07.03.2011 - Der Reinbeker

22 politik
Aumühler
Haushalt
Anhebung der Grundsteuer von
300 auf 330 Prozent
Aumühle – Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer
in einer Höhe von fast 400.000 Euro
im Jahr 2010 mit erheblichen Auswirkungen auf
die Finanzplanung im Jahr 2011 befürchtete die
Amtsverwaltung noch vor knapp vier Wochen.
Doch diese Hiobsbotschaft bestätigte sich nicht.
So konnte der Finanzausschussvorsitzende
Bernd Ulrich Leddin in der Sitzung der Gemeindevertretung
Entwarnung geben. Nach dem
vorläufigen Abschluss des Jahres 2010 gibt es
einen Überschuss von insgesamt 288.800 Euro,
der in die Rücklage fließt.
Doch auch wenn die Gewerbesteuer wie im
Vorjahr wieder bei 500.000 Euro liegen sollte,
bleibt die Finanzlage in Aumühle angespannt.
Die Gemeinde Aumühle kann ihre Aufgaben
im Jahr 2011 nur durch einen Griff in die Rücklage
erfüllen. »Und wenn wir so weiter machen,
sind wir in spätestens fünf Jahren pleite«,
war dann auch die realistische Prognose von
Bernd-Ulrich Leddin. Er empfahl allen Gemeindevertretern,
sich bei zusätzlichen freiwilligen
Aufgaben zurück zu halten, und den Bürgern
sagte Leddin: »Sie müssen sich von dem Gedanken
verabschieden, dass die Gemeinde künftig
Straßenbaumaßnahmen ohne Kostenbeteiligung
der Anlieger durchführen wird.« Auch
bei Zuschüssen an Vereine könnte es in den
nächsten Jahren enger werden.
Obwohl die Gemeindevertretung einstimmig
den Hebesatz der Grundsteuer von 300 auf 330
Prozent angehoben hat und somit etwa 40.000
Euro mehr eingenommen werden, weist der
Haushalt 2011 eine Unterdeckung von 217.000
Euro aus, die aus der Rücklage gedeckt werden
muss. Bei der Einkommensteuer rechnet die
Gemeinde mit Einnahmen von 1.5 Millionen
Euro. Die Kreisumlage belastet die Gemeinde
mit 914.000 Euro. Für die Verwaltung des
Amtes in Dassendorf ist fast eine halbe Million
Euro zu zahlen.
An Hand von Folien erläuterte Bernd Ulrich
Leddin die trockenen Zahlen des Haushaltes
2011. Über 500.000 Euro muss die Gemeinde
für den Bereich Schulen aufwenden. Die
gemeindlichen Anteile bei den beiden Kindergärten
und der Krippe werden 366.000 Euro
betragen. Bei der Reparatur des Sportplatzes,
die auf 240.000 Euro geschätzt wird, hofft
die Gemeinde mit Kosten von 60.000 Euro
auszukommen, denn der Sportverein und die
Gemeinde Wohltorf sollten sich ebenfalls an
den Kosten beteiligen.
Trotz der Investitionen in Höhe von 280.000
Euro für Sanierung und laufende Instandhaltungen
der knapp 130 gemeindeeigenen Wohnungen
kann die Gemeinde noch einen Überschuss
von 140.000 Euro verbuchen.
Für Reparaturarbeiten an Gemeindestraßen
sind Mittel in Höhe von rund 170.000 Euro in
den Haushalt eingeplant. Bei einem Straßenausbau
oder einer Grundüberholung werden
die Anlieger mit 40 bis 75 Prozent der Baukosten
veranlagt.
Einstimmig folgte die Gemeindevertretung
dem Vorschlag des Finanzausschusses und
beschloss in der Sitzung am 24. Februar die
Haushaltssatzung einschließlich der Anhebung
der Grundsteuer für das Jahr 2011.
Lothar Neinass
Kreis Herzogtum Lauenburg –
Noch haben sich die evangelischen
Christen in Lübeck und dem Kreis
Herzogtum Lauenburg nicht so
ganz daran gewöhnt, dass sie zu
einem Kirchenkreis verschmolzen
wurden, da steht schon die nächste
Fusion auf Kirchengebene bevor.
Bis Pfingsten 2012 sollen die Voraussetzungen
geschaffen werden,
dass die Landeskirchen Pommern,
Mecklenburg und Nordelbien sich
zu einer Nordkirche zusammenschließen.
Über die Vorbereitungen
der Kirchenfusion berichtete Dr.
Henning von Wedel während eines
kirchlichen Gemeindeabends. Dr.
Henning von Wedel ist Mitglied
des Aumühler Kirchenvorstandes
und hat als Synodaler an den
Entwürfen der neuen Verfassung
mit gearbeitet. Nach den Worten
von Wedels sind die rechtlichen
Voraussetzungen weitgehend
abgeschlossen. In verschiedenen
Arbeitsgruppen wurde die Verfassung
des neuen Kirchengebietes
ausgearbeitet. Es war nicht leicht,
die unterschiedlichen Interessen
unter einen Hut zu bringen, denn
die einzelnen Kirchengebiete sind
in ihrer Struktur sehr unterschiedlich.
So leben in Nordelbien 2
Mill. Christen (45 % der Bevölkerung).
Mecklenburg zählt 200.000
Dr. Henning von Wedel hat als Synodaler
maßgeblich am Entwurf der
neuen Verfassung der Nordkirche
mitgearbeitet.
Christen (18 % der Bevölkerung)
und in Pommern gehören 96.360
Mitglieder zur Kirche (das sind 19
% der Bevölkerung).
In Nordelbien gibt es 794 Kirchengemeinden,
in Mecklenburg
sind es 734 und in Pommern 448.
