EU-Agrarpolitik nach 2013 - Bundesministerium der Finanzen

Binnenmarkt zu bewerten sind und welche Handlungsoptionen ggf. zu empfehlen wären,
wird sich der Beirat im Laufe des Jahres in einer separaten Stellungnahme äußern.
3.3 Ressourcenschutz, öffentliche Güter, ländliche Räume
55. Landwirtschaftliche Produktion findet in der belebten Natur statt. Insofern ist es unvermeidlich,
dass sie natürliche Ressourcen beansprucht (Fläche, Lebensraum), auf den
Zustand natürlicher Ressourcen einwirkt (z. B. durch Emissionen oder Wasserverbrauch)
und die Gestalt der ländlichen Räume maßgeblich prägt (z. B. das Landschaftsbild). Um die
vielfältigen externen Effekte der Landwirtschaft in eine für die Gesellschaft möglichst günstige
Richtung zu lenken, hat der Staat den Agrarsektor in einen umfassenden Katalog von
Regelungen eingebunden (Ge- und Verbote). Darüber hinaus unterstützt er gesellschaftlich
erwünschte Tätigkeiten der Landwirtschaft, die allein durch die Marktprozesse und den ordnungspolitischen
Rahmen nicht in ausreichendem Maße hervorgebracht werden, durch
gezielte Fördermaßnahmen. Dies geschieht unter anderem mithilfe der Agrarumweltprogramme,
die in der 2. Säule der GAP angesiedelt sind.
56. Nach Auffassung des Beirats haben die vielfältigen Regelungen und Programme, die in
den vergangenen Jahrzehnten für dieses Politikfeld auf den Weg gebracht worden sind, die
europäische Landwirtschaft stärker in Einklang mit den gesellschaftlichen Anforderungen
gebracht. Allerdings sieht der Beirat mit Sorge, dass in anderen Bereichen eine im Detail
überbordende Regelungsdichte heranwächst, die die Handlungsspielräume der Landwirte
unnötig einengt, während die Politik in anderen Bereichen nicht genügend tut, um die Potenziale
für eine tiergerechte und umweltverträgliche Landwirtschaft und für die Entwicklung
ländlicher Räume zu erschließen.
57. Im Folgenden greift der Beirat exemplarisch drei Politikfelder heraus (Klimawandel, biologische
Vielfalt, ländliche Räume), in denen seines Erachtens großer Reformbedarf besteht.
Er wird jeweils skizzieren, wie eine Politik, die auf effektive und effiziente Problemlösung
ausgerichtet ist, gestaltet werden müsste und weshalb den Direktzahlungen hierbei keine
Bedeutung zukommt.
58. Mit diesen Ausführungen möchte der Beirat deutlich machen, dass der bloße Abbau der
Instrumente der traditionellen Agrarpolitik für sich genommen keine zielführende Politik ist,
mit der die Gesellschaft die Herausforderungen im Bereich „Landwirtschaft und ländliche
Räume“ bewältigen kann. Er spricht sich deshalb nicht für eine Abschaffung, sondern für
einen Umbau der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume aus. Dieser Umbau darf
sich allerdings nicht auf eine Modifikation des Systems der Direktzahlungen beschränken,
sondern er muss grundsätzlicher sein und insbesondere die Frage einschließen, welche
politischen Verantwortlichkeiten auf welcher Ebene (EU, Bund, Land) anzusiedeln sind. Mit
einer „Umetikettierung“ des Systems der Direktzahlungen, verbunden mit ein paar zusätzlichen
Anforderungen, die an solche Zahlungen geknüpft werden, lassen sich die künftigen
Herausforderungen nicht bewältigen.
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