Bei Pflege - TÜV genau hinsehen - Arbeitskreis Kunstfehler in der ...

Recht
Zum Verhältnis von Schadensersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern und Leistungen der Sozialhilfe
4. In den Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer
muss auch dieser unbedingt darüber unterrichtet werden,
dass das geschädigte Kinde Sozialhilfeleistungen
in Anspruch nimmt. Allerdings erstreckt sich eine Abfindungsvereinbarung
regelmäßig nur auf die eigenen
Ansprüche des geschädigten Kindes, d. h. nicht auf die
auf Sozialversicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe
übergegangenen Ansprüche. Dabei ist jedoch an
die Gutglaubensvorschrift des § 407 BGB zu denken.
Abfindungsvergleich
Schließt der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer
mit dem Geschädigten einen Abfindungsvergleich,
ohne von einem gesetzlichen Forderungsübergang etwas
zu wissen, so erstreckt sich der Vergleich auf alle
ursprünglich dem geschädigten Kind entstandenen Ansprüche.
Dies kann zu Regressansprüchen der Sozialleistungsträger
führen, die durch eine derartige Abfindungsvereinbarung
die auf sie übergegangenen Ansprüche
verlieren. Anderes gilt nur, wenn der Schädiger bzw. dessen
Haftpflichtversicherer von dem gesetzlichen Forderungsübergang
Kenntnis hatten.
Allerdings stellt die Rechtsprechung beim gesetzlichen
Forderungsübergang an die Kenntnis des Schuldners
keine hohen Anforderungen, da sonst der Schutzzweck
der Legalzession vereitelt würde 2 . Wenn daher der Schädiger
bzw. dessen Haftpflichtversicherer Kenntnis davon
hatte, dass das geschädigte Kind sozialversicherungs-
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pflichtig war, so reicht dies im Verhältnis zu den Sozialversicherern
bereits aus.
Um jedes Missverständnis sowie überflüssige und risikoreiche
spätere Auseinandersetzungen zu vermeiden,
sollte daher der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer
ausdrücklich darüber unterrichtet werden, dass
Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen worden
sind. In diesem Falle versteht es sich dann von selbst,
dass eine vereinbarte Abfindung nicht die auf den Sozialhilfeträger
übergegangenen Ansprüche berührt.
Hieran müssen auch das geschädigte Kind bzw. dessen
Eltern dringend interessiert sein. Nur wenn die dem
Sozialhilfeträger erwachsenen Regressmöglichkeiten
erhalten bleiben, kann dieser bei Erbringung von Vorausleistungen
oder Leistungen der erweiterten Hilfe sein
Ermessen dahin ausüben, vor einer Inanspruchnahme
des geschädigten Kindes oder seiner Eltern auf einen
Kostenbeitrag zunächst den Schädiger in Anspruch zu
nehmen.
Alles in allem zeigen die Ausführungen, dass sich Eltern
von geburtsgeschädigten Kindern unbedingt beraten lassen
müssen, wenn es um die Frage geht, ob und in welchem
Umfang eine Abfindungsvereinbarung akzeptiert
werden soll und darüber hinaus Sozialhilfeleistungen bezogen
werden oder in Zukunft beantragt werden sollen.
Neue Presse Coburg, 27.01.10