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die belgisChe
eu-PräsideNtsChaFt
Da die belgische Regierung
immer an vorderster Front für
die Bewahrung der nationalen
restriktiven Glücksspielregime vor dem
Europäischen Gerichtshof eingetreten
ist und es scheint, dass die Belgier
wohlbekannt sind für ihr Talent,
Konsens herbeizuführen, waren alle
Augen auf die belgische Regierung
gerichtet, als diese im Juli 2010 den
Vorsitz der Ratsarbeitsgruppe
übernahm, um Glücksspieldienstleistungen
zu diskutieren. Mit
der klaren Unterstützung vieler
Mitgliedsstaaten, die Entwicklungen
trotz des Fehlens einer Regierung
zu beschleunigen, schien es, dass
Belgien alles vorgekehrt hatte, um die
notwendigen Schritte umzusetzen.
Und tatsächlich, von Tag eins an stellte
die belgische Ratspräsidentschaft klar,
dass sie eine sehr ambitionierte Agenda
und ein Ziel hatte, nämlich einen
Beschluss des Rates im Hinblick auf
Glücksspieldienstleistungen in der EU
herbeizuführen.
AneinemPunkt,andemineinemSektor,
der so sensibel ist wie Glücksspieldienstleistungen,
nationale Regelungen
und Entwicklungen so divergent sind,
scheint der Versuch, einen Konsens
zwischen allen 27 Mitgliedsstaaten –
die tatsächlich auch Malta umfassen
– im Hinblick auf irgendein mit dem
Glücksspiel verbundenes Thema eine
wirkliche Herausforderung zu sein. Dies
hielt die belgische nationale Lotterie
und die belgische Glücksspielkommission
jedoch nicht davon ab,
die Tagesordnung und die Aktivitäten
der belgischen Präsidentschaft
vorzubereiten. Tatsächlich führte die
Kooperation zwischen den beiden
mit der politischen Unterstützung
der relevanten Kabinette und unter
der Aufsicht der ständigen Vertretung
Belgiens in der EU zur Aufstellung eines
weit gefassten Glücksspielprogrammes,
das die erste offizielle Kooperation
mit der Europäischen Kommission
umfasste.
Alles in allem wurden sechs Sitzungen
einberufen, um die im Folgenden
genanntenThemen zu diskutieren, über
welche die belgische Präsidentschaft
im Juli 2010 ihre Absicht bekannt gab,
eine Beschlussfassung des Rates zu
erreichen: die Notwendigkeit und
mögliche Pflichten einer nationalen
Behörde, die grundsätzlichen
Probleme grenzüberschreitenden
Online-Glücksspiels und die
nachhaltigen Beiträge der Lotterien
für die Gesellschaft. Darüber hinaus
wurden zwei Konferenzen abgehalten.
Die erste Konferenz am 12.10.2010
konzentrierte sich auf die Rolle des
Regulators und wurde offiziell in
Kooperation mit der Europäischen
Kommission organisiert. Die zweite
am 16.11.2010 war eine Initiative der
belgischen nationalen Lotterie und
konzentrierte sich auf die nachhaltige
Rolle der Beiträge von Lotterien für die
Gesellschaft. Beide Konferenzen waren
ein bemerkenswerter Erfolg und trugen
signifikant zum konstruktiven Ergebnis
der belgischen Präsidentschaft bei.
Zurzeit wird das Grünbuch betreffend
das Online-Glücksspiel von der
Kommission erwartet, dessen
Erscheinungsdatum systematisch
nach hinten verschoben wurde. Es
war eine große Herausforderung
für die Präsidentschaft, bestimmte
Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass
Diskussionen über die fundamentalen
Fragen, wie sie die Belgier vorschlugen,
zu beginnen sind. Nichtsdestoweniger
konnte eine sehr große Mehrheit
der Mitgliedsstaaten von der
Notwendigkeit der Ratsbeschlüsse in
diesem Bereich überzeugt werden und
machten jede Anstrengung, um so
konstruktiv wie möglich zu sein. Nach
vielen bilateralen Verhandlungen über
einige sehr problematische Themen
und profunde Diskussionen zwischen
der Kommission, der Präsidentschaft
und vielen Delegationen erreichten die
27 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame
Position im Hinblick auf die Themen,
die die Präsidentschaft vorgeschlagen
hatte. Gegen Ende, bevor die
Entscheidung zu treffen war, ob eine
RechtsfRagen
24 news 36 april 2011
Philippe Vlaemminck
Beschlussfassung im Rat erreicht
werden kann oder nicht, zeigte sogar
die maltesische Delegation so etwas wie
ein konstruktives Verhalten während
einer Sondersitzung, die einige
wenige Tage vor der Präsentation der
Beschlussfassung vor dem Ausschuss
der ständigen Vertreter organisiert
worden war.