Arbeitsrechtliche Herausforderungen im Alltag
Arbeitsrechtliche Herausforderungen im Alltag
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• Aufhebungsvertrag darf nicht dazu dienen, zwingende<br />
Gesetzesbest<strong>im</strong>mungen bspw.<br />
• Kündigungsschutz<br />
• Lohnansprüche während Kündigungsfrist<br />
• Lohnfortzahlungsansprüche<br />
• Nebenansprüche (Ferien, Überstunden, Überzeiten)<br />
zu umgehen<br />
• Gesetzesumgehung wird ausgeschlossen, wenn beide<br />
Parteien auf Rechte verzichten, so dass es sich um einen<br />
echten Vergleich mit gegenseitigem Nachgeben (beid-<br />
seitigen Konzessionen) handelt, der nicht nur<br />
Arbeitgebenden Vorteile bringt<br />
Zulässigkeit während Sperrfristen<br />
• Aufhebungsvertrag kann auch während Sperrfristen nach<br />
Art. 336c OR abgeschlossen werden, falls keine Gesetzes-<br />
umgehung, d.h. falls Arbeitgebender Zugeständnisse macht,<br />
die allfällige Nachteile Arbeitnehmender aufwiegen<br />
• Einzelfallprüfung erforderlich<br />
• Massgebend ist Zeitpunkt Abschluss Aufhebungsvertrag<br />
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