EU-Agrarpolitik nach 2013 - Bundesministerium der Finanzen

- In der Mitte der nächsten Politikperiode sollte geprüft werden, ob der beschlossene
Abbaupfad unverändert beibehalten wird oder im Lichte der bis dahin eventuell eingetretenen
Änderungen wichtiger Rahmenbedingungen (z. B. Agrarmarktentwicklungen)
anzupassen ist. Grundsätzlich sollten die Reduktionsziele bis 2020 aber bereits jetzt
festgelegt werden. Wenn die Höhe der Direktzahlungen nur bis zur Mitte der nächsten
Politikperiode festgesetzt würde, ginge hiervon ein falsches Signal an die Landwirte und
die Bodeneigentümer aus, was langfristiges Planen erschwert.
- Da sich die interregionalen Unterschiede in der Höhe der Direktzahlungen im Zeitablauf
immer weniger rechtfertigen lassen, sollte die Politik eine schrittweise Angleichung der
flächenbezogenen Zahlungen ins Auge fassen. Dies wird insbesondere dann unausweichlich,
wenn die Politik diese Zahlungen – entgegen des Beiratsvotums – längerfristig
aufrechterhalten will.
- Die Direktzahlungen sollten in allen Mitgliedstaaten der EU und bei allen Marktordnungsprodukten
vollständig von der Produktion entkoppelt werden.
- Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Verteilung der entkoppelten Direktzahlungen
nachzujustieren, um z. B. den Übergang von historisch bedingten zu landesweit
einheitlichen Zahlungsansprüchen zu vollziehen.
- Mit dem schrittweisen Abbau der Direktzahlungen würde die Cross Compliance-Regelung
zunehmend obsolet. Vollzugsdefiziten bei den unter Cross Compliance fallenden
fachrechtlichen Regelungen sollten durch eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten
im Fachrecht und der Kontrollen entgegengewirkt werden.
- Sofern finanzielle Kürzungen in der kommenden Politikperiode unvermeidbar sind, sollten
diese zulasten der 1. Säule und nicht zulasten der 2. Säule gehen. In der 2. Säule
der GAP sollten die Mitgliedstaaten noch freier als bisher entscheiden können, welchen
Teil der Mittel sie welchen Maßnahmen zuordnen wollen. Vorgaben der EU für eine Mindestausstattung
der einzelnen Schwerpunkte sollten entfallen. Sie sind fachlich nicht
sinnvoll, solange sie nicht mit inhaltlich fundierten Top-down-Strategien verknüpft werden,
wie sie der Beirat einfordert.
- Es sollte der Versuch unternommen werden, bereits für die kommende Übergangsperiode
die Kofinanzierung neu zu regeln. Die derzeitige Regelung führt dazu, dass die
Agrarminister eine hohe politische Präferenz für die 1. Säule der GAP entwickeln, weil
sie hier die EU-Mittel erhalten, ohne zusätzliche Mittel aus ihren nationalen Budgets beisteuern
zu müssen. Diese Verzerrung zugunsten der 1. Säule behindert die Entwicklung
einer stärker zielorientierten, gestalterisch ausgerichteten Agrarpolitik. Je stärker die
Direktzahlungen der 1. Säule mit der Honorierung gesellschaftlichen Leistungen der
Landwirtschaft begründet werden, desto fragwürdiger wird die derzeitige Unterscheidung
zwischen einer nicht-kofinanzierten 1. Säule und einer kofinanzierten 2. Säule.
- Bezüglich der Angleichung der Kofinanzierung wäre zu erwägen, eine verpflichtende
Kofinanzierung der 1. Säule einzuführen. Diese Option erscheint allerdings angesichts
des zu erwartenden Widerstands vieler Mitgliedstaaten unrealistisch. Eine zweite Option
wäre, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, in einem weitaus größeren
Rahmen Zuschläge zu den Direktzahlungen aus nationalen Haushalten zu geben. Dies
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