Bei Pflege - TÜV genau hinsehen - Arbeitskreis Kunstfehler in der ...

Recht
Finanzierung der häuslichen Intensivpflege
Die Folgen hiervon können für die betroffenen Familien
dramatisch sein. Entfallen nach der Rechtsprechung des
BSG nämlich 4 Stunden täglich auf die Grundpflege,
müssen ca. 110 Stunden pro Monat mit dem Pflegegeld
- bei Pflegestufe III werden Sachleistungen im Wert von
1.470,00 Euro übernommen - finanziert werden. Dass
dies nicht klappt, liegt auf der Hand. Es werden also Zuzahlungen
in erheblicher Höhe fällig. Im Notfall bleibt
nur der Gang zum Sozialamt.
Dieses Ergebnis kann nur dann vermieden werden, wenn
kein Antrag auf Pflegegeld gestellt wird.
Zu erwähnen ist noch, dass die Rechtsprechung des BSG
zu diesem Thema nicht unumstritten ist (s. SG Stuttgart
S 8 KR 4681/07 ER; LSG Baden-Württemberg L4 KR
4793/07).
Einstweiliger Rechtsschutz
Verfahren vor den Sozialgerichten dauern bekanntlich
unverhältnismäßig lang. In dieser Zeit werden die Kosten
der häuslichen Pflege von der Krankenkasse nicht
oder nur zum Teil übernommen. Die Mittel der betroffenen
Familien reichen in der Regel nicht aus, die hierdurch
entstehende Finanzierungslücke über einen längeren
Zeitraum zu überbrücken. In dieser Situation sollte
einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden.
Die Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Regelung wird darin
gesehen, dass es im Interesse des Betroffenen ist, zu
Hause betreut und gepflegt zu werden. Diese sinnvolle
Pflege scheitert jedoch in der Regel an der fehlenden
Kostensicherheit. In einem solchen Fall ist es dem Kläger
nicht zuzumuten, eine Entscheidung im Hauptverfahren
abzuwarten (Bay. LSG L 4 KR 232/06).
Häusliche Pflege versus stationäre Unterbringung
Erfahrungsgemäß ist stationäre Pflege sehr viel kostengünstiger
als häusliche Pflege. Letztere kann - bei einem
Pflegebedarf von 24 Stunden täglich - zwischen
25.000 und 30.000 Euro im Monat kosten.
Für die Betroffenen stellt sich deshalb die Frage, ob die
Krankenkasse sie auf die stationäre Pflege verweisen
und die Kostenübernahme für die häusliche Pflege verweigern
kann.
Mit diesem brisanten Thema befasste sich das Sozialgericht
Hamburg in seinem Urteil vom 13.12.2007, S 50
SO 584/05. Obwohl es im Heim zu Pflegefehlern gekommen
war (Tubus herausgerutscht, Oxymat defekt,
Pat. konnte Notfallklingel nicht bedienen), sah es das
Gericht als für den Kläger nicht unzumutbar an, in einer
stationären Einrichtung gepflegt zu werden. Sinngemäß
lautete die Argumentation des Sozialgerichts wie folgt:
Es reicht zunächst aus, wenn es sich um eine „geeignete“
stationäre Einrichtung handelt, in welcher der Berech-
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tigte die erforderlichen Leistungen entgegennimmt. Die
Eignung erfordert eine objektivierende Sicht des Einrichtungsbedarfs.
Ob eine Einrichtung geeignet ist, beurteilt sich i.d.R. nach
dem Inhalt der Leistungsvereinbarung nach § 75 Abs. 3
Nr. 1 SGB XII, insbesondere der Personal- und
Sachausstattung. So ist die Einrichtung von vornherein
ungeeignet, wenn ihre Leistungen bereits unabhängig
vom individuellen Bedarf nicht die in § 76 Abs. 1 SGB
XII geforderte Leistungsqualität aufweisen und die nach
§ 9 Abs. 1 SGB XII geforderte individuelle Bedarfsdekkung
durch die vereinbarten Pflegepauschalen nicht
möglich ist.
Nach § 13 Abs. 1 S. 6 SGB XII sind bei der Unzumutbarkeit
die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände
angemessen zu prüfen. Bei der Frage der Unzumutbarkeit
handelt sich um eine Rechtsfrage, zu deren
Beantwortung Wünsche des Leistungsberechtigten nicht
mit einzubeziehen sind, da sich diese ausschließlich auf
Gestaltungsfragen richten können.
Es kommt vielmehr auf das Gewicht der Gründe an, die
eine Ablehnung der stationären Pflege zu tragen vermögen.
Es führt also nicht bereits jede denkbare Verbesserung
der Pflegesituation durch die Entscheidung für häusliche
Pflege zur Unzumutbarkeit der stationären Pflege.
Entscheidend ist, ob die mit einer Aufnahme in einer
vollstationären Einrichtung verbundene Veränderung der
Lebensumstände nach allgemeiner Anschauung vertretbar
und für den Leistungsberechtigten tragbar ist.
Als persönliche Umstände, die eine Unzumutbarkeit der
stationären Pflege begründen können, kommen z. B. das
Lebensalter des Betroffenen (Verweisung eines jungen
Menschen in ein Altenheim), der drohende Verlust sozialer
Bindungen oder nach ärztlicher Prognose drohende
Gesundheitsschäden aufgrund eines Heimaufenthaltes
in Betracht. Da die Sozialhilfe prinzipiell den
familiären Zusammenhalt festigen soll, kann der drohende
Verlust von Bindungen zur Familie zur Unzumutbarkeit
der stationären Unterbringung führen. Im Rahmen
der örtlichen Umstände kommt es in erster Linie auf die
Entfernung zwischen Wohnort und Einrichtung an. Auch
hier steht die Schwächung bisheriger sozialer Kontakte
im Vordergrund.
Angesichts dieser Argumentation dürfte bei Kindern, die
zuhause gepflegt und betreut werden sollen, grundsätzlich
von der Unzumutbarkeit einer stationären Pflege
auszugehen sein - unabhängig von der Kostenfrage.