Bei Pflege - TÜV genau hinsehen - Arbeitskreis Kunstfehler in der ...

Nr. 44 - März 2010
weiterleben
Zeitschrift des „Arbeitskreis Kunstfehler in der Geburtshilfe“ e. V.
Ludwigstr. 16 44135 Dortmund Telefon 0231 - 525872 Fax 0231 - 526048 e-Mail AKGeV@web.de
www:arbeitskreis-kunstfehler-geburtshilfe.de
Unterstützte Kommunikation
Seite 32
weiterleben : machen Sie mit
Seite 40
Petö-Therapie
Seite 28
Mitglied der
Bundesarbeitsgemeinschaft
SELBSTHILFE
Mitglied im
Aus dem Inhalt:
Finanzen:
Rechtliche Hintergründe
zur häuslichen
Intensivpflege
Seite 5
Geburtsschaden:
Fast außergerichtlicher
Vergleich
Seite 9
Schmerzensgeld:
Kosten alternativer
Heilbehandlungen
Seite 21
Boccia:
Friederike und die
deutsche Meisterschaft
Seite 35
Selbsthilfe:
Kein Allheimittel
- aber sie hilft.
Pflege - TÜV:
Kritische Betrachtung
Seite 39
Machen Sie mit:
Eltern schreiben für
weiterleben
Seite 40

Inhalt
3 Editorial
3 Nachrichten aus der Geschäftsstelle
4 Neue Anschrift?
4 Bundestagung vom 18. - 20. Juni
4 Beratung in der Geschäftstelle
2
Recht
5 Finanzierung der häuslichen Intensivpflege
7 Erwerbsschaden des seit seiner Geburt
schwerstbehinderten Kindes
9 Geburtsschaden und nahezu außergerichtlicher
Vergleich
14 Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen
aus ärztlichen Behandlungsfehlern
und Leistungen der Sozialhilfe
19 Urteil: 600.000 Euro Schmerzensgeld
20 Arzt muss hohes Schmerzensgeld
zahlen
21 Aktuelle Entscheidung zum Schmerzensgeld
und zur Erstattungsfähigkeitder
Kosten alternativer Heilbehandlungen
24 Heil- und Hilfsmittel: Oft unüberwindbare
Probleme bei der Beantragung
26 Rechtsanspruch: Das persönlich Budget
Therapie
28 Erfahrungen mit Konduktiver Förderung
nach Petö
30 Konduktive Förderung nach Petö kann
Leistung der Eingliederungshilfe sein
32 Unterstützte Kommunikation -
Alternative Wege der Verständigung
Eltern berichten
34 Lebensqualität ohne Medikamente
35 Boccia - ein Sport für Menschen mit
besonderen Bedürfnissen
36 20 Jahre Hilfe zur Selbsthilfe
37 Steuerliche Bewertung eines Vergleichs
Pflege
39 Bei Pflege - TÜV genau hinsehen
Geburt
42 Geburtshilfe mit Risiko
Vereinsleben
44 Anregungen, wie Eltern in unserem
Verein Hilfestellung bekommen können
45 AKG auf dem Rheinland-Pfalz-Tag 2009
Vermischtes
7 Bewertungsportal für Rechtsanwälte
9 Urlaub ohne Hindernisse
13 BSK-Malprojekt „Kleine Galerie 2010"
Kalender von und für Kinder mit
Behinderung
40 Steuern sparen leicht gemacht
40 Keine Steuer auf Schadenersatzrente
41 Eltern behinderter Kinder bangen um
Kindergeld
45 Internet: Die besten Geheimtipps
46 Kurzzeitpflege: Auszeit für Mama und Papa
47 Machen Sie mit: Eltern schreiben für
48 Buchtipps
50 Aufnahmeantrag
51 Der AKG: Namen, Anschriften, Zeiten
weiterleben

Liebe Mitglieder und Freunde des AKG, liebe Eltern
nun also wieder ein neues „weiterleben“ , in dem wir verschiedene
Aufsätze, Beiträge und Erfahrungsberichte von
Eltern und Mitgliedern des AKG gesammelt haben.
Mit der Geschäftsstelle zusammen hat sich der Vorstand
darum bemüht, insbesondere einige Erfahrungsberichte
von Eltern zu veröffentlichen, um Ihnen, liebe Mitglieder,
zu zeigen, wie wichtig die Arbeit und die Zusammenarbeit
im AKG ist. Wir würden uns freuen, wenn
weiterhin Erfahrungen oder Erlebnisse an die Geschäftsstelle
berichtet werden, damit wir auch für das nächste
„weiterleben“ hierüber schreiben können.
Sie finden in der vorliegenden Ausgabe auch einige Abhandlungen
zu Rechtsfragen, insbesondere zu arzthaf-
Nachrichten aus der Geschäftsstelle
Liebe Mitglieder und Freunde des AKG e. V.,
in der letzten Ausgabe von „weiterleben“ habe ich geschrieben,
dass die Geschäftsstelle personelle Verstärkung braucht.
Seit Herbst haben wir nun eine neue Kollegin: Petra Laußmann
arbeitet anfangs erst einmal 4 Stunden in der Woche. Später
soll sich die Stundenzahl langsam steigern, denn ich hoffe sehr,
Frau Laußmann so nach und nach als meine Nachfolgerin eingearbeitet
werden kann. Im Moment kann Frau Laußmann aus
familiären Gründen (3 Kinder!) noch nicht mehr arbeiten, doch
wird sich das in den nächsten Jahren ändern, spätestens Ende
des Jahres 2013 wird Frau Laußmann hier die Geschäftsstelle
übernehmen, denn dann gehe ich in den Ruhestand.
Brrrr, ich kann dieses Wort gar nicht mit mir in Verbindung bringen
und schon gar nicht aussprechen. Ich weiß nicht, wie es
ist, regelmäßig nicht arbeiten zu gehen. Es ist nicht einfach, dann
nach so vielen Jahren (2013 werden es 28 Jahre sein, wenn ich
gesund bleibe) den AKG zu verlassen.
In letzter Zeit denke ich oft darüber nach, wie es sein wird, wenn
ich nicht mehr hier tätig sein sollte. Am 1. Juli d. J. bin ich nun 25
Jahre in der Geschäftsstelle des AKG als Vollzeitkraft tätig. Ich
habe viel erlebt und könnte ein Buch schreiben.
Ich habe erlebt, wie Eltern gekämpft haben, um die Rechte ihres
Kindes durchzusetzen. Ich habe mitbekommen, dass viele Kinder
gestorben sind, ich habe erlebt, dass Kinder, denen man
keine Chance eingeräumt hatte jemals laufen zu lernen, heute
laufen. Ich habe die Eltern bewundert, die Tag und Nacht gekämpft
haben und zwar zu allen Seiten, sei es mit den Krankenkassen,
Kindergärten bzw. Schulen, Versicherungen, Rechtsanwälten,
Gerichten, Gutachtern, finanziellen Schwierigkeiten,
Ärzten, Therapeuten, Eheproblemen, Geschwisterkindern und
vieles mehr. Aber eines haben die meisten von Ihnen nicht getan:
Aufgegeben! Schließlich haben die Eltern mit den Jahren
gelernt, mit der Behinderung ihres Kindes zu leben und auch
wieder Freude am Leben gefunden, auch wenn es Anfangs nie
so aussah.
Editorial
tungsrechtlichen Fragestellungen, sozialversicherungsrechtliche
Probleme und über die Anrechenbarkeit von
Schadenersatzzahlungen auf die Sozialhilfe.
Wir werden verschiedene Aufsätze und Berichte auch in
den nächsten Wochen auf unsere Internetseite
www.arbeitskreis-kunstfehler-geburtshilfe.de einstellen,
die dann ebenfalls für Andere und Interessierte heruntergeladen
werden können.
Viel Spaß bei der Lektüre und bis zur Bundestagung in
Staufen vom 18. bis 20.06.2010 verbleibe ich
Ihr
Dr. Roland Uphoff
Ich habe aber auch viele Vorstandsmitglieder
erlebt, manche
haben über ihre Kräfte hinaus
ehrenamtlich für den AKG
und seine Mitglieder gearbeitet
und sich eingesetzt. Andere
wiederum hat man gar nicht
bemerkt und sind kaum in Erscheinung
getreten. Aber es
ist noch immer gut gegangen, und den AKG gibt es auch heute
noch und er ist immer noch sehr wichtig, auch als erste Anlaufstelle
für betroffene Eltern.
Leider ist es aber in den letzten Jahren oft so, dass die betroffenen
Eltern sich vom AKG alle Informationen holen, z. B. wie man
an die Krankenunterlagen kommt, den Werdegang einer Auseinandersetzung
erfahren, erzählt bekommen, wo man Hilfe erhalten
kann usw. Dann hört man lange Zeit nichts mehr von
ihnen und in vielen Fällen ist es dann so, dass sie sich dann
doch wieder hier bei mir melden und berichten, dass sie in ihrem
Fall nicht mehr weiterkommen, bzw. schon ein oder zwei
Instanzen verloren haben, sie erzählen, dass der von ihnen seinerzeit
mandatierte Rechtsanwalt nicht gut gearbeitet hat usw.
So, was macht man da? Oft kann man dann nicht mehr helfen,
manchmal schon.
Was ich damit sagen möchte ist, dass die betroffenen Eltern
sich hier also alle Informationen holen, dann aber eine Mitgliedschaft
im AKG, aus welchen Gründen auch immer, scheuen und
nicht eingehen wollen. Ich sage: Das ist am falschen Ende gespart,
denn die vielen gesammelten Erfahrungen und Informationen,
die der AKG und seine Eltern bieten, bekommen sie
meiner Meinung nach selten woanders in dieser gebündelten
Form. Auch werden oft Anwälte mandatiert, die sich zwar „Fachanwalt“
nennen, aber über keine Erfahrungen verfügen und
die Eltern dieses leider erst sehr spät merken. Manchmal leider
zu spät.
33

Nachrichten Recht aus der Geschäftsstelle
So ein Behandlungsfehler, speziell ein Geburtsschaden, lässt
sich sehr schwer nachweisen und wenn man von Anfang an
nicht den richtigen Anwalt bzw. die richtige Anwältin hat, kann
das schnell schief gehen.
Auch sollte man nicht nur passiv die Sache einem Anwalt übergeben
und sich dann nicht mehr kümmern, sondern als betroffene
Eltern sollte man sich wenigstens ein bisschen in die Marterie
einarbeiten und seinen Anwalt bei seiner Arbeit begleiten, auch
wenn dieses manche gar nicht wollen. Das ist genauso wie beim
Arzt: Alle sprechen vom „mündigen Patienten“, doch wenn etwas
mehr hinterfragt wird, dann ist man lästig und wird abgewimmelt,
als ob man zu dumm wäre, etwas zu verstehen. Das
mag ja auch oft so sein, doch es kommt immer darauf an, wie
man etwas vermittelt bekommt. Was ich damit sagen will ist, dass
auch die Chemie zwischen Mandant und Anwalt bzw. Anwältin
stimmen muss, man ist ja schließlich eine lange Zeit aufeinander
angewiesen und muss sich vertrauen.
Was sich auch geändert hat ist, dass wir kaum noch neuere
Gutachten und Urteile von unseren Mitgliedern erhalten. Warum
das so ist, kann ich nicht sagen. Es kommt doch immer wieder
vor, dass hier Anfragen kommen, ob wir den oder jenen
Gutachter kennen, ob bereits Gutachten von ihm hier vorliegen,
ob es neue Urteile gibt usw. Es war ja mal so gedacht - und es
hat die meisten Jahre ja auch funktioniert - dass diese Unterlagen
eingeschwärzt an die Betroffenen weitergegeben werden
können. Sogar Anwälte haben stets in der Geschäftsstelle angerufen
und sich nach Gutachtern bzw. Urteilen erkundigt. Aber
Beratung in der Geschäftsstelle
Die nächste AKG-Beratungsstunde mit Dr.
Roland Uphoff findet am
12. Mai 2010 ab 14.00 Uhr statt.
Sie können anrufen (0231-525872) oder direkt
in die AKG-Geschäftsstelle kommen. Bitte
melden Sie sich in diesem Fall kurz an.
Schon zahlreiche Mitglieder und andere Interessierte
haben dieses Angebot angenommen
und vielen konnte geholfen werden.
Selbstverständlich freuen wir uns, wenn Sie
auch außerhalb dieser Zeit anrufen. Marlis
Meierling hört Ihnen zu und versucht stets weiterzuhelfen.
4
auch von den Anwälten bekommen wir leider keine Unterlagen
und Infos zugesandt. Warum dieses so ist, kann ich leider auch
nicht sagen …
Vor vielen Jahren lief eine unserer Bundestagungen unter dem
Motto: „Nichts ist so wichtig, wie die Hilfe und der Erfahrungsaustausch
der Betroffenen untereinander“!
Dieses Motto wurde im AKG auch tatsächlich über sehr viele
Jahre verwirklicht und ich würde mich sehr freuen, wenn wir diesen
Satz wieder mit mehr Leben füllen könnten, denn es profitieren
alle Beteiligten davon.
Wir werden uns etwas überlegen und dann Vorschläge unterbreiten,
wie wir wieder mehr direkten und persönlichen Austausch
der Mitglieder untereinander aktivieren können und außerdem
habe ich vor, die Geschäftsstelle in Dortmund unseren Eltern
zur Verfügung zu stellen für kleinere Treffen etc. Ich würde mich
sehr freuen, wenn das gelingen könnte.
Zum Schluss möchte ich noch auf unsere diesjährige
Bundestagung vom 18. bis 20. Juni in Staufen/Brsg.
hinweisen. Wir haben uns wieder sehr viel Mühe gegeben und
werden uns noch viel Mühe machen, um ein interessantes Programm
auf die Beine zu stellen, z. B. zu den Themen:
- Geschwisterkinder,
- behindertengerechte Umbaumaßnahmen,
- bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung,
- Ernährungsprobleme bei behinderten Kindern,
Therapie.
Auch werden sicher Anwältinnen und Anwälte anwesend sein
und Ihnen persönlich juristische Fragen beantworten können.
Die Einladung geht satzungsgemäß sechs Wochen vor Termin
an alle Mitglieder heraus. Es sind aber auch andere Interessierte
herzlich eingeladen, gerne können Sie Gäste mitbringen.
Ihre Marlis Meierling
aus der Geschäftsstelle
Neue Anschrift?
Bitte teilen Sie Ihre neue Anschrift mit,
wenn Sie umgezogen sind und wenn
sich Ihre Kontoverbindung geändert hat,
dann teilen Sie uns doch bitte auch die
neue Bankverbindung mit. Vielen Dank
für Ihr Verständnis!

Finanzierung der häuslichen Intensivpflege
Astrid Maigatter-Carus, Rechtsanwältin, AKG-Mitglied
Eine gute medizinische Versorgung ist ursächlich dafür,
dass viele von einer intensivmedizinischen Behandlung
in Form einer künstlichen Beatmung abhängige Kinder
soweit stabilisiert werden können, dass sie mit Teil- oder
Dauerbeatmung für Monate oder Jahre überleben können.
Die hiermit verbundene Intensivpflege wird in der
Regel in Kliniken oder Heimen durchgeführt. Mit Unterstützung
von Ärzten und unter Zuhilfenahme eines spezialisierten
Pflegedienstes können beatmungspflichtige
Kinder jedoch auch zuhause im Kreis der Familie betreut
werden. Dies gibt den Betroffenen zwar die Chance auf
ein gemeinsames Familienleben, bedeutet aber gleichzeitig
einen massiven Aufwand Technik und Pflege.
Unter diesen Bedingungen kann eine gewisse Normalität
nur erreicht werden, wenn zum einen die technische
und personelle Versorgung des erkrankten Kindes sichergestellt,
zum anderen die Finanzierbarkeit der heimischen
Pflege gewährleistet ist.
Technische und personelle Versorgung
des beatmungspflichtigen Kindes
Bei der Pflege des beatmungspflichtigen Kindes handelt
es sich in der Regel um eine Rund-um-die-Uhr-Pflege,
die nur unter Zuhilfenahme von professionellen Pflegekräften
gewährleistet werden kann, da eine permanente
Überwachung des Kindes notwendig ist, in deren Rahmen
regelmäßig Maßnahmen der Behandlungspflege
anfallen wie z.B. Absaugen, Kontrolle der Beatmungsgeräte,
Wechsel und Pflege der Trachealkanüle etc.
Parallel dazu sind physikalische Maßnahmen durchzuführen,
Medikamente und Sondennahrung zu verabreichen.
Diese aufwendige Pflege erfordert ein ganzes Team
von Pflegekräften, die einander im Schichtdienst abwechseln
und Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Dabei
muss der Pflegedienst auch in der Lage sein, krankheitsund
urlaubsbedingte Ausfälle zu ersetzen, ohne dass auf
die Eltern als Ersatzpflegekraft zurückgegriffen werden
muss. Nur so kann einem erschöpfungsbedingten „Ausbrennen“
der Eltern vorgebeugt und der Verbleib des
Kindes in der häuslichen Umgebung auf Dauer sichergestellt
werden.
Grund- und Behandlungspflege
Die meisten behinderten Kinder beziehen Leistungen der
Pflegekasse gem. SGB XI. Je nach Pflegestufe werden
für Maßnahmen der Grundpflege und der häuslichen
Versorgung Sachleistungen in Höhe von 420, 980 oder
1.470 Euro zur Verfügung gestellt.
Da die häusliche Intensiv- und Beatmungspflege sehr
personal- und damit kostenintensiv ist, reichen diese Beträge
nicht aus, um die anfallenden Kosten abzudecken.
Häufig wird dabei übersehen, dass es sich bei der häuslichen
Intensivpflege nicht um Pflegeleistungen im Sin-
Recht
ne des SGB XI, sondern dass es sich um Behandlungspflege
nach § 37 SGB V handelt.
Unter Behandlungspflege versteht man alle Pflegemaßnahmen,
die nur durch eine bestimmte Krankheit verursacht
werden, speziell auf den Krankheitszustand des
Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die
Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten
oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern
und typischerweise nicht von einem Arzt, sondern
von Vertretern medizinischer Hilfsberufe oder auch von
Laien erbracht werden.
Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht nur,
soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in
dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen
kann.
Die Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen
der Behandlungspflege ist eine vertragsärztliche Verordnung
(§ 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 SGB V).
Zur Behandlungspflege zählt auch die ständige Beobachtung
eines Patienten, um jederzeit medizinisch-pflegerisch
eingreifen zu können, wenn es zu Verschlechterungen
der Atmungsfunktion und Krampfanfällen kommt
(LSG NRW L 16 B 43/07 KR ER).
Finanzierung der Pflege
Anders als bei der Grundpflege gibt es bei der Behandlungspflege
keine Leistungsobergrenze. Wird also eine
24-stündige Pflege verordnet, ist diese grundsätzlich von
der Krankenkasse zu bezahlen - und zwar ohne Zuzahlung
seitens des Betroffenen und seiner Angehörigen.
Das Problem für die Patienten der häuslichen Intensivpflege
besteht jedoch darin, dass nach der Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts eine Konkurrenzregelung
zwischen Behandlungs- und Grundpflege, die
zu einer Verlagerung der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse
auf die Pflegekasse führen kann, dann vorliegt,
wenn eine Maßnahme der Behandlungspflege in
einem notwendigen zeitlichen Zusammenhang mit einer
Maßnahme der Grundpflege steht oder die Maßnahme
der Behandlungspflege ein untrennbarer Bestandteil einer
Maßnahme der Grundpflege ist (BSG B 3 KR 2/01 R).
www.arbeitskreiskunstfehlergeburtshilfe.de
5

Recht
Finanzierung der häuslichen Intensivpflege
Die Folgen hiervon können für die betroffenen Familien
dramatisch sein. Entfallen nach der Rechtsprechung des
BSG nämlich 4 Stunden täglich auf die Grundpflege,
müssen ca. 110 Stunden pro Monat mit dem Pflegegeld
- bei Pflegestufe III werden Sachleistungen im Wert von
1.470,00 Euro übernommen - finanziert werden. Dass
dies nicht klappt, liegt auf der Hand. Es werden also Zuzahlungen
in erheblicher Höhe fällig. Im Notfall bleibt
nur der Gang zum Sozialamt.
Dieses Ergebnis kann nur dann vermieden werden, wenn
kein Antrag auf Pflegegeld gestellt wird.
Zu erwähnen ist noch, dass die Rechtsprechung des BSG
zu diesem Thema nicht unumstritten ist (s. SG Stuttgart
S 8 KR 4681/07 ER; LSG Baden-Württemberg L4 KR
4793/07).
Einstweiliger Rechtsschutz
Verfahren vor den Sozialgerichten dauern bekanntlich
unverhältnismäßig lang. In dieser Zeit werden die Kosten
der häuslichen Pflege von der Krankenkasse nicht
oder nur zum Teil übernommen. Die Mittel der betroffenen
Familien reichen in der Regel nicht aus, die hierdurch
entstehende Finanzierungslücke über einen längeren
Zeitraum zu überbrücken. In dieser Situation sollte
einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden.
Die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung wird darin
gesehen, dass es im Interesse des Betroffenen ist, zu
Hause betreut und gepflegt zu werden. Diese sinnvolle
Pflege scheitert jedoch in der Regel an der fehlenden
Kostensicherheit. In einem solchen Fall ist es dem Kläger
nicht zuzumuten, eine Entscheidung im Hauptverfahren
abzuwarten (Bay. LSG L 4 KR 232/06).
Häusliche Pflege versus stationäre Unterbringung
Erfahrungsgemäß ist stationäre Pflege sehr viel kostengünstiger
als häusliche Pflege. Letztere kann - bei einem
Pflegebedarf von 24 Stunden täglich - zwischen
25.000 und 30.000 Euro im Monat kosten.
Für die Betroffenen stellt sich deshalb die Frage, ob die
Krankenkasse sie auf die stationäre Pflege verweisen
und die Kostenübernahme für die häusliche Pflege verweigern
kann.
Mit diesem brisanten Thema befasste sich das Sozialgericht
Hamburg in seinem Urteil vom 13.12.2007, S 50
SO 584/05. Obwohl es im Heim zu Pflegefehlern gekommen
war (Tubus herausgerutscht, Oxymat defekt,
Pat. konnte Notfallklingel nicht bedienen), sah es das
Gericht als für den Kläger nicht unzumutbar an, in einer
stationären Einrichtung gepflegt zu werden. Sinngemäß
lautete die Argumentation des Sozialgerichts wie folgt:
Es reicht zunächst aus, wenn es sich um eine „geeignete“
stationäre Einrichtung handelt, in welcher der Berech-
6
tigte die erforderlichen Leistungen entgegennimmt. Die
Eignung erfordert eine objektivierende Sicht des Einrichtungsbedarfs.
Ob eine Einrichtung geeignet ist, beurteilt sich i.d.R. nach
dem Inhalt der Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3
Nr. 1 SGB XII, insbesondere der Personal- und
Sachausstattung. So ist die Einrichtung von vornherein
ungeeignet, wenn ihre Leistungen bereits unabhängig
vom individuellen Bedarf nicht die in § 76 Abs. 1 SGB
XII geforderte Leistungsqualität aufweisen und die nach
§ 9 Abs. 1 SGB XII geforderte individuelle Bedarfsdekkung
durch die vereinbarten Pflegepauschalen nicht
möglich ist.
Nach § 13 Abs. 1 S. 6 SGB XII sind bei der Unzumutbarkeit
die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände
angemessen zu prüfen. Bei der Frage der Unzumutbarkeit
handelt sich um eine Rechtsfrage, zu deren
Beantwortung Wünsche des Leistungsberechtigten nicht
mit einzubeziehen sind, da sich diese ausschließlich auf
Gestaltungsfragen richten können.
Es kommt vielmehr auf das Gewicht der Gründe an, die
eine Ablehnung der stationären Pflege zu tragen vermögen.
Es führt also nicht bereits jede denkbare Verbesserung
der Pflegesituation durch die Entscheidung für häusliche
Pflege zur Unzumutbarkeit der stationären Pflege.
Entscheidend ist, ob die mit einer Aufnahme in einer
vollstationären Einrichtung verbundene Veränderung der
Lebensumstände nach allgemeiner Anschauung vertretbar
und für den Leistungsberechtigten tragbar ist.
Als persönliche Umstände, die eine Unzumutbarkeit der
stationären Pflege begründen können, kommen z. B. das
Lebensalter des Betroffenen (Verweisung eines jungen
Menschen in ein Altenheim), der drohende Verlust sozialer
Bindungen oder nach ärztlicher Prognose drohende
Gesundheitsschäden aufgrund eines Heimaufenthaltes
in Betracht. Da die Sozialhilfe prinzipiell den
familiären Zusammenhalt festigen soll, kann der drohende
Verlust von Bindungen zur Familie zur Unzumutbarkeit
der stationären Unterbringung führen. Im Rahmen
der örtlichen Umstände kommt es in erster Linie auf die
Entfernung zwischen Wohnort und Einrichtung an. Auch
hier steht die Schwächung bisheriger sozialer Kontakte
im Vordergrund.
Angesichts dieser Argumentation dürfte bei Kindern, die
zuhause gepflegt und betreut werden sollen, grundsätzlich
von der Unzumutbarkeit einer stationären Pflege
auszugehen sein - unabhängig von der Kostenfrage.

