SOZIALES - Berliner Behindertenzeitung

12 BBZ – März 2006 AKTUELLES SOZIALES
BBZ – September 2006
Fast möchte man denken, der Gesetzentwurf
für die Förderalismusreform
ist in „der Hitze der Nacht“
entstanden. Kathrin Schubert Und so haben ist schwerstbe- wir: die
Interessenvertretung hindert, seit ihrer Geburt Selbstbestimmt leidet sie
Leben an spastischer in Deutschland Tetraplegie, (ISL), sie sitzt der im
BBV Rollstuhl und und andere ist bei engagierte der Verrichtung Behinderte-
des Alltages und Gruppen auf Hilfe in der angewiesen. Hitze des
27.06.06 Trotzdem vor versucht dem sie Bundestag so gut wie gegen mög-
das lich „Abnicken“ Selbstständigkeit der Politiker zu bewahren für die
Reform, und beginnt protestiert. bereits am Genützt frühen hat Mor- es
uns gen leider gegen nichts!? 6 Uhr und das seit vielen
Jahren mit einer kalten Dusche. Am
Vormittag Denn die wird Reform Kathrin wurde zur trotz Arbeit Proin
testen die Werkstatt verschiedener gefahren. Seiten Mittagessen angenommen.
gibt es Unsere aber bereits Angst ist, wieder dass zu eine Hause Verlagerung
bei den Eltern. wichtiger Dabei Zuständigkeiten legt die ganze in
der Familie Behindertenpolitik wert auf gesunde auf Ernährung, die Länder
und viel Obst dadurch und ein Gemüse Angriff stehen auf auf bundes- dem
einheitliche Speiseplan. Nach Standards einer im Mittagsruhe, Behindertenrecht
die ihr Körper statt findet. braucht, Die scharfe mindestens Kritik
eine der Stunde Behindertenverbände am Tag, wenn das richtet Wet-
sich ter nicht hauptsächlich gar zu mies auf ist, die fährt Tatsache, sie mit
dass dem der Elektro-Rollstuhl Bund Ländern und spazieren. GemeinIn
den Sommermonaten zukünftig keine geht Vorschriften so oft wie
zur möglich Ausführung an den See, der Eingliederungs-
denn die junge
hilfe Frau ist für eine behinderte begeisterte Menschen, Schwimme- dem
Heimrecht, rin. In regelmäßigen dem Gaststätten- Abständen und erhält
sie Physio- und Ergotherapie zur
Hilfe und Unterstützung.
Kathrin ist eine sehr offene Frau
und an vielen Dingen interessiert.
Als Im Kind Vorfeld wurde der Wahlen sie zunächst zum Ab- als
geordnetenhaus nicht bildungsfähig stellten eingestuft. sich Doch die
Parteien ihre Eltern am 26. machten Juli im sich Berliner stark Rat- für
haus ihr Kind, den so Fragen dass sie von in Bürgerinnen Berlin-Buch
und eine Bürgern Sonderschule mit Behinderung besuchen konnte und
chronischer und den späteren Erkrankung. Schulbesuch Brisantes in der
Thema Körperbehindertenschule dieser Diskussion, in die Neu- von
der brandenburg Landesvereinigung fortsetzen konnte. Selbsthilfe Heu-
Berlin te arbeitet organisiert sie auf Grund wurde, von war Mangel die
Zukunft an anderen der Möglichkeiten Behindertenpolitik in den in
der Werkstätten Bundeshauptstadt. des Rehabilitätszent-
Neben der Senatorinrum
Neustrelitz für Gesundheit, eine Arbeit, Soziales mit und der
Verbraucherschutz, sie sich unterfordert Dr. fühlt. Heidi GlückliKnake-Wernercherweise sind (Die Kathrins Linke/PDS) Eltern waren noch
auch – mit Ausnahme von Bündnis
90/Die Grünen – Politiker aller im
Abgeordnetenhaus THEATER vertretenen Fraktionen
im Podium anzutreffen.
