Von „Konsummarken“ und Schnell- kochtopf - Berliner ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

2 POLITIK BBZ – November 2006 Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) a n z e i g e Behinderte setzen Meilensteine für Behindertenpolitik Mit einem Kongress mit internationaler Beteiligung im Haus der Bremischen Bürgerschaft unter dem Motto „Visionen 2020 - Behinderte Menschen setzen Meilensteine für die Behindertenpolitik“ wollen behinderte Menschen am 20./21. November ihre Vorstellungen für eine zukunftsweisende Behindertenpolitik entwerfen und diskutieren. Der vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Kongress wird vom Behindertenverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) organisiert. Neben der Bundesbehindertenbeauftragten, Karin Evers- Meyer, werden auch Referenten aus Schweden und der Schweiz am Kongress teilnehmen. Die Visionen von Uwe Frevert vom Vorstand der ISL zielen beispielsweise darauf ab, dass behinderte Menschen zukünftig wie alle anderen auch und mit der Unterstützung, die sie brauchen, in der Gemeinde statt Dürerstr. 44, 12203 Berlin Tel.: 0 30/ 84 31 79 31 Fax: 0 30/ 8 34 37 42 Mobil: 01 73/2 48 56 98 E-Mail: reha@pm-paramobil.de www.pm-paramobil.de in Sondereinrichtungen leben und arbeiten können. „Die Hoffnung, dass sich der Grundsatz einer barrierefreien und diskriminierungsfreien Umwelt zunehmend durchsetzt und vor allem, der Glaube, dass die Entfaltung der großen Energie und der vielen Ideen, die in der Selbsthilfe behinderter Menschen stecken, unsere Gesellschaft positiv prägen kann“, sind nach Auffassung von Uwe Frevert weitere Visionen, die während dem Kongress zur Sprache kommen werden. Neben Vorträgen, wie zum Beispiel von der Bundesbehindertenbeauftragten, dem Bremer Sozialrichter Horst Frehe und Dr. Adolf Ratzka aus Stockholm steht die Arbeit in einer Reihe von Arbeitsgruppen, sowie Talkrunden auf dem Programm. Mit einer Abschlussaktion sollen die während der Tagung entwickelten Meilensteine dargestellt und deren Umsetzung vorangetrieben werden. Individuelle Lösungen für Menschen mit Handicap Ihr Ansprechpartner: Torsten Frenz Cicerostr. 34 10709 Berlin (Halensee) Tel.: 0 30/ 33 80 09-127 Fax: 0 30/ 33 80 09-140 E-Mail: torsten.frenz@autohaus-berolina.de www.autohaus-berolina.de „Vor allem ist für uns bei diesem Kongress wichtig, dass wir einmal den Blick von den Tiefen des Alltags in die Weiten der Möglichkeiten richten, die behinderten Menschen erschlossen werden können. Dabei werden uns sicherlich die internationalen Referenten die richtige Inspiration geben“, so Uwe Frevert. Der Tagungsbeitrag beträgt 25 Euro und die Anmeldung ist noch bis zum 6.11.2006 möglich. Nähere Informationen und Anmeldung gibt‘s bei der ISL, Hermann-Pistor-Str. 1, 07745 Jena, Tel. 03641/ 23 47 95, E- Mail: kongressbuero@isl-ev.de und im Internet unter www.isl-ev.de. Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Kölnische Straße 99, 34119 Kassel. Tel. 0561/ 99 77 172, Handy: 0179/ 235 10 63, Fax: 0561/ 728 85 29. E- Mail: ottmar.miles-paul@bifos.de, www.isl-ev.de SoVD: Gesundheitsreform zutiefst unsozial Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am 05.10.2006 die Gesundheitsreform der großen Koalition als zutiefst unsozial kritisiert. Verbandspräsident Adolf Bauer erklärte: „Die Patienten zahlen wieder die Zeche. Sie werden doppelt zur Kasse gebeten: Zum 01.01.2007 steigen die Beiträge für die Krankenversicherung und dann sollen sie noch Zusatzbeiträge zahlen, wenn ihre Krankenkasse mit dem Einheitsbeitrag aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt.“ Die Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag sei nur ein Trostpflaster für eine im Kern vermurkste Reform, so Bauer. „Wir kritisieren, dass ausgerechnet für Geringverdiener nicht die Ein-Prozent-Grenze gilt, sondern ein Zusatzbeitrag von mindestens acht Euro. Diese Gesundheitsreform hat eine soziale Schlagseite. Der Gesundheitsfonds führt zu einem Wettbewerb der Krankenkassen um Gesunde und Gutverdiener und nicht zu einem Wettbewerb um die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Nicht die Qualität der Versorgung wird im Mittelpunkt stehen, sondern die Vermeidung des Zusatzbeitrags“, erklärte der SoVD-Präsident. Der Sozialverband befürchtet einen Wettbewerb auf dem Rücken der Kranken, chronisch Kranken und behinderten Menschen. Mit dem Zusatzbeitrag werde außerdem die paritätische Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter ausgehöhlt. Der SoVD fordert, dass es