Recht
Erwerbsschaden des seit seiner Geburt schwerstbehinderten Kindes
Astrid Maigatter-Carus, Rechtsanwältin, AKG-Mitglied
Nicht nur der durch die Folgen einer Verletzung an der
Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehinderte Erwachsene
hat Anspruch auf Erstattung seines Erwerbsschadens,
auch dem seit seiner Geburt behinderten Kind ist ein
solcher Schaden zu ersetzen.
Probleme bei der Schadensregulierung
Bei der Regulierung dieses Erwerbsschadens treten immer
wieder Probleme auf.
Oftmals kommt von Seiten des Schädigers bzw. seiner
Haftpflichtversicherung der Einwand, der Anspruchsteller
habe einen bezifferbaren Schaden nicht nachvollziehbar
schlüssig vorgetragen. Man könne ja gar nicht wissen,
welchen beruflichen Werdegang das behinderte Kind
tatsächlich eingeschlagen hätte. Dabei glaubt man, sich
auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1995 (VI
ZR 62/94; NJW 1995, S. 1023) stützen zu können.
In dieser Entscheidung hatte der BGH ausgeführt, dass
eine völlig abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens
nicht zulässig sei. Einem Verletzten, dessen Arbeitskraft
im arbeitsfähigen Alter beeinträchtigt worden sei, sei ohne
hinreichende Anhaltspunkte kein pauschaler, abstrakt
geschätzter „Mindestschaden“ zuzusprechen.
Diese Entscheidung führt entgegen der von den Anspruchsgegnern
vertretenen Meinung jedoch nicht dazu,
dass das behinderte Kind keinen Erwerbsschaden erhält.
Der BGH hat nämlich in derselben Entscheidung darauf
hingewiesen, dass an die Darlegung konkreter Anhaltspunkte
keine zu hohen Anforderungen gestellt werden
dürfen. In einer späteren Entscheidung (VI ZR 65/98;
VersR 2000, S. 233) hat er ausgeführt, es dürfe nicht
außer Acht gelassen werden, dass es in der Verantwortlichkeit
des Schädigers liegt, wenn die berufliche Entwicklung
des Geschädigten beeinträchtigt worden ist und
darauf erst die besondere Schwierigkeit folgt, eine Prognose
über die hypothetische Entwicklung anzustellen.
Es liege in einem solchen Fall nahe, nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge von einem durchschnittlichen Erfolg
des Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen,
auf dieser Basis die weitere Prognose anzustellen und
verbleibende Risiken mit gewissen Abschlägen zu berücksichtigen.
Wie wird jedoch der Schaden ermittelt, wenn das schädigende
Ereignis bereits zu einem Zeitpunkt eintritt, in
dem der Betroffene noch nicht im Erwerbsleben stand
und noch nicht einmal eine Ausbildung begonnen hatte,
wie es bei Geburtsschäden regelmäßig der Fall ist?
Die Rechtsprechung macht deutlich, dass die sich hieraus
ergebenden Schwierigkeiten, konkrete Umstände
darzulegen und zu beweisen, die den Rückschluss auf
den Eintritt der Voraussetzungen für eine bestimmte
Berufswahl erlauben, nicht zu Lasten des geschädigten
Kindes gehen dürfen (OLG Karlsruhe 10 U 188/88; VersR
1989, S. 1101).
Da das Schadensereignis selbst die Ursache für die Aufklärungsprobleme
hinsichtlich des Schadensumfangs ist,
wird das sich hieraus ergebende Prognoserisiko dem
Schädiger auferlegt. Die Darlegungs- und Beweislast des
geschädigten Kindes wird hierdurch in erheblichem Maße
verringert.
Kommt das Kind ins erwerbsfähige Alter, muss die ihm
wegen der Minderung der Erwerbsfähigkeit zuzubilligende
Rente gemäß § 843 BGB - diese ist neben der Mehrbedarfsrente
zu zahlen - individuell nach den konkreten
Lebensverhältnissen bemessen werden. Da bei jüngeren
Kindern wegen des eigenen Entwicklungsstands zum
Schädigungszeitpunkt noch keine zuverlässige Aussage
möglich ist, werden der Beruf, die Vor- und Weiterbildung
der Eltern, ihre Qualifikation in der Berufstätigkeit,
Bewertungsportal für
Rechtsanwälte gestartet
Wer einen kompetenten Rechtsanwalt sucht, dem fallen
oft nur fernsehbekannte Figuren wie Ben Matlock
oder Liebling Kreuzberg ein. Experten in der realen
Welt kennt man im Bedarfsfall kaum. Die Lösung bietet
nun das Internet-Portal „rechtsanwalt.am“. Kein
bloßes Anwaltsverzeichnis, sondern ein verbraucherfreundliches
Bewertungsportal. Gut und engagiert?
Oder schlecht und unzuverlässig? Das wird jetzt von
Internet-Nutzern beurteilt.
Die Bewertung der Anwälte erfolgt nach den Kriterien
Freundlichkeit, Zuverlässigkeit, Auftreten und
Fachkompetenz. Ein Punkteranking wird ergänzt
durch frei formulierte Klientenkommentare. Zu Recht
also tritt das Portal mit dem Slogan „Transparenz in
der Jurisprudenz“ an. Schließlich können Ratsuchende
nun mit wenigen Mausklicks den besten Anwalt in
ihrer Region oder bundesweit finden. Anwaltskanzleien
wiederum erhalten die Möglichkeit, sich darzustellen,
eigene Fachartikel sowie Neuigkeiten zu den Themen
Recht und Wirtschaft zu veröffentlichen.
Um größtmögliche Objektivität zu sichern, kann von
jeder IP-Adresse nur eine Bewertung je Rechtsanwalt
abgegeben werden. Mißbrauch ist damit weitgehend
ausgeschlossen.
7

Recht
Erwerbsschaden des seit seiner Geburt schwerstbehinderten Kindes
die beruflichen Pläne für das Kind sowie die schulische
und berufliche Entwicklung von Geschwistern herangezogen.
Hierzu muss ausführlich vorgetragen werden, um
dem Schädiger bzw. dem Gericht die Möglichkeit zu geben,
ein konkretes Berufsbild zur Grundlage der Schadensberechnung
zu machen.
Berechnung des Erwerbsschadens
Bei der Berechnung des Erwerbsschadens ist von dem
Verdienst auszugehen, den ein in dem konkreten Beruf
Tätiger im Bezifferungszeitraum erzielt hätte.
Dabei ist auf den Werdegang abzustellen, der in diesem
Beruf üblicherweise genommen wird (z.B. Lehre und
Gesellentätigkeit). Oftmals ist es schwierig, Angaben über
konkrete Vergütungen zu erhalten, wenn nicht gerade
auf die Angaben in Tarifverträgen zurückgegriffen werden
kann. Es hat sich als hilfreich erwiesen, bei örtlichen
Berufsverbänden oder Arbeitgebern nachzufragen,
welche Löhne gezahlt werden.
Zu berücksichtigen sind auch Sonderzahlungen wie z.
B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Als Erwerbsschaden
geltend gemacht werden können auch die Vergütungen,
die an Wehrsoldempfänger oder Zivildienstleistende gezahlt
werden.
Aus Kostengründen sollte der Erwerbsschaden nach der
sog. Nettolohnmethode berechnet werden, d.h. unter
Abzug der gesetzlichen Abgaben wie Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.
Weitere Abzüge sind zu machen für berufsbedingte Aufwendungen
für Fahrtkosten, Berufskleidung o.ä. Das
OLG Düsseldorf (8 U 117/02) orientiert sich hierbei an
den für die Unterhaltsberechnung vorgesehenen Beträgen
in der Düsseldorfer Tabelle.
In Abzug zu bringen ist auch das Kindergeld, das das
behinderte Kind in der Regel erhält, unter der Maßgabe,
dass es unter Berücksichtigung der zugrunde gelegten
Vergütung nicht gezahlt worden wäre. Wäre in jedem
Fall Kindergeld gezahlt worden, ist kein Abzug vorzunehmen.
Wegen der Unsicherheit der Prognose des beruflichen
Werdegangs macht das OLG Düsseldorf (a.a.O.) von
dem errechneten Erwerbsschaden einen weiteren prozentualen
Abschlag, den es gem. § 287 ZPO auf 25 %
schätzt. Damit soll den Unwägbarkeiten Rechnung getragen
werden, die sich daraus ergeben, dass der berufliche
Werdegang des Klägers allein aufgrund der sozialen
und beruflichen Stellung ihrer Familie beurteilt wird.
Ferner soll damit berücksichtigt sein, dass der Kläger
auch im Rahmen der allgemeinen beruflichen Entwicklung
das Risiko hätte, aus privaten oder allgemeinen
8
wirtschaftlichen Gründen nicht ständig über eine Erwerbstätigkeit
zu verfügen (gemeint sind allgemeine Lebensrisiken
wie z.B. Krankheit oder Arbeitslosigkeit).
Das Landgericht Göttingen (2 O 280/04) unterscheidet
bei der Schadensberechnung weiter zwischen der - fiktiven
- Ausbildungszeit und der Zeit der vollen Erwerbstätigkeit.
Es geht nämlich davon aus, dass der Geschädigte
mit dem Beginn der beruflichen Tätigkeit einen eigenen
Hausstand begründet hätte. Im Rahmen des Vorteilsausgleichs
müsse deshalb ein Abschlag gebildet werden
für die Kosten, die der Geschädigte dadurch erspart, dass
er keinen eigenen Hausstand finanzieren muss. Als Richtschnur
für den nach § 278 ZPO zu schätzenden Betrag
könne der BAföG-Höchstsatz dienen. Dieser stelle den
Betrag dar, den ein junger Mensch nach dem Gesetz
und durch Gutachten belegten Schätzungen im Monat
in etwa benötigt, um den Lebensunterhalt einschließlich
eines eigenen Hausstands zu finanzieren. Dieser BAföG-
Höchstsatz könne jedoch nicht in vollem Umfang angerechnet
werden, da er neben den Kosten für Miete und
die Unterhaltung eines eigenen Hausstands auch andere
Kosten abdecke, die der Geschädigte auch tatsächlich
- unabhängig von der Behinderung und einer potentiellen
Berufstätigkeit - aufbringen muss. Es sei deshalb
ein Abzug von insgesamt 400 Euro gerechtfertigt, wobei
hierdurch die Kosten für die berufsbedingten Aufwendungen
ebenfalls mit abgedeckt seien.
Leistungen Dritter
Von dem letztlich ermittelten Schadensbetrag sind die
Leistungen abzuziehen, die der Geschädigte wegen seiner
Erwerbsunfähigkeit von dritter Seite erhält, wie z.B.
der Lohn für die Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte,
Taschengeld o.ä.
Steuerrechtliche Situation
Da es sich bei der Erwerbsschadensrente um eine Lohnersatzleistung
handelt, muss sie versteuert werden. Die
sich hieraus ergebende Steuerlast kann in der Regel nicht
sofort berechnet werden, sondern ist erst dem Einkommenssteuerbescheid
zu entnehmen. Die sich aus der
Vereinnahmung der Erwerbsschadensrente ergebende
steuerliche Mehrbelastung ist vom Schädiger zu ersetzen.

Recht
Geburtsschaden und nahezu außergerichtlicher Vergleich
Bernd Podlech-Trappmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Mitglied des jur. Beirates des AKG e. V.
Sachverhalt
Der im Februar des Jahres 2001 geborene Mandant, gesetzlich
vertreten durch seine Eltern, nahm die Behandlerseite
auf Ersatz seines materiellen und immateriellen
Schadens infolge grober Behandlungsfehler unter der
Geburt in Anspruch.
Die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung
hatte außergerichtlich bereits Regressansprüche der
gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt und außergerichtlich
an den Mandanten zur beliebigen Verrechnung
einen Betrag in Höhe von 275.000 Euro gezahlt,
nachdem sie mit diesseitigem Anspruchsschreiben aus
Februar 2008 aufgefordert worden war, einen angemessenen
Vorschuss in Höhe von 500.000 Euro zu zahlen.
Weil im weiteren Verlauf die außergerichtlichen Verhandlungen
nicht zu einem angemessenen Gesamtabfindungsvergleich
führten und die Haftpflichtversicherung
außergerichtlich bereit war zur Abgeltung aller Ansprüche
(nur) 875.000 Euro zu zahlen, wurde vor dem zuständigen
Landgericht ein Klageverfahren anhängig
gemacht, was nunmehr allerdings doch dazu führte, dass
im weiteren Verlauf ein Gesamtabfindungsvergleich in
Höhe von 1.000.000 Euro abgeschlossen wurde.
Hierzu im Einzelnen wie folgt:
Aus einem fachärztlichen Gutachten des MDK aus März
2003 ergab sich, dass die Austreibungsphase etwa 2,5
Stunden angedauert hatte mit der Maßgabe, dass von
einem Geburtsstillstand auszugehen war.
Von Beginn der Austreibungsperiode an war die fetale
Herzfrequenz pathologisch. Es gab gravierende Hinweise
auf eine zunehmende Sauerstoffmangelversorgung
des Kindes unter der Geburt. Obwohl das CTG eindeutig
pathologisch war, wurde es versäumt, eine Mikroblutuntersuchung
vorzunehmen, obwohl die Verschlechterung
des fetalen Zustands nicht erst gegen Ende der
Geburt, sondern bereits zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt
sichtbar war. Gerade in der Zeit um 17.20 Uhr lagen
tiefe fetale Bradykardien vor, so dass vorliegend von
einer zunehmenden Sauerstoffmangelsituation des Kindes
ausgegangen werden musste. Wenn eine solche
nicht durch eine Mikroblutuntersuchung ausgeschlossen
werden kann, ist die operative Geburtsbeendigung indiziert.
Dies war etwa ab 17.30 Uhr eindeutig der Fall.
Das Auftreten von Dezelerationen ist immer ein potentielles
Hypoxiezeichen und erfordert daher eine weitere
Abklärung. Auffällige oder pathologische CTG’s haben
zwar eine geringe Spezifität und können in bis zu 50 %
der Fälle falsch-positiv sein und somit die Gefahr für
einen Sauerstoffmangel nur vortäuschen, andererseits
ist aber erfahrungsgemäß auch ebenso davon auszugehen,
dass bei einem sich verschlechternden Zustand des
Feten intrauterin das CTG entsprechend deutliche Hinweise
liefert. Daraus folgt, dass auffällige, insbesondere
pathologische CTG’s unter Zuhilfenahme anderer Methoden
durch Überprüfung der Sauerstoffversorgung des
Feten abgeklärt werden müssen. Eine Fetalblutanalyse
wurde nicht vorgenommen und offensichtlich zu keinem
Zeitpunkt der Geburt erwogen. Aufgrund der CTG-Veränderungen
war eine FBA spätestens um 17.20 Uhr indiziert,
ein Zuwarten ohne FBA konnte bei eindeutig auffällig
pathologischem CTG mit über Stunden persistierenden,
typischen Veränderungen nicht die Alternative
sein.
Hier hätte dem Grundsatz gefolgt werden müssen - und
dies ist gängiges Lehrbuchwissen -: „Auffällige
Kardiotokogramme sind abzuklären (FBA) oder müssen
Anlass für eine rasche Geburtsbeendigung sein“.
Stattdessen wurde ein Wehentropf angelegt, was sich
als contraindizierte Maßnahme darstellt.
Das Verhalten der Geburtshelfer war nicht nachvollziehbar.
Es war unverständlich, warum nach über einer Stunde
Austreibungsperiode und keinem nennenswerten
Geburtsfortschritt bei gravierenden Hinweisen auf einen
zunehmenden fetalen Sauerstoffmangel im CTG die
Barrierefrei Reisen planen
Urlaub ohne Hindernisse
Barrierefreie Reiseziele finden Rollstuhlfahrer im
neuen Katalog „BSK-Urlaubsziele 2010“ vom Bundesverband
Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Darin
werden Bus-, Flug-, Städtereisen, Urlaubs- und
Badereise für Gruppen - sowie auch umfangreiche
Individualreiseziele vorgestellt. „Bei unseren Gruppenreisen
garantieren wir Urlaub von der ersten
Minute an“, verspricht Hanna Ursin, Geschäftsführerin
des BSK-Reiseservice.
Für Individualreisende werden im Katalog zahlreiche
Reiseziele in Deutschland und den südeuropäischen
Nachbarländern vorgestellt. „Auf Wunsch
vermitteln wir alle erforderlichen Leistungen für
Menschen mit Körperbehinderung, einschließlich
einer Reiseassistenz“, sagt Hanna Ursin. Der aktuelle
Katalog 2010 kann gegen Zusendung eines
adressierten und mit 1,45 Euro frankierten Din-A-
4-Rückumschlag angefordert werden beim: BSK
e.V., Reiseservice, Altkrautheimer Straße 20, 74238
Krautheim oder als pdf-Datei heruntergeladen werden:
www.reisen-ohne-barrieren.eu. Weitere Infos
auch telefonisch: 06294-4281-50 oder -51.
9

Recht
Geburtsschaden und nahezu außergerichtlicher Vergleich
Geburt nicht operativ beendet worden ist. Gerade angesichts
der massiven drohenden Schäden für Mutter und
Kind war es nicht zu verstehen, warum nicht wenigstens
ein Facharzt informiert wurde. Ebenso war nicht plausibel,
dass bei einem derart pathologischen CTG ein
Wehentropf verabreicht wurde, ohne dass zuvor eine
MBU durchgeführt worden war.
Im Ergebnis war unstreitig, dass bezogen auf das
geburtshilfliche Management Fehler zu beklagen waren,
die aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheinen,
weil sie einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen
dürfen. Gemeint sind Verstöße gegen fundamentale
ärztliche Regeln, gewissermaßen gegen das Dickgedruckte,
so dass grobe Behandlungsfehler zu beklagen
waren.
Die Sauerstoffmangelsituation unter der Geburt ist als
Ursache für die zerebralen Schäden anzusehen, an denen
das Kind leidet. Dies wird bestätigt durch den schlechten
Apgar-Wert und insbesondere durch den schlechten
arteriellen Nabelschnur-ph-Wert von 7,02. Es handelt sich
eindeutig um eine schwerwiegende Azidose (ph unter
7,10).
Die im Ambulanzbericht aus Januar 2008 gestellten Diagnosen
- symptomatische fokale Epilepsie, linksbetonte
spastische Tetraparese, allgemeine Entwicklungsstörung
und peripartale Asphyxie mit hypoxischer Encephalopathie
- sind durch die grob fehlerhafte Geburtsleitung
verursacht worden.
Unter Bezugnahme auf den Bescheid aus September
2006 des Versorgungsamts Dortmund und dem Schwerbehindertenausweis
beträgt der Grad der Behinderung
(GdB) 100. Es liegen nachfolgende schwerwiegende
Beeinträchtigungen vor: psychomotorische Entwicklungsstörung,
Anfallsleiden, Gehunfähigkeit; beide Unterschenkel
und Füße sind sehr stark livide, deutlich nachlassend,
wenn das Kind einige Minuten steht und sich der
Zehenkrampf löst; beidseits in den oberen Extremitäten
sind unkoordinierte, zum Teil ausschlagende Bewegungsmuster
ersichtlich, links mehr als rechts, was dazu führt,
dass z. B. der Mandant einen Trinkbecher nicht alleine
halten kann, dieser wird zum Mund geführt.
Eine Besserung der Leiden steht nicht in Aussicht, so
dass von einem lebenslangen, gravierenden Dauerschaden
auszugehen ist.
Der Mandant benötigt vollständige Hilfe bei der gesamten
Körperpflege, beim Kleidungswechsel, bei der mundgerechten
Zubereitung seines Essens, umfangreiche
Hilfen bei der Nahrungsaufnahme sowie durchgängige
Beaufsichtigung. Es besteht noch vollständige Windelhosenversorgung.
10
Einem ärztlichen Bericht aus Februar 2008 ist zu entnehmen,
dass die schwere Asphyxie unter der Geburt
primär zu einer Schädigung des Gehirns, nicht zu einer
Schädigung weiterer Organe geführt hat. Damit ist von
einer durchschnittlichen Lebenserwartung des Mandanten
auszugehen. Allerdings ist die Lebensqualität des
Kindes lebenslang deutlich eingeschränkt und es wird
auch durch intensive Förderung ein eigenständiges Leben
nicht möglich sein. Der Mandant wird zeitlebens auf
die Hilfe von Pflegepersonen angewiesen sein.
Es war im Wesentlichen unstreitig, dass auf der Grundlage
des so dargestellten Sachverhalts die Behandlerseite
anlässlich der grob fehlerhaften Behandlung unter der
Geburt des Mandanten haftete und daher die Beklagte
Schadensersatzansprüche zu befriedigen hatte, die dem
Mandanten wegen einer schuldhaften Verletzung von
Sorgfaltspflichten aus dem Behandlungsvertrag zustanden,
der zwischen der Behandlerseite und den Kindeseltern
abgeschlossen worden war und zu Gunsten des
Mandanten wirkte.
Wegen der groben Behandlungsfehler kam im Hinblick
auf die haftungsausfüllende Kausalität dem Kläger eine
Beweislastumkehr zugute.
Im Klageverfahren wurde - wie bereits außergerichtlich
auch schon - weiterhin ausdrücklich dargelegt, dass der
Kläger vergleichsbereit sei, soweit ein der Höhe nach
akzeptabler Abfindungsvergleich abgeschlossen werde.
Da sämtliche Schadensersatzansprüche aus dem schädigenden
Ereignis erledigt werden sollten, stand eine
solide Prüfung sämtlicher Ansprüche des Klägers im
Vordergrund, wobei regulierungsbedürftig waren:
Schmerzensgeld und Schmerzensgeldrente als Personenschaden
des Klägers, Heilbehandlungskosten, vermehrte
Bedürfnisse, Erwerbsschaden (insbesondere
Haushaltsführungsschaden), zukünftiger Verdienstausfall.
Als Drittanspruch kamen entgangener Unterhalt sowie
entgangene Dienste in Betracht.
Zitate aus der Klageschrift:
1. Schmerzensgeldanspruch
Der für Arzthaftpflichtangelegenheiten zuständige Senat
des OLG Hamm hat in vergleichbaren Fällen (3 U 156/
00 und 3 U 122/02) einen Schmerzensgeldanspruch in
Höhe von 500.000 Euro ausgeurteilt, ebenso wie das
Landgericht Berlin (6 O 272/01) und das Oberlandesgericht
Köln (VersR 2004, 386).
Auch vorliegend gilt, dass der Kläger als sehr junger
Mensch niemals ein normales Leben führen kann. Er wird
niemals eine Schule für Nichtbehinderte besuchen und
einen Abschluss in Form des Abiturs machen können.

