EU-Agrarpolitik nach 2013 - Bundesministerium der Finanzen

gezielte, regional zugespitzte Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, erscheint sehr unwahrscheinlich.
Der Beirat erinnert daran, dass
- die Direktzahlungen nicht auf die ländlichen Problemregionen fokussiert sind, sondern
nach dem Gießkannenprinzip über alle ländlichen (und auch städtischen) Regionen
verteilt werden,
- die meisten Unternehmen auch in den ländlichen Problemregionen in nicht-landwirtschaftlichen
Sektoren tätig sind,
- die Direktzahlungen zu einem wachsenden Anteil an Grundeigentümer überwälzt werden,
von denen viele nicht mehr in ländlichen Regionen wohnen,
- die Lebensqualität in den Problemregionen nicht nur von erhaltenen oder geschaffenen
Arbeitsplätzen abhängt, sondern auch von technischen und sozialen Infrastrukturen, und
dass die Direktzahlungen hierzu kaum Beiträge leisten.
100. Der Beirat bekräftigt deshalb noch einmal seine Einschätzung, dass ein sektoral ausgerichteter
Politikansatz nicht geeignet ist, um die Probleme ländlicher Regionen nachhaltig zu
lösen. Er plädiert dafür, territorial ausgerichtete, problemorientierte Strategien zu verfolgen.
Diesbezügliche Verantwortlichkeiten sollten neu festgelegt werden. Dies erfordert nach
Ansicht des Beirats eine Neukonzipierung der Politik für ländliche Räume.
4 Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
101. Zwei Jahrzehnte nach der MacSharry-Reform, mit der die Abkehr von der klassischen
Markt- und Preispolitik der EU eingeleitet wurde, befindet sich die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) erneut an einem Scheideweg. Im Mittelpunkt der Debatte steht die 1. Säule der GAP,
die den größten Teil der Finanzmittel beansprucht. Hier geht es zum einen um die Frage, ob
die Liberalisierung der Marktordnungen fortgesetzt werden soll, und zum anderen um die
Zukunft der entkoppelten Direktzahlungen: Sollen sie beibehalten, abgebaut, umgebaut oder
zur Verstärkung der 2. Säule der GAP verwendet werden?
102. Rückblickend kommt der Beirat zu der Einschätzung, dass die GAP-Reformen der vergangenen
zwei Jahrzehnte grundsätzlich positiv zu beurteilen sind. Viele Fehlentwicklungen
der zuvor betriebenen Markt- und Preispolitik gehören inzwischen der Vergangenheit an, die
Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors wurde verbessert, und mit der Einführung einer
2. Säule wurden zielgerichtete Maßnahmen zur Förderung gesellschaftlich erwünschter Aktivitäten
etabliert.
103. Unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise wird derzeit weltweit darüber diskutiert,
wie man die globalisierte Marktwirtschaft wirksam und effizient regulieren kann. Diese
Diskussion ist nach Auffassung des Beirats wichtig, denn ein marktwirtschaftliches System
benötigt Leitplanken, die erforderlichenfalls neuen Erkenntnissen anzupassen sind. Die
jüngst gewonnen Erfahrungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise rechtfertigen aber keine
Renaissance der früheren Marktregulierungen der GAP oder vergleichbarer Eingriffe des
Staates in einzelne Produktmärkte. Im Gegenteil: Für die relativ schnelle Überwindung der
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