bei den parlamentarischen Beratungen dringend zu Korrekturen kommen muss. Insbesondere müsse auf das untaugliche und überflüssige Instrument des Gesundheitsfonds mit den Zusatzbeiträgen verzichtet werden. Quelle: Kobinet – Nachrichten Gemeinsam stark durch Beweglichkeit und Kompetenz Verstöße gegen Gleichstellung behinderter Berliner Der Berliner Behindertenbeauftragte Martin Marquard hat am 10.Oktober über seine Tätigkeit und über Verstöße gegen Regelungen zur Gleichstellung behinderter Menschen berichtet. Der Senat hat den von Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner vorgelegten Bericht 2005/06 zur Kenntnis genommen. Der fünfte Verstößebericht besteht einerseits aus einer Auflistung von Verstößen, die der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung aus seiner Sicht festgestellt hat. Diesen Beanstandungen sind jeweils die Stellungnahmen der zuständigen Senatsverwaltungen beziehungsweise Bezirksämter gegenübergestellt. Die Beanstandungen im Bericht beziehen sich zum Beispiel auf einen „Maßnahmeplan des Sozialamts Spandau“ mit nach Auffassung des Landesbeauftragten äußerst problematischen Anweisungen zur Leistungsgewährung, auf die erneute Beschaffung nicht barrierefreier Kassenautomaten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, auf neu geschaffene Barrieren bei der Altstadtsanierung von Köpenick oder auf die oft nicht gegebene Barrierefreiheit von temporären Bauten. Marquard stellte das Jahr 2005 dennoch als ein behindertenpolitisch besonders erfolgreiches Jahr dar. So habe es im Zusammenhang mit der Novellierung der Bauordnung zahlreiche Verbesserungen in Bezug auf barrierefreies Bauen gegeben. Das dritte Gesetz zur Änderung des Landesgleichberechtigungsgesetzes habe die Aufnahme von wichtigen Bestimmungen zur Barrierefreiheit allgemein und zur barrierefreien Informationstechnik gebracht sowie die Position des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung gestärkt. Quelle: Kobinet – Nachrichten Übrigens: 15% Nachlass auf alle Neuwagen für Schwerbehinderte Behinderungsgrad mind. 50%
BBZ – November 2006 POLITIK Gesetzliche Sozialversicherung erzielt 8,5 Milliarden Euro Überschuss Die gesetzliche Sozialversicherung - sie umfasst die gesetzliche Kranken-, Pfl ege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit - hat nach den vorläufi gen Ergebnissen der Kassenstatistik im ersten Halbjahr 2006 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt. Das teilte heute das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im ersten Halbjahr 2005 verzeichnete die Sozialversicherung noch ein Finanzierungsdefi zit von 7,1 Milliarden Euro. Für die positive Entwicklung ist in erster Linie der Zuwachs bei den Einnahmen verantwortlich: Sie stiegen im ersten Halbjahr 2006 mit 6,2% auf 242,4 Milliarden Euro recht kräftig. Die Ausgaben beliefen sich auf 233,9 Milliarden Euro. Sie blieben damit um 0,7% unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Im Einzelnen geht die Entwicklung vor allem auf die gesetzliche Rentenversicherung (Überschuss erstes Halbjahr 2006: 5,0 Milliarden Euro; Defi zit im vergleichbaren Vorjahreszeitraum: 4,3 Milliarden Euro) und die Bundesagentur für Arbeit (Überschuss in den ersten sechs Monaten 2006: 3,3 Milliarden Euro; Defi zit im Zeitraum Januar bis Ende Juni 2005: 3,4 Milliarden Euro) zurück. Der hohe Überschuss dieser beiden Zweige der Sozialversicherung resultierte vor allem aus höheren Beitragseinnahmen (gesetzliche Rentenversicherung: + 9,4 Milliarden Euro; Bundesagentur für Arbeit: + 3,3 Milliarden Euro) infolge der Umstellung des Beitragseinzugs von nachträglicher Abführung der Beiträge (bis 2005) auf Vorauszahlung der Beiträge (ab dem ersten Quartal 2006) sowie der Zunahme der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigten. Quelle: Kobinet - Nachrichten Ausgleichsabgabe muss für Schwerbehinderte bleiben Zum Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeit statt Arbeitslosigkeit fi nanzieren“ (Drucksache 16/2652), der am 28. September im Bundestag beraten wurde, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Dr. Ilja Seifert: Über den Antrag der Grünen habe ich mich sehr gewundert. Dort heißt es: „Integrationsfi rmen, die zurzeit für die Förderung von Menschen mit Behinderungen zuständig sind, müssen in Zukunft auch für vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossene Langzeitarbeitslose geöffnet werden.