Bei Pflege - TÜV genau hinsehen - Arbeitskreis Kunstfehler in der ...

Recht
Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
Erfreulicherweise fällt ein großer Teil der Sozialhilfeleistungen,
auf die behinderte Kinder je nach dem Grad
ihrer Behinderung angewiesen sein können, in den vorstehend
aufgeführten Leistungskatalog.
Eltern, deren Kinder bis zum Erhalt von Schadensersatz
derartige Katalogleistungen erhalten haben, brauchen
sich also beim Abschluss von Abfindungsvereinbarungen
keine Sorgen zu machen. Der zuständige Träger der
Sozialhilfe ist verpflichtet, diese Leistungen auch weiterhin
zu erbringen.
Nur folgende Einschränkung ist notwendig:
Die Katalogleistungen des § 92 Abs. 2 SGB XII setzen
ausnahmslos eine gewisse noch verbliebene Bildungsbzw.
Rehabilitationsfähigkeit der betroffenen Kinder voraus.
Gerade in den schwersten Fällen, in denen nach
medizinischem Urteil eine derartige Bildungsfähigkeit
nicht besteht, versagt demgemäß diese Lösung.
Vorausleistungspflicht des Sozialhilfeträgers (§ 92
Abs. 1 SGB XII)
Gemäß § 92 Abs. 1 SGB XII sind, sofern eine Behinderung
Leistungen für eine stationäre Einrichtung, für eine
Tageseinrichtung für behinderte Menschen oder für ärztliche
oder ärztliche verordnete Maßnahmen erforderlich
macht, die Leistungen hierfür auch dann in vollem Umfang
zu erbringen, wenn der sog. Bedarfsgemeinschaft
die Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist.
In diesem Falle finanziert der Sozialhilfeträger zunächst
einmal die Leistungen insgesamt, jedoch haben der
Leistungsberechtigte und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
zu den Kosten der erbrachten Leistungen
nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit beizutragen. Der
zuständige Träger der Sozialhilfe leistet also vor, kann
jedoch nachträglich einen entsprechenden Kostenbeitrag
einfordern.
Bei dessen Bemessung sind dann nach allgemeinen
Regeln bereits empfangene Schadensersatzleistungen
zu berücksichtigen.
Anders als § 92 Abs. 2 SGB XII führt also § 92 Abs. 1
SGB XII zu keiner dauernden Entlastung des behinderten
Kindes und seiner Eltern.
Das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe bleibt insoweit
gewahrt.
Es greift jedoch die folgende Überlegung ein:
Erbringt der Träger der Sozialhilfe Leistungen, obwohl
an sich bei dem behinderten Kind oder seinen Eltern inzwischen
anrechenbares Vermögen vorhanden ist, so
ändert dies nichts daran, dass die Ansprüche des behinderten
Kindes gegen den Schädiger, die mit den vom
Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen kongruent sind,
auf diesen übergehen.
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Hieraus folgt, dass dem Träger der Sozialhilfe eine Wahlmöglichkeit
zusteht.
Er kann den ihm gegen den Schädiger zustehenden
1. Regressanspruch geltend machen oder
2. das behinderte Kind und/oder dessen Eltern zu einer
Kostenbeteiligung heranziehen.
Aus dieser Wahlmöglichkeit folgt jedoch ohne weiteres,
dass dem Träger der Sozialhilfe ein Ermessen zusteht,
ob er sich wegen der ihm entstehenden Kosten an den
Geschädigten (Kind bzw. Eltern) oder zunächst und vorrangig
an den Schädiger (Krankenhaus oder Haftpflichtversicherung)
hält.
Eine derartige Ermessensausübung ist rechtlich überprüfbar.
Ergibt sich aus der konkreten Konstellation, dass
dem Träger der Sozialhilfe die vorrangige Inanspruchnahme
des Schädigers zuzumuten ist, so wird man von
ihm verlangen müssen, dass er diesen in Anspruch
nimmt, ehe er sich an den Geschädigten hält. Fordert
demgemäß der Träger der Sozialhilfe bei Gewährung
von Leistungen gemäß § 92 Abs. 1 SGB XII (d. h. außerhalb
des Kataloges der Leistungen nach § 92 Abs. 2 SGB
XII) von dem behinderten Kind oder seinen Eltern einen
Kostenbeitrag ein, ohne auch nur in Erwägung zu ziehen,
die auf ihn übergegangenen Ansprüche vorrangig
gegenüber dem Schädiger geltend zu machen, so kann
hierin ein Ermessensfehler liegen.
Erweiterte Hilfe (§ 19 Abs. 5 SGB XII)
Die zitierte Norm ist nicht leicht verständlich.
Sie ist aus §§ 11, Abs. 2, 29 BSHG hervorgegangen und
kann, wie sich aus den Gesetzgebungsmaterialien ergibt,
nur unter Heranziehung dieser außer Kraft getretenen
Normen ausgelegt werden.
Sinngemäß besagt sie, dass es auch nach derzeitigem
Rechtszustand die rechtliche Möglichkeit einer durch den
Sozialhilfeträger zu gewährenden erweiterten Hilfe gibt,
d. h. einer Hilfe, die erbracht wird, obwohl an sich dem
Hilfeberechtigten ein einsetzbares Einkommen oder Vermögen
zur Verfügung steht, das ihm die eigene Finanzierung
der entsprechenden Leistungen ermöglicht.
Es handelt sich insoweit um Ermessensleistungen. Der
um eine erweiterte Hilfe Nachsuchende hat hierauf also
keinen Rechtsanspruch.
Es gibt jedoch durchaus Fälle, in denen eine solche erweiterte
Hilfe trotz Vorhandenseins eines anrechenbaren
Einkommens und Vermögens notwendig ist. In der
Literatur wird der Fall angeführt, dass der Heimträger
auf der vollen Übernahme der Kosten durch den Träger
der Sozialhilfe besteht oder eine Aufnahme des Leistungsberechtigten
ohne Kostenübernahmeerklärung des
Sozialhilfeträgers ablehnt oder dass ärztliche Leistungen
nur bei voller Kostenzusage des Sozialhilfeträgers
erlangt werden können.