EU-Agrarpolitik nach 2013 - Bundesministerium der Finanzen

Umbaumaßnahmen – nur sehr begrenzt geeignet, um damit nun eine Vielzahl ganz
anderer Probleme zu lösen.
109. Die stichwortartige Zusammenfassung der im vorliegenden Gutachten angesprochenen
Herausforderungen und der jeweils geeigneten agrarpolitischen Ansatzstellen (siehe Kasten)
zeigt noch einmal die große Vielfalt der erforderlichen Maßnahmen. Viele dieser Maßnahmen
lassen sich nicht in das Schema „Politik offeriert Fördermöglichkeiten, Unternehmen
und Kommunen entscheiden über Mitwirkung“ der 2. Säule einpassen, sondern erfordern
Aktionspläne, die je nach Politikfeld auf unterschiedlichen Politikebenen (EU, Bund, Land,
Kommunen) anzusiedeln wären. Ein Gutteil der Maßnahmen ist nicht der Agrarpolitik im
engeren Sinne zuzuordnen, sodass hier noch näher zu prüfen ist, in welcher (ggf. übergreifenden)
Ressortzuständigkeit sie angesiedelt werden müssen.
110. Als Fazit aus diesen Überlegungen ist festzuhalten: Es wird nicht ausreichen, sich mit
kleineren Modifikationen der EU-Agrarpolitik zu begnügen, Finanzmittel zwischen den beiden
Säulen der GAP hin- und herzuschieben und/oder über eine Zusammenlegung der Säulen
(oder Teilen davon) nachzudenken. Es ist vielmehr erforderlich, eine grundlegend andere
Architektur der Politik für Landwirtschaft und ländliche Räume zu entwickeln.
111. Diese Veränderung muss mit einem neuen Leitbild beginnen. Nach Auffassung des
Beirats sollte sich eine moderne Agrarpolitik nicht länger als Schutz- oder Verteilungspolitik
für den heimischen Agrarsektor verstehen, sondern als gestaltende Politik für eine wettbewerbsfähige
Land- und Ernährungswirtschaft, welche in übergreifende Politikfelder wie
Naturschutzpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Technologiepolitik, Tierschutzpolitik, Verbraucherpolitik,
Welternährungspolitik sowie in eine neu zu gestaltende Politik für ländliche
Räume einzubetten ist.
112. Wie hoch der Mittelbedarf für eine derartige moderne Politik für Ernährung, Landwirtschaft
und ländliche Räume sein wird, lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht bestimmen,
denn dies setzt voraus, dass zunächst Ziele, Verantwortlichkeiten und Maßnahmen vereinbart
werden. Es ist durchaus möglich, dass mehr Finanzmittel benötigt werden als derzeit in
der GAP eingesetzt werden, denn es handelt sich um öffentliche Güter von hoher gesellschaftlicher
Bedeutung. Auch diese Betrachtung zeigt: Die derzeit stattfindende Politikdebatte
darüber, wie hoch die Direktzahlungen für die Landwirte sein sollen bzw. welche
Kürzung der Direktzahlungen ihnen zugemutet werden kann, geht an den eigentlichen Herausforderungen
im Politikfeld Ernährung, Landwirtschaft und ländliche Räume völlig vorbei.
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