“ Das heißt nichts anderes, als dass jetzt auch die Förderung Langzeitarbeitsloser aus dem ohnehin schon schmalen Topf der Ausgleichsabgabe Zur behindertenpolitischen Programmatik der neuen Linkspartei fand Anfang Oktober eine gemeinsame Beratung von Vertretern der Linkspartei.PDS, der WASG und von Parteilosen statt. Auf dieser Beratung wurden Eckpunkte für eine moderne, emanzipatorische Behindertenpolitik vorgelegt. Die behindertenpolitischen Sprecher von Linkspartei.PDS und WASG haben verabredet, künftig im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft gemeinsam zu agieren. „Wir wollen uns aktiv in die Parteineubildung einbringen und in der neuen fi nanziert werden soll. Das ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern nach meinem Empfi nden auch sittenwidrig. Die Minderleistungsausgleiche, die Integrationsfi rmen für die Einstellung Schwerbehinderter bekommen, werden aus der Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) fi nanziert, die gesetzlich vorgeschrieben ausschließlich für die Eingliederung Schwerbehinderter zur Verfügung steht. Würde man einen Zuschuss daraus auch für nichtbehinderte Langzeitarbeitslose zahlen, wäre das eine Zweckentfremdung und Aushöhlung des Gesetzes. Die Ausgleichsabgabe ging in den letzten Jahren etwa um die Hälfte zurück. Integrationsfi rmen kämpfen zum Teil ums Überleben. Um diese Situation zu verbessern, müsste eher Eckpunkte für eine moderne, emanzipatorische Behindertenpolitik vorgelegt linken Partei als eigenständige Struktur im Ensemble der übrigen fach-, themen- oder strömungsspezifi schen Strukturen unseren unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung emanzipatorischer, linker, sozialistischer Politik leisten“, sagt Irene Müller, behindertenpolitische Sprecherin des Parteivorstandes. Auf der nächsten, turnusmäßigen Sitzung im Januar 2007 soll ein gemeinsamer Sprecherrat der AG „Selbstbestimmte Behindertenpolitik“ gewählt werden. die Pfl ichtquote wieder auf sechs Prozent erhöht werden, damit wieder mehr Geld in diesen Topf kommt. In erster Linie muss es aber darum gehen, dass Arbeitgeber ihre Vorurteile Schwerbehinderten gegenüber abbauen und sie vermehrt einstellen. Die Förderung von Langzeitarbeitslosen ist bereits über die Bundesagentur für Arbeit möglich und muss nicht aus dem für Menschen mit Behinderungen vorbehaltenen Topf der Ausgleichsabgabe erfolgen. Langzeitarbeitslose dürfen nicht gegen schwerbehinderte Stellensuchende ausgespielt werden. Ich frage mich ernsthaft, ob die Grünen mit diesem Antrag eine „Hartz V-Generation“ schaffen wollen. a n z e i g e Dr. Ilja Seifert Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin & Eltern beraten Eltern e. V. 3 Wohn(T)räume für junge Menschen mit Assistenzbedarf – mittendrin in guter Nachbarschaft! Veranstaltungsreihe zur Zukunftssicherung für geistig Behinderte Berlin e. V. 3.11.06, 19.00 Uhr Eltern beraten Eltern (Haus der Patmosgemeinde, Gritznerstr. 18/20, Berlin-Steglitz). Prof. Dr. K. Dörner: Aufl ösung von Heimen: Inklusion, was braucht eine solidarische Gesellschaft? 17.11.06, 19.30 Uhr Werkstatt der Kulturen, Musikraum, Wissmannstr. 32, 12049 Berlin-Neukölln. Dr. M. Wunder: Community Care und bürgerschaftliches Engagement: Chancen und Risiken. Infos: KHSB, Tel.: 501 010 39, weiterbildung@khsb-berlin.de. Der Behindertenbeirat lädt ein zur Diskussionsrunde mit Politikern und Fachkräften: Doppelt benachteiligt: arbeitslos und behindert!!! • Behinderung als Grund der Arbeitslosigkeit? • Geschäft mit Behinderten: – Über Lohnkostenzuschuss zu billigen Arbeitskräften? – Behinderte als Geldquelle (Vermittlung)? • Freikauf von Behinderten? Sie können mitdiskutieren am Donnerstag, 30.11.2006, von 18 – 20 Uhr im Haus der Begegnung, Zum Teufelssee 30, 14478 Potsdam �� ! 1 &�� 1 ��2�� 1 3�� 1 4�� 5�� 1 4�� 6�� 7�� $�! �� %��#�� & � � ! ' ( ) * ) + , - * ) . / * - � � ! � " # $ # % � & ' # � ( ( � ) * $ � � � � 0 � � � � � � � ! � � �� " " "! � � � � � � � � # � � � � � ! � � Alrun Nüßlein � ��
Seite 1: Ausgabe November 2006 17. Jahrgang
Seite 5 und 6: BBZ - November 2006 MOBILES Im Name
Seite 7 und 8: BBZ - November 2006 INTEGRATION Wei
Seite 9 und 10: BBZ - November 2006 INTEGRATION Zu
Seite 11 und 12: BBZ - November 2006 SOZIALES Es gab
Seite 13 und 14: BBZ - November 2006 STADTGESPRÄCH
Seite 15 und 16: BBZ - November 2006 DIES UND DAS Ei
Seite 17 und 18: BBZ - November 2006 Die Grenzenlos
Seite 19 und 20: BBZ - November 2006 REISEN Die öst
Seite 21 und 22: BBZ - November 2006 I M P R E S S U

Von „Konsummarken“ und Schnell- kochtopf - Berliner ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?