EU-Agrarpolitik nach 2013 - Bundesministerium der Finanzen

Politik keine allzu großen Sorgen machen muss. Auf der anderen Seite gibt es aber auch
zahlreiche ländliche Regionen, deren wirtschaftliche und soziale Zukunft akut gefährdet ist.
89. Diese ländlichen Problemregionen sind oftmals durch ein Geburtendefizit und durch
Abwanderung insbesondere junger, häufig überdurchschnittlich qualifizierter Einwohner
gekennzeichnet. In vielen dieser Regionen ist zu erwarten, dass sich die Probleme im Zuge
des demografischen Wandels zum Teil dramatisch verschärfen werden. In einer Abwärtsspirale,
bei der die Verringerung der regionalen Wirtschaftskraft zu einer Verschlechterung
der regionalen Lebensbedingungen führt, die dann wiederum eine weitere Abwanderung von
Leistungsträgern auslöst mit weiteren negativen Folgen für die regionale Wirtschaftskraft,
lässt sich eine Trendwende nur äußerst schwierig herbeiführen.
90. Die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik ist gegenwärtig der einzige Politikbereich,
der die Förderung der Entwicklung ländlicher Räume explizit im Namen führt. Zwar haben
auch Maßnahmen aus anderen Politikbereichen Auswirkungen auf ländliche Räume, die
möglicherweise sogar größer sind als die der 2. Säule der GAP, doch gibt es in jenen anderen
Politikbereichen keinen Ansatz, der eine umfassende Strategiebildung für die ländliche
Entwicklung beinhaltet.
91. Dass die 2. Säule der GAP in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung als Politik zur Entwicklung
ländlicher Räume bezeichnet wird, ist insofern irreführend, als die hier verankerten Politikmaßnahmen
sich schwerpunktmäßig nur auf einen einzigen Wirtschaftssektor der ländlichen
Räume beziehen, nämlich den Agrarsektor. Die 2. Säule enthält derzeit Maßnahmen
zur spezifischen Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors
(Agrarstrukturpolitik; Schwerpunkt 1 der Programme zur ländlichen Entwicklung), Maßnahmen
zur Förderung öffentlicher Güter, insbesondere Leistungen beim Umwelt- und Ressourcenschutz
(Agrarumweltpolitik; Schwerpunkt 2) sowie über den Agrarsektor hinausgehende,
regional ausgerichtete Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung (Politik für die
ländlichen Räume im eigentlichen Sinne; Schwerpunkt 3).
92. Zum ersten Schwerpunkt (Agrarstrukturpolitik) stellt der Beirat fest, dass eine flächendeckend
angebotene, sektorspezifisch ausgerichtete Strukturpolitik, wie sie bisher in diesem
Politikbereich betrieben wird, allenfalls befristet zur Unterstützung besonderer Übergangs-
und Anpassungsprozesse sinnvoll ist. Anstelle der einzelbetrieblichen Investitionsförderung
sollte eine Innovationsförderung etabliert werden (vgl. Kapitel 3.2). Diese Maßnahme sollte
auf Ebene der Mitgliedstaaten programmiert werden und nicht, wie es derzeit in Deutschland
bei der Investitionsförderung der Fall ist, auf Ebene der Bundesländer. Die Auswahl der teilnehmenden
Betriebe sollte unter dem Aspekt des erwarteten Erkenntniszuwachses bezüglich
der geplanten Innovation erfolgen und nicht unter dem Aspekt der einzelbetrieblichen
Entwicklung des Antragstellers. Daher sollte die Maßnahme auch nicht der ländlichen Entwicklungspolitik
zugerechnet werden, sondern der (gewandelten) sektoralen Strukturpolitik.
Eine ganz andere Empfehlung ergibt sich für die Flurbereinigung. Diese Maßnahme gehört
grundsätzlich in den Katalog der Förderungsoptionen der ländlichen Entwicklungspolitik. Ob
diese Maßnahme allerdings im konkreten Fall realisiert werden soll oder nicht, sollten die für
die ländliche Entwicklung zuständigen Entscheidungsträger vor Ort entscheiden. Sie sollten
dabei ihre verfügbaren Handlungsoptionen zur ländlichen Entwicklung sektorübergreifend
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