Hilda – „Ich habe Hilda befohlen,
unter Als die Vorwand Dusche zu für gehen, die denkbar weil ich
schlechten möchte, dass Chancen die Frau, behinderter die sich Men- um
schen meine auf Kinder dem Arbeitsmarkt kümmert, so musste sauber –
wie ist, wie so ich oft es in bin. dieser Ist das Diskussion nicht eine –
die vollendete fatale Haushaltslage Form von Demokratie, des Landes
herhalten. Franck?“ Zahlreiche Hilda ist Anwesende ein Zwei-Perbeklagtensonen-Stück die Zweckentfremdung und in der Hauptrolle von
a n z e i g e
Mädchen mit Wir Courage gegen den Rest Eltern der Welt behinderter Kinder
können Steuern sparen
so fi t, dass die heute 40jährige zu
Hause leben kann. In ihrer Freizeit
versucht sie viel für ihre eigene geistige
Fitness zu tun.
Von den drei Schuberts ist sie die
Einzige, die mit dem Computer umgehen
kann. Darauf ist sie ganz stolz
und kann alle Artikel ihres Vaters
abschreiben. Wenn es nicht sofort
gelingt, beispielsweise ein Exel-Diagramm
zu erstellen, tüftelt sie so
lange, bis es geschafft ist. Ansonsten
liest sie gern, ist am aktuellen Tagesgeschehen
und an den Berichten
über fremde Länder interessiert, hört
klassische Musik. Gemeinsam mit
den Eltern besucht sie Konzerte und
Theateraufführungen.
dem Oftmals Gleichstellungsgesetz ist sie in der Stadt machen unter-
kann. wegs, Angeblich die Stadt mit sind den unsere Augen Ängste einer
unbegründet, Rollstuhlfahrerin denn zu zwar erleben, ist die ergab Reform
völlig komplex, neue Perspektiven. aber notwendig, Gemeinsam und
bereits mit ihrer Erreichtes Mutter und ist vielen davon Gleichge- nicht
sinnten hat sie sich immer dafür stark
gemacht, dass in Neustrelitz Belange
Behinderter berücksichtigt werden.
So ist seit einigen Jahren das Theater
problemlos für Behinderte zu
Mitteln erreichen. aus Trotz der vieler Ausgleichsabgabe.
Verbesserun-
Diese gen im würden Stadtbild in bleiben Berlin aber in großem immer
Umfang noch zahlreiche zur Schaffung Einrichtungen von Werk- für
stätten Behinderte für behinderte verschlossen, Menschen da sie und gar
sogar nicht oder von Heimen nur mit eingesetzt, fremder Hilfe obwohl zu
diese erreichen im Sinne sind. Zu des den Sozialgesetzbu-
Höhepunkten
ches in Kathrins (SGB Leben IX) vorrangig gehören seit zur vielen Integration
Jahren Reisen, behinderter die sie Arbeitsuchender
mit der christ-
in lichen den ersten Gemeinschaft Arbeitsmarkt der Roller zu benut- und
zen Latscher sei. Darüber durchführt. hinaus Vier wurde Tage be- im
mängelt, Jahr nehmen dass sich es in die den Eltern Job-Centern eine Aus-
keine zeit, um besonders sich von qualifizierten dem anstrengenden Beratungskräfte
Betreuungsalltag für Behinderte zu erholen. gebe und
diese auch kaum Vermittlungsgut-
Kathrin Schubert
scheine erhielten, was die Chancen
auf Vermittlung erheblich einschränke.
spielt Dabei die könnte unverwechselbare diese untragbare Heike Situation
Kr. (Spastikerin). schon allein Hilda durch ist den ein bloßen Stück
Einsatz von Marie schwerbehinderter Ndiaye und hat Sachbear- als Berlibeiterner
Erstaufführung und B eratungskräfte am 08.03.06 in hohem um
Maße 19.30 verbessert Uhr Premiere. werden. Weitere Spieltermine:
09.03. – 11.03. und 15.03.
