatz für andere bereits steuerbare
Einkünfte geleistet wird.“
Diese Nachricht war unter einem anderen Aspekt erfreulich,
den ich als einziges echtes Manko des Vergleichs
sehe: Auf den ersten Blick könnte uns die Besteuerung
egal sein, da ja der Vergleich den Beklagten zur Zahlung
verpflichtet. Das spielt aber am Ende doch eine Rolle,
wenn es um die Gesamtdeckungssumme geht, die natürlich
(woran ich damals nicht dachte) begrenzt ist. Die
Entscheidung schont also den Topf der Versicherung und
ermöglicht daher eine längere Zahlung der Betreuungskosten.
Zwar muss der verursachende Arzt (und seine
Erben) diese theoretisch lebenslang begleichen, aber
faktisch wird es möglicherweise schwierig werden, dieses
Geld auch einzutreiben, wenn die Versicherung nicht mehr
zahlt und der Arzt inzwischen längst verstorben ist.
Hier wäre es vielleicht geschickter gewesen, wenn das
möglich ist, die Versicherung selbst als zahlungspflichtig
in den Vergleich zu schreiben statt den Arzt. Zumindest
hätte man damals aber die Höhe der vorhandenen Dekkung
feststellen müssen, weil die Versicherung uns gegenüber
schweigt und wir an dieser Stelle nun mit einer
Ungewissheit leben müssen.