Geburtsschaden und nahezu außergerichtlicher Vergleich
Ebenso ist es ihm verwehrt, einen ganz normalen Beruf
auszuüben. Zahlreiche Sportarten, die für seine Altersgenossen
selbstverständlich sind, wird er niemals ausüben
können. Zudem wird er sein gesamtes Leben lang
auf fremde Hilfe angewiesen sein. Er wird nie Kindheit,
Jugend, Erwachsensein und Alter bewusst erleben und
seine Persönlichkeit entwickeln können. Dem Kläger sind
von Anfang an typische Perspektiven und die Erlebnisvielfalt
eines unbehinderten Menschen genommen worden.
Das Leben des Klägers wird arm an Erfahrungen
und Entfaltungsmöglichkeiten bleiben. Die notwendige
immerwährende Anwesenheit von Helfern wird es ihm
unmöglich machen, sich eine eigene, intime Sphäre aufzubauen.
Ihm werden dadurch solche für jedes Leben
ganz wesentliche Erfahrungen verwehrt bleiben. Dem
Kläger wird es nicht möglich sein, eine enge persönliche
Bindung aufzubauen außerhalb des helfenden Umfelds,
geschweige denn zu heiraten und eine eigene Familie
zu gründen.
Beweis: Sachverständigengutachten.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Fakten bemessen wir
die Schmerzensgeldvorstellung des Klägers mit mindestens
400.000 Euro und orientieren uns hierbei an inflationären
Einflüssen sowie an den o. a. Entscheidungen
aus der Rechtsprechung.
Die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung
war außergerichtlich aufgefordert worden bis spätestens
zum 29.03.2008 einen angemessenen Vorschuss
in Höhe von 500.000 Euro zu zahlen, wovon bis dato zur
freien Verrechnung lediglich 275.000 Euro gezahlt worden
sind, so dass sich zu Gunsten des Klägers ein weiterer
Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 135.000
Euro ergibt und insoweit auch Verzug vorliegt.
2. Rentenanspruch
Darüber hinaus steht dem Kläger zukunftsorientiert ein
Rentenanspruch in einer Größenordnung von mindestens
500 Euro monatlich zu, da es sich bei seiner körperlichen
und geistigen Verfassung um einen fortdauernden
Leidenszustand handelt und er täglich immer wieder aufs
Neue die Lebensbeeinträchtigung vor Augen geführt bekommt.
Die schweren und lebenslangen körperlichen und
geistigen Behinderungen des Klägers, insbesondere die
erhebliche Reduzierung der Fähigkeiten zur gezielten
Einsetzung seines Bewegungsapparates sowie zur Ausbildung
eines selbstständigen Sprechvermögens, können
nicht durch einen einmaligen Kapitalbetrag abgegolten
werden. Der Kläger wird es Zeit seines Lebens schwer
haben, die ihm angeborene Menschenwürde in unserer
Leistungsgesellschaft fortdauernd zu behaupten.
Beweis: wie vor.
3. Zukünftiger Verdienstausfall
Aufgrund der schwerwiegenden körperlichen und geisti-
Recht
gen Beeinträchtigungen wird der Kläger keine Berufsausbildung
absolvieren und in Zukunft nicht am Arbeitsprozess
aktiv teilnehmen können, wodurch er einen enormen
materiellen Verlust in eigener Person erleidet.
Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes hat
im Jahre 2007 ein deutscher Arbeitnehmer in Westdeutschland
im Durchschnitt 40.642 Euro brutto pro Jahr
verdient.
Der Kläger berechnet seinen Verdienstverlust, den er vom
20. bis zum 65. Lebensjahr erleiden wird, entsprechend
der Rechtsprechung nach den familiären Verhältnissen,
so dass er davon ausgeht, dass er monatlich hätte 1.600
Euro netto verdienen können. Hierbei sind Ansprüche
wie Urlaubsgeld und ein 13. Nettogehalt noch nicht mitberücksichtigt.
Die Kindesmutter verfügt über einen Realschulabschluss
und hat im weiteren Verlauf die höhere Handelsschule
besucht, ist dann als Steuerfachangestellte tätig gewesen
und zwar für die Dauer von drei Jahren Ausbildung
und dann im Anschluss sieben Jahre Tätigkeit bei einem
Steuerberatungsbüro. Das durchschnittliche Nettogehalt
einer derart Beschäftigten beträgt mindestens 1.600 Euro
netto.
Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens
Gleiches gilt für den Kindesvater. Auch dieser verfügt
über einen Realschulabschluss und hat sich im weiteren
Verlauf zum staatlich geprüften Landwirt entwickelt. Auch
für eine derartige Berufsgruppe ist ein Lohn in Höhe von
monatlich 1.600 Euro netto als Mindestlohn zugrunde zu
legen, wobei Lohnerhöhungen sowie ein 13. Monatsgehalt
nicht berücksichtigt worden sind. Ein Abzug für berufsbedingte
Aufwendungen, die der Kläger fiktiv erspart,
ist bereits einkalkuliert.
Legt man eine angemessene Arbeitsdauer vom 20. bis
65. Lebensjahr zugrunde, ergibt sich ein Anspruch von
1.600 Euro x 560 Monaten = 864.000 Euro.
4. Pflegemehraufwand für die Vergangenheit
Unter Bezugnahme auf Anlage K8 hat die Kindesmutter
die Beschreibung eines Tagesablaufs erstellt, den der
Kläger sich zum Gegenstand seines Sachvortrags macht.
Für einen angemessenen Pflegemehraufwand sind bezogen
auf die Vergangenheit durchschnittlich gerundet
10 Stunden zugrunde zu legen.
Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens
Diese Zahl wird sich in Zukunft deutlich erhöhen, denn
je größer und schwerer das Kind wird, umso mehr Pflegestunden
werden anfallen und es ist davon auszugehen,
dass die Kindesmutter für Pflegearbeiten, bei denen
11

Recht
Geburtsschaden und nahezu außergerichtlicher Vergleich
Heben oder Tragen des Klägers notwendig ist, in Zukunft
eine zweite Pflegeperson benötigen wird.
Beweis: wie vor.
Soweit man als angemessene Vergütung 10 Euro pro
Stunde (Beweis: Sachverständigengutachten)
zugrundelegt, ergibt sich für die Vergangenheit ab dem
2. Lebensjahr ein Anspruch pro Jahr in Höhe von 36.500
Euro und mithin monatlich ein Anspruch in Höhe von
3.041,67 Euro.
Für den Zeitraum vom 4.02.2003 (2. Lebensjahr) bis zum
30.11.2008 (70 Monate) ergibt sich ein Anspruch in Höhe
von 212.916,90 Euro.
Hiervon in Abzug zu bringen sind die seit dem 01.01.2002
bis zum 31.12.2004 (36 Monate) erhaltenen Pflegegeldzahlungen
in Höhe von 305 Euro monatlich und mithin
10.980 Euro sowie die seit dem 01.01.2005 bis zum
30.11.2008 (47 Monate) erhaltenen Pflegegeldzahlungen
in Höhe von monatlich 430 Euro = 20.210 Euro, so dass
sich ein Anspruch des Klägers in Höhe von 181.726,90
Euro ergibt.
5. Zukünftiger Pflegemehraufwand
Für den zukünftigen Pflegemehraufwand ist davon auszugehen,
dass der Kläger durchaus Aussicht hat, das
65. Lebensjahr zu vollenden.
Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Bleibt man bei dem vorgenannten Zahlenwerk und legt
zunächst nur eine Pflegekraft zugrunde, so ergibt sich
für den Kläger ein weitergehender Anspruch in Höhe von
3.041,67 Euro monatlich x 696 Monate = 2.117.002,32
Euro.
6. Nicht miteinbezogene Schadenspositionen
Der Gesundheitsschaden umfasst auch die Heilungskosten,
die erforderlich und vom Stand-punkt eines verständigen
Menschen medizinisch zweckmäßig und geboten
sind.
Es wird nicht verkannt, dass ein Teil dieser Kosten von
der gesetzlichen Krankenkasse übernommen wird. Mit
in die Vergleichsverhandlungen einbezogen werden
müssen aber auch die Mehrkosten, die dadurch entstehen,
dass Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht übernommen werden, wie z. B. privatärztliche
Behandlungen, Wahl eines Doppel- oder
Einzelbettzimmers bzw. die Wahl eines bestimmten Krankenhauses
sowie besonders teure Heilmittel.
Da Naturalrestitution geschuldet wird, hat die Beklagte
auch die Kosten zu übernehmen, die eine private Versi-
12
cherung decken würde, wenn der Geschädigte zwar gesetzlich
versichert ist, aber dartun kann, dass er ohne
das schädigende Ereignis privat versichert wäre. Die
Rechtsprechung hat dies insbesondere in einem Fall der
Geburtsschädigung bejaht.
Diese Problematik wird erneut aktuell, soweit der derzeit
gesetzlich versicherte Kläger nicht mehr über seine Mutter
versichert ist und sich selbst versichern muss. Wegen
des gegebenen Gesundheitsschadens werden dann
enorme Mehrkosten für ihn zu erwarten sein.
Unter dem Gesichtspunkt der vermehrten Bedürfnisse
sind die zu erwartenden Mehraufwendungen, insbesondere
die notwendige Anschaffung eines behindertengerechten
Fahrzeugs, mit in die Schadenspositionen einzubeziehen,
des Weiteren Aufwendungen für den behindertengerechten
Umbau oder gar Neubau eines
Wohnhauses bzw. einer Wohnung. Zu ersetzen ist in
solchen Fällen der verletzungsbedingte Ausstattungsmehrbedarf.
Als sogenannter Drittschaden darf letztendlich nicht vergessen
werden, dass die Kindeseltern unterhaltsberechtigt
gegenüber dem Kläger sind. Aufgrund der gegebenen
gravierenden Gesundheitsbeeinträchtigungen wird
der Kläger niemals in der Lage sein, Unterhaltsleistungen
gegenüber seinen Eltern zu erbringen. Dies nur am Rande.
Nachfolgende Anträge wurden angekündigt:
1. die Beklagte zu verurteilen, ein vom Gericht als angemessen
erachtetes Schmerzensgeld, mindestens jedoch
einen Betrag von 400.000 Euro nebst Zinsen hieraus
in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz
gem. § 247 BGB seit dem 30.03.2008 abzüglich außergerichtlich
bereits gezahlter 275.000 Euro zu zahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, eine der Höhe nach in
das Ermessen der Kammer gestellte monatliche
Schmerzensgeldrente, mindestens jedoch 500 Euro monatlich
zu zahlen, beginnend mit dem 1.12.2008, zahlbar
im Voraus bis zum 3. eines jeden Kalendermonats
und der Abänderungsmöglichkeit des § 323 ZPO unterliegend.
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Vergangenheit
einen Pflegemehaufwand in Höhe von
181.726,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-
Punkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem
Kläger sämtlichen materiellen Schaden der Vergangenheit
und Zukunft sowie einen weiteren zukünftigen nicht
vorhersehbaren immateriellen Schaden zu ersetzen aus

Geburtsschaden und nahezu außergerichtlicher Vergleich
der grob fehlerhaften Behandlung im Rahmen der Geburt
des Klägers, soweit ein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang
nicht stattfindet.
5. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger hinsichtlich
der Verpflichtung der Zahlung außergerichtlich entstandener
Gebühren und Auslagen in Höhe von 12.889,84
Euro freizustellen.
Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers der
hinter der Behandlerseite stehenden Haftpflichtversicherung
zur Kenntnisnahme eine Durchschrift des
Klageschriftsatzes über-mittelt hatte, war diese bereit,
den in Aussicht gestellten Betrag nochmals zu erhöhen
und ins-gesamt unter Aufrechterhaltung des eigenen
Rechtsstandpunktes einen Gesamtabfindungsbetrag in
einer Größenordnung von 1.000.000 Euro zu zahlen.
Der Vergleichstext lautete wie folgt:
1. Die ... verpflichtet sich, ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht und ohne Anerkennung eines Behandlungsfehlers,
an das Kind ... und dessen Erziehungsberechtigte
insgesamt 1 Million Euro zu zahlen und mithin weitere
... für die Positionen Schmerzensgeld,
Schmerzensgeldrente sowie Pflegemehrbedarf.
BSK-Malprojekt „Kleine Galerie 2010"
Neuer Kalender von und für Kinder mit
Behinderung
Recht
2. Mit Zahlung des Restbetrages über ... Euro sind sämtliche
Ansprüche des Kindes und der Erziehungsberechtigten
desselben gegen das ... und deren Bedienstete
anlässlich der Geburt des Kindes vom ... auf Ersatz aller
Schäden für Vergangenheit und Zukunft abgegolten und
endgültig erledigt, mögen die Schäden auch unbekannt,
nicht vorhersehbar und nicht in die Vergleichsabwägungen
der Parteien miteinbezogen worden sein.
Nicht mitumfasst sind Ansprüche, die auf Sozialversicherungsträger,
Sozialhilfeträger oder sonstige dritte
Träger der öffentlichen Sozialhilfe übergegangen sind
oder zukünftig übergehen werden.
3. Kostentragungspflicht der Beklagten.
4. Regelung, dass nach Zahlung der restlichen Vergleichssumme
das Verfahren vor dem Landgericht durch
Klagerücknahme beendet wird, wobei sich die Beklagte
verpflichtete keinen Kostenantrag zu stellen.
5. Unwiderrufbarkeit des Vergleichs.
Bernd Podlech-Trappmann, Witten/Ruhr,
(www.arzthaftpflichtrecht.de)
„The winner is ... „ die 13 kleinen Künstlerinnen und
Künstler der Kleinen Galerie 2010. Die Jury hat gewählt
und aus über 213 Einsendungen die Monatsbilder
und das Titelbild des Kalenders ausgesucht. Keine
leichte Aufgabe für Peter Baumgartner, Rektor der Andreas-Fröhlich-Schule
in Klepsau, Daniela Gnauck,
Mitarbeiterin und Ulf-D. Schwarz, Geschäftsstellenleiter
im BSK (Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter).
So unterschiedlich wie die Motive der Kinder sind auch
ihre Geschichten. Eines verbindet sie jedoch alle: sie
haben eine Behinderung. „Mein schönstes Erlebnis“
lautete diesmal das Thema des Wettbewerbs. Das Bild
der 10-jährigen Majeda El-Jamal wurde von der Jury
zum Titelbild ausgewählt: Es heißt „Mein schönstes
Erlebnis war, als ich meine Katze bekommen habe“.
Der Kalender wurde in den Krautheimer Werkstätten
für Behinderte hergestellt. Er ist nicht im Handel erhältlich.
Auf Wunsch senden wir Ihnen ein Exemplar
dieses einmaligen Kalenders von Kindern mit Behinderung
zu. Senden Sie uns dazu eine Email mit dem
Hinweis; Kleine Galerie 2010 an: info@bsk-ev.org
13

Recht
Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen
Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
Dr. Roland Uphoff, Mitglied im juristischen Beirat des AKG e. V.
Nicht selten sehen sich die Eltern von Kindern, die aufgrund
eines ärztlichen Fehlers schwere Behinderungen
erlitten haben (als Ursache solcher Behinderungen stehen
Geburtsschäden im Vordergrund), gezwungen, in der
oft sehr langen Zeit, die bis zur Schadenregulierung vergehen
kann, neben Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung
(Kranken- und Pflegeversicherung) auch
Leistungen von Trägern der Sozialhilfe in Anspruch zu
nehmen.
Die hierfür maßgeblichen Gründe sind unterschiedlicher
Art.
Eine alleinerziehende Mutter, die durch die Pflege und
Versorgung eines schwerbehinderten Kindes daran gehindert
wird, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, kann,
da sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht und
daher weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf
Grundsicherung für Arbeitssuchende hat, gezwungen
sein, Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch zu nehmen.
Ähnliche Situationen können sich auch für Ehepaare und
eheliche Lebensgemeinschaften ergeben, wenn ein Elternteil
durch die Pflege eines schwerbehinderten Kindes
an der an sich vorgesehenen Wiederaufnahme einer
Erwerbstätigkeit gehindert ist und das Einkommen
des anderen Partners zur Bestreitung des Familienunterhalts
nicht ausreicht.
Einspringen der Sozialhilfe
Viel häufiger ergibt sich jedoch die Notwendigkeit für das
Einspringen der Sozialhilfe aus anderen Gründen. Nach
der Geburt eines schwerbehinderten Kindes entschließen
sich die meisten Eltern zunächst dazu, das Kind
häuslich zu betreuen und zu versorgen, auch wenn dies
mit erheblichem Zeit- und Kraftaufwand verbunden ist,
von dem Eltern gesunder Kinder sich durchweg keine
Vorstellungen machen.
Man muss jedoch vor allem auch berücksichtigen, dass
die Pflege und Betreuung eines schwerbehinderten Kindes
mit dessen Heranwachsen nicht einfacher, sondern
schwerer wird.
Es kommt nicht selten vor, dass Ehen an dieser Belastung
zerbrechen. Daher muss man auch Verständnis
dafür haben, dass die Eltern eines schwerbehinderten
Kindes, wenn sie durch dessen Pflege und Betreuung in
einen Zustand ständiger Überforderung geraten, nach
Möglichkeiten suchen, ihr Kind in einer stationären
Pflegeeinrichtung unterzubringen. Die hierdurch entstehenden
Kosten werden durchweg von dem Träger der
überörtlichen Sozialhilfe getragen; sie sind von enormer
Höhe.
14
Noch viel häufiger kommt es jedoch vor, dass Eltern eines
schwerbehinderten Kindes Förderungsmöglichkeiten
in teilstationären bzw. Tageseinrichtungen wahrnehmen
wollen, um dem Kind eine bessere, nach Möglichkeit
optimale Entwicklung seiner verbliebenen Fähigkeiten
und Begabungen zu ermöglichen.
Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Einrichtungen für
noch nicht schulpflichtige Kinder und Kinder im schulpflichtigen
Alter, die auf die besonderen Bedürfnisse behinderter
Menschen zugeschnitten sind. Das Spektrum
reicht von Einrichtungen, die heilpädagogische Maßnahmen
für noch nicht schulpflichtige Kinder anbieten oder
behinderten, noch nicht eingeschulten Kindern die für
sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft
ermöglichen sollen, bis zur Hilfe zur schulischen Ausbildung,
zur Ausbildung für einen angemessenen Beruf oder
zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit.
Der üblichen Handhabung entspricht es in diesen Fällen,
dass behinderte Kinder den Tag zum wesentlichen
Teil in solchen Einrichtungen verbringen, in denen sie
zugleich unter Berücksichtigung ihrer besonderen Bedürfnisse
auch psychologisch und therapeutisch betreut werden,
und abends in die Wohnung ihrer Eltern zurückkehren.
Die durch die Unterbringung entstehenden Kosten werden
in aller Regel von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe
(in Nordrhein-Westfalen also den Landschaftsverbänden)
getragen. Sozialhilferechtlich handelt es sich
insoweit um Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen. Die Sozialhilfe wird in diesen Fällen
in der Weise gewährt, dass die Eltern des behinderten
Kindes mit dem Träger der entsprechenden Einrichtung
einen Aufnahmevertrag abschließen. Der Träger der
Sozialhilfe übernimmt aufgrund einer Kostenübernahmeerklärung
bzw. Kostenzusage die dem Träger der Einrichtung
zustehende Vergütung.
Es entsteht also das sog. sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis.
Gesetzlicher Forderungsübergang
Es stellt keine Besonderheit dar, dass Leistungen der
Sozialhilfe zugunsten schwer geschädigter Kinder ebenso
wie die Leistungen der Sozialversicherungsträger
(Krankenbehandlungskosten, Kosten der Pflegeversicherungen)
zu einem gesetzlichen Forderungsübergang
führen.
Die Rechtsgrundlage für diesen Forderungsübergang
ergibt sich aus § 116 Abs. 1 SGB X. Dem durch einen
ärztlichen Behandlungsfehler geschädigten Kind erwächst
gegen den Schädiger ein Anspruch auf Ersatz

Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
vermehrter Bedürfnisse (§ 843 BGB). Werden die zur
Deckung dieser vermehrten Bedürfnisse erforderlichen
Aufwendungen von einem Sozialleistungsträger, sei es
ein Versicherungsträger oder ein Träger der Sozialhilfe,
übernommen, so besteht zwischen dem Schadenersatzanspruch
des Kindes und den entsprechenden Sozialleistungen
ein Verhältnis der „Kongruenz“. Dies führt zum
Übergang der Schadensersatzansprüche des Kindes auf
den Sozialleistungsträger, und zwar in dem Umfang und
der Höhe, in der er Leistungen zum Ausgleich des dem
Kind erwachsenen Schadens erbracht hat. Dies bedeutet,
dass der Träger der Sozialhilfe, wenn er zugunsten
des Kindes Leistungen erbracht hat, diese im
Regresswege unmittelbar gegenüber dem Schädiger (in
der Praxis durchweg gegenüber dessen Haftpflichtversicherer)
geltend machen kann.
Subsidiarität der Sozialhilfe
Die Besonderheit der Sozialhilfe im Vergleich zu anderen
Sozialleistungen, insbesondere den Leistungen der
Sozialversicherungen, ergibt sich aus dem Grundsatz des
Nachrangs der Sozialhilfe, der seine Konkretisierung insbesondere
in §§ 2, 19 SGB XII erfahren hat.
Sozialhilfe erhält nicht, wer sich durch Einsatz seiner
Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens
selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung
von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von
Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Dieser Grundsatz
gilt prinzipiell auch für die Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen.
Ihre Gewährung setzt voraus, dass dem Leistungsberechtigen,
also dem behinderten Kind, seinen Eltern
oder einem Elternteil die Aufbringung der entsprechenden
Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den
Vorschriften des Elften Kapitels des SGB XII nicht zuzumuten
ist. Dieser Grundsatz ist allerdings durch Ausnahmen
durchbrochen, die in der Praxis von großer Bedeutung
sind; hierauf ist zurückzukommen.
In der Praxis spielt allerdings die Subsidiarität der Sozialhilfe
bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind Scha-
Wussten Sie,
dass der AKG auf Spenden,
auf Ihre Hilfe, angewiesen ist?
Machen Sie mit, auch mit einer
kleinen Spende ist viel geholfen.
Sparkasse Dortmund, Konto 161 07 986
BLZ 440 501 99
Recht
densersatzleistungen erhält, selten oder nie eine besondere
Rolle.
Die Kosten der Unterbringung eines schwerbehinderten
Kindes in einer Einrichtung, mag es sich auch lediglich
um eine Tageseinrichtung handeln, sind durchweg im
Hinblick auf die in diesen Einrichtungen anfallenden hohen
Personalkosten so hoch, dass ihre Aufbringung Eltern
von behinderten Kindern, die in normalen Einkommens-
und Vermögensverhältnissen leben, nicht zuzumuten
ist.
Änderung der Situation durch Schadensersatzleistungen
Gelingt es den Eltern eines durch einen ärztlichen Fehler
geschädigten schwerbehinderten Kindes, Schadensersatzleistungen
zu erstreiten, so führt dies allerdings zu
einer grundlegenden Änderung der Verhältnisse insofern,
als nunmehr der aus dem Kind, seinen Eltern und eventuell
auch aus Geschwistern des geschädigten Kindes
bestehenden Bedarfsgemeinschaft erhebliche Mittel zur
Verfügung stehen, die zumindest teilweise als anrechenbares
Vermögen im Sinne von § 90 SGB XII zu werten sind.
Dem allgemeinen Grundsatz nach ist die Bedarfsgemeinschaft
verpflichtet, vor Inanspruchnahme von Sozialhilfe
das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen.
Ein dem geschädigten Kind - durchweg erst viele
Jahre nach der Schädigung - zufließender hoher Geldbetrag
kann ein solches Vermögen darstellen und daher
grundsätzlich die weitere Gewährung von Sozialhilfe einschränken
oder ausschließen.
§ 90 Abs. 2 SGB XII enthält einen Katalog der Vermögensgegenstände,
von denen die Gewährung von Sozialhilfe
nicht abhängig gemacht werden darf, d. h. den Katalog
des sog. „Schonvermögens“.
Da derartige Kataloge den Besonderheiten der Einzelfälle
niemals völlig gerecht werden können, hat der Gesetzgeber
mit § 90 Abs. 3 SGB XII eine besondere Härteklausel
geschaffen; dieser zufolge darf die Sozialhilfe
nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens
abhängig gemacht werden, soweit dies für den,
15