– Hinsichtlich 18.03.06 um der 19.30 Aufrechterhaltung
Uhr. Spielort:
des Studiobühne Sonderfahrdienstes Mitte, HU Berlin. für mobiliKartätsbehindertetenbestellung: Menschen Hilda-Ticket@web.de verwies Dr.
Knake-Werner oder 030/ 536 471 auf 16. den Schutz durch
Frisch aus der Druckpresse kommt
das neue „Steuermerkblatt 2005/
2006“. Es hilft Eltern behinderter
Kinder, Familien mit behinderten
Angehörigen oder berufstätige Erwachsene
mit einer Behinderung
ihre möglichen Steuervorteile geltend
zu machen. Herausgegeben und
jährlich aktualisiert wird der Ratgeber
vom Bundesverband für Körper-
und Mehrfachbehinderte e.V.
Darin befi nden sich zahlreiche
Tipps rund um die Steuererklärung.
Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt
dem Aufbau der Formulare Foto: F. für Littwin die
betroffen. Einkommenssteuer So bleiben 2005. auch Die TrägerüForbergreifendesmulare können Persönliches so schrittweise Budget be-
und arbeitet SGB werden. IX beim Auch Bund. auf Beim kritische Bund
bleibt oder strittige das materielle Fragen, Recht, Verfügungen also das
inhaltliche und Erlasse Recht. der Finanzverwaltung
So gehören bei-
oder Entscheidungen des Bundesfi -
nanzhofs geht das Steuermerkblatt
ein. Wer diese Hinweise beachtet, 40239 Düsseldorf.
Weitere Kürzungen bei Leistungen für behinderte Menschen?
kann sich manche Streitigkeiten mit
Der Behinderten-Pauschbetrag
Wegen der außergewöhnlichen
Belastungen, die einem behinderten
Menschen unmittelbar infolge seiner
Behinderung erwachsen, kann
er die Bemessungsgrundlage für
seine Einkommensteuer durch einen
Behinderten-Pauschbetrag (§
33b EStG) vermindern. Mit dem seit
1975 nicht mehr erhöhten und damit
faktisch abschmelzenden Behindertenpauschbetrag
sollen fi nanzielle
Belastungen ausgeglichen werden,
die durch eine Behinderung verursacht
werden.
das Behinderte Landesgleichberechtigungsge-
Personen erhalten auf
setz. Antrag Dringend und wenn benötigt sie keine würden höheren seitens
Aufwendungen der Betroffenen nachweisen, das Freischalten je nach
weiterer dem Grad Telefonleitungen der Behinderung sowie einen die
Einrichtung steuerfreien Behinderten-Pauschbe-
einer Notrufnummer.
Gegen trag. Dieser die Nichteinhaltung beträgt je nach Grad des Da- der
tenschutzes Behinderung: bei der Abrechnung von
Fahrten scheint die Senatsverwaltung
auch weiterhin keinen dringenden
Handlungsbedarf GdB 25 und 30 zu % sehen. 310 EUR So werden
GdB auf 35 den und Rechnungen 40 % 430 wohl EURauch
weiterhin Adressen mehrerer Nutzer
GdB 45 und 50 % 570 EUR
erscheinen. Dr. Knake-Werner sagte
GdB ein Treffen 55 und 60 mit % dem 720 Sonderfahr- EUR
dienst-Betreiber GdB 65 und 70 WBT % und 890 den EUR Nutzern
noch vor der Wahl zu. Weiterhin
GdB 75 und 80 % 1.060 EUR
sprachen sich die Vertreter aller Parteien
GdB einstimmig 85 und 90 für % die 1.230 Aufrechter- EUR
haltung GdB 95 des und Landespflegegeldes 100 % 1.420 EUR für
blinde, hochgradig sehbehinderte
und
Blind
gehörlose
/ Hilfl os
Menschen
3.700
als einkom-
EUR
17
spielsweise das Trägerübergreifende
Persönliche Budget und die persönliche
Assistenz zum materiellen Recht.