Wenn man sieht, dass sich allein
im Kirchenkreis Lübeck/Herzogtum
Lauenburg 90.000 Menschen zur
evangelischen Kirche bekennen,
7. März 2011
Nordkirche: Verfassungsentwurf steht
Landeskirchen Pommern, Mecklenburg und Nordelbien wachsen zusammen
FOTO: lOTHar neinaSS
fällt auf, wie verschieden die
Gebiete sind. Hinzu kommt noch
die unterschiedliche wirtschaftliche
Situation.
Im Laufe der letzten Jahrzehnte
hat sich das kirchliche Leben in
Pommern und Mecklenburg ganz
anders entwickelt als im westlichen
Kirchenkreis. Von allen Verhandlungspartnern
wurde versucht, so
viel wie möglich von den bisherigen
Strukturen in die neue Nordkirche
zu übernehmen.
Nach den Worten von Dr. Henning
von Wedel sind die Gespräche
jetzt abgeschlossen. Die Entwürfe
für die Verfassung der Nordkirche
werden nun den Gemeinden,
Kirchenkreisen und Synoden zur
Stellungnahme zugeleitet.
Da es eine Reihe von evangelischen
Christen gibt, die sich mit
einer Nordkirche nicht anfreunden
können, wird mit zahlreichen
Eingaben zum Verfassungsentwurf
gerechnet.
Ob die Zeit bis Pfingsten 2012
ausreicht, um alle aus den Gemeinden
vorgetragenen Bedenken
und Änderungswünsche in den
Arbeitskreisen zu diskutieren und
anschließend von der verfassungsgebenden
Versammlung zu verabschieden,
bleibt abzuwarten.
Lothar Neinass
Zur beabsichtigten Schließung der Wentorfer Sprachheilschule:
Grüne bezweifeln Einsparungswert
Wentorf – Nach einer Kleinen
Anfrage und der Antwort der
Landesregierung melden die Grünen
erhebliche Zweifel über die
tatsächliche Höhe der Einsparungen
an, die mit der Schließung des
landesförderzentrums Sprache
in Wentorf und dem beabsichtigten
Verkauf des Objektes an
der Golfstraße gemacht werden
könnten (der reinbeker berichtete
mehrfach). Die Landtagsabgeordnete
der Grünen, Anke
Erdmann, resümierte, die Antwort
sei »enttäuschend, nicht durchgerechnet,
nicht zu Ende gedacht.«
Im Einzelnen kritisierte sie, die zu
Grunde gelegten Zahlen für das
vom Landesrechnungshof schon
vor »etlichen Jahren« aufgestellte
Sparvolumen in Höhe von 1,2
Millionen Euro seien nicht auf die
heutige Situation umgerechnet:
»Mittel für den Umzug, nötige
Umbauten in Schleswig und neue
Belastungen für die Kreise – das
alles hat das Ministerium überhaupt
nicht angegeben.«
Für die Wentorfer Gemeindevertreterin
der Grünen, Katharina
Bartsch, gibt es eine weitere
erhebliche Lücke. Sie betrifft das
Verkehrswertgutachten von 2003:
»Die 9,6 Millionen Euro sind als
Erlös viel zu hoch angesetzt, denn
nach dem jetzigen Flächennutzungsplan
kann dort nur eine
Schule einziehen. Außerdem
besteht für viele Gebäude Denkmalschutz,
was flexible Umbauten
verhindern würde. Oder erwartet
das Land, dass die Planungen
vor Ort geändert werden? Dann
müsste Einfluss auf die Planungshoheit
der Kommune genommen
werden. Es gibt keinen Grund
für Wentorf, dieses aufwändige
Verfahren anzustoßen.«
Nach Meinung des Kreistagsabgeordneten
Klaus Tormählen
bleibt am Ende von der avisierten
Einsparung nicht viel übrig: »Stellt
man die Zusatzbelastungen in
Rechnung, so kommen wir auf
eine Einsparsumme von weniger
als 300.000,- Euro. Für diesen lächerlichen
Betrag die Entwicklung
von sprachbehinderten Kindern
aufs Spiel zu setzen, ist für mich
ein Vorgang, den ich nicht mehr
verstehen kann. Sollte auf Grund
verschlechterter Bedingungen
auch nur ein Kind aus dem Heilungsvorgang
herausfallen, so hat
die Gesellschaft die Folgekosten
zu tragen. Auf lange Sicht zahlt sie
damit mehr als sie einspart.«
Das vorläufige Fazit der Grünen
drückt Anke Erdmann so aus: »Der
Umzug des Sprachförderzentrums
von Wentorf nach Schleswig ab
Sommer 2011 ist aus unserer
Sicht nicht entscheidungsreif. Die
Kosten für Umzug und nötige
Umbauten, die bleibenden Kosten,
das neu aufzubauende Team
in Schleswig und die fehlende
Struktur in der Fläche – das alles
ist bislang noch nicht mal angedacht.«
td
Wentorf will
Sportler ehren
Wentorf – Es sollen Sportlerinnen
und Sportler geehrt werden,
die bei Landes-, Norddeutschen
und Deutschen Meisterschaften
sowie Europa- und Weltmeisterschaften
in ihren Disziplinen
einen ersten bis dritten Platz
belegt haben. Die Vereine wurden
aufgefordert, der Gemeinde
die Namen der Sportlerinnen
und Sportler aufzugeben. Wer in
Wentorf wohnt, jedoch für einen
auswärtigen Verein erfolgreich
war und die oben angegebenen
Voraussetzungen erfüllt, wird
gebeten, sich bis zum 9. März
2011 im Rathaus, Hauptstraße
16, Zimmer 12, � 72001-
266, Frau Stehr-Hauswald, zu
melden.