Recht
Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten
Angehörigen eine Härte bedeuten
würde. Es ist allgemein anerkannt, dass das einem durch
einen Arztfehler geschädigten Patienten zufließende
Schmerzensgeld in den Anwendungsbereich dieser
Härteklausel fällt, daher also nicht angerechnet werden
kann.
Für sonstige Schadensersatzleistungen, insbesondere
also Zahlungen auf den dem Kind erwachsenen materiellen
Schaden, gilt dies jedoch nicht.
Wie die Praxis lehrt, können jedoch auch die materiellen
Schadensersatzansprüche eines behinderten Kindes
in dem fast immer vorliegenden Fall, dass sie sich über
eine Zeitspanne von vielen Jahren hinweg aufsummiert
haben, eine beträchtliche Höhe erreichen.
Im Vordergrund stehen insoweit die Ansprüche des behinderten
Kindes, die ihm daraus erwachsen, dass seine
Eltern, insbesondere die Mutter, über Jahre hinweg Pflege-
und Versorgungsleistungen erbracht haben. Erfolgt
die Pflege eines behinderten Kindes in der Familie kostenlos,
so doch keineswegs zur Entlastung des Schädigers.
Zwar ist nicht ohne weiteres auf die Kosten einer professionellen
Pflegekraft abzustellen, jedoch die zusätzliche
Mühewaltung der Familienangehörigen angemessen
auszugleichen.
Es entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
bei Pflege- und Versorgungsleistungen, die
die Eltern selbst zugunsten ihres behinderten Kindes erbringen,
den Schadensersatzanspruch nach dem zusätzlich
erforderlichen Zeitaufwand abzurechnen und insoweit
den Nettolohn einer vergleichbaren, entgeltlich
eingesetzten Hilfskraft als Maßstab zu verwenden.
Werden daher von den Eltern Pflegeleistungen über viele
Jahre erbracht, so führt dies zu Ansprüchen von beträchtlicher
Höhe. Die insoweit schließlich erbrachten
Schadensersatzzahlungen können daher je nach Fallgestaltung
durchaus ein Vermögen im Sinne des § 90
SGB XII darstellen, das dann auch nicht als Schonvermögen
angesehen werden kann.
Wertungswidersprüche
Würde man es hierbei belassen, so bedeutete dies, dass
der Sozialhilfeträger von dem Zeitpunkt an, von dem
Schadensersatzleistungen erbracht worden sind, die
Gewährung der Sozialhilfe mangels Bedürftigkeit bis zum
vollständigen Verbrauch des nunmehr vorhandenen Vermögens
einstellen könnte. Dies würde die Eltern vor die
Wahl stellen, entweder die Unterbringung des behinderten
Kindes in Förderungseinrichtungen, auch wenn es
sich bei diesen nur um Tageseinrichtungen handelt, zu
beenden oder den entsprechenden Vertrag zwar fortzu-
16
führen, jedoch nunmehr auf eigene Kosten.
Beide Lösungen führen sowohl für das Kind als auch für
dessen Eltern zu einer kaum hinnehmbaren Härte.
Man muss berücksichtigen, dass die durchweg privatrechtlich
organisierten Träger von Behinderteneinrichtungen
in ihrer gesamten Planung und Kalkulation
auf die sicheren Zahlungen des Sozialhilfeträgers angewiesen
sind. Viele Träger solcher Einrichtungen lehnen
den
Abschluss von Unterbringungsverträgen mit Privaten
ohne begleitende Kostenübernahmeerklärung eines Trägers
der Sozialhilfe ab und kündigen demgemäß von
sich aus den Unterbringungsvertrag, sofern der Träger
der Sozialhilfe seine Kostenübernahmeerklärung für die
Zukunft zurückzieht.
Eine Härte ergibt sich für das behinderte Kind und seine
Eltern jedoch auch dann, wenn der Unterbringungsvertrag
vom Träger der Einrichtung fortgeführt wird, jedoch die
insoweit entstehenden hohen monatlichen Kosten aus
den dem Kind - durchweg nach vielen Jahren und
hartem Kampf - zugeflossenen Schadensersatzleistungen
bestritten werden müssen.
Man muss hierbei bedenken, dass diese Schadensersatzleistungen
letztlich nichts anderes als einen Ausgleich
dafür darstellen, dass die Eltern des Kindes - meistens
über viele Jahre hinweg - durch Pflege und Versorgung
des behinderten Kindes und unter Verzicht auf die Möglichkeit
zur Erzielung von Erwerbseinkünften große
entschädigungspflichtige Opfer auf sich genommen haben.
Wird die Entschädigungssumme nunmehr dafür eingesetzt,
einen anderweitigen Schaden des Kindes aufzufangen,
der bisher durch Sozialhilfeleistungen
ausgeglichen wurde, so führt dies zu einer offenkundig
unbilligen Entlastung des Schädigers, nämlich zu dem
für die Eltern des Kindes bestehenden Zwang, Schadensersatzleistungen,
die einem bestimmten Zweck dienten,
in Zukunft zur Deckung eines anderweitigen Schadens
zu verwenden.
Der Ausweg, in einem solchen Fall, d. h. bei Einstellung
der Sozialhilfe für die Zukunft, beim Schädiger Nachforderungen
zu stellen, ist jedenfalls dann verschlossen,
wenn - wie dies durchaus vorkommt - die Schadensersatzleistung
nicht aufgrund eines gerichtlichen Urteils,
sondern nach Abschluss eines Abfindungsvergleiches
erbracht wurde.
Wenn Haftpflichtversicherer überhaupt zum Abschluss
von Vergleichen bereit sind, so machen sie diese Bereitschaft
in aller Regel davon abhängig, dass eine endgültige
Abfindung aller Ansprüche erfolgt.
Andererseits kann man den Eltern geschädigter Kinder
unmöglich anraten, allein schon aus diesem Grunde auf
den Abschluss von Abfindungsvereinbarungen zu ver-

Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
zichten. Vor allem in den Fällen, in denen auch der Anspruchsgrund
streitig ist und für das Kind ein erhebliches
Prozessrisiko besteht, wären Eltern eines schwerbehinderten
Kindes schlecht beraten, wenn sie Abfindungsvereinbarungen
von vornherein ablehnten, dies
auch auf die Gefahr hin, dass das Kind im Rechtsstreit
am Ende unter Umständen ganz unterliegt, also keinerlei
Schadensersatz erhält.
Keine Rückforderung von Sozialhilfeleistungen für
die Vergangenheit
Eltern behinderter Kinder befürchten, dass in dem Fall,
dass ihnen Entschädigungsleistungen zufließen, sei es
aufgrund eines gerichtlichen Urteils, sei es aufgrund eines
Vergleichs, die nunmehr in das Vermögen der
Bedarfsgemeinschaft geflossenen Mittel zur rückwirkenden
Entziehung der Sozialhilfe, d. h. dazu führen könnten,
dass der Sozialhilfeträger von ihnen die bisher erbrachten
Aufwendungen ganz oder teilweise zurückfordert.
Diese Befürchtung ist unberechtigt.
Prinzipiell kann rechtmäßig gewährte Sozialhilfe auch
dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistungsberechtigte
oder die Bedarfsgemeinschaft, der er angehört,
nachträglich zu Vermögen kommen.
Wird Sozialhilfe deswegen gewährt, weil dem Kind durch
einen ärztlichen Fehler zwar hohe Schadensersatzansprüche
erwachsen sind, die jedoch nach Grund und
Höhe streitig und daher zunächst nicht realisierbar sind,
so handelt es sich bei diesen Ansprüchen nicht um anrechenbares
Vermögen, d. h. um keine bereiten, sogleich
oder jedenfalls in absehbarer Zeit sicher realisierbaren
Mittel. Daher scheidet eine Rückforderung aus (§§ 45,
50 SGB X).
Eine scheinbare Ausnahme ergibt sich allein aus § 19
Abs. 5 SGB XII. Diese Norm betrifft jedoch ausschließlich
die Gewährung einer sog. „erweiterten Hilfe“, d. h.
einer in begründeten Fällen nach dem Ermessen des
Sozialhilfeträgers zu erbringenden Hilfe, die gewährt wird,
obwohl an sich bereite Mittel, insbesondere Eigentum
und Vermögen des Hilfesuchenden oder eines Mitglieds
einer bestehenden Einstands- bzw. Einsatzgemeinschaft
zur Bedarfsdeckung hätten eingesetzt werden können und
damit ein echter Sozialhilfeanspruch nicht bestand. Auf
diese erweiterte Hilfe ist noch besonders einzugehen.
Die Sozialhilfe, die einem behinderten Kind in der Zeit
gewährt wurde, in der ihm Schadensersatzmittel noch
nicht zugeflossen waren, stellt jedoch keine erweiterte
Hilfe dar, weil, wie bereits erwähnt, nach Grund und Höhe
streitige Ansprüche nicht als bereite Mittel gewertet werden
dürfen.
Es geht also ausschließlich um die Frage, ob und inwieweit
auch nach dem Erhalt von Schadensersatzleistungen
Recht
weiterhin möglich ist, Sozialhilfeleistungen, insbesondere
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen,
in Anspruch zu nehmen.
Einschränkungen der Anrechnung von
Einkommen und Vermögen
Eine wesentliche Durchbrechung des für die Sozialhilfe
allgemein geltenden Nachrangprinzips ergibt sich zunächst
aus § 92 Abs. 2 SGB XII.
Das Ziel dieser Ausnahmeregelung ist es, zu verhindern,
dass vor allem die für Teilhabe- und Berufschancen behinderter
Menschen wichtigen Leistungen der Eingliederungshilfe
im Kinder- und Jugendalter aus finanziellen
Gründen unterbleiben. Es gibt daher einen Katalog
von Leistungen der Sozialhilfe, die ohne Berücksichtigung
von vorhandenem Vermögen zu erbringen sind, was
besagt, dass der zuständige Träger der Sozialhilfe diese
Leistungen auch dann weiter zu erbringen hat, wenn dem
Kind Schadensersatzleistungen zugeflossen sind, die
nach allgemeinen Regeln sonst als Vermögen zu werten
sind.
Es handelt sich dabei um die folgenden Leistungen:
1. heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch
Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich
der Vorbereitung hierzu,
3. Hilfe, die dem behinderten, noch nicht eingeschulten
Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben
in der Gemeinschaft ermöglichen soll,
4. Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen
Beruf oder zur Ausbildung für eine sonstige angemessene
Tätigkeit, wenn die hierzu erforderlichen
Leistungen in besonderen Einrichtungen für behinderte
Menschen erbracht werden.
5. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
6. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
7. Leistungen in anerkannten Werkstätten für behinderte
Menschen und in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten,
8. Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
die erforderlich und geeignet sind, behinderten
Menschen die für sie erreichbare Teilhabe am Arbeitsleben
zu ermöglichen, soweit diese Hilfen in besonderen
teilstationären Einrichtungen für behinderte
Menschen erbracht werden.
Allerdings muss das behinderte Kind bzw. die Bedarfsgemeinschaft,
in die es eingegliedert ist, bei einer Unterbringung
in einer Einrichtung, die in diesen Katalog
fällt, die in der Einrichtung anfallenden Kosten des Lebensunterhalts
tragen oder sich hieran beteiligen. In §
92 Abs. 2 Satz 3 ff. SGB XII findet sich hierzu eine detaillierte
Regelung. Diese Kostenbeteiligung kann aber
schon deswegen nicht als unbillig angesehen werden,
weil sie den für häuslichen Lebensunterhalt ersparten
Aufwendungen entspricht, so dass das behinderte Kind
keine zusätzlichen Belastungen erfährt.
17

Recht
Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
Erfreulicherweise fällt ein großer Teil der Sozialhilfeleistungen,
auf die behinderte Kinder je nach dem Grad
ihrer Behinderung angewiesen sein können, in den vorstehend
aufgeführten Leistungskatalog.
Eltern, deren Kinder bis zum Erhalt von Schadensersatz
derartige Katalogleistungen erhalten haben, brauchen
sich also beim Abschluss von Abfindungsvereinbarungen
keine Sorgen zu machen. Der zuständige Träger der
Sozialhilfe ist verpflichtet, diese Leistungen auch weiterhin
zu erbringen.
Nur folgende Einschränkung ist notwendig:
Die Katalogleistungen des § 92 Abs. 2 SGB XII setzen
ausnahmslos eine gewisse noch verbliebene Bildungsbzw.
Rehabilitationsfähigkeit der betroffenen Kinder voraus.
Gerade in den schwersten Fällen, in denen nach
medizinischem Urteil eine derartige Bildungsfähigkeit
nicht besteht, versagt demgemäß diese Lösung.
Vorausleistungspflicht des Sozialhilfeträgers (§ 92
Abs. 1 SGB XII)
Gemäß § 92 Abs. 1 SGB XII sind, sofern eine Behinderung
Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine
Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche
oder ärztliche verordnete Maßnahmen erforderlich
macht, die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang
zu erbringen, wenn der sog. Bedarfsgemeinschaft
die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist.
In diesem Falle finanziert der Sozialhilfeträger zunächst
einmal die Leistungen insgesamt, jedoch haben der
Leistungsberechtigte und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
zu den Kosten der erbrachten Leistungen
nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit beizutragen. Der
zuständige Träger der Sozialhilfe leistet also vor, kann
jedoch nachträglich einen entsprechenden Kostenbeitrag
einfordern.
Bei dessen Bemessung sind dann nach allgemeinen
Regeln bereits empfangene Schadensersatzleistungen
zu berücksichtigen.
Anders als § 92 Abs. 2 SGB XII führt also § 92 Abs. 1
SGB XII zu keiner dauernden Entlastung des behinderten
Kindes und seiner Eltern.
Das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe bleibt insoweit
gewahrt.
Es greift jedoch die folgende Überlegung ein:
Erbringt der Träger der Sozialhilfe Leistungen, obwohl
an sich bei dem behinderten Kind oder seinen Eltern inzwischen
anrechenbares Vermögen vorhanden ist, so
ändert dies nichts daran, dass die Ansprüche des behinderten
Kindes gegen den Schädiger, die mit den vom
Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen kongruent sind,
auf diesen übergehen.
18
Hieraus folgt, dass dem Träger der Sozialhilfe eine Wahlmöglichkeit
zusteht.
Er kann den ihm gegen den Schädiger zustehenden
1. Regressanspruch geltend machen oder
2. das behinderte Kind und/oder dessen Eltern zu einer
Kostenbeteiligung heranziehen.
Aus dieser Wahlmöglichkeit folgt jedoch ohne weiteres,
dass dem Träger der Sozialhilfe ein Ermessen zusteht,
ob er sich wegen der ihm entstehenden Kosten an den
Geschädigten (Kind bzw. Eltern) oder zunächst und vorrangig
an den Schädiger (Krankenhaus oder Haftpflichtversicherung)
hält.
Eine derartige Ermessensausübung ist rechtlich überprüfbar.
Ergibt sich aus der konkreten Konstellation, dass
dem Träger der Sozialhilfe die vorrangige Inanspruchnahme
des Schädigers zuzumuten ist, so wird man von
ihm verlangen müssen, dass er diesen in Anspruch
nimmt, ehe er sich an den Geschädigten hält. Fordert
demgemäß der Träger der Sozialhilfe bei Gewährung
von Leistungen gemäß § 92 Abs. 1 SGB XII (d. h. außerhalb
des Kataloges der Leistungen nach § 92 Abs. 2 SGB
XII) von dem behinderten Kind oder seinen Eltern einen
Kostenbeitrag ein, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen,
die auf ihn übergegangenen Ansprüche vorrangig
gegenüber dem Schädiger geltend zu machen, so kann
hierin ein Ermessensfehler liegen.
Erweiterte Hilfe (§ 19 Abs. 5 SGB XII)
Die zitierte Norm ist nicht leicht verständlich.
Sie ist aus §§ 11, Abs. 2, 29 BSHG hervorgegangen und
kann, wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt,
nur unter Heranziehung dieser außer Kraft getretenen
Normen ausgelegt werden.
Sinngemäß besagt sie, dass es auch nach derzeitigem
Rechtszustand die rechtliche Möglichkeit einer durch den
Sozialhilfeträger zu gewährenden erweiterten Hilfe gibt,
d. h. einer Hilfe, die erbracht wird, obwohl an sich dem
Hilfeberechtigten ein einsetzbares Einkommen oder Vermögen
zur Verfügung steht, das ihm die eigene Finanzierung
der entsprechenden Leistungen ermöglicht.
Es handelt sich insoweit um Ermessensleistungen. Der
um eine erweiterte Hilfe Nachsuchende hat hierauf also
keinen Rechtsanspruch.
Es gibt jedoch durchaus Fälle, in denen eine solche erweiterte
Hilfe trotz Vorhandenseins eines anrechenbaren
Einkommens und Vermögens notwendig ist. In der
Literatur wird der Fall angeführt, dass der Heimträger
auf der vollen Übernahme der Kosten durch den Träger
der Sozialhilfe besteht oder eine Aufnahme des Leistungsberechtigten
ohne Kostenübernahmeerklärung des
Sozialhilfeträgers ablehnt oder dass ärztliche Leistungen
nur bei voller Kostenzusage des Sozialhilfeträgers
erlangt werden können.

Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
Wird in solchen Fällen die Hilfeleistung ohne ein Einspringen
des Trägers der Sozialhilfe verhindert oder gefährdet,
so darf der Träger der Sozialhilfe die erweiterte
Leistung nicht wegen fehlender Bedürftigkeit ablehnen.
In der Literatur zum SGB XII wird die Auffassung vertreten,
dass in solchen Fällen das Ermessen des Sozialhilfeträgers
völlig entfällt.
Allerdings hat in diesen Fällen, die den Vorleistungsfällen
des § 92 Abs. 1 SGB XII weitgehend entsprechen, der
Träger der Sozialhilfe die rechtliche Möglichkeit, von dem
Hilfeempfänger oder der Bedarfsgemeinschaft, der er
angehört, Aufwendungsersatz zu verlangen. Auch insoweit,
d. h. im Rahmen des dem Sozialhilfeträger eingeräumten
Ermessens, wird man von ihm jedoch verlangen
müssen, dass er zumindest in Erwägung zieht, den
Schädiger statt des Geschädigten vorrangig in Anspruch
zu nehmen.
Folgende Schlussfolgerungen
lassen sich also ziehen:
Regeln für den Abschluss von Abfindungsvereinbarungen
Aus der dargestellten, teilweise nicht unkomplizierten
Gesetzeslage lassen sich einige im Prinzip sehr einfache
Regeln ableiten, die die Eltern eines geschädigten
Kindes beim Abschluss von Abfindungsvereinbarungen
mit dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer
beachten sollten, wenn es nicht später zu erheblichen
Schwierigkeiten kommen soll.
1. Wurden bis zur Gewährung von Schadensersatz
Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen, so ist
es unbedingt notwendig, den zuständigen Träger der
Sozialhilfe über den Abschluss eines Vergleichs mit
dem Schädiger zu unterrichten; die Verpflichtung hier
zu ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Ziff. 2 SGB I. Wer
Sozialhilfeleistungen beantragt oder erhält, muss Änderungen
in den Verhältnissen, die für die Leistung
erheblich sind, unverzüglich mitteilen. Es ist äußerst
gefährlich und unter keinen Umständen anzuraten, den
Träger der Sozialhilfe in einem Fall, in dem das geschädigte
Kind laufend Leistungen erhält, über den
Zufluss von Schadensersatzleistungen nicht zu unterrichten.
Der Träger der Sozialhilfe kann dies unter
Umständen zum Anlass nehmen, den von ihm erteilten
Bewilligungsbescheid gemäß § 45 Abs. 2 Ziff. 2
SGB X aufzuheben und hieraus einen Anspruch auf
Erstattung von Leistungen abzuleiten.
2. Schmerzensgeld stellt sog. Schonvermögen dar, das
regelmäßig nicht als verwertbares Vermögen im Sinne
von § 90 SGB XII gewertet werden kann.
Anderes gilt für andere Schadensersatzleistungen, die
dem Ausgleich materieller Schadensersatzansprüche
dienten.
Es ist daher notwendig, in einem Vergleich über
Schadensersatzansprüche zwischen Zahlungen auf
Recht
das Schmerzensgeld und Zahlungen auf andere
Schadensersatzansprüche zu unterscheiden. Wird in
einem Abfindungsvergleich eine Pauschalsumme ohne
nähere Aufgliederung vereinbart, so wird es in Einzelfällen
später sehr schwierig, wenn auch vielleicht nicht
völlig unmöglich sein, die in der Abfindungssumme
steckenden Teilbeträge des Schmerzensgeldes und
der sonstigen Schadensersatzleistungen nachprüfbar
voneinander zu unterscheiden.
3. Werden zu der Zeit, zu der die Verhandlungen über
eine Abfindungsvereinbarung in ein konkretes Stadium
eintreten, von dem behinderten Kind Sozialhilfe
leistungen in Anspruch genommen und legen die Eltern
des behinderten Kindes Wert darauf, dass derartige
Leistungen auch nach einer Abfindungsleistung
weiterhin erbracht werden, so bedarf es der vorherigen
Unterrichtung des Trägers der Sozialhilfe und der
Klärung der Frage, ob die Leistungen nach Zahlung
einer Abfindung weitergeführt werden. Anderenfalls
müssen die Eltern des behinderten Kindes damit rechnen,
dass die Gewährung von Sozialhilfe nach Eingang
der Abfindungszahlung eingestellt wird.
Selbst wenn dies - insbesondere im Hinblick auf § 92
Abs. 2 SGB XII - nicht gerechtfertigt sein sollte, so
müssen die Eltern des behinderten Kindes, wenn nicht
eine vorgängige Klärung erfolgt ist, doch daran den
ken, dass zunächst einmal eine Einstellung der Leistungen
erfolgen könnte, die erst im Widerspruchsverfahren
oder in einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht
rückgängig gemacht werden kann.
Urteil:
600.000 Euro Schmerzensgeld
Das Landgericht Gera sprach einem
schwerstbehinderten Kläger wegen fehlerhafter
ärztlicher Behandlung anlässlich
seiner Entbindung im Jahre 1993
Schmerzensgeld in Höhe von 600.000
Euro zu.
Das Urteil ist rechtskräftig und kann in
vollem Umfang in der AKG-Geschäftsstelle
angefordert werden.
19

Recht
Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
4. In den Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer
muss auch dieser unbedingt darüber unterrichtet werden,
dass das geschädigte Kinde Sozialhilfeleistungen
in Anspruch nimmt. Allerdings erstreckt sich eine Abfindungsvereinbarung
regelmäßig nur auf die eigenen
Ansprüche des geschädigten Kindes, d. h. nicht auf die
auf Sozialversicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe
übergegangenen Ansprüche. Dabei ist jedoch an
die Gutglaubensvorschrift des § 407 BGB zu denken.
Abfindungsvergleich
Schließt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer
mit dem Geschädigten einen Abfindungsvergleich,
ohne von einem gesetzlichen Forderungsübergang etwas
zu wissen, so erstreckt sich der Vergleich auf alle
ursprünglich dem geschädigten Kind entstandenen Ansprüche.
Dies kann zu Regressansprüchen der Sozialleistungsträger
führen, die durch eine derartige Abfindungsvereinbarung
die auf sie übergegangenen Ansprüche
verlieren. Anderes gilt nur, wenn der Schädiger bzw. dessen
Haftpflichtversicherer von dem gesetzlichen Forderungsübergang
Kenntnis hatten.
Allerdings stellt die Rechtsprechung beim gesetzlichen
Forderungsübergang an die Kenntnis des Schuldners
keine hohen Anforderungen, da sonst der Schutzzweck
der Legalzession vereitelt würde 2 . Wenn daher der Schädiger
bzw. dessen Haftpflichtversicherer Kenntnis davon
hatte, dass das geschädigte Kind sozialversicherungs-
20
pflichtig war, so reicht dies im Verhältnis zu den Sozialversicherern
bereits aus.
Um jedes Missverständnis sowie überflüssige und risikoreiche
spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden,
sollte daher der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer
ausdrücklich darüber unterrichtet werden, dass
Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen worden
sind. In diesem Falle versteht es sich dann von selbst,
dass eine vereinbarte Abfindung nicht die auf den Sozialhilfeträger
übergegangenen Ansprüche berührt.
Hieran müssen auch das geschädigte Kind bzw. dessen
Eltern dringend interessiert sein. Nur wenn die dem
Sozialhilfeträger erwachsenen Regressmöglichkeiten
erhalten bleiben, kann dieser bei Erbringung von Vorausleistungen
oder Leistungen der erweiterten Hilfe sein
Ermessen dahin ausüben, vor einer Inanspruchnahme
des geschädigten Kindes oder seiner Eltern auf einen
Kostenbeitrag zunächst den Schädiger in Anspruch zu
nehmen.
Alles in allem zeigen die Ausführungen, dass sich Eltern
von geburtsgeschädigten Kindern unbedingt beraten lassen
müssen, wenn es um die Frage geht, ob und in welchem
Umfang eine Abfindungsvereinbarung akzeptiert
werden soll und darüber hinaus Sozialhilfeleistungen bezogen
werden oder in Zukunft beantragt werden sollen.
Neue Presse Coburg, 27.01.10

