07.03.2011 - Der Reinbeker

18 politik
leserbriefe
Betr.: »Unnötige Geheimniskrämerei«
– Information der FDP im DR vom
21.2.2011, Seite 2
Vieles wird im Ansatz zerstört
Hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernd Uwe Rasch
eigentlich einmal ernsthaft über seinen Fraktionsartikel
nachgedacht? Er fordert mehr Öffentlichkeit in den
Ausschüssen und spricht vom Aussperren unbequemer
und kritischer Zuhörer. Dabei strapaziert er die
rechtliche Seite und beklagt, dass »Sachverstand und
Engagement von vielen Tausend Bürgern nicht genutzt
wird«. Vergisst Herr Rasch, dass sich engagierte
Bürger in »nicht öffentlichen« Arbeitskreisen positiv
und bislang mit Erfolg für den Erhalt des Freizeitbades
eingesetzt haben? Bedenkenräte und chronische »Laberköppe«
wurden seinerzeit möglichst rausgehalten.
Vergisst Herr Rasch, welches Fiasko entstanden
wäre, wenn die neuen Vertragsverhandlungen mit
der TSV Reinbek lautstark öffentlich von jammernden
Bedenkenträgern der heutigen Gesellschaft begleitet
worden wären?
Öffentlichkeit ist ja ‘ne schöne Sache. Doch vor
neuen wichtigen Entscheidungen steht das tolle
neudeutsche Wort »Brainstorming« (»Ideenstürme«).
Da kommen Spinner und Visionäre zu Wort – dürfen
ungehindert ihren Gedanken und Ideen freien Lauf
lassen. Sie werden nicht unterbrochen, ihnen wird
unvoreingenommen erst einmal zugehört. Krümelkacker,
Jammerlappen, kurz gesagt »Beckmesser« haben
in dieser Findungsphase nichts zu suchen. Glaubt
Herr Rasch wirklich, dass öffentliches »Spinnen« und
verrückte Ideen von Bürgern und Presse honoriert
würden? Kräftig »draufhauen« lautet die Devise, und
vieles wird dadurch im Ansatz bereits zerstört.
Deswegen, Herr Bernd Uwe Rasch, lassen sie doch
in Sachen Reinbeker Kultur erstmal die »Spinner«
und »Visionäre« unter sich. »Besserwisser« werden
öffentlich schon rechtzeitig zu Wort kommen und
dann leider wieder so einiges kaputt machen. Und
das alles »zum Wohle von Reinbek«!? Klaus Köpke
Sandkamp 7, Reinbek
Betr.: Bauvorhaben in Reinbek
Stoppt die Versiegelung
unserer »Stadt im Grünen«
Vor Jahren gab es in Reinbek ein Bürgerbegehren,
das sich gegen die Bebauung des Holzvogtlandes
aussprach. Damals ignorierten die Politiker das
Ergebnis des Bürgerbegehrens und setzten eine
sogenannte vorsichtige Bebauung im nordwestlichen
Grüngürtel Reinbeks durch. Mehrere Supermärkte
entstanden auf der grünen Wiese!
Nun gibt es Überlegungen weitere Grünflächen
zu bebauen und für öffentliche Einrichtungen zur
Verfügung zu stellen. Vielleicht mit einer repräsentativen
Sporthalle? Das Wunschdenken sollte aufhören.
Jahrelang haben Reinbeks Kommunalpolitiker/innen
betont, dass die Verschuldung endlich gestoppt werden
sollte. Es ist eine gefährliche Versuchung, die aktuelle
Politik zu Lasten der nachfolgenden Generationen
zu finanzieren! Kluge Politiker/innen nehmen die
Bedenken ihrer Bürger/innen ernst und versuchen
nicht, ihre eigenen Richtlinien zu umgehen.
Einige Fakten aus einer Broschüre des Kieler
Ministeriums für landwirtschaft, Umwelt und
ländliche räume, warum Boden/Grünflächen ein
wichtiger Regulator für das Klima sind:
• 100-200 Jahre dauert es, bis eine Humusschicht
von 1 cm Dicke entsteht.
• Ohne Boden ist die natürliche Bildung von
Grundwasser in Trinkwasserqualität nicht möglich.
• Der Boden beeinflusst das Klima, da er ein wichtiger
Ausgleichfaktor für Kohlendioxyd darstellt.
Ruth Sedivy-Mursch
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Die lästige Öffentlichkeit
Planungsbüro setzt sich am Cronsberg über Bürgermeinung hinweg –
Aufstellungsbeschluss für »Am Salteich« mehrheitlich angenommen
Reinbek – Die Planungen zur
Änderung des Bebauungsplans
»Cronsberg« müssen nachgebessert
werden. Das war die einhellige
Meinung im Bau- und Planungsausschuss
am 1. März, nachdem
eine Reihe von Neuerungen für
den Vorentwurfsbeschluss von Seiten
des zuständigen Architektenbüros
»Quente & Schwarz« dargelegt
worden waren.