Die Auslegung dieser Gesetze ist und
bleibt Ermessenssache und trotz Paradigmenwechsel
darf weiterhin gebangt
werden. An die Länder geht
die der „Verfahrensregel“, Finanzbehörde bereits die sonst im BunVordesratfeld ersparen. und Bundestag Zu dem wird gemeinsam erklärt,
abgestimmt unter welchen haben. Voraussetzungen Das Verhältnis El-
geht tern jetzt erwachsener zu Gunsten behinderter der Länder. Kin- Es
gibt der Anspruch jetzt 16 Beschwerdeadressen auf Kindergeld haben. und
auch Berücksichtigt der Vergleich wird mit dabei anderen insbesonGerichtsurteilendere die neue ist Rechtssprechung dann nicht mehr des zulässig.
Bundesfi Zwar nanzhofs gehört auch zum das KindergelHeimgesetzdanspruch zu den materiellen bei teilstationärer Rechten, Unter- aber
dessen bringung. Verlagerung auf die Länder
soll eine positive Wirkung haben.
Auch Das aus Merkblatt dem ÖPNV steht zieht auf der sich Inter- der
Bund netseite ab des 2013. Bundesverbandes (www.
bvkm.de) in der Rubrik „Recht und
Politik“ Unsere kostenlos Diskussionen zur und Verfügung. Kämpfe
müssen Wer die also gedruckte weiter gehen Version und des der
Satz Steuerblattes „Nichts bestellen über uns möchte, – ohne uns“ sen-
darf det bitte kein einen Text für mit Reden 55 Ct. der frankierPolitikerten sein, und sondern an sich von selbst uns adressierten mit Leben
erfüllt Rückumschlag werden. (DIN lang) an den:
Bundesverband für Franziska Körper- Littwin und
Mehrfachbehinderte e.V., Stichwort
„Steuermerkblatt“, Brehmstr. 5-7,
Neues Merkblatt hilft durch den Steuerdschungel
Qulle: BvKM
Der Pauschbetrag für Behinderte
steht auch behinderten Kindern zu.
Kann der Pauschbetrag von einem
Kind nicht in Anspruch genommen
werden, so ist er auf die Eltern übertragbar,
sofern diese für das Kind einen
Kinderfreibetrag erhalten.
Statt des Pauschbetrages können
die Aufwendungen, die unmittelbar
infolge der Behinderung entstehen,
auch in voller Höhe geltend gemacht
werden. Sie wirken sich jedoch nur
mit dem Teil steuermindernd Foto: aus, F. Littwin
der
mens- die so und genannte vermögensunabhängigen
„zumutbare Belas-
Nachteilsausgleich tung“ (Eigenbelastung) aus. übersteigt.
Im Die Höhe Zusammenhang der Behinderten-Pausch-
mit der Föderalismusreformbeträge
wurde seit und 28 der Jahren enormen nicht
Verschuldung mehr den tatsächlichen des Landes wirtschaft- Berlin seienlichen
laut Verhältnissen der anwesenden angepasst. Abgeordne- Sie
ten unterstellen durchaus damit, weitere dass drastische die AufwenKürzungendungen, denkbar. die jemand heute auf Grund
seiner Behinderung aufbringen muss,
denen Die Antworten des Jahres der 1975 Parteien entsprechen. auf die
Wahlprüfsteine In dieser Sache ist der ein Landesvereini-
Verfahren vor
gung dem Bundesverfassungsgericht Selbsthilfe Berlin (LV Selbstanhilfehängig Berlin) (Az. 2 – BvR1059/03).
ehemals LAGH Berlin
– sind nachzulesen unter www.
lv-selbsthilfe-berlin.de/downloads.
Tipp: Achten Sie darauf, dass
html. Steuerbescheide Im Dachverband mit diesen LV Selbsthilniedferigen Berlin Pauschbeträgen sind derzeit 49 nicht Vereine rechts- der
Selbsthilfe kräftig werden. behinderter und chronisch
kranker Menschen Mitglied.
Sozialberater Jürgen Werner Friedrich Schuren