Bei Pflege - TÜV genau hinsehen - Arbeitskreis Kunstfehler in der ...

Recht
Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen eine Härte bedeuten
würde. Es ist allgemein anerkannt, dass das einem durch
einen Arztfehler geschädigten Patienten zufließende
Schmerzensgeld in den Anwendungsbereich dieser
Härteklausel fällt, daher also nicht angerechnet werden
kann.
Für sonstige Schadensersatzleistungen, insbesondere
also Zahlungen auf den dem Kind erwachsenen materiellen
Schaden, gilt dies jedoch nicht.
Wie die Praxis lehrt, können jedoch auch die materiellen
Schadensersatzansprüche eines behinderten Kindes
in dem fast immer vorliegenden Fall, dass sie sich über
eine Zeitspanne von vielen Jahren hinweg aufsummiert
haben, eine beträchtliche Höhe erreichen.
Im Vordergrund stehen insoweit die Ansprüche des behinderten
Kindes, die ihm daraus erwachsen, dass seine
Eltern, insbesondere die Mutter, über Jahre hinweg Pflege-
und Versorgungsleistungen erbracht haben. Erfolgt
die Pflege eines behinderten Kindes in der Familie kostenlos,
so doch keineswegs zur Entlastung des Schädigers.
Zwar ist nicht ohne weiteres auf die Kosten einer professionellen
Pflegekraft abzustellen, jedoch die zusätzliche
Mühewaltung der Familienangehörigen angemessen
auszugleichen.
Es entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
bei Pflege- und Versorgungsleistungen, die
die Eltern selbst zugunsten ihres behinderten Kindes erbringen,
den Schadensersatzanspruch nach dem zusätzlich
erforderlichen Zeitaufwand abzurechnen und insoweit
den Nettolohn einer vergleichbaren, entgeltlich
eingesetzten Hilfskraft als Maßstab zu verwenden.
Werden daher von den Eltern Pflegeleistungen über viele
Jahre erbracht, so führt dies zu Ansprüchen von beträchtlicher
Höhe. Die insoweit schließlich erbrachten
Schadensersatzzahlungen können daher je nach Fallgestaltung
durchaus ein Vermögen im Sinne des § 90
SGB XII darstellen, das dann auch nicht als Schonvermögen
angesehen werden kann.
Wertungswidersprüche
Würde man es hierbei belassen, so bedeutete dies, dass
der Sozialhilfeträger von dem Zeitpunkt an, von dem
Schadensersatzleistungen erbracht worden sind, die
Gewährung der Sozialhilfe mangels Bedürftigkeit bis zum
vollständigen Verbrauch des nunmehr vorhandenen Vermögens
einstellen könnte. Dies würde die Eltern vor die
Wahl stellen, entweder die Unterbringung des behinderten
Kindes in Förderungseinrichtungen, auch wenn es
sich bei diesen nur um Tageseinrichtungen handelt, zu
beenden oder den entsprechenden Vertrag zwar fortzu-
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führen, jedoch nunmehr auf eigene Kosten.
Beide Lösungen führen sowohl für das Kind als auch für
dessen Eltern zu einer kaum hinnehmbaren Härte.
Man muss berücksichtigen, dass die durchweg privatrechtlich
organisierten Träger von Behinderteneinrichtungen
in ihrer gesamten Planung und Kalkulation
auf die sicheren Zahlungen des Sozialhilfeträgers angewiesen
sind. Viele Träger solcher Einrichtungen lehnen
den
Abschluss von Unterbringungsverträgen mit Privaten
ohne begleitende Kostenübernahmeerklärung eines Trägers
der Sozialhilfe ab und kündigen demgemäß von
sich aus den Unterbringungsvertrag, sofern der Träger
der Sozialhilfe seine Kostenübernahmeerklärung für die
Zukunft zurückzieht.
Eine Härte ergibt sich für das behinderte Kind und seine
Eltern jedoch auch dann, wenn der Unterbringungsvertrag
vom Träger der Einrichtung fortgeführt wird, jedoch die
insoweit entstehenden hohen monatlichen Kosten aus
den dem Kind - durchweg nach vielen Jahren und
hartem Kampf - zugeflossenen Schadensersatzleistungen
bestritten werden müssen.
Man muss hierbei bedenken, dass diese Schadensersatzleistungen
letztlich nichts anderes als einen Ausgleich
dafür darstellen, dass die Eltern des Kindes - meistens
über viele Jahre hinweg - durch Pflege und Versorgung
des behinderten Kindes und unter Verzicht auf die Möglichkeit
zur Erzielung von Erwerbseinkünften große
entschädigungspflichtige Opfer auf sich genommen haben.
Wird die Entschädigungssumme nunmehr dafür eingesetzt,
einen anderweitigen Schaden des Kindes aufzufangen,
der bisher durch Sozialhilfeleistungen
ausgeglichen wurde, so führt dies zu einer offenkundig
unbilligen Entlastung des Schädigers, nämlich zu dem
für die Eltern des Kindes bestehenden Zwang, Schadensersatzleistungen,
die einem bestimmten Zweck dienten,
in Zukunft zur Deckung eines anderweitigen Schadens
zu verwenden.
Der Ausweg, in einem solchen Fall, d. h. bei Einstellung
der Sozialhilfe für die Zukunft, beim Schädiger Nachforderungen
zu stellen, ist jedenfalls dann verschlossen,
wenn - wie dies durchaus vorkommt - die Schadensersatzleistung
nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils,
sondern nach Abschluss eines Abfindungsvergleiches
erbracht wurde.
Wenn Haftpflichtversicherer überhaupt zum Abschluss
von Vergleichen bereit sind, so machen sie diese Bereitschaft
in aller Regel davon abhängig, dass eine endgültige
Abfindung aller Ansprüche erfolgt.
Andererseits kann man den Eltern geschädigter Kinder
unmöglich anraten, allein schon aus diesem Grunde auf
den Abschluss von Abfindungsvereinbarungen zu ver-