Arbeitsrechtliche Herausforderungen im Alltag

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Praxis Krankentaggeldversicherungen • Schadenminderungspflicht nach Art. 61 VVG → Ansetzung Frist durch Krankentaggeldversicherer innert der Aufgaben- und Stellenwechsel erwartet wird und nach deren Ablauf Leistungen eingestellt werden → Ankündigungsfrist i.d.R. 3 Monate Zeitlicher Kündigungsschutz • Art. 336c Abs. 1 Bst. b OR → nach Dienstjahren abgestufter Sperrfristenschutz: Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen [] b. während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar <strong>im</strong> ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen; • Zweck der Sperrfristen: Schutz Arbeitnehmender vor Arbeitsplatzverlust in Zeiten, in denen Chancen gering sind, während Kündigungsfrist neue Stelle zu finden • Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit i.d.R. keine rechtlich relevante Beeinträchtigung der Anstellungschancen bei neuem Arbeitgebenden → Kündigungsschutz von Art. 336c OR entfällt 39 40
Fall 3: Jobbedingte Krankschreibung von Susi Leu Susi Leu ist seit dem 1. Juni 2005 Mitarbeiterin der Knill AG. Seit dem 3. Oktober 2012 ist sie zu 100% krankgeschrieben. Am 15. Januar 2013 meldete die Krankentaggeldversicherung, die vertrauensärztliche Untersuchung habe ergeben, dass Susi Leu auch zukünftig ihre bisherige Tätigkeit bei der Knill AG nicht mehr ausüben könne, sie jedoch per sofort für eine andere Tätigkeit als 100% arbeitsfähig gelte. Die Versicherungsleistungen würden deshalb noch bis zum 15. April 2013 ausgerichtet. Gestützt auf dieses Schreiben bestätigte die Knill AG Susi Leu gleichentags, dass per 15. April 2013 auch das Arbeitsverhältnis mit ihr aufgelöst sei. Was halten Sie vom Vorgehen von der Knill AG? • Susi Leu ist arbeitsplatzbezogen arbeitsunfähig • Kein zeitlicher Kündigungsschutz • Knill AG kann Arbeitsvertrag nicht einfach als aufgelöst erklären, sondern hat zu kündigen • Kündigung <strong>im</strong> Januar 2013 per Ende März 2013 • Lohnfortzahlung bis Ende März 2013 41 42
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