Recht
Aktuelle Entscheidung zum Schmerzensgeld und zur
Erstattungsfähigkeit der Kosten alternativer Heilbehandlungen
Dr. Marlies Brinkmann, Rechtsanwältin, Mitglied des jur. Beirates des AKG e. V.
(LG Münster, Urteil vom 17.04.2009 - 16 O 532/07: Schmerzensgeld i. H. v. 500.000 Euro bei extremer
traumatischer Hirnschädigung; keine Erstattungsfähigkeit der Kosten für Delphintherapie, Sauerstofftherapie
und Stammzellentherapie)
Zum Fall:
Die damals neun Jahre alte Klägerin wurde am 7.10.2001
von dem Fahrzeug des Beklagten zu 1.), das bei der
Beklagten zu 2.) haftpflichtversichert war, angefahren und
durch die Luft geschleudert, wodurch sie schwerste Verletzungen
erlitt. Diagnostiziert wurde ein Schädel-Hirn-
Trauma Grad IV bis V mit multiplen Kalottenfrakturen
rechts fronto-parieto-occipito-temporal und links temporooccipital,
ausgedehnte kontusionelle Läsionen mit massivem
Hirnödem, Koma, Einklemmungssymptomatik und
traumatischem Hydrocephalus sowie einer Pneumonie.
Am 4.07.2002 wurde die Klägerin mit fehlender Kopfkontrolle,
ausgeprägter spastischer Tetraparese und mit
appalischem Syndrom in die häusliche Pflege entlassen.
Im Jahr 2004 stellte sich außerdem eine Epilepsie ein,
die sich in Form tonischer Anfälle äußerte. Hinzu kam
eine skoliosebedingte Thoraxasymmetrie. Die Klägerin
leidet immer wieder unter Obstipation, Lungenentzündungen
und Bauchspeicheldrüsenentzündungen sowie
Entzündungen des zentralen Venenkatheters.
Die Klägerin kann sich nicht mehr verbal äußern. Auf
Schmerzen und Unbehagen reagiert sie durch Unruhe
und eine erhebliche Zunahme der Spastik. Die Klägerin
ist kaum in der Lage, selbst Bewegungen auszuführen
und kann ihre Körperposition nicht ändern. Sie wird auf
Lebenszeit erwerbsunfähig bleiben und ist für sämtliche
Verrichtungen des täglichen Lebens auf fremde Hilfe
angewiesen. Auf akustische und taktile Reize reagiert
die Klägerin. Sie kann auch Gefühle ausdrücken. Ob sie
sich ihrer Situation bewusst ist, blieb streitig.
Nachdem die Beklagten die volle Eintrittsverpflichtung
für die unfallbedingten Schäden dem Grunde nach anerkannt
hatten, stand in dem Verfahren vor dem Landgericht
neben weiteren kleinen Positionen noch die Höhe
des Schmerzensgeldes sowie die Erstattungsfähigkeit der
Kosten für alternative Heilbehandlungsmethoden im
Streit. Das Landgericht hat der Klägerin schließlich ein
Schmerzengeld i. H. v. 500.000 Euro zugesprochen, die
Klage in Höhe der Kosten für eine Delphintherapie,
Sauerstofftherapie und Stammzellentherapie jedoch abgewiesen.
Zur Entscheidung:
Das Landgericht Münster hat in seinem Urteil die wesentlichen
Aspekte für die Bemessung des Schmerzensgeldes
sowie auch für die Erstattungsfähigkeit der Kosten
alternativer Heilbehandlungen dargelegt.
1. Zur Schmerzensgeldbemessung
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hatte sich
das Gericht mit der Frage zu befassen, inwieweit es von
Bedeutung ist, ob sich der Verletzte seines Zustandes
bewusst ist. Im vorliegenden Fall hatte der Sachverständige
nicht mit der ausreichenden Sicherheit feststellen
können, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin sich
ihrer Situation bewusst war und deshalb in besonderem
Maße darunter litt. Das Gericht hat jedoch klargestellt,
dass dies nicht etwa zu einer Verringerung des Schmerzensgeldanspruches
führen kann. Unter Bezugnahme auf
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde festgehalten:
„Der nach § 847 BGB auszugleichende immaterielle
Schaden besteht nämlich nicht nur in körperlichen oder
seelischen Schmerzen. Vielmehr stellen die Einbuße der
Persönlichkeit und der Verlust an personaler Qualität infolge
schwerster Hirnschädigungen schon für sich genommen
einen auszugleichenden immateriellen Schaden
dar, und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene
die Beeinträchtigung empfindet oder nicht (BGH, NJW
1993, 781 (783)).“
Sofern der Verletzte beweisen kann, dass er sich seines
Zustandes bewusst ist und in besonderem Maße darunter
leidet, würde dies nach den Ausführungen des Landgerichts
zu einer Erhöhung des angemessenen Schmerzensgeldes
führen. Im vorliegenden Fall konnte ein
entsprechender Beweis jedoch nicht erbracht werden.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände - insbesondere
der Tatsache, dass sich das Leben der Klägerin auf
Grund des Unfalls weitgehend auf die Aufrechterhaltung
vitaler Funktionen, die Bekämpfung von Krankheiten und
die Vermeidung von Schmerzen beschränkt, sie nie Jugend,
Erwachsensein und Alter bewusst erleben und ihre
Persönlichkeit entwickeln wird - hielt das Gericht ein
Schmerzensgeld i. H. v. 500.000 Euro für angemessen,
aber auch erforderlich, um sowohl der Ausgleichungsals
auch der Genugtuungsfunktion in ausreichendem
Maße Rechnung zu tragen.
Das Landgericht Münster stützte sich zur Begründung
der Schmerzensgeldhöhe dabei auch auf Entscheidungen
anderer Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen:
- LG München I vom 29.03.2001 (NJW-RR 2001,
1244):
750.000 DM Schmerzensgeld und lebenslange mo-
21

Recht
Aktuelle Entscheidung zum Schmerzensgeld ...
natliche Schmerzensgeldrente von 1.500 DM für 48jährigen
Mann bei unfallbedingter Reduktion auf primitivste
Existenszustände
- LG Aachen vom 13.06.2000 (9 O 40/00):
Schmerzensgeldrente von 375 monatlich - bei einem
Kapitalisierungsfaktor von 19,781 knapp 490.000
Euro insgesamt - bei Querschnittslähmung unterhalb
des 2. Halswirbels und ständiger künstlicher Beatmung,
keine Hirnschädigungen
- LG Kleve vom 09.02.2005 (2 O 370/01):
Unter Berücksichtigung der zuerkannten Schmerzensgeldrente
rund 520.000 Euro in einem ähnlich gelagerten
Fall wie dem vorliegenden
- OLG Zweibrücken vom 22.04.2008 (5 U 6/07 - NJOZ
2009, 3241):
Unter Einrechnung der zugesprochenen Rente 620.000
Euro bei einem Säugling, dessen körperliche Bewegungsfähigkeit
noch weiter eingeschränkt war als im
vorliegenden Fall
Das Landgericht Münster hat in seinem Urteil weiter noch
einmal klargestellt, dass ein zögerliches Regulierungsverhalten
- welches im vorliegenden Fall jedoch letztlich
nicht festgestellt werden konnte - im Rahmen der
Schmerzensgeldbemessung durchaus erhöhend zu berücksichtigen
ist.
2. Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für alternative
Heilbehandlungsmethoden
Das Landgericht hat in seiner Entscheidung Folgendes
vorangestellt:
„Als Heilbehandlung ist jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen,
die durch die betreffende Krankheit verursacht
worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art
her in den Rahmen der medizinisch notwendigen Krankenpflege
fällt und auf Heilung oder auch auf Linderung
der Krankheit abzielt (BGH, NJW 1987, 703; NJW 1993,
2369). Es genügt insoweit nicht, dass die Heilbehandlung
vom Standpunkt eines verständigen Menschen bei
der gegebenen Sachlage medizinisch zweckmäßig und
geboten erscheint, wie die Klägerin meint.
Andererseits sind aber nicht nur solche Behandlungen
anzuerkennen, die nach Auffassung der Schulmedizin
wissenschaftlich allgemein als erfolgversprechend anerkannt
sind. Auch die Kosten für die von der Klägerin
durchgeführten Therapien - denen die allgemeine Anerkennung
durch die Schulmedizin fehlt - wären ersatzfähig,
sofern bei objektiver Betrachtung eine realistische
Chance besteht, dass durch die Therapie ein Behandlungserfolg
(in Form einer Heilung oder Linderung) eintritt.“
Im vorliegenden Fall ging es konkret um die Kosten für
eine in den USA durchgeführte Delphintherapie, eine in
22
der Slowakei durchgeführte Sauerstofftherapie sowie eine
Stammzellentherapie in Argentinien. Zu der Frage, ob
diese Behandlungsmethoden der Klägerin eine realistische
Chance auf Heilung oder Linderung des Gesundheitszustandes
boten, hat das Landgericht ein Sachverständigengutachten
eingeholt.
a. Delphintherapie
Betreffend die in den USA durchgeführte Delphintherapie
hat der Sachverständige dargelegt, dass es sich dabei
um keine auf wissenschaftlichen Grundlagen basierende
medizinische Therapie handelt.
Wie sich aus den Entscheidungsgründen des Landgerichts
ergibt, hat der Sachverständige nicht in Abrede
gestellt, dass der Umgang mit Tieren für viele Kinder
durchaus zur Lebensqualität beitragen und positive Wirkungen
haben kann; allerdings fehle es in der medizinischen
Fachliteratur an einer Evidenz für die Existenz
einer „Delphin-Therapie“, mit der ein über die beschriebene
Steigerung der Lebensqualität hinausgehender
Therapieerfolg erzielt werden könnte. Letztlich ist der
Gutachter und ihm folgend das Gericht zu dem Ergebnis
gelangt, dass für Kinder mit einem apallischen Syndrom,
einem inkompletten coma vigile, die Delphintherapie
nicht die geeignete Behandlungsmethode ist.
b. Sauerstofftherapie
Betreffend die Sauerstofftherapie hat der Sachverständige
dargelegt, dass die klinischen Studien hinsichtlich
der Effektivität einer solchen Therapie nicht eindeutig
seien. Eine Behandlung mit Sauerstoff-Überdruck in der
unmittelbar posttraumatischen Phase sei, so der Sachverständige
weiter, mit einer Verkürzung der Bewusstlosigkeitsphase
und einer Verminderung der Sterblichkeit
verbunden gewesen; gleichzeitig habe diese
Verminderung der Sterblichkeit aber eine höhere Rate
an Kindern mit neurologischen Restschäden zur Folge
gehabt. In einer anderen Studie an Kindern mit einer chronischen
Zerebralparese habe man nach Sauerstoff-Überdruck-Beatmung
eine signifikante Verbesserung der Hörfunktionen,
des visuellen Gedächtnisses und einiger
anderer Parameter finden können.
Die meisten dieser positiven Effekte hätten aber nur etwa
3 Monate angehalten und andere, wesentliche Parameter
der geistigen und sprachlichen Entwicklung seien
überhaupt nicht beeinflusst worden. In zwei weiteren Arbeiten
mit sorgfältigem Studiendesign und großer Fallzahl
an Kindern mit einer Zerebralparese seien keine
positiven Effekte der Sauerstofftherapie beobachtet worden.
Wichtig sei der Umstand, dass die Sauerstoff-Überdruckbeatmung
eindeutige Nebenwirkungen habe; insbesondere
sei ein Barotrauma auf das Mittelohr
beschrieben worden.
Zusammenfassend ist der Sachverständige zu dem Ergebnis
gelangt, dass diese Behandlungsmethode zwar

Aktuelle Entscheidung zum Schmerzensgeld ...
nicht unumstritten positiv beurteilt wird, dass aber ein
Behandlungsversuch seiner Ansicht nach keinesfalls als
ungerechtfertigt angesehen werden dürfe, auch wenn in
der Lehr- und Fachbuchliteratur eine sehr kritische Einstellung
gegenüber dieser Behandlung bei Kindern mit
einer traumatischen oder hypoxischen Hirnschädigung
und dem Restschadenssyndrom einer Zerebralparese
deutlich überwiege.
Das Landgericht war daraufhin nicht davon überzeugt,
dass die Sauerstofftherapie eine realistische Chance auf
Heilung oder Linderung des Gesundheitszustandes der
Klägerin geboten hat. Die Therapie müsse weiterhin als
experimentell und nicht frei von Nebenwirkungen angesehen
werden. Insbesondere lägen nach den Ausführungen
des Sachverständigen auch noch keine gesicherten
medizinischen Berichte über den Erfolg einer solchen
Therapie bei Kindern, die sich im Wachkoma befinden,
vor. Dementsprechend bestand nach Auffassung des
Gerichts bei objektiver Betrachtung auch keine realistische
Chance, dass durch eine Behandlung eine Heilung
oder Linderung eintrat, so dass letztlich die Voraussetzungen
für die Ersatzfähigkeit der durch die Therapie
entstandenen Kosten nicht gegeben war.
c. Stammzellentherapie
Auch betreffend die Stammzellentherapie ist das Gericht
gestützt auf die Ausführungen des Sachverständigen zu
dem Ergebnis gelangt, dass diese objektiv gesehen keine
realistische Chance für einen Behandlungserfolg im
Sinne einer Heilung oder Linderung bei der Klägerin bot.
Der Sachverständige hatte dazu in seinem Gutachten
dargelegt, dass eine Stammzellentransplantation mit
adulten, multipotenten Stammzellen weltweit und selbstverständlich
auch in der Bundesrepublik Deutschland
häufig durchgeführt wird, um Knochenmarkerkrankungen
zu behandeln. Die gewonnenen Stammzellen seien hervorragend
dazu in der Lage, Blutzellen zu bilden und
deren Ausfall endgültig und für die gesamte Dauer des
weiteren Lebens zu ersetzen. Auf diese Weise könnten
neben Leukämien und angeborenen Anämien z. B. auch
bestimmte immunologische Krankheiten erfolgreich behandelt
werden.
Allerdings lägen bisher weder ein kasuistischer Beweis
noch irgendwelche kontrollierten wissenschaftlichen Studien
dafür vor, dass ausgedehnte zentralnervöse Defekte
- wie z. B. beim apallischen Syndrom - durch eine
solche Transplantation von adulten Stammzellen erfolgreich
behandelt werden könnten. Sämtliche therapeutischen
Optionen und Therapieversuche konnten zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nur als experimentell bezeichnet
werden.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin vorgetragen, dass
sich durch die Stammzellentherapie in Buenos Aires ihr
Gesundheitszustand teilweise gebessert hatte. Der Sach-
Recht
verständige hat dazu ausgeführt, dass es keineswegs
sicher, ja noch nicht einmal wahrscheinlich ist, dass diese
Besserung auf die durchgeführte Behandlung mit
Stammzellen zurückzuführen ist. Die eingetretenen Verbesserungen
gingen nicht über das hinaus, was speziell
im Kindesalter nach so ausgedehnten Zerstörungen des
Gehirns im Rahmen eines Unfalls durch die Weiterentwicklung
des Gehirns einerseits und durch eine intensive
Betreuung mit Übungsbehandlung andererseits zu
erwarten sei.
Auf der Basis des Sachverständigengutachtens hat das
Landgericht dementsprechend die Klage auf Erstattung
der Kosten für die Delphintherapie, Sauerstofftherapie
und Stammzellentherapie abgewiesen.
Fazit:
Auch wenn es immer noch Gerichte gibt, die selbst bei
schwersten Dauerschäden des Verletzten ein Schmerzensgeld
in der Größenordnung vom 200.000 Euro bis
350.000 Euro für angemessen erachten, zeigt sich in der
Rechtsprechung in den letzten Jahren erfreulicherweise
die Tendenz, höhere Schmerzensgeldbeträge auszuurteilen.
Dies bestätigen nicht nur die Entscheidung des
Landgerichts Münster, sondern auch die darin zitierten
Urteile anderer Gerichte, insbesondere des Oberlandesgerichts
Zweibrücken. Wichtig ist auch die Bestätigung
des Landgerichts Münster, dass es nicht zu einer Verringerung
des angemessenen Schmerzensgeldanspruches
führen kann, wenn der Verletzte sich seiner Situation nicht
bewusst ist. Im Gegenteil ist dann, wenn der Verletzte
seine Situation bewusst wahrnimmt und deshalb in besonderem
Maße darunter leidet, an eine Erhöhung des
angemessenen Schmerzensgeldes zu denken.
Das Landgericht hat seiner Entscheidung außerdem klargestellt,
dass nicht nur die Kosten solcher Behandlungen
zu erstatten sind, die nach Auffassung der Schulmedizin
wissenschaftlich allgemein als erfolgversprechend
anerkannt sind. Auch die Kosten für alternative
Heilbehandlungsmethoden sind ersatzfähig, wenn bei
objektiver Betrachtung eine realistische Chance besteht,
dass durch die entsprechende Therapie ein Behandlungserfolg
in Form einer Heilung oder Linderung eintritt. Eine
medizinische Zweckmäßigkeit der Therapie soll dagegen
nicht ausreichen. Die Differenzierung ist schwierig.
So wurden z. B. in einem Fall, den das Landgericht Wiesbaden
am 10.10.2003 (6 O 25/01, NJW-RR 2004, 887
ff.) zu entscheiden hatte, die Kosten einer Sauerstofftherapie
zur Behandlung eines Tinnitusleidens für ersatzfähig
erachtet, weil die Therapie nach den vorliegenden
ärztlichen Bescheinigungen zur Behandlung des Tinnitusleidens
geeignet war und sich die Maßnahme als notwendige
Heilbehandlung darstellte.
Letztlich wird im Einzelfall für die Gerichte auch hier
immer die Beurteilung des medizinischen Sachverständigen
entscheidend sein.
23

Recht
Heil- und Hilfsmittel: Oft unüberwindbare Probleme bei der Beantragung
Annett Kaiser, Rechtsanwältin, Mitglied des juristischen Beirates des AKG e. V.
Grundsätzlich sind zum Ausgleich einer Behinderung von
den gesetzlichen Krankenkassen Heil- und Hilfsmittel zu
gewähren. Eltern behinderter Kinder werden aber bei der
Beantragung von Heil- und Hilfsmitteln über ihre jeweilige
Krankenkasse regelmäßig vor fast unüberwindbare
Probleme gestellt.
1. Begriffe
a. Als Heilmittel werden medizinische Dienstleistungen
bezeichnet, die von Vertragsärzten verordnet und von
speziell ausgebildeten Therapeuten abgegeben werden
können. Zu den Heilmitteln zählen Maßnahmen der
· Physikalischen Therapie
· Podologischen Therapie
· Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie
· Ergotherapie
Arzneimittel sind, im Unterschied zum umgangssprachlichen
Verständnis, im Sinne des Leistungsrechts keine
Heilmittel. Die Verordnung von Heilmitteln wird in den
Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
geregelt. Wesentlicher Bestandteil der Heilmittel-Richtlinien
ist der Heilmittelkatalog. Er beschreibt,
welche Heilmittel in welchen Mengen bei welchen Diagnosen
(Diagnosegruppen) im Regelfall zu einer medizinisch
angemessenen und wirtschaftlichen Versorgung
führen. Außerdem gibt er Auskunft darüber, welche Heilmittel
(vorrangig, optional, ergänzend) im Einzelnen
indikationsbezogen verord-nungsfähig sind.
b. Hilfsmittel dagegen sind Gegenstände, die im Einzelfall
erforderlich sind, um durch ersetzende, unterstützende
oder entlastende Wirkung den Erfolg einer Krankenbehandlung
zu sichern, einer drohenden Behinderung
vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Zu
ihnen gehören:
· Körperersatzstücke (Prothesen)
· orthopädische Hilfsmittel (orthopädische Schuhe,
Rollstühle, Sitzschalen, Toiletten- und Duschstühle)
· Seh- und Hörhilfen (Brillen, Hörgeräte)
· Inkontinenz- und Stoma-Artikel
· andere Hilfsmittel
Hilfsmittel können auch technische Produkte sein, die
dazu dienen, Arzneimittel oder andere Therapeutika in
den menschlichen Körper zu bringen (zum Beispiel bestimmte
Spritzen, Inhalationsgeräte oder Applikationshilfen).
Im sog. Hilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der
Krankenkassen sind alle Produkte aufgelistet, die von
der Erstattungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung
umfasst sind. Das Hilfsmittelverzeichnis besitzt je-
24
doch, und das ist gerade für Eltern behinderter Kinder
wichtig, keinen abschließenden Charakter, sondern gilt
vielmehr als Entscheidungshilfe bzw. dient der Information
für Versicherte, Leistungserbringer, Vertragsärztinnen
und Vertragsärzte sowie Krankenkassen.
Daher können auch Hilfsmittel, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis
aufgelistet sind, durch die Gesetzliche Krankenversicherung
erstattungsfähig sein.
2. Verfahren
Die gesetzliche Krankenkasse kann die Kosten für ein
Heil- oder Hilfsmittel nur dann übernehmen, wenn es
zuvor von einem Arzt verordnet wurde. Bereits hier sollte
der Kinderarzt, Orthopäde oder ein anderer Facharzt
vermerken, aus welchen Gründen die Verordnung erfolgt,
z.B. „wegen Wachstums“, „Zustandsverschlechterung“,
„erste Haltungsschäden“ u.ä. Dies verbessert die Chance
auf eine sofortige Kostenübernahme ganz erheblich.
Voraussetzung für die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
aufgrund einer vertragsärztlichen Verordnung ist darüber
hinaus ein Antrag des Versicherten sowie nachfolgend
eine Genehmigung durch die Krankenkasse.
Die Krankenkassen haben demnach zu prüfen, in wieweit
die Kosten für ein Heil- oder Hilfsmittel übernommen
werden können. Des Weiteren müssen die Krankenkassen
den therapeutischen Nutzen begutachten. Die
Krankenkassen können ein Hilfsmittel nur ablehnen,
wenn durch eine andere Maßnahme ein besserer Nutzen
erreicht werden kann. Häufig scheitern aber die
Genehmigungen bereits an der ablehnenden Haltung des
Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK),
welcher für die Frage, ob eine Leistung durch die Gesetzliche
Krankenversicherung zu übernehmen ist, vorab
eingeschaltet wird. Die Begutachtung durch den MDK
dient in weiten Teilen des Leistungsrechts der Kontrolle
der Leistungserbringung.
Hier liegt für viele Eltern behinderter Kinder aber das
Problem. Liegt die Genehmigung vor, dürfen Versicherte
unproblematisch die Anbieter von Hilfsmitteln
(Leistungserbringer) nutzen, die mit der jeweiligen Krankenkasse
einen Vertrag geschlossen haben. Gleichfalls
dürfen die Versicherten aufgrund der Genehmigung der
Krankenkasse einen geeigneten Therapeuten aufsuchen,
um die o.g. Heilmittel durchführen zu lassen.
In den meisten Fällen liegt aber eine Genehmigung der
Krankenkasse über das beantragte Heil- oder Hilfsmittel
nicht vor. Dies wird den Antragstellern dann in einem
ablehnenden Bescheid mitgeteilt. Es ist ein offenes Geheimnis,
dass in zahlreichen Krankenkassen die Sachbearbeiter
angewiesen sind, Anträge erst einmal abzulehnen,
weil man von vielen Antragstellern erfahrungsgemäß
keinen Widerspruch erwartet.

Heil- und Hilfsmittel: Oft unüberwindbare Probleme bei der Beantragung
Als Begründung wird von den Krankenkassen dann häufig
lapidar darauf hingewiesen, dass das beantragte Heiloder
Hilfsmittel sich nicht im Heilmittelkatalog bzw. im
Hilfsmittelverzeichnis befindet und daher eine Kostentragungspflicht
der Krankenkasse ausgeschlossen ist.
Dies allein reicht aber häufig als Begründung nicht aus.
Denn wie oben bereits ausgeführt, können auch solche
Hilfsmittel, die nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgelistet
sind, durch die Gesetzliche Krankenversicherung
erstattungsfähig sein. Dies ist dann im Einzelfall zu prüfen.
Auch die Begründung der Krankenkasse, dass das beantragte
Heil- oder Hilfsmittel für die Krankenbehandlung
medizinisch nicht notwendig sei, erfordert in vielen
Fällen eine Überprüfung. Auch hier beurteilt vorab der
MDK in einem Gutachten, welches auf der Grundlage
der bisherigen Behandlungsunterlagen erstattet wird, ob
das Heil- oder Hilfsmittel medizinisch notwendig ist. Er
erstellt hierbei ein sogenanntes Gutachten nach Aktenlage,
d.h. eine persönliche Untersuchung des Antragstellers
findet durch den Prüfarzt des MDK nicht statt.
Bei der Frage der Notwendigkeit spielt wieder die Verordnung
des Kinderarztes und seine Begründung eine
wesentliche Rolle. Leider ist es immer wieder so, dass
der Prüfarzt des MDK mit seiner ablehnenden Entscheidung
in die Therapiefreiheit des Arztes eingreift, da er
eben lediglich auf der Basis von Behandlungsunterlagen
und damit ohne weitergehende diagnostische Erkenntnisse
aufgrund einer persönlichen Untersuchung des
Antragstellers sein Gutachten erstellt. Entsprechend
knapp fallen daher die Gutachten des MDK auch aus.
Liegt ein ablehnender Bescheid der Krankenkasse vor,
sollte dieser in jedem Fall mit dem Widerspruch innerhalb
eines Monates ab Zugang des Bescheides angefochten
werden. Andernfalls wird dieser bestandskräftig, womit
die beantragte Leistung dann endgültig abgelehnt ist.
Der Widerspruch erfordert grundsätzlich keine Begründung,
es sollte der Krankenkasse aber dennoch schriftlich
ausgeführt werden, welche Argumente für die notwendige
Gewährung des Heil- oder Hilfsmittels sprechen.
Die Krankenkasse legt diesen Widerspruch dann wiederum
dem MDK zur nochmaligen Begutachtung vor.
Auch von diesem Gutachten sollte man nicht viel erwarten,
es besteht häufig lediglich aus Wiederholungen des
bereits vorliegenden Gutachtens.
Das Widerspruchsverfahren endet mit einem rechtsmittelfähigen
Bescheid, einem sog. Widerspruchsbescheid.
Ist der Widerspruch abgelehnt worden, sollte man
die im Widerspruchsbescheid eingeräumte Klagemöglichkeit
zum Sozialgericht in Anspruch nehmen. Die
Frist für die Einlegung der Klage beträgt einen Monat ab
Recht
Zugang des Widerspruchsbescheides. Im Klageverfahren
wird dann häufig ein weiteres unabhängiges Gutachten
zur Klärung der Sach- und Rechtslage eingeholt.
Grundsätzlich ist der Antragsteller davor zu warnen, sich
eine beantragte Leistung selbst zu beschaffen, bevor die
Krankenkasse Gelegenheit hatte, über eine Genehmigung
dieser Leistung zu entscheiden. Denn nach § 13
Abs. 3 Sozialgesetzbuch V ist eine Kostenerstattung
aufgrund einer selbst beschafften Leistung nur dann
möglich, wenn eine unaufschiebbare Leistung nicht
rechtszeitig erbracht werden konnte oder die Leistung
zu Unrecht abgelehnt worden ist. Unaufschiebbarkeit ist
dann gegeben, wenn die Leistung sofort, ohne die Möglichkeit
eines nennenswerten zeitlichen Aufschubs, erbracht
werden muss.
Dies trifft bei schwerst mehrfachbehinderten Kindern
naturgemäß sehr häufig zu, da diese beispielsweise auf
einen ununterbrochenen Therapieverlauf oder wegen
eines erfolgten Wachstums auf eine größere Sitzschale
dringend angewiesen sind.
In fast allen Fällen erfordert das Verfahren gegenüber
der Krankenkasse im Hinblick auf die Bewilligung von
Heil- und Hilfsmitteln einen langen Atem. Eltern behinderter
Kinder sollten sich hiervon aber nicht abschrekken
lassen, sondern die eingeräumten Anfechtungsmöglichkeiten
(Widerspruch und Klage) in jedem Fall
nutzen.
Das Behindertentestament
Sicherheit für Ihr Kind schaffen
Zu beziehen beim AKG
25

