EU-Agrarpolitik nach 2013 - Bundesministerium der Finanzen

1 Einleitung: Kleine Kurskorrekturen oder grundlegende Reform?
1. Die Diskussion zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 ist
in vollem Gange. Aus Wissenschaft und Politik sowie von Interessengruppen wurden inzwischen
zahlreiche Politikvorschläge präsentiert. Im Zentrum der Debatte stehen dabei die
Direktzahlungen, die bisher mit knapp 40 Mrd. € pro Jahr in der Europäischen Union (EU)
und ca. 5,7 Mrd. € in Deutschland den weitaus größten Anteil des agrarpolitischen Mitteleinsatzes
ausmachen. Die bisher vorgelegten Reformvorschläge unterscheiden sich bezüglich
der Zukunft der Direktzahlungen sehr stark, wobei im Wesentlichen drei Grundmuster zu
erkennen sind:
(1) Fortführung des etablierten Systems der Direktzahlungen mit nur geringen Änderungen,
weit gehende Beibehaltung des hohen Mittelvolumens insgesamt, gegebenenfalls
Anpassung der Mittelverteilung.
(2) Beibehaltung eines flächendeckenden Systems von Direktzahlungen mit weiterhin
hohem Finanzvolumen, aber erheblicher Umbau des bisherigen Systems, indem die
Flächenprämien nach Maßgabe verschiedener Kriterien (z. B. Region, Betriebsgröße,
Produktionsprogramm, Grünlandanteil) erhöht oder gesenkt werden.
(3) Schrittweise Abschaffung des gegenwärtigen Systems der Direktzahlungen bis 2020,
im Gegenzug finanzielle Aufstockung oder Neukonzipierung von Politikmaßnahmen,
mit denen der Agrarsektor und die ländlichen Räume möglichst zielgerichtet auf künftige
Herausforderungen vorbereitet werden sollen.
2. Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim BMELV hat in den letzten Jahren in
mehreren Stellungnahmen Eckpunkte für die Weiterentwicklung der GAP aufgezeigt. Bezüglich
der Direktzahlungen hat er sich im Grundsatz stets für den unter (3) dargestellten Politikpfad
ausgesprochen.
3. Mit dem vorliegenden Gutachten bekräftigt der Beirat diese Empfehlung. Er wird darlegen,
dass es der Agrarpolitik mit dem gegenwärtigen System der Direktzahlungen nicht gelingen
wird, die großen Herausforderungen bezüglich der Landwirtschaft und der ländlichen Räume
effektiv und effizient zu bewältigen. Aus diesem Grunde empfiehlt er, nach den wegweisenden
und sinnvollen GAP-Reformen der Jahre 1992, 1999 und 2003 zum nächstmöglichen
Zeitpunkt abermals einen grundlegenden Reformschritt vorzunehmen.
4. Dass eine weit reichende Reform, wie sie der Beirat für fachlich geboten hält, bereits ab
2014 in Kraft treten kann, ist kaum zu erwarten. Zum einen ist schon viel Zeit verstrichen,
sodass der verbleibende Zeitraum bis zur Entscheidung über die Agrarpolitik nach 2013 sehr
eng ist, zum anderen haben Regierungen und Parteien in zahlreichen Mitgliedstaaten der EU
ihre Verhandlungspositionen bereits weit gehend abgesteckt, sodass ihre Offenheit für
grundlegend andere Politikoptionen begrenzt ist. Andererseits wäre es nach Überzeugung
des Beirats unverantwortlich, die gegenwärtige Politik nun für weitere sieben Jahre
fortzuschreiben.
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