Bei Pflege - TÜV genau hinsehen - Arbeitskreis Kunstfehler in der ...

Recht
Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen
Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
Dr. Roland Uphoff, Mitglied im juristischen Beirat des AKG e. V.
Nicht selten sehen sich die Eltern von Kindern, die aufgrund
eines ärztlichen Fehlers schwere Behinderungen
erlitten haben (als Ursache solcher Behinderungen stehen
Geburtsschäden im Vordergrund), gezwungen, in der
oft sehr langen Zeit, die bis zur Schadenregulierung vergehen
kann, neben Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung
(Kranken- und Pflegeversicherung) auch
Leistungen von Trägern der Sozialhilfe in Anspruch zu
nehmen.
Die hierfür maßgeblichen Gründe sind unterschiedlicher
Art.
Eine alleinerziehende Mutter, die durch die Pflege und
Versorgung eines schwerbehinderten Kindes daran gehindert
wird, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, kann,
da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und
daher weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf
Grundsicherung für Arbeitssuchende hat, gezwungen
sein, Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch zu nehmen.
Ähnliche Situationen können sich auch für Ehepaare und
eheliche Lebensgemeinschaften ergeben, wenn ein Elternteil
durch die Pflege eines schwerbehinderten Kindes
an der an sich vorgesehenen Wiederaufnahme einer
Erwerbstätigkeit gehindert ist und das Einkommen
des anderen Partners zur Bestreitung des Familienunterhalts
nicht ausreicht.
Einspringen der Sozialhilfe
Viel häufiger ergibt sich jedoch die Notwendigkeit für das
Einspringen der Sozialhilfe aus anderen Gründen. Nach
der Geburt eines schwerbehinderten Kindes entschließen
sich die meisten Eltern zunächst dazu, das Kind
häuslich zu betreuen und zu versorgen, auch wenn dies
mit erheblichem Zeit- und Kraftaufwand verbunden ist,
von dem Eltern gesunder Kinder sich durchweg keine
Vorstellungen machen.
Man muss jedoch vor allem auch berücksichtigen, dass
die Pflege und Betreuung eines schwerbehinderten Kindes
mit dessen Heranwachsen nicht einfacher, sondern
schwerer wird.
Es kommt nicht selten vor, dass Ehen an dieser Belastung
zerbrechen. Daher muss man auch Verständnis
dafür haben, dass die Eltern eines schwerbehinderten
Kindes, wenn sie durch dessen Pflege und Betreuung in
einen Zustand ständiger Überforderung geraten, nach
Möglichkeiten suchen, ihr Kind in einer stationären
Pflegeeinrichtung unterzubringen. Die hierdurch entstehenden
Kosten werden durchweg von dem Träger der
überörtlichen Sozialhilfe getragen; sie sind von enormer
Höhe.
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Noch viel häufiger kommt es jedoch vor, dass Eltern eines
schwerbehinderten Kindes Förderungsmöglichkeiten
in teilstationären bzw. Tageseinrichtungen wahrnehmen
wollen, um dem Kind eine bessere, nach Möglichkeit
optimale Entwicklung seiner verbliebenen Fähigkeiten
und Begabungen zu ermöglichen.
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Einrichtungen für
noch nicht schulpflichtige Kinder und Kinder im schulpflichtigen
Alter, die auf die besonderen Bedürfnisse behinderter
Menschen zugeschnitten sind. Das Spektrum
reicht von Einrichtungen, die heilpädagogische Maßnahmen
für noch nicht schulpflichtige Kinder anbieten oder
behinderten, noch nicht eingeschulten Kindern die für
sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
ermöglichen sollen, bis zur Hilfe zur schulischen Ausbildung,
zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder
zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit.
Der üblichen Handhabung entspricht es in diesen Fällen,
dass behinderte Kinder den Tag zum wesentlichen
Teil in solchen Einrichtungen verbringen, in denen sie
zugleich unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse
auch psychologisch und therapeutisch betreut werden,
und abends in die Wohnung ihrer Eltern zurückkehren.
Die durch die Unterbringung entstehenden Kosten werden
in aller Regel von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe
(in Nordrhein-Westfalen also den Landschaftsverbänden)
getragen. Sozialhilferechtlich handelt es sich
insoweit um Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen. Die Sozialhilfe wird in diesen Fällen
in der Weise gewährt, dass die Eltern des behinderten
Kindes mit dem Träger der entsprechenden Einrichtung
einen Aufnahmevertrag abschließen. Der Träger der
Sozialhilfe übernimmt aufgrund einer Kostenübernahmeerklärung
bzw. Kostenzusage die dem Träger der Einrichtung
zustehende Vergütung.
Es entsteht also das sog. sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis.
Gesetzlicher Forderungsübergang
Es stellt keine Besonderheit dar, dass Leistungen der
Sozialhilfe zugunsten schwer geschädigter Kinder ebenso
wie die Leistungen der Sozialversicherungsträger
(Krankenbehandlungskosten, Kosten der Pflegeversicherungen)
zu einem gesetzlichen Forderungsübergang
führen.
Die Rechtsgrundlage für diesen Forderungsübergang
ergibt sich aus § 116 Abs. 1 SGB X. Dem durch einen
ärztlichen Behandlungsfehler geschädigten Kind erwächst
gegen den Schädiger ein Anspruch auf Ersatz