Recht
Rechtsanspruch: Das persönliche Budget
Bericht von der Regionaltagung des AKG e. V am 28. November 2009 in Edesheim/Rheinland-Pfalz
Hanna Rieger, Vorstandsmitglied
Am 28. November fand im Gebäude des Selbsthilfetreff
Pfalz e.V. eine Regionaltagung des Arbeitskreises Kunstfehler
in der Geburtshilfe zum Thema „Das persönliche
Budget“ statt.
Es ist mir eine besondere Freude, dass wir Frau Gerlinde
Busch als Referentin gewinnen konnten. Frau Busch,
Mitarbeiterin beim „Zentrum für selbst bestimmtes Leben
behinderter Menschen Mainz e.V.“ ist selbst blind
und verfügt an ihrem Arbeitsplatz über eine Arbeitsassistenz.
26
Das Thema wurde von Frau Busch mit großer Sachkompetenz
vorgetragen. Frau Busch war es ein Anliegen,
auf die offenen Fragen der Teilnehmer speziell einzugehen.
Zusätzlich konnte jeder Teilnehmer ein vorbereitetes
Info-Paket mit wichtigen Unterlagen zum intensiveren
Studium mit nach Hause nehmen. In Einzelfällen
schickte Frau Busch den Teilnehmern nach der Tagung
noch weitere Informationen zu.
Hier einige Hintergrundinformationen zu den gesetzlichen
Regelungen und zum Verfahrensablauf sowie ein Fallbeispiel
„Silke“ zur Konkretisierung:
Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches Neuntes
Buch (SGB IX) im Jahre 2001 wurde bundesweit die
Möglichkeit für die Gewährung „Persönlicher Budgets“
geschaffen. Die zum 1. Juli 2004 wirksam gewordenen
Konkretisierungen der Regelungen im SGB IX in Verbindung
mit der am 27. Mai 2004 in Kraft getretenen Budgetverordnung
(BGBl. I S. 1055) haben zu einer deutlichen
Aufwertung des „Persönlichen Budgets“ geführt. Es kann
seit dem auch trägerübergreifend gewährt werden.
Ab 1. Januar 2008 besteht ein Rechtsanspruch auf die
Leistungen des „Persönlichen Budgets“.
Das „Trägerübergreifend“ bedeutet, dass sich das Budget
aus Geldleistungen verschiedener Leistungsträger zusammensetzt.
Als Leistungsträger kommen in Frage: Die
gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesagentur für Arbeit,
die Träger der gesetzlichen Unfall- und der gesetzlichen
Rentenversicherung, die Träger der Alterssicherung
der Landwirte, die Träger der Kriegsopfer, die
Integrations-Ämter, die Pflegekassen, die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe und die Träger der Sozialhilfe.
Die Leistungen der Sozialhilfe unterliegen den Regelungen
des zwölften Sozialgesetzbuches und sind daher
einkommens- und vermögensabhängig.
(Es wird empfohlen, für die Antragstellung in Rheinland-
Pfalz das Formular des Sozialministeriums Mainz zu verwenden.)
So könnte Ihr Verfahren ablaufen
- Sie wenden sich um ein Persönliches Budget zu
beantragen an: www.reha-servicestellen.de
oder das
Bürgertelefon des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales: Telefon: 01805-676715
- Im Gespräch mit Ihnen werden die tatsächlich
in Betracht kommenden Leistungen geklärt.
- Die gemeinsame Servicestelle nimmt mit dem/
den zuständigen Leistungsträger/n Kontakt auf.

Rechtsanspruch: Das persönliche Budget
- Bei Leistungen mehrerer Träger bittet derjenige,
der der zum so genannten Beauftragten
wird, die anderen Leistungsträger um eine
Stellungnahmeinnerhalb von zwei Wochen.
- Dann wird der Bedarf gemeinsam mit Ihnen
und ggf. Vertretern der einzelnen Leistungsträger
beim „Beauftragten“ besprochen.
- Sobald der Bedarf festgestellt ist, schließen Sie
und der „Beauftragte“ eine Zielvereinbarung
über die mit dem (trägerübergreifenden)Persönlichen
Budget abzudeckenden Leistungen.
- Sie erhalten danach vom „Beauftragten“ einen
Gesamtbescheid über die Einzelheiten ihres
Persönlichen Budgets.
- Im Abstand von mindestens zwei Jahren wird
ihr Bedarf geprüft und ggf. angepasst.
- Sie erhalten alle Leistungen aus einer Hand. Ihr
Ansprechpartner ist und bleibt der für Ihr
Budget festgelegte „Beauftragte“.
Fallbeispiel „Silke“
Ausgangssituation:
- Silke (4 Jahre) besuchte bislang eine heilpädagogische
Tagesstätte.
- Die Eltern erhalten von der Pflegeversicherung
Pflegegeld (Stufe 3), und die Krankenversiche
rung erbringt Leistungen der häuslichen Krankenpflege.
- Die Eltern wünschen sich eine Betreuung in
einem Waldorf-Kindergarten, da dieser die
individuellen Interessen und Fähigkeiten ihrer
Tochter optimal fördern könnte.
Die Beratungsstelle des „Zentrums
für selbst bestimmtes Leben behinderter
Menschen Mainz e.V.“
steht auch über die Ländergrenzen hinweg
zur Verfügung:
ZsL Mainz e.V
Rheinstraße 43 - 45, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 14674- 3
Fax: 06131 / 14674 -440
Internet: www.zsl-mz.de
E-Mail: info@zsl-mainz.de
Recht
- Der Kindergarten erklärt sich grundsätzlich
bereit, er kann jedoch den umfassenden
Unterstützungsbedarf mit dem verfügbaren
Personal nicht abdecken.
Unterstützungsbedarf:
- Silke hat auf Grund einer komplexen Mehrfachbehinderung
einen umfassenden Pflege- und
Unterstützungsbedarf.
- Sie benötigt z. B. Atmungsunterstützung und es
kann auf Grund der medizinischen Voraussetzungen
zu bedrohlichen Situationen kommen.
Budget-Lösung:
- Der Sozialhilfeträger zahlt den Eltern ein
Persönliches Budget in Höhe der Kosten für die
bisher besuchte Tagesstätte. Mit dem Budget
finanzieren die Eltern eine Heilerziehungspflegerin,
die das Mädchen im Waldorfkindergarten
ergänzend zum vorhandenen Personal
individuell betreut und das Kind auch morgens
zu Hause abholt und in den Kindergarten bringt.
- Der Sozialhilfeträger sucht das Gespräch mit
der Krankenversicherung, da Maßnahmen z.B.
der häuslichen Krankenpflege als Teilleistung in
ein trägerübergreifendes Budget einfließen
könnten.
- Die Pflegekassen sind nicht am Budget beteiligt.
Die Eltern beziehen auf eigenen Wunsch
weiterhin das Pflegegeld (Stufe III).
Die Zielvereinbarung kann in der AKG-Geschäftsstelle
als Vordruck kostenlos angefordert werden.
Weitere Informationen gibt es
m Internet unter:
www.budget.bmas.de
www.projekt-persoenliches-budget.de
www.budget.paritaet.org
www.bar-frankfurt.de
www.reha-servicestellen.de
www.forsea.de
www.isl-ev.de
27

Therapie
Erfahrungen mit Konduktiver Förderung nach PETÖ
Andre Baumgarten, AKG - Mitglied
Seit September 2008 fahren wir regelmäßig einmal pro
Woche mit unserem kleinen Eduardo etwa 40 km zur
Konduktiven Förderung von Karlsruhe nach Walldorf und
zurück. Eduardo hat dort jeden Freitag in einer sogenannten
Mutter-Kind-Gruppe sein „Programm“.
Wir erlebten Eduardo hierbei als sehr motiviert und sahen,
trotz der nur zwei Stunden pro Woche auch Fortschritte
im kognitiven und motorischen Bereich. Deshalb
entschieden wir uns, das Angebot von Sommer-Intensiv-Förderwochen
im Konduktiven Förderzentrum Fort-
Schritt gGmbH in Niederpöcking am Starnberger See für
drei Wochen wahrzunehmen.
Der kleine Eduardo ist immer eifrig dabei
Im Gegensatz zur Mutter-Kind-Gruppe wurde Eduardo
in der Kindergartengruppe integriert, weshalb sich unsere
Anwesenheit erübrigte und wir deshalb mal frei hatten,
was uns sehr gut tat. Es ging für Eduardo an jedem
Werktag morgens um 9 Uhr los und endete täglich um
15 Uhr. Die Gruppe von 6 - 7 Kindern wurde von zwei
ausgebildeten Konduktorinnen und einer angehenden
Konduktorin geleitet, die hierfür extra aus Ungarn angereist
waren. Die Kinder lernen nach den Prinzipien der
Konduktiven Förderung nach PETÖ.
Die Konduktive Förderung versteht sich als Erziehungsund
Lernprozess und nicht als Behandlungsmethode oder
gar Übungseinheit für Menschen mit neurologischen
Funktionsstörungen. Das individuelle Lernen besteht im
Erlernen (der Elemente) von Fertigkeiten, die für die Bewältigung
des täglichen Lebens gebraucht werden. Das
Individuum ist dabei kein Empfänger einer Behandlung,
28
sondern aktiv beteiligt und mitwirkend im Lern- und
Gruppenprozess.
Wir praktizieren Konduktive Förderung als Partnerschaft
zwischen „Erzieher“ und „Schüler“, um Vorraussetzungen,
Bedingungen und Umstände des Lernens zu schaffen
und zu gestalten.
Konduktive Förderung wird manchmal auch als Petö-
Therapie (nach Dr. Andras Petö) bezeichnet. Dr. Andras
Petö hat die konduktive Förderung, damals noch als
konduktive Erziehung bezeichnet, bereits Ende der 40‘er
Jahre entwickelt. Das Konzept wurde im Laufe der Zeit
von ihm und seinen Mitarbeitern ständig
weiterentwickelt. Obwohl früher
nur in Ungarn praktiziert, wird die
konduktive Förderung inzwischen in
vielen Ländern, meist aus Elterninitiativen
heraus, angeboten. Von
Niederpöcking aus wurden Fort-
Schritt Vereine in ganz Deutschland
gegründet. Konduktive Förderung
wird in Deutschland leider immer
noch nicht von den Krankenkassen
bezahlt.
Die Konduktorinnen (Petö-Therapeutinnen)
werden in Ungarn in einem 4jährigen
Fachhochschulstudium ausgebildet.
Sie erwerben dabei u.a.
umfassende Kompetenzen im Bereich
Krankengymnastik, Logo- und
Ergotherapie, ausserdem das Diplom
als ungarische Grundschullehrerin.
Diese Mehrfachkompetenz hat alleine
schon einen grossen Vorteil: Das
Kind hat eine Therapeutin als Bezugsperson,
die es in seiner ganzen Persönlichkeit
sieht. Das Kind muss sich nicht immer wieder
auf unterschiedliche Therapeuten einstellen.
Vom Grundansatz steht bei Petö das Lernen im Vordergrund.
Bei Cerebralschädigungen handelt es sich nach
Petö nicht um eine Krankheit, sondern um eine Lernstörung
die neben der Motorik die gesamte Persönlichkeitsentwicklung
beeinträchtigt.
Nicht die Fehler sollen korrigiert werden, sondern das
Fehlende erlernt werden. Das behinderte Kind soll Bewegungsabläufe
lernen. Lernen mit seinen Fähigkeiten
eine größtmögliche Selbständigkeit zu erreichen etc. In
der Therapie schaut man z.B. nicht so sehr, ob vielleicht
die Kniestrecker hyperton sind, und wie man die Spastizität
verringern kann, sondern überlegt, wie das Kind
die zum Aufstehen und Gehen nötigen Bewegungen lernen
kann.

Erfahrungen mit Konduktiver Förderung nach PETÖ
Die konduktive Förderung ist eine Gruppentherapie. Die
Gruppen werden so zusammengestellt, dass Kinder von
etwa gleichem Alter und Leistungsvermögen in einer
Gruppe sind. Dadurch ergibt sich eine gute Motivation
der Kinder (“so möchte ich auch gehen können” oder
auch mal das Gefühl nicht immer nur der schwächste zu
sein) Die Übungen werden sehr oft von Liedern oder einer
Art “Sprechgesang” (rhythmisches Intendieren) begleitet.
Zusätzlich zu den Bewegungsübungen essen und
spielen die Kinder auch zusammen. Das fördert das
Gruppengefühl, macht den Kindern Spass und führt
gleichzeitig zu mehr Selbständigkeit, da z.B. die Kinder
beim Essen so viel wie nötig, aber auch so wenig wie
möglich Hilfe bekommen.
Bedingung für die konduktive Förderung ist eine gewisse
geistige Fitness, die Kinder sollten einfache Anweisungen
zumindest verstehen können. Für das Steh- und
Gehprogramm ist dann noch Voraussetzung, dass die
Hüfte einigermaßen okay ist und belastet werden darf.
Eduardo hat nach diesen 3 Wochen sichtbare Fortschritte
erzielt. Seine Kopf- und -Rumpfhaltung, die Mund- und
Handmotorik haben sich deutlich verbessert, aber auch
im kognitiven Bereich hat Eduardo große Fortschritte
gemacht. Er war fast immer sehr motiviert und vor allem
sehr stolz auf alles neu Erlernte. Durch das regelmäßige
und mehrmals täglich erfolgte Toilettentraining war
Eduardo auch sehr motiviert „selbst“ auf die Toilette zu
gehen.
Nun müsste es aber im Alltag mit dieser Förderung für
Eduardo weitergehen. Leider gibt es aber in Karlsruhe
noch keinen Förderstützpunkt, weshalb wir weiter nach
Walldorf fahren werden. Schön wäre es, wenn es auch
in Karlsruhe engagierte Eltern gäbe, die am Aufbau eines
Petö-Standortes interessiert wären.
Rückmeldungen hierzu gerne an: abgarten@web.de
www.www.www.www.www.www.www.www.www.www.www
Internet Adressen:
www.bundesverband-fortschritt.de
www.fortschritt-ggmh.de
www.fortschritt-starnberg.de
www.fortschritt-walldorf.de
www.cp-kinder.de/CP-Kinder_Ubersicht/
Therapien/Peto/peto.html
www.eduardo-web.de
Therapie
Oben und unten: Eduardo ist eirfrig dabei - und es macht
auch noch richtig Spass. Alle Fotos Baumgarten
29

Therapie
Aus bvkm.aktuell Nr 4/09 Zeitschrift des Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V.
30

Therapie
Alles über konduktive Förderung
nach dem ungarischen Arzt Prof. Dr. Petö
finden Sie in dieser Broschüre.
Zu bestellen beim AKG.
Das neue Heft
weiterleben weiterleben 2010
wird ins Internet gestellt -auch als PDF
www.arbeitskreiskunstfehlergeburtshilfe.de
31

Therapie
Unterstützte Kommunikation - Alternative Wege der Verständigung
Irmgard Ochsenknecht, 2. Vorsitzende des AKG e. V.
Wie vor allem in Fachkreisen bekannt ist, stellt die
Infantile Zerebralparese ein Syndrom mit vielfältigen
Symptomen dar. Angesichts schwerer Bewegungsstörungen
mit Auswirkungen insbesondere auch auf
die Artikulationsfähigkeit kann es bei starken Störungen
der Sprechmotorik auch dazu kommen, dass
einem cerebral bewegungsgestörten Kind die Produktion
von Sprache vollkommen unmöglich ist.
Nicht sprechen zu können ist immer verbunden mit reduzierten
Möglichkeiten im Hinblick auf die Gestaltung
von Beziehungen und des persönlichen Lebensbereichs
und einer als Einschränkung empfundenen Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben.
Seit Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre hat sich
das Fachgebiet der Unterstützten Kommunikation (UK)
etabliert. UK ist ein Teilgebiet der Sonderpädagogik und
umfasst alle pädagogischen und therapeutischen Maßnahmen,
die es nichtsprechenden Menschen ermöglichen,
mit ihrer Umwelt zu kommunizieren. Nicht zuletzt
aufgrund der neuen Technologien wie dem Einsatz computerunterstützter
Kommunikationshilfen gab es erhebliche
Fortschritte.
Die Krankenkassen übernehmen in der Regel die Finanzierung
von Kommunikationshilfen. Zwar hat sich auch
das Pädagogische Denken geöffnet für alternative Kommunikationsformen,
in einigen wenigen Schulen in Berlin
gibt es heute auch spezielle Beratungsstellen bzw.
AnsprechpartnerInnen für UK, aber insgesamt steckt die
schulische Kommunikationsförderung von nichtsprechenden
Kindern noch in den Kinderschuhen.
Nach wie vor entscheiden die persönliche Haltung, Einstellung
und die vorhandenen Informationen der Eltern
und des pädagogischen Personals an den Schulen darüber,
in wie weit einem nichtsprechenden Kind alternative
Möglichkeiten der Kommunikation eröffnet werden und
dem Kind so überhaupt ermöglich wird, in einen Dialog
mit seiner Umwelt zu treten.
Zur dualen Zuständigkeit von
Gesundheits- und Bildungsbereich
Eine besondere Schwierigkeit im Umgang mit dem Thema
UK liegt in der dualen Zuständigkeit begründet. Auf
der einen Seite ist der Gesundheitsbereich zuständig (UK
als Teilgebiet der Logopädie) und auf der anderen Seite
der Bildungsbereich (pädagogische/sonderpädagogische
Maßnahmen).
So kommt es vor, dass Kinder mit einer Kommunikationshilfe
„versorgt“ sind, die weder von den Eltern oder Lehrern
noch dem Kind selbst richtig im Sinne einer gewinnbringenden
Nutzung, gehandhabt werden kann.
32
Krankenkassen übernehmen zwar die Kosten für die
Anschaffung der elektronischen Kommunikationsgeräte,
aber nicht die Kosten für das unbedingt notwendige Training.
Dies hat oft zur Folge, dass nach einiger Zeit die
Geräte ungenutzt bleiben. Der Misserfolg für das Kind
ist vorprogrammiert und wird ihm sogar noch angelastet.
Oft gibt es keine gute Zusammenarbeit zwischen den
MitarbeiternInnen dieser beiden „Zuständigkeitsinstanzen“.
Das es für den Einsatz derartiger computerunterstützter
Kommunikationsmittel oft jahrelanger Auseinandersetzung
und Vorbereitungszeit der unmittelbaren
Bezugspersonen des Kindes wie Eltern, Therapeuten,
Lehrer etc. bedarf, wird dabei oft verkannt.
Eine weitere Schwierigkeit ist sicherlich auch der Faktor
Zeit. Maßnahmen zur UK erfordern nicht nur von den
Eltern, sondern insbesondere auch vom pädagogischen
Personal viel Zeit, Ausdauer und vor allem Einfühlungsvermögen,
womit eine weitere Schwierigkeit angesprochen
ist. Die renommierte Sonderpädagogin Ursula
Haupt forderte bereits Anfang der 80er Jahre im Umgang
mit nichtsprechenden Kindern einfühlendes Verstehen
und eine kindzentrierte Gesprächsführung. „Das
Kind entwickelt Sprache (innere Sprache, passiver Wortschatz)
nur, wenn es sehr einfühlsame, zugewandte und
kommunizierende Bezugspersonen hat, die lernen, herauszufinden,
wofür das Kind sich interessiert, die Erfahrungen
ermöglichen, ohne dass das Kind sich eindeutig
dazu äußern kann.“
Grundlegende Prinzipien der
Kommunikationsförderung
Im Folgenden wird auf die grundlegenden Prinzipien der
Kommunikationsförderung speziell von schwer cerebral
bewegungsgestörten Kindern, (die z. B. oft auch in ihrer
Handmotorik erheblich eingeschränkt sind, weshalb die
Benutzung von Gebärden als Ausdrucksmöglichkeit von
vornherein ausgeschlossen werden kann) näher eingegangen.
Ohne eingehende Eruierung, Bestandsaufnahme bzw.
Diagnose der vorhandenen individuellen Ausdrucksmöglichkeiten
des nichtsprechenden Kindes ist die Erstellung
eines schulischen Förderplans zur Kommunikationsförderung
nicht möglich.
Individuelle Ausdrucksmög-lichkeiten des Kindes sind alle
kommunikativen „Signale“ wie Blickbewegungen, Mimik,
Laute/Lautsprache, Gestik, Körperhaltung/Körperbewegung.
Es geht zunächst um eine Bestandsaufnahme der Erfahrungen
und Beobachtungen aller Bezugspersonen, die
an der Kommunikation/Interaktion mit dem Kind betei-

Unterstützte Kommunikation - Alternative Wege der Verständigung
ligt sind, seien es Eltern, Therapeuten, pädagogisches
Personal wie Lehrer, Pädagogische
Unterrichtshilfen u.a. Es geht nicht um
Meinungen oder Ansichten oder um Lehrpläne,
Verordnungen und fertige Unterrichtsmodelle.
Dazu bedarf es im Vorfeld der Offenheit aller
Beteiligten für einen ehrlichen und unvoreingenommenen
Austausch. Die Dokumentation
dieser Beobachtungen ist anzuraten, weil
sie die Reflexion und gemeinsame Bearbeitung
erleichtert.
Erst auf diesen Grundlagen kann - unter Zuhilfenahme
zunächst auf jeden Fall nicht-elektronischer
Hilfsmittel wie z.B. individuell angefertigte
Kommunikationstafeln/-odner mit
Fotos, Bildern und Symbolen für unterschiedliche
Alltagssituationen - ein individuelles
Kommunikationssystem aufgebaut und dieses
dann im Laufe der Zeit durch den Einsatz
weiterer auch elektronischer Hilfen und/oder
der Schriftsprache ergänzt werden.
Fazit und Ausblick
Maßnahmen zur Kommunikationsförderung sind ein wesentlicher
Bestandteil des schulischen Förderplans bei
nichtsprechenden Kindern und haben einen hohen Stellenwert.
Gesetzlich werden behinderten Menschen mit besonders
starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit Hilfen zur
Förderung der Verständigung mit der Umwelt zugestanden
(laut § 55, Abs. 4 u. § 57 SGB IX).
Die Umsetzung schreitet erst langsam und mühsam voran,
nicht zuletzt, weil sich die Betroffenen selbst nicht zu
Wort melden können und die Erziehungsberechtigten und
Betreuer durch die Bewältigung des Alltags oft sowieso
schon sehr belastet sind.
Wann (ob z.B. schon in der Vorschule oder erst in der
Schule) und vor allem aber wie mit der notwendigen
Kommunikationsförderung begonnen wird, darüber gibt
es sehr unterschiedliche Einschätzungen.
Zweifellos brauchen die Schulen Unterstützung, um diesen
Weg mitzugehen, weil es vor allem spätestens in
der Schuleingangsphase darum geht, für das nichtsprechende
Kind individuell ein Kommunikationssystem
aufzubauen und zu entwickeln.
Seit August 2003 besteht die Beratungsstelle für Unterstützte
Kommunikation unter der Trägerschaft der
Therapie
Sophie hat sichtlich Spass beim Lernen
Spastikerhilfe Berlin e.V. in Berlin, Lindenstr. 20-25. In
diese Beratungsstelle kommen verstärkt Eltern mit kleinen
Kindern aus Berlin und Brandenburg, die Kitas, Sonderschulen,
aber auch Integrationsschulen besuchen.
In dieser Beratungsstelle, die nach Ablauf der Förderung
im Rahmen der Starthilfe von Aktion Mensch ein gemeinsames
Projekt der Spastikerhilfe Berlin e.V./e.G. ist, begutachten
die beiden Beraterinnen gemeinsam mit anderen
Beteiligten (Kind, Eltern, Therapeuten, Lehrer,
Einzelfallhelfer u.a.) Möglichkeiten und Mittel, um auf
einer dem Kind angemessenen Ebene mit der Kommunikationsanbahnung
bzw. dem Training zu beginnen.“
Kontakt: Irmgard Ochsenknecht
Tel.: 030 - 81826881; E-Mail: irmoc@web.de;
Barrierefreier Tourismus?
Dann ist www.natko.de eine gute Quelle.
33

