EU-Agrarpolitik nach 2013 - Bundesministerium der Finanzen

tenz einer protektionistischen Agrarpolitik in anderem Gewand herbeigeredet werden
soll, sondern sie betreffen wichtige Zukunftsfragen der Menschheit.
- Das Kernproblem der derzeitigen Diskussion über die Zukunft der GAP besteht darin,
dass die genannten Themen von vielen nur als Stichworte genutzt werden, um die
Bedeutung der Agrarpolitik zu legitimieren, dass aber die politischen Instrumente, für die
die EU-Agrarfinanzmittel dann konkret verwendet werden sollen, nur sehr begrenzt
geeignet sind, um die großen Herausforderungen auch tatsächlich bewältigen zu
können.
- Die Kritik an den Direktzahlungen ist berechtigt. Doch muss ebenso klar festgestellt werden,
dass ein Abbau der Direktzahlungen – für sich genommen – keine Zielbeiträge für
die Bewältigung der Herausforderungen leistet, sondern zunächst einmal nur zur Freistellung
einer Finanzmasse führt, die zielgerichteter eingesetzt werden könnte.
- Für solche zielgerichteten Maßnahmen wurde in den 1990er-Jahren die 2. Säule der
GAP geschaffen. Eine nähere Analyse zeigt allerdings, dass ein einfacher Mitteltransfer
von der 1. in die 2. Säule nur für Teilprobleme sinnvoll wäre, aber insgesamt zu keiner
zufriedenstellenden Lösung führen würde. Dieses enttäuschende Ergebnis hat mehrere
Ursachen:
o Erstens erfordern einige der Herausforderungen zentrale Lösungsstrategien, sodass
der heute praktizierte dezentrale Politikansatz der 2. Säule in diesen Fällen nicht
geeignet ist.
o Zweitens hat sich bei der Handhabung der 2. Säule in Deutschland gezeigt, dass
auch dort, wo eine bundeseinheitliche Strategie sachlich geboten wäre, dies durch
die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern erschwert wird.
o Drittens wird die Wirksamkeit der Politikmaßnahmen für die über den Agrarsektor
hinausgehende Entwicklung ländlicher Räume dadurch behindert, dass in vielen
Teilen der 2. Säule eine andere Zielsetzung besteht und daher eine Fokussierung
auf agrarsektorale Maßnahmen vorherrscht. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
ländlicher Räume erfordert dagegen sektorübergreifende Konzepte.
o Viertens hat sich in der Praxis gezeigt, dass das Prinzip der Kofinanzierung neben
den bekannten Vorteilen auch gravierende Nachteile mit sich bringt: Zum einen setzt
die anteilige EU-Finanzierung Anreize zur Programmierung von (bekannten) Maßnahmen,
die einen planmäßigen „Mittelabfluss“ gewährleisten und das Anlastungsrisiko
gering hält. Dies geht zulasten innovativer Maßnahmen. Zum anderen stößt die
anteilige nationale Finanzierung zum Teil an Grenzen der Finanzierbarkeit in den
nationalen Budgets, sodass insbesondere in den besonders bedürftigen Regionen
der Aufbau nachhaltiger Entwicklungskonzepte schwierig ist.
- Vor diesem Hintergrund wird nun bisweilen der Vorschlag unterbreitet, die derzeitigen
und künftigen Herausforderungen durch einen modifizierten 1. Säule-Ansatz anzusteuern.
Dieser Weg ist jedoch nicht Erfolg versprechend, solange die 1. Säule nach dem
Grundsatz „flächendeckende Gewährung einzelbetrieblicher Zahlungen an alle Landwirte“
konzipiert wird. Das System der Direktzahlungen wurde für einen ganz speziellen
Zweck etabliert (Abfederung eines Politikwechsels), und es ist – selbst mit größeren
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