Insbesondere stieß dabei die
Absicht, bei den vorgesehenen
dreigeschossigen Wohnbauten nun
noch Staffelgeschosse einzuführen,
auf Kritik im Ausschuss. Nicht
nur Heinrich Dierking (Forum21)
verwies auf den ursprünglichen
Beschluss, der drei Geschosse als
Maximum festgelegt hatte. Die
Planer vermochten nicht durch
ihre Hinweise zu überzeugen, man
habe insgesamt die bisherige Baumasse
reduziert. Viel augenfälliger
war nämlich, dass, wie unter anderen
Bernd Syska (SPD) hervorhob,
die Bürgeranhörung (gemeint war
die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
vom 5. November vergangenen
Jahres; d.Red.), »zu einer
anderen Planung« stattfand. Folgerichtig
forderte er deswegen eine
neue Anhörung zum jetzigen Stand
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seit mehr
als 50 Jahren
in Reinbek
der Planung, die der SPD-Vertreter
gleichzeitig als »nicht in dieses
Viertel passend« charakterisierte.
Ähnlich wie Syska störten sich auch
andere Ausschussmitglieder daran,
dass die geäußerten Bürgeranregungen
nicht berücksichtigt
worden seien. Dierking warf dem
Planungsbüro sogar vor, sie hätten
die Bürgermeinung »weggebügelt«.
Die Antwort der Gescholtenen
lautete etwas lahm und hilflos:
»Wir können nicht allen Interessen
gerecht werden.« Womit sie nicht
offen legten, welchen Interessen
sie gerecht werden konnten.
Ausschussvorsitzender Ernst Dieter
Lohmann (CDU) schloss die unerquickliche
Auseinandersetzung mit
der Vorgabe ab, dass die Überarbeitung
des Vorentwurfsbeschlusses
eine Geschossreduzierung zu
beinhalten habe und die neue Planung
Gegenstand einer erneuten
Bürgeranhörung werden solle.
Aufstellungsbeschluss
»Am Salteich«
Gegen die insgesamt zwei
Stimmen von Bündnisgrünen und
Forum21 (bei Enthaltung der FDP)
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7. März 2011
Bebauungsplan 66 »Am Salteich«.
Vorgesehen sind in dem Areal, das
an Haferkamp und Königstraße
angrenzt, bis zu 30 Wohneinheiten
in eingeschossigen Wohnbauten,
die in mindestens zwei
Bauabschnitten errichtet werden
sollen. Ausdrücklich festgehalten
wurde für die Planungsziele, dass
dabei die Schulentwicklungs- und
Kindergartenbedarfsplanung zu
berücksichtigen seien. Absichtlich
ohne genauere Festlegung wurden
»fußläufige Verbindungen« ebenfalls
aufgenommen. Auf Antrag der
Grünen wurde die Bauweise in
Hausreihen abgelehnt.
Heinrich Dierking begründete
die Ablehnung seiner Fraktion unter
anderem damit, dass zunächst
die städtebauliche Rahmenplanung
für Schönningstedt geklärt werden
müsse, in deren Bereich dieser
Aufstellungsbeschluss ja falle.
Ähnlich argumentierte auch der
Fraktionsvorsitzende der Grünen,
Günther Herder-Alpen: Mit dem
Aufstellungsbeschluss habe der
Eigentümer bereits Rechte, bevor
die Rahmenplanung festgelegt
worden sei. Ernst Dieter Lohmann
warf dazu ein, es sei nur fair, jetzt
»an zurückgestellte Bauinteressenten«
zu denken, nachdem
die (vorgezogene) Bebauung am
Kornblumenring zum Abschluss
gebracht wurde.
Rahmenplanung Schönningstedt:
Erneut die Frage
der Öffentlichkeit
Auch wenn es bei der städtebaulichen
Rahmenplanung
in dieser Sitzung »nur« um die
Verfahrensweise bei der Auswahl
eines Planungsbüros ging und die
ursprünglich vertrauliche Vorlage
zum Sitzungstermin als öffentlich
deklariert wurde: Erneut biss man
sich an der Einbeziehung der Öffentlichkeit
fest. Während sich der
Ausschussvorsitzende Ernst Dieter
Lohmann (CDU) dafür stark machte,
dass sich die vier vorgeschlagenen
Planungsbüros in nicht öffentlicher
Sitzung vorstellen sollten und,
ebenso nicht öffentlich, dann auch
entschieden würde, argumentierten
Vertreter der Grünen, der
SPD, und der FDP dagegen: Die
Öffentlichkeit solle erfahren, was
der Inhalt der zu vergebenden Planung
sei (Grüne); alles, was keine
schutzbedürftigen Interessen berühre,
müsse öffentlich verhandelt
werden (SPD); die Öffentlichkeit
habe ein Recht darauf zu erfahren,
was die grundsätzlichen Fähigkeiten
der Planer seien (FDP).
In der Abstimmung erreichte der
Antrag auf Nichtöffentlichkeit nicht
die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.
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