Eltern berichten
Lebensqualität ohne Medikamente
Leserbrief von Mitglied Astrid Reichwaldt
Sehr geehrte Damen und Herren vom Superteam AKG!
Zum heutigen 18. Geburtstag meines Sohnes erhielt ich
Ihren Info-Brief, der mich nachdenklich machte. Es war
ein langer Weg bis hierher und ich war beim Windeln
heute Morgen voller Dankbarkeit, dass der Weg so verlaufen
ist.
Viele haben geholfen, ganz besonders auch Sie, damit
in Unterstützung meines Prozesses. Herzlichen Dank.
Viele Hinweise eröffneten wieder neue Möglichkeiten.
Vielleicht passt mein kleiner Bericht ja in Ihre nächste
Ausgabe.
Wir haben viel gelernt in diesen 18 Jahren (ich habe
noch 5 weitere Kinder J) und ich gäbe gerne von dem
Erlernten etwas weiter. Eine gute Zeit!
Astrid Reichwaldt
Mein Sohn feiert heute seinen 18. Geburtstag
1991: Nabelschnurvorfall, Sauerstoffmangel, Krampfanfallsleiden,
mehrfach schwerstbehindert. Prognose: „Er
wird wohl das erste Jahr nicht erleben“ „Sie müssen ihn
nicht nehmen, wir geben ihn in ein Heim“ Es war
Schwerstarbeit, ihn aus dem Krankenhaus nach Hause
zu bekommen.
Bis 2002: ein qualvoller Kreislauf zwischen
Carbamazepin, Krampfanfällen (bis 3x pro Woche) und
Diazepam, Rollstuhl, Klinikaufenthalte …
Herbst 2002: Stoffwechselkrankheit ausgebrochen (unter
Nebenwirkungen aufgeführt), nach 6 Wochen Aufenthalt
ITS Uniklinik Hamburg Eppendorf: „Da kann man
nichts mehr machen“.
Ab Dezember 2002: Absetzung aller Medikamente, Umstellung
der Ernährung und enge Zusammenarbeit mit
der Naturheilkunde.
Seit Dezember 2002: Mein Sohn hat nie wieder
gekrampft, er läuft mittlerweile allein, er nimmt keinerlei
Medikamente mehr und wir waren seit 7 Jahren nicht
mehr in ärztlicher Behandlung.
Verreisen?
34
Herzlichen Glückwunsch, Florian ...
Die WHO definierte den Begriff Gesundheit 1948 (es
ist die aktuellste Definition): …als Zustand des vollkommenen
körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens
… Sie ist mehr, als die Abwesenheit von Krankheit
…
Den Begriff Gesundheitsförderung definierte die WHO
1986: … zielt auf einen Prozess, allen Menschen ein
höheres Maß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit
zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit
zu befähigen…
Mein Sohn musste erst von der Schulmedizin aufgegeben
werden, ehe ich den Mut für das erforderliche Maß
an Selbstbestimmung aufbrachte, ihm Gesundheit zu
ermöglichen.
astrid-reichwaldt@web.de

Eltern berichten
Boccia - ein Sport für Menschen mit besonderen Bedürfnissen
Cornelia Beck
Vom 13.-14.11.2009 fanden in München die 6. deutsche
Bocciameisterschaften statt. Sie werden vom Bundesverband
der körper- und mehrfachbehinderten Menschen
veranstaltet. Gespielt wird nach den internationalen
Bocciaregeln. Boccia ist seit 2004 paralympische Sportart.
Teilnehmen können Menschen mit Schwerstbehinderung,
die einen Rollstuhl benutzen und bei denen
u.a. eine motorische Störung des Wurfarms vorliegt.
Wie man daran sieht, ist Boccia in Deutschland eine junge
Sportart. Seit kurzem gibt es auch eine deutsche Nationalmannschaft.
Diese nahm in diesem Jahr erstmals an
der Europameisterschaft in Portugal teil. Seit 2004 ist
Boccia auch eine paralympische Sportart. Und die deutschen
SpitzensportlerInnen fiebern dem Auftritt in London
entgegen.
Es gibt also noch einiges nachzuholen um an den internationalen
Spitzensport Anschluss zu gewinnen. Aber
Boccia ist ein Sport, der gerade Menschen mit
Cerebralparese eine Möglichkeit gibt sich überhaupt
sportlich zu betätigen und sich miteinander zu messen.
Bei Turnieren wird nach den internationalen Bocciaregeln
der CPISRA gespielt. Das vollständige Regelwerk und
weitere Informationen können unter www.cpisra.org herunter
geladen werden. Es wird in vier Teilnehmerklassen
eingeteilt. Dabei kann jeder nach seinen Möglichkeiten
spielen. Der Ball kann mit dem Fuß oder mit der Hand
gespielt werden. Es kann eine Abrollhilfe benützt werden,
die für den Anfang selbst konstruiert werden kann
aus Abflussrohren oder Holz. Dabei kann der Ball mit
einem Hilfsmittel mit dem Kopf oder mit dem Mund angestoßen
werden. Dann gibt es noch die Möglichkeit sich
von einem Helfer unterstützen zu lassen.
22. - 24. Oktober 2010, Mettingen/Kreis Steinfurt
7. Deutsche Boccia-Meisterschaften
Das Spiel ist vom Ablauf und Gedanken dem Tennis ähnlich.
Es wird von zwei Gegnern in mehreren Sätzen gespielt.
Zunächst wird ein weißer Ball (Jackball) ins Spielfeld
geworfen. Ziel ist es möglichst nahe mit den weiteren
Bällen an den Jackball heran zu kommen. Jeder Ball,
der näher am Jackball ist, als der nächstgelegene Ball
des Gegners ergibt einen Punkt.
Friederike ist eher zufällig in Kontakt mit Boccia gekommen,
als ihre Schule, das ICP München, die deutschen
Cerebralparesen Spiele veranstaltete und möglichst viele
StarterInnen gesucht wurden. Nach der Teilnahme an den
Deutschen Meisterschaften wurde dann durch die Physiotherapeutin
Dorota Berger, die sich auch im
Behindertensportverband engagiert, eine Bocciasportgruppe
gegründet. Diese trifft sich seither einmal in
der Woche zum Training. Und so kam es, dass das ICP
die Meisterschaften ausrichtete.
Friederike wurde 6. in einem starken Feld der SpielerInnen
mit Abrollrampe. Nachdem die erste Enttäuschung
verflogen war, galt auch hier: Dabei sein ist alles.
Und es war ein nicht nur ein Riesenspaß, sondern
auch ein spannender und anstrengender, weil sehr konzentriert
geführter, Wettkampf.
Für mich als Assistentin war es allerdings besonders
nervenaufreibend. Ich darf nämlich während ich assistiere
nicht auf das Spielfeld sehen, da ich nur Werkzeug bin
und nicht etwa selbst das Spielgeschehen beeinflussen
soll. Ich habe gelitten wie ein Hund, da ich doch merkte,
wenn es nicht so gut lief, aber nichts machen konnte.
Cornelia Beck, Mutter von Friederike Beck, geb. 9.2.1991,
6. der deutschen Bocciameisterschaften 2009.
des bvkm werden nach den internatio- nal geltenden Regeln
der CPISR durchgeführt. Danach dür- fen an den Meisterschaften
nur Menschen mit Schwerstbehinderung
teilnehmen, die einen Rollstuhl benutzen und bei denen u. a. eine
motorische Stö- rung des Werfens vorliegt.
Startgebühr zuzüglich Übernachtung und Frückstück: 50 Euro
35

Eltern berichten
20 Jahre Hilfe zur Selbsthilfe
Sigrid Rößler ,Bonifaciusstraße 18, 99755 Ellrich
Irgendwann hat sie jeder von uns erlebt- die alles verändernden
Minuten und Stunden. Komplikationen während
der Geburt, eine genetische Veränderung- eine ärztliche
Diagnose, die als vernichtendes Urteil empfunden wird
und dann die allgegenwärtige Frage: wie soll das nur
alles werden, wie können wir das schaffen? Wird es noch
so etwas wie einen Alltag geben oder bedeutet das Leben
mit einem Kind mit Behinderung steten Ausnahmezustand?
Hilfe suchen und finden
In dieser Situation, in der man Hilfe sucht und Orientierung,
kann eine Selbsthilfegruppe von betroffenen Eltern
vieles leisten. Eltern wollen Eltern helfen, aber auch
Hilfe erfahren, wollen eigene Erfahrungen weitergeben,
aber auch vom großen Erfahrungsschatz der Mitbetroffenen
profitieren und alle gemeinsam Kraft tanken,
um den Alltag zu meistern. Unter diesem Zeichen steht
die Arbeit unserer Selbsthilfegruppe „Eltern von Kindern
mit Behinderungen im Südharz“. Und dabei sind wir ein
buntes Völkchen. Unsere Kinder sind im Kleinkind- und
Vorschulalter, sie sind Schüler in den unterschiedlichsten
Schulformen, sie sind Mitarbeiter in der Werkstatt
der Lebenshilfe als junge Erwachsene oder auch schon
über die 40 Jahre hinaus.
Krankheitsbilder und Behinderungen sind völlig unterschiedlich
und stehen für uns auch nicht im Mittelpunkt.
Ebenso bunt ist die Zusammensetzung unserer Eltern.
Wir sind berufstätig- soweit es geht, aber auch Eltern,
Diese Broschüren
können auch in
größerer Stückzahl
in unserer
Geschäftsstelle
bestellt werden.
Sie können helfen
mit einer Spende oder
Ihrer Mitgliedschaft
Sparkasse Dortmund
Konto 161 007 986
BLZ 440 501 99
36
die bedingt durch die Pflege ihrer Kinder von Sozialleistungen
leben oder die sich bereits im Ruhestand befinden.
Da verwundert die Frage nicht:
Wie kann das gehen, all diese Unterschiede?
Es geht sehr gut- wenn man nur den einheitlichen Nenner
findet und der sind unsere Kinder, ein jedes in seiner
unverwechselbaren Einmaligkeit und unsere engagierte,
großherzige Leiterin, Gudrun Wegner. Sie hält seit
fast 20 Jahren die Fäden in der Hand, wenn es darum
geht, interessante Veranstaltungen zu organisieren, bei
notwendigen Behördengängen zu unterstützen oder in
der Öffentlichkeit eine Lanze für unsere Kinder zu brechen.
So gehören neben Arztvorträgen, Veranstaltungen
zu rechtlichen Fragestellungen, Treffen zu Hilfestellungen
aus dem Sanitätshaus regelmäßig auch Feste und
Feiern zu den verschiedensten Anlässen zu unserem
Programm. Eine feste Größe ist in unserer Jahresplanung
seit vielen Jahren die Bustour- zugeschnitten auf
unsere ganz speziellen Bedürfnisse. Unter www.shgsuedharz.de
kann der interessierte Leser einen kleinen
Eindruck von unserer Arbeit gewinnen.
Fazit unserer langjährigen Arbeit:
Die Mitarbeit in einer Selbsthilfegruppe ist sicher kein
Allheilmittel, aber sie hilft ungemein.
Gudrun Wegner, die Gründerin dieser Gruppe, ist seit vielen Jahren
Mitglied im AKG e. V. und nimmt mit ihrer Familie fast regelmäßig
an unseren Bundestagungen und anderen Veranstaltungen teil.

Steuerliche Bewertung eines Vergleichs
Sehr geehrte Frau Meierling,
endlich komme ich mal dazu, etwas zurückzugeben, denn
Ihre Unterstützung meines Anwalts im Rahmen des
Schadensersatzprozesses und meines Steuerberaters
wurde von beiden als sehr hilfreich beschrieben.
Eigentlich wollte ich ja auch längst die zur Behinderung
führende Geschichte von Max und die nachfolgende
Auseinandersetzung vor Gericht aufgeschrieben haben.
Aber wie das so ist. Immer steht was „Wichtiges“ an.
Und dann wusste ich auch nicht so richtig, wo zu beginnen
ist, weil das naturgemäß sehr individuell und persönlich
ist.
Jetzt habe ich aber mal einen Punkt, bei dem mir die
Rückmeldung für andere Mitglieder hilfreich und sinnvoll
erscheint. Daher schicke ich Ihnen den folgenden Text
für Ihr Archiv oder gerne auch für die Zeitschrift „weiterleben“.
Dr. Klaus Rödler, AKG-Mitglied
Max wurde in der 37. SSW als ‚Mangelgeburt’ geboren.
Die Plazenta war nicht richtig mit gewachsen und der
Frauenarzt hatte diese Fehlentwicklung nicht bemerkt.
Dadurch hatte er es verabsäumt, die Geburt früher, etwa
in der 32. oder 33. SSW einzuleiten oder einen Kaiserschnitt
durchführen zu lassen. So fiel die Tatsache erst
auf, als beim ersten durchgeführten CTG die Herztöne
unter den Wehen abstürzten, woraufhin die Mutter zum
Notkaiserschnitt in die Uni-Klink eingeliefert wurde.
Dort wurde uns nach ‚glücklicher’ Geburt und einigen
Diagnosen mitgeteilt, dass Max bereits ein vergrößertes
Herz habe und leichte Hirnschädigungen sichtbar seien,
woraus eine wenigstens 6-wöchige Hungerphase geschlossen
werden könne. Ein Kind stelle erst seine Bewegungen
ein, dann würde das Herz aufgrund der erhöhten
Belastung vergrößert und schließlich würde die
durch die nicht ausreichende Herzleistung verursachte
mangelnde Sauerstoffversorgung zu einer Hirnschädigung
führen. Dies in Verbindung mit dem Zustand
der Plazenta führte zu der genannten Abschätzung.
Ich vernachlässige das, was uns auf der Intensivstation
widerfahren ist und übergehe die ersten drei Jahre, in
denen wir versucht haben mit einem Kind eine Normalität
zu entwickeln, das in vielerlei Hinsicht ‚nicht normal’ war.
Man konnte Max oft nicht auf den Arm nehmen, weil er
dann starr wurde. Er trank am Anfang nur Minimalmengen
und weinte nicht. Mit allen Tricks versuchten wir ihn zu
wenigstens 80 ml oder 100 ml zu bewegen. Und erst als
wir ihn aufgegeben hatten und er mit 8 Monaten kurz vor
dem Verhungern stand und wir das als sein Schicksal
akzeptierten, kam eine Wendung ins Spiel. Mit 12 Monaten
wog Max keine 6 Kg! Und mit drei Jahren hatte er
Eltern berichten
seine zweite große Bauch-OP und damit zum dritten Mal
eine unmittelbar lebensbedrohliche Situation hinter sich.
Das mag genügen, um deutlich zu machen, warum wir
mit Max in der Gegenwart lebten und in die Zukunft
schauten. Wir wollten uns nicht in Schuldvorwürfen dem
Arzt und auch uns gegenüber verlieren.
Als Max drei Jahre alt war, bekam er einen kleinen Bruder
und an diesem konnte ich zum ersten Mal sehen und
erleben, was eine ‚normale’ Entwicklung ist. Auch wenn
es sich merkwürdig anhört. Bis dahin war Max - trotz der
Krisen - für mich ‚normal’, und ich hatte die Perspektive
dass wir da irgendwann, wenn auch verzögert rauskommen.
Das Ausmaß der schon damals sichtbaren
Auffälligkeiten und vor allem deren lebenslange Konsequenz
habe ich damals ausgeblendet und so richtig ist
es mir erst bewusst geworden, als Max 16 Jahre alt war
und das Konzept einer allmählichen Normalisierung ganz
offensichtlich gescheitert war.
Erst da konnte ich seine geistige Behinderung und seine
autistische Symptomatik so weit anerkennen, dass ich
dem Schritt zustimmte, ihn auf eine anthroposophische
Schule für ‚seelenpflege-bedürftige Menschen’ (Sollte das
nicht jede Schule sein?) schicken. Und inzwischen lebt
er mit seinen 22 Jahren glücklich (!) in einer anthroposophischen
Lebensgemeinschaft.
An seinem Bruder Paul, an dessen Entwicklung und auch
an den bei dieser Schwangerschaft durchgeführten
Ultraschalluntersuchungen habe ich mir zum ersten Mal
bewusst gemacht, wie offensichtlich die Störung der ersten
Schwangerschaft war und wie fahrlässig es von dem
betreuenden Frauenarzt war, die Symptome zur Seite
zu schieben und uns zu beruhigen. Hinzu kam, dass Max
(und wir mit ihm) inzwischen so viel durchgemacht hatten,
dass ich das Gefühl hatte, es ist nicht gerecht, dass
wir und Max den Fehler alleine ausbaden müssen. Das
führte mich dazu, Schadensersatz einzufordern und den
Frauenarzt entsprechend zu verklagen.
Dieser Prozess ging in erster Instanz über 11 Jahre. Dabei
verging das erste Drittel damit, die Fahrlässigkeit
zumindest so weit nachzuweisen, dass fehlende, bzw.
mangelnde Dokumentation angeblich angeordneter (aber
nicht durchgeführter) Untersuchungen zu einer Beweislastumkehr
führte und damit wir nicht mehr in der Pflicht
waren nachzuweisen, dass die Behinderung abwendbar
gewesen wäre. Zu Anfang hatte die Gegenseite nämlich
argumentiert, die Behinderung sei aufgrund der Plazentainsuffizienz
unvermeidlich gewesen. Eine frühere Diagnose
und Entbindung hätte hier nichts geändert.
Nach der Beweislastumkehr ging es vor allem um die
Höhe des Vergleichs, wobei vor allem strittig war, wie
37

Eltern berichten
Leserbrief: Steuerliche Bewertung eines Vergleichs
eine noch unklare Zukunft (Ich hoffte auf weitgehende
Normalisierung auf der Grundlage einer nichtakademischen
Lebensperspektive.) zu bewerten sei. Gerade angesichts
der schon damals hohen Arbeitslosenzahlen sei
ja unklar, ob eine durchgehende Beschäftigung zu Grunde
gelegt werden kann.
Die Möglichkeit einer stationären Betreuung mit den ruinösen
Folgen für unser vorhandenes Familienvermögen
musste mitbedacht werden. Die Ebene des Schmerzensgeldes.
Und schließlich der Aspekt von finanziellen Nachteilen
bei einer Zahlung. (Verlust der Kindergeldberechtigung
durch eigenes Einkommen aus Zinsen und
der Aspekt der Versteuerung der Zahlung.)
Aus diesen Überlegungen ging 2002 ein Vergleich hervor,
auf den wir uns auch einließen, weil eine Weiterführung
durch mehr Instanzen im Falle eines (absehbar für
uns positiven) Urteils angesichts der Zeiträume nicht
unzumutbar erschien. Es war eine weise Entscheidung,
weil der uns so gut beratende Anwalt bald darauf überraschend
verstarb.
Der Vergleich hatte folgende Eckdaten:
1. Zur Abgeltung „sämtlicher bisheriger und auch zukünftiger
Schmerzensgeldansprüche“ wurden unmittelbar zu
zahlende 80.000 Euro festgesetzt.
2. Ferner sollten „zur pauschalen Abgeltung sämtlicher
künftig fällig werdender Erwerbs- und Rentenschäden an
den Kläger am 19. Februar 2008 EUR 400.000“ überwiesen
werden, wodurch auch „alle künftig fällig werdenden
Sozialversicherungsbeiträge wie z.B. Krankenversicherungs-,
Pflegeversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge
abgegolten“ seien. Und: „Soweit der Kläger
auf diesen Betrag Steuern entrichten muss, werden diese
auf gesonderten Nachweis vom Beklagten getragen.“
3. „Die Parteien setzen für diesen Vergleich voraus“, dass
Max bis zu diesem Datum zu Hause versorgt ist und
dass daher der bis dahin „angefallene und noch anfallende
Mehrbedarf für Betreuung und Pflege durch die
Zahlung nach Ziffer 1 und Ziffer 2 abgegolten wird.“
4. Sofern nach dem genannten Datum ein „weiterer Mehrbedarf
für Betreuung und Pflege (z.B. durch die Inanspruchnahme
von Betreuungseinrichtungen)“ besteht,
„ersetzt der Beklagte die hierfür anfallenden Kosten, soweit
nicht ein Sozialversicherungsträger einrittspflichtig
ist. Im Regressfall verbleibt es bei der Zahlungspflicht
des Beklagten.“
Uns war damals vor allem Punkt 3 wichtig, weil er sicher
stellen sollte, dass im Falle einer Unterbringung nicht
sein eigenes, ihm im Prozess in 1 und 2 zugesprochenes
38
Vermögen opfern muss und dass auch nicht unser Vermögen,
das er einmal erben soll, angegriffen wird.
Dieser Vergleich hat sich im Wesentlichen bewährt. Aus
heutiger Sicht, angesichts der jetzt sichtbaren Schwere
der Behinderung, ist der Lohnersatzteil zu niedrig bemessen.
Aber damals ging ich noch davon aus, dass Max
allemal ungelernt arbeiten und etwa 800 Euro selbständig
verdienen könnte. Andererseits hätte eine höhere
Summe zwangsläufig zu einem Verlust des Kindergeldes
geführt, was jetzt gerade noch erhalten bleibt, da wir
das Vermögen weniger zinsorientiert angelegt haben,
wodurch sein aktuelles Einkommen unter den Grenzen
bleibt.
Gerade hat uns das Finanzamt mitgeteilt, dass die nach
Ziffer 3 vereinbarte Zahlung „nicht steuerbar“ ist, womit
es der Auffassung unseres Steuerberaters gefolgt ist. Es
schreibt: „Derartige Einmalzahlungen sind keiner der sieben
Einkunftsarten zuzuordnen, sondern betreffen Vorgänge
der nicht einkommensteuerbaren Vermögensebene.
Nach den BFH-Urteilen vom 25.10.94 (VIII R 79/91) und
vom 26.11.08 (XR 31/07) unterliegen darüber hinaus
Schadensersatzrenten nur in den Fällen der Einkommensteuer,
in denen Ersatz für andere bereits steuerbare
Einkünfte geleistet wird.“
Diese Nachricht war unter einem anderen Aspekt erfreulich,
den ich als einziges echtes Manko des Vergleichs
sehe: Auf den ersten Blick könnte uns die Besteuerung
egal sein, da ja der Vergleich den Beklagten zur Zahlung
verpflichtet. Das spielt aber am Ende doch eine Rolle,
wenn es um die Gesamtdeckungssumme geht, die natürlich
(woran ich damals nicht dachte) begrenzt ist. Die
Entscheidung schont also den Topf der Versicherung und
ermöglicht daher eine längere Zahlung der Betreuungskosten.
Zwar muss der verursachende Arzt (und seine
Erben) diese theoretisch lebenslang begleichen, aber
faktisch wird es möglicherweise schwierig werden, dieses
Geld auch einzutreiben, wenn die Versicherung nicht mehr
zahlt und der Arzt inzwischen längst verstorben ist.
Hier wäre es vielleicht geschickter gewesen, wenn das
möglich ist, die Versicherung selbst als zahlungspflichtig
in den Vergleich zu schreiben statt den Arzt. Zumindest
hätte man damals aber die Höhe der vorhandenen Dekkung
feststellen müssen, weil die Versicherung uns gegenüber
schweigt und wir an dieser Stelle nun mit einer
Ungewissheit leben müssen.

