EU-Agrarpolitik nach 2013 - Bundesministerium der Finanzen

struktur in der Gemeinschaftsverpflegung – z. B. in Hinblick auf eine gesunde Kindergarten-
und Schulverpflegung – mit einer Förderung sozial schwacher Zielgruppen für sinnvoll.
Angesichts der ausgeprägten Habitualisierung des menschlichen Ernährungsverhaltens
sollten Finanzmittel besonders auf die Kinderernährung fokussiert werden.
22. Die entkoppelten Direktzahlungen der GAP leisten für die hier angesprochenen Politikziele
geringe Beiträge. Bestimmte Auflagen via Cross Compliance noch einmal besonders zu
sanktionieren, erscheint wenig sinnvoll. Zudem ist das Sanktionssystem der Cross Compliance
nicht zielgerichtet auf die Anforderungen der Lebensmittelsicherheit ausgerichtet, denn
die Direktzahlungen richten sich nur an die Lieferanten aus der EU (nicht aus Drittländern)
und hier auch nur an eine Teilmenge (viele Gartenbaubetriebe und Betriebe der Ernährungswirtschaft
erhalten keine Zahlungen). Auch zur Qualitätsverbesserung der Nahrungsmittel
können die entkoppelten Direktzahlungen kaum beitragen, da sie den Landwirten
unabhängig von der Qualität der verkauften Produkte gewährt werden.
23. Politikmaßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Lebensmittelkette waren
bisher überwiegend in der 2. Säule der GAP (Schwerpunkt 1) angesiedelt. In der letzten
GAP-Reform wurde mithilfe des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die Möglichkeit
eröffnet, in einem eng umgrenzten Finanzrahmen bestimmte Maßnahmen auch durch die
1. Säule der GAP zu fördern. Hier ist keine Kofinanzierung erforderlich. Die Mitgliedstaaten
machen hiervon bisher kaum Gebrauch.
24. In der laufenden Reformdebatte wird erneut problematisiert, dass die Ansiedlung der
angesprochenen Maßnahmen in der 1. Säule der GAP nicht systemkonform ist, weil (a)
diese Maßnahmen den Charakter eines zielgerichteten 2. Säule-Instruments tragen und (b)
eine parallele Ansiedlung ähnlicher Maßnahmen in der 1. und der 2. Säule vermieden werden
sollte. Daraus könnte die Empfehlung abgeleitet werden, alle Maßnahmen zur Verbesserung
der Leistungsfähigkeit der Lebensmittelkette in der 2. Säule der GAP zusammenzuführen.
Eine alternative Empfehlung könnte aber auch lauten, Maßnahmen zur Stärkung
der Lebensmittelkette nicht länger als „Stiefkinder“ der 1. Säule zu behandeln, sondern alle
Maßnahmen in dieser Säule zu bündeln und auf diese Weise auch die 1. Säule als vollwertiges
Element einer zielorientierten Agrarpolitik auszubauen.
25. Nach Auffassung des Beirats greift die Debatte „Bündelung in der 1. oder 2. Säule“ zu
kurz. Er regt zunächst an, die Frage der Kofinanzierung von der Frage der optimalen Ausgestaltung
der Maßnahmen zu trennen. Zur Frage der Kofinanzierung nimmt er in Kapitel 4
Stellung. Bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung regt der Beirat an, stufenübergreifende
Konzepte zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität zu etablieren.
Bei der Konzipierung der entsprechenden Politikmaßnahmen sollte nicht die Perspektive
„Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit regionaler Wertschöpfungsketten“ im Vordergrund
stehen (hierum wird es im nachfolgenden Kapitel gehen), sondern die Verbesserung
von Lebensmittelsicherheit und -qualität im gesamten Sektor. Hier sind also die Importe
ebenso einzubeziehen wie die Inlandsproduktion. Ein wesentliches Augenmerk ist auf die
Verbesserung des Zusammenspiels zwischen privaten und staatlichen Aktivitäten zu legen.
Die hier erforderlichen Maßnahmen tragen eher den Charakter von „stufenübergreifenden
Aktionsplänen“, die von der Verbraucherstufe rückwärts zu konzipieren sind, beispielsweise
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