Bei Pflege - TÜV genau hinsehen
Hanna Rieger, AKG-Vorstandsmitglied
Der „Pflege - TÜV“ kann bei der Suche nach einer stationären
oder einer ambulanten Einrichtung hilfreich und
nützlich sein, wenn man seine Ergebnisse zu lesen versteht.
Aus den zahlreichen Einzelkriterien sind diejenigen
heraus zu kristallisieren, die für die individuelle Situation
eines Bedürftigen besonders bedeutsam sind.
Wie vom Gesetzgeber gefordert, können die ersten Zensuren
inzwischen im Internet nachgelesen werden. Es
sind dort erst relativ wenige Ergebnisse aufgelistet, da
das Bewertungsverfahren kompliziert und zeitaufwändig
ist. Doch die Ergebnisse sollen von Woche zu Woche
mehr werden.
Die Ergebnisse können auf der „Pflegelotse“ genannten
Internetseite www.pflegelotse.de eingesehen werden. Die
Internetseite wird vom Verband der Ersatzkassen (Vdek)
betreut. Die Seite ist allgemein zugänglich, unabhängig
von der Kassenzugehörigkeit.
Der medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) prüft
bei ambulanten Einrichtungen 3 Qualitätsbereiche, die
bewertet werden und zusätzlich wird eine Befragung der
Bewohner durchgeführt, wobei die Ergebnisse der Befragung
nicht in die Benotung einfließen.
Beispiel 1
MDK-Prüfung am 20.7.2009
Anzahl der versorgten Kunden: 36
Anzahl der in die Prüfung einbezogenen
pflegebedürftigen Menschen: 5
Anzahl der befragten Kunden: 5
Dieses Beispiel zeigt, dass die Repräsentativität der Ergebnisse
stark zu bezweifeln ist, da nur 5 von insgesamt
36 Kunden befragt wurden!
Auffallend ist die Note „befriedigend“ im Qualitätsbereich
„Ärztliche verordnete pflegerische Leistungen“: Von den
10 Fragen zu diesem Qualitätsbereich wurden nur drei
Fragen beantwortet, zwei davon mit Note 1, eine Frage
mit Note 5! Die Frage, die mit 5 bewertet wurde, hat die
Nr.18. Sie lautete: „Basieren die pflegerischen Maßnah-
Pflege
men zur Behandlung der chronischen Wunden oder des
Dekubitus auf dem aktuellen Stand des Wissens?“ Bemerkenswert
ist, dass dieses Kriterium nur bei einem
Patienten geprüft werden konnte!
Offensichtlich lag bei diesem Patient ein ernsthaftes Problem
vor! Jedenfalls drückt diese einzelne Bewertung
mit der Note 5 das Ergebnis für diesen Qualitätsbereich
auf 2,9!
Für eine objektive Bewertung dieses Qualitätsbereiches
müssten Aussagen auch zu den anderen sieben Kriterien
vorliegen und es müsste eine aussagefähige Stichprobe
vorhanden sein.
Es ist auf jeden Fall sinnvoll, die jeweiligen Einzelergebnisse
der insgesamt 37 Gütekriterien einer Einrichtung
genau zu prüfen. Um die Erfahrung einer Einrichtung
in einem bestimmten Gebiet zu ermessen, sollte
man auch die angegebene Anzahl der Menschen beachten,
bei denen das Kriterium überhaupt geprüft werden
konnte!
Beispiel 2
MDK-Prüfung am 20.7.2009
Anzahl der versorgten Kunden: 47
Anzahl der in die Prüfung einbezogenen
pflegebedürftigen Menschen: 5
Anzahl der befragten Kunden: 5
Hier handelt es um eine stationäre Einrichtung. Aus diesem
Grund werden nicht drei, sondern vier Qualitätsbereiche
mit insgesamt 64 Einzelkriterien geprüft.
Im Qualitätsbereich 2 fällt sofort auf, dass im Hinblick
auf die Pflege Demenzkranker dreimal die Note 5 erteilt
wurde! Als Beispiel ist die Frage Nr. 37 zu nennen:
Werden bei Bewohnern mit Demenz Angehörige und Bezugspersonen
in die Planung der Pflege einbezogen?
Trotz dieser eindeutigen Qualitätsmängel erhält diese
Einrichtung im Qualitätsbereich 2 noch die Note 2,2!
Die Durchschnittsnote kann daher ein irreführendes Bild
39

Pflege
Bei Pflege - TÜV genau hinsehen
von der Qualität einer Einrichtung geben. Die wesentlichen
Kriterien sollten deshalb genau geprüft und am
besten vor Ort besprochen werden.
Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat eine Anleitung
für den Umgang mit Qualitätsberichten herausgegeben.
Die Broschüre kann über die Verbraucherzentrale
(Telefon: 06131/ 28480) bezogen oder im Internet unter
www.vz-rlp.de heruntergeladen werden.
So funktioniert der „Pflegelotse“:
1. Sie rufen die Internetseite www.pflegelotse.de auf.
2. Sie klicken den Knopf „Zur Suche“ an und geben
den gewünschten Ort und den Umkreis ein.
3. Sie werden gefragt, ob „alle“ Einrichtungen oder
nur die mit „Transparenzbericht“ (d. h. Pflege-
TÜV-Ergebnisse) gewünscht werden.
Belassen Sie die Einstellung „alle Einrichtungen“, so
erhalten Sie einen Überblick über das Pflegeangebot
in einer Region einschließlich der Kosten!
Wählen Sie die „Einrichtungen mit Transparenzbericht“,
werden nur diejenigen Pflegeangebote
gezeigt, für die bereits Noten nach dem neuen
Qualitäts-Prüfungsverfahren vergeben wurden.
Die Benotung entspricht den Schulnoten
Für Sie notiert:
Steuern sparen leicht gemacht
Neuer Ratgeber hilft Eltern behinderter Kinder
bei der Steuererklärung
Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehin-derte
Menschen e. V. hat sein jährliche neu erscheinendes Steuermerkblatt
für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert.
Es hift Eltern behinderter Kinder, Familien mit behinderten
Angehörigen oder berufstätigen Erwachsenen mit Behinderung,
mögliche Steuervorteile geltend zu machen. Das
Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare
für die Steuererklärung 2009. So kann diese schrittweise
und schnell bearbeitet werden.
Das Steuermerkblatt 2009/2010 berücksichtigt unter anderem
die Erhöhung des Kindergeldes sowie das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale. Erstmals
wird anhand konkreter Beispiele erläutert, ob Eltern erwachsener
Menschen mit Behinderungen ein Anspruch auf Kindergeld
zusteht. Das Steuermerkblatt gibt auch zahlreiche
Tipps zu kritischen oder strittigen Fragen, Verfügungen oder
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.
Zu beziehen im Internet: www.bvkm.de, Rubrik „Recht und
Politik“, Steuermerkblatt 2008.
40

Vermischtes
Bremen, im Sommer 2009
Erster Spezialhandel für gebrauchte Therapieräder TheraMobile in Bremen
Die ersten Vögel zwitschern morgens vorm Fenster, das
Thermometer zeigt Plus-Grade und die Tage werden wieder
länger: Der Frühling steht offensichtlich vor der Tür!
Höchste Zeit also, den alten Drahtesel fahrtauglich zu machen
- oder sich direkt einen neuen anzuschaffen.
Während viele auf das Angebot von Baumärkten und Discountern
zurückgreifen können, sind Menschen mit Handicap
auf spezielle Räder angewiesen. Diese sind mit mehreren
hundert, teilweise sogar mehreren tausend Euro, weit entfernt
von Dumpingpreisen und damit nicht für jeden erschwinglich.
Abhilfe schafft TheraMobile, das erste Spezialgeschäft für
gebrauchte Therapieräder in Bremen. Thomas Uhe eröffnete
es im Januar 2009 um Menschen mit Behinderungen
bezahlbare Fahrzeuge für mehr Mobilität, Eigenständigkeit
und Unabhängigkeit anzubieten.
Die Kosten für die Mobile liegen deutlich unter dem Neupreis,
doch die Qualität stimmt. Eine zertifizierte Fahrradwerkstatt
prüft die Modelle professionell auf Verkehrssicherheit
und Leichtgängigkeit und zeichnet sie mit einem
Gütesiegel aus. Entsprechend der Bedürfnisse und Fähigkeiten
des Fahrers hat TheraMobile für jedes Handicap und
jedes Portemonnaie den passenden Weggefährten. Das national
größte Angebot gebrauchter Therapieräder umfasst
alle gängigen Hilfsmittelmarken und bietet Dreiräder, therapeutische
Tandems, Rollstuhlfahrräder, E-Scooter und
Handbikes. Auch preisgünstige Bastlermodelle für Tüftler,
die Spass am werkeln haben, sind im Sortiment. In Zukunft
sollen außerdem Maßanfertigungen und Zubehörteile angeboten
werden. Wer sein Gebrauchtes verkaufen oder in
Zahlung geben möchte, wird bei TheraMobile ebenfalls gut
bedient.
Auf der Internetseite www.theramobile.de ist bislang nur ein
kleiner Teil des umfassenden Angebots zu sehen. Die gesamte
Bandbreite gibt es vor Ort in einer urigen Scheune:
Hier berät Thomas Uhe Interessierte nach Absprache fachmännisch,
individuell und ausführlich. Wer das Ganze mit
einem kleinen Familienausflug kombinieren will, schaut an
einem Samstag vorbei. Bei schönem Wetter soll mit Leckereien
vom Grill dann auch für das leibliche Wohl gesorgt
werden.
Der Gründer Thomas Uhe ist Vater von drei Kindern und
Bruder einer behinderten Pflegeschwester. Mit dem Ziel ein
sozial- und umweltverträgliches, sowie nachhaltig wirtschaftendes
Unternehmen zu schaffen, Menschen mit Behinderung
ein Stück Mobilität, Freiheit und eine leichtere Bewältigung
des Alltags zu ermöglichen, eröffnete er am 15.01.2009
TheraMobile.
Kontakt: TheraMobile Thomas Uhe
Borgfelder Heerstraße 66a
28357 Bremen
Telefon 0421 - 380 48 93
Mobil 0172 - 406 64 26
Mail: service@theramobile.de
Internet: www.theramobile.de
Bald ist es soweit! Bald eröffnen wir abgesehen von unserem
Standort in Lilienthal/Mittelbauer unseren neuen
Standort in Bayern und eine weitere in Lilienthal.
Standort Bayern in der Nähe von Regensburg:
TheraMobile, Handwerker Str. 16, 94559
Anzeige
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Geburt
42

Rheinpfalz, 8.10.09
Geburt
43
30.09.09

Vereinsleben
Anregungen, wie Eltern in unserem Verein Hilfestellung bekommen können.
Gerd Schmidt, AKG-Vorstandsmitglied
Als langjähriges AKG-Mitglied möchte ich noch einmal
darauf hinweisen, dass der AKG nicht nur bei der Frage
nach der Ursache des Geburtsschadensfalles Hilfestellung
leisten kann, sondern auch in allen anderen Fragen,
die sich zwangsläufig bei einem behinderten Kind
ergeben.
Die Problematik fängt damit an, dass man in der Regel
ohne besondere Instruktionen mit seinem behinderten
Kind aus dem Krankenhaus entlassen wird. Man ist zunächst
ziemlich ratlos, wie mit der neuen Situation umzugehen
ist. Man taucht nicht nur in eine neue Welt ein,
in der man sich zurecht finden muss, sondern man hat
auch ein Zeitproblem, sich das nötige Wissen schnell zu
erarbeiten. Einigen wird das gelingen, den meisten fällt
es sehr schwer, wenn sie nur auf sich allein gestellt sind.
Hier nun kann der AKG (genauer die Mitglieder unseres
Vereins) Hilfestellung leisten. Wir verstehen uns als
Selbsthilfegruppe zu allen Fragen, die unsere behinderten
Kinder betreffen. Ich kann Ihnen nur ans Herz legen,
die Erfahrungen der Vereinsmitglieder zu nutzen. Warum
bei Null anfangen, wenn viele Fragen von unseren
Mitgliedern beantwortet werden können?
Wie sollte man dabei vorgehen?
Es gibt mehrere Möglichkeiten: Zunächst ist es naheliegend,
mit betroffenen Eltern in der näheren Umgebung
Kontakt aufzunehmen bzw. sich zu treffen. Man sieht
dabei, dass es auch noch andere Familien gibt, die in
ähnlicher Weise betroffen sind. Wenn man hierbei erkennt,
dass diese Eltern mit ihrem Kind schon viel erreicht
haben, ist man meist sehr viel motivierte, ebenfalls
die Probleme anzugehen. Dazu kommt, dass
meistens auch viele Anregungen mit nach Hause genommen
werden.
Eine weitere Möglichkeit ist die, Fragen in schriftlicher
Form (mit Anschrift, Tel.-Nr. etc.) dem AKG zukommen
zu lassen. Die Fragestellungen werden dann entweder
in den aktuellen Mitteilungen oder im AKG-Heft „weiterleben“
veröffentlicht. So haben unsere Mitglieder die
Möglichkeit, Ihnen ihre Erfahrungen auf direktem Wege
weiter geben zu können.
Sicherlich ist auch unsere jährliche Hauptversammlung
eine ideale Möglichkeit, sich umfassend zu informieren.
Aus meiner Sicht hatte ich je nach Alter unseres Kindes
folgende Fragen, die mich beschäftigten:
Gibt es Kinder, die ähnlich geschädigt sind wie mein
Kind? Was machen die anderen Eltern in diesem Fall?
Man sollte auch in seiner Stadt versuchen, mit Eltern
behinderter Kinder Kontakt aufzunehmen. Vielleicht erfährt
man auch etwas vom Kinderarzt oder es gibt einen
Kindergarten für behinderte Kinder. Zwangsläufig entsteht
die Frage, welche Therapie für mein Kind die rich-
44
tige ist. Welche Therapien gibt es überhaupt? Sind die
in Deutschland üblichen Therapien (Bobath und Voitha)
die optimalen Therapien für das Kind?
Ein sehr weites Feld. Es gibt dabei sehr aufwendige (in
der Regel erfolgreiche) Therapien, die aber nur Sinn
machen, wenn man genug Hilfe zu Haus hat. Allein
schafft man das meistens nicht.
Fragen bei externer Betreuung entstehen meist schon
im Kindergarten. Man muss immer sehr genau hinschauen,
was dort geschieht, gehen Sie nicht davon aus, dass
jeder Betreuer gleich weiß, wie mit Ihrem Kind umzugehen
ist. Man sollte im Vorfeld dafür Sorge tragen, dass
die wichtigen Betreuungsaufgaben eingehend dargestellt
werden. Es kann auch nicht schaden, dies in schriftlicher
Form zu dokumentieren. Vor allem muss man vermeiden,
dass folgeschwere Fehler durch fehlende Informationen
entstehen. Einen Tag mal dabei zu sein, kann
nicht schaden. Kontrolle ist immer sehr wichtig!
Auch das Thema Schule ist nicht einfach. Aus meiner
Erfahrung haben ganz wenige Pädagogen die nötige
Erfahrung, wie mit einer Behinderung umzugehen ist.
Ein simples Beispiel:
Unser Kind saß die ersten 2 Jahre - wie alle anderen
Kinder auch - auf einem Holzstuhl in der Klasse. Da sie
nicht laufen konnte, also kaum Gesäßmuskeln hatte,
kann man nur erahnen, was unser Kind stundenlang ausgehalten
hat. Sprachlich konnte sie das damals noch nicht
thematisieren. Nachdem ich das realisiert hatte, habe
ich unserem Kind sofort einen orthopädischen, weich
gepolsterten Stuhl besorgt. Nur am Rande sei erwähnt,
dass allen Lehrern orthopädische Stühle zur Verfügung
standen
Sicherlich ist es auch vorteilhaft, Mitglied der Schulpflegschaft
zu sein. Nur so erfährt man viel und kann etwas
bewirken. Meistens allerdings in sehr bescheidenem
Rahmen.
Es gibt viele weitere Themen:
Wie kommt man mit der Situation zurecht?
Leidet die Ehe/Beziehung?
Wie gehe ich mit der Sexualität meines Kindes um?
Wie bekomme ich Hilfe? Finanzielle Hilfe von der Krankenkasse/Sozialamt,
Helfer wie Zivis oder Helfer von
Trägervereinen (Caritas, Malteser, Diakonie etc.).
Das Normale ist, dass sich immer wieder neue Probleme
einstellen. Man sollte, und das ist meine Schlussbemerkung,
nicht alleine damit sein. Man braucht einfach
ein Netzwerk mit kompetenten Ansprechpartnern.
Betroffene Eltern würde ich dabei in der Rangordnung
ganz oben ansiedeln.

AKG e. V. auf dem Rheinland-Pfalz Tag 2009
Siegfried Lutz
Der Rheinland-Pfalz-Tag 2009 fand in der Zeit vom 3.
Juli bis zum 5. Juli in Bad Kreuznach statt.
Auf der sogenannten „Selbsthilfemeile“, auf der sich viele
gemeinnützige Vereine und Verbände präsentierten und
ihre Arbeit den Besuchern vorstellten, war wiederum auch
der AKG e. V. aktiv. Wie jedes Jahr zog der Pavillon des
AKG besonders werdende Eltern, junge Familien, Pflegekräfte
und betroffene Altern an.
Manche Besucher waren erstaunt über die vielseitigen
Aktivitäten des AKG e. V. und andere total überrascht,
als sie erfuhren, dass es überhaupt einen solchen Verein
mit seinen speziellen Aufgaben und Zielen gibt. Gerne
wurde auch auf das ausgelegte Informationsmaterial
zugegriffen. Dass bei 300 000 Besuchern in den drei
Tagen die „Selbsthilfemeile“ - und somit auch der AKG
e. V. - regen Zuspruch hatte, war natürlich besonders
erfreulich.
Auch 2009 hatte der Stand des AKG e. V. hohen Besuch.
Am Freitag, den 3. Juli 09 besuchte die Staatsministerin
für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Frau Malu
Dreyer den Stand und am folgenden Samstag war der
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kurt Beck
Gast an unserem Stand.
www.
arbeitskreis
Forum
kunstfehler
Geburts
hilfe.
Schauen Sie nach
Auf unserer WebSeite
ist ein
für Eltern
eingerichtet.
www.arbeitskreis-kunstfehler-geburtshilfe.de
Vereinsleben
Hanna Rieger war auch an einem Tag dabei und hat
in dieser Zeit den Stand mitbetreut.
.www.www.www.www.
Die besten Geheimtipps aus dem Internet!
Die neue Ausgabe des führenden deutschen Internet-Guides
„Das Web-Adressbuch für Deutschland“
präsentiert die besten und wichtigsten Internet-
Adressen auf einen Blick!
Zu über 1.700 Themenbereichen werden jeweils die
zwei bis zehn absoluten Top-Adressen aus dem Internet
übersichtlich im Web-Adressbuch präsentiert. Die Redaktion
testet, bewertet und vergleicht jedes Jahr aufs
Neue alle Web-Seiten und hat aus den Tiefen des
Internets auch diesmal wieder die besten Perlen herausgefischt.
Darunter sind auch viele neue, eher unbekannte
Surf-Tipps zu denaktuellen Trends.
Mit Hilfe des Web-Adressbuches spart man sich das
ewige Herumsurfen und Durcharbeiten der Trefferlisten
in Suchmaschinen und stößt auf viele interessante und
praktische Web-Seiten, die bei den Suchmaschinen im
Netz gar nicht oder nur sehr schwer zu finden sind!
Neu: Ein Special zum Thema Gesundheit & Wellness.
Für nur 16,90 Euro ist „Das Web-Adressbuch für
Deutschland 2010“ ab Oktober 2009 überall im Buchund
Zeitschriftenhandel erhältlich (ISBN 978-3-934517-
10-3).
Weitere Infos: www.web-adressbuch.de
45

Vermischtes
www.arbeitskreiskunstfehlergeburtshilfe.de
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Liebe Eltern, Liebe Mitglieder,
nach dem obigen Motto möchten wir Sie herzlich bitten
an unserer Zeitschrift weiterleben mitzuarbeiten. Bitte
senden Sie uns doch Berichte über Ihre Kinder. Und
Fotos können wir besonders gut gebrauchen!
Sie haben sicher ganz viel zu berichten über ihre Kinder,
über Therapien, über Urlaube, Feste, Schule, und was
sonst noch alles in Ihrem Leben passiert. Sie haben so
viele Erfahrungen, lassen Sie doch alle daran teilhaben.
Sicher ist, dass Sie anderen Eltern bestimmt etwas zu
berichten haben und das macht anderen Mut, Freude,
tröstet oder informiert einfach.
Dabei müssen Sie nicht wie ein Profi schreiben können:
Erzählen sie uns einfach Ihre Geschichte - ggfls. wird
eine Journalistin sie leicht überarbeiten und druckreif
machen.
Wir freuen uns auch über kleine Kunstwerke, die Ihre
Kinder gemalt haben
Was Sie alles zum Leben in
Wohnheimen wissen sollten
Zu bestellen beim AKG
Vermischtes
Machen Sie mit:
Nichts ist so wichtig, wie die Hilfe und der Erfahrungsaustausch untereinander“!
Fotos können wir entweder auf Papier, gern auch digital (dann muss die
jeweilige Fotodatei aber mindestens 600 Kilobyte - besser noch viel größer
sein) geschickt weren, Texte brauchen wir als Word-Dateien.
Fotos, Bilder und
Berichte wünschen
wir uns von Ihnen.
Wir brauchen Ihre Hilfe
Bitte spenden Sie. Jeder Euro hilft und wir
freuen uns auch über kleine Beträge
47

Vermischtes
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Vermischtes
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Aufnahmeantrag
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Der Vorstand Kontaktpersonen in Ihrer Nähe
Der AKG
Geschäftsführender Vorstand Erika Crombag Patrick Motsch
Nußbaumer Str. 280 Marie-Curie-Ring 7
Dr. Roland Uphoff 50825 Köln 66802 Überherrn
Vorsitzender Telefon: 0221 - 5504551 Telefon: 06863 - 685084
Heinrich-von-Kleist-Str. 4
53113 Bonn Wolfgang Fleitz Kerstin Nolte
Telefon: 0228 - 5389488 Käthe-Kollwitz-Str. 10 Hasellohweg 10
Email: mail@uphoff.de 79111 Freiburg 90766 Fürth
Telfon: 0761 - 4787838 Telefon: 0911 - 764841
Irmgard Ochsenknecht
Stellvertretende Vorsitzende Ursula Jahn-Detmer Inke Reichert
Rheingaustr. 22 Meyerhofweg 12 Netzeplatz 3
12161 Berlin 49086 Osnabrück 17509 Lubmin
Telefon: 030 - 81826881 Telefon: 0541-385748 Telefon: 038354 - 31712
Email: irmoc@web.de
Beate Klein Norbert Schlüter
Hanna Rieger Abt-Leonhard-Weg 4 Esterner Grenzweg 18
Bienwaldmühle 4a 88074 Meckenbeuren 48712 Gescher
76779 Scheibenhardt Telefon: 07542 - 980510 Telefon: 02542 - 6492
Telefon: 06340 - 8904
Email: hanna.rieger@t-online.de Georg Kuchelbauer Judith Schmidt
Haider Str. 18 Im Kessel 12
84558 Kirchweidach 66640 Namborn
Erweiterter Vorstand Telefon: 08623-1207 Telefon: 06857 - 6545
Gerd Schmidt
Paul-Pieper-Str. 22 Kerstin Moschel-Haenle Alexandra Teipel
40625 Düsseldorf Mühlgasse 22 Posthornweg 6
Telefon: 0211 - 299252 66440 Blieskastel 44339 Dortmund
Email: gik.schmidt@web.de Telefon: 06942-930183 Telefon: 0231 - 850138
Christine Feick
Gustav-Hirschfeld-Ring 54
96450 Coburg
Telefon: 09561 - 511498
Email:christine.feick@hotmail.de
Unsere Sprechzeiten:
Montag bis Mittwoch
10 bis 15 Uhr
Donnerstag 10 bis 17 Uhr
So können Sie uns erreichen:
Die Geschäftsstelle
Arbeitskreis Kunstfehler in der Geburtshilfe e. V.
Zentrale Beratungs- und Dokumentationsstelle
Marlis Meierling
Ludwigstr. 16
44135 Dortmund
Telefon 0231 - 525872
Fax 0231 - 526048
Email AKGeV@web.de
www:arbeitskreis-kunstfehler-geburtshilfe.de
Impressum
Herausgeber: Arbeitskreis Kunstfehler in der Geburtshilfe e.V.
Verantwortlich: Der Vorstand, Geschäftsstelle Ludwigstr. 16, 44135 Dortmund
Redaktion: Marlis Meierling, AKG-Geschäftsstelle
Layout: Barbara Schaffert, Dortmund; Marlis Meierling
Konto: Sparkasse Dortmund, Konto-Nr. 161007986, BLZ 44050199
Copyright: beim AKG e.V., Mit Namen gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder
Der Nachdruck von Artikeln, soweit sie nicht schon als Nachdruck aus anderen Zeitschriften gekennzeichnet
sind, ist unter folgender Quellenangabe gestattet: „AKG e.V. weiterleben Nr….“ Belegexemplar erwünscht.
ISSN 0934-5817
Preis: Der Bezugspreis beträgt 5,- Euro, bei Versand 6,- Euro
Im Rahmen der Mitgliedschaft wird „weiterleben“ ohne besondere Bezugsgebühr geliefert. Alte Ausgaben
können, soweit noch verfügbar, gegen Vorauszahlung von 6,- Euro pro Heft gegen Scheck oder Überweisung
angefordert werden.
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www.arbeitskreis-kunstfehler-geburtshilfe.de

www.arbeitskreiskunstfehlergeburtshilfe.de
Die folgenden
Broschüren und
Infomaterialien
können in der AKG-
Geschäftsstelle
gegen Portokosten
angefordert werden.
Bitte rufen Sie an
oder mailen Sie uns!
- Das Testament - Vererben zugunsten behinderter Menschen, Hrsg. bvkm
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
Merkblatt für behinderte Menschen und ihre Angehörigen, Hrsg. bvkm
- Das Persönliche Budget - Leistungen und Hilfe selbst einkaufen, Hrsg. bvkm
- Der Rechtsweg ist nicht ausgeschlossen - Leben im Wohnheim/in der Wohngruppe
Hinweise für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen, BAG Selbsthilfe
- Konduktive Förderung nach Prof. Dr. Andràs Petö, Hrsg. Fachausschuss Konduktive Förderung
- weiterleben - Zeitschrift des AKG, Ausgaben von 2004 - 2006, Jubilärumsausgabe 2007
- Eltern helfen Eltern - Faltblatt des AKG
- Wie kann ich mein Kind bei der Geburt schützen - Broschüre des AKG