Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von ...

Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen
in der Grossbankenaufsicht ihre Mitarbeiterzahl und gleichzeitig ihr Praxiswissen ausgebaut.
Anpassungen in der Organisation mit einer geringeren Hierarchietiefe und kürzeren Kommunikationswegen
unterstützen das Ziel, die Aufsicht effizient und effektiv zu gestalten. Die
Zahl der durch die FINMA durchgeführten Prüfungen wird erhöht. Zudem werden in regelmässigen
Abständen bei beiden Grossbanken so genannte Verlustpotenzialanalysen durchgeführt,
die zum Ziel haben, zu erkennen, welche möglichen Verluste das Institut in diversen
Stressszenarien erleiden könnte und inwieweit diese mit der gegebenen Kapitalausstattung
getragen werden könnten. Die jüngste Analyse der FINMA zeigt dabei, dass die Eigenmittelbasis
gemäss den heutigen Regeln zur Kapitalqualität bei beiden Grossbanken derzeit genügt,
um auch schwere Stressszenarien zu bestehen. 6
Während die bisher ergriffenen Massnahmen einen Schritt in die richtige Richtung darstellen,
genügen sie nicht, um das Problem der durch die implizite Staatsgarantie verursachten Verzerrungen
massgeblich einzuschränken. Insbesondere bleibt unwahrscheinlich, dass ein
systemrelevantes Finanzinstitut unter widrigsten Umständen ohne Staatshilfe stabilisiert oder
geordnet abgewickelt werden könnte. Daher werden mit dem vorliegenden Bericht zusätzliche
Massnahmen vorgeschlagen, die dazu beitragen können, die von systemrelevanten Instituten
ausgehende Risiken für die Volkswirtschaft und die Stabilität des Finanzsystems
dauerhaft zu begrenzen.
1.4 Stand der internationalen Diskussion
Der Zusammenbruch der US Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 erschütterte
das internationale Finanzsystem. Zahlreiche Regierungen – vornehmlich in den Industrieländern
– sahen sich daraufhin gezwungen, durch umfangreiche staatliche Kapitalhilfen, Garantien
und die Übernahme von illiquiden Aktiven die Märkte und einzelne Banken zu stützen.
Gleichzeitig senkten die wichtigsten Zentralbanken die Zinsen massiv und stellten mittels unkonventioneller
Geldpolitik grosszügige Liquiditätshilfen bereit. Ergänzend verabschiedeten
viele Staaten umfangreiche fiskalische Stabilisierungsmassnahmen, um die sich abzeichnende
globale Konjunkturkrise – Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP), Anstieg der
Arbeitslosigkeit – zu mindern. Die Krise sowie die eingeleiteten Rettungs- und Stützungsmassnahmen
haben in zahlreichen Staaten zu beunruhigenden Haushaltsdefiziten und hohen
Verschuldungsquoten geführt.
Als Reaktion auf diese globale Finanzkrise wurden auf internationaler Ebene zahlreiche Reformprojekte
im Bereich der Finanzmarktregulierung und -aufsicht lanciert. Die G20 hat dabei
die politische Federführung übernommen. Sie hat mehrfach ihren Willen zu einer besseren
und umfassenderen Regulierung und Aufsicht des weltweiten Finanzsystems bekräftigt. Dem
Umgang mit systemrelevanten Instituten wird dabei höchste Priorität eingeräumt. 7
G20 / Financial Stability Board / Basler Ausschuss
Die G20-Staaten haben das Financial Stability Board (FSB) mit der Ausarbeitung von Empfehlungen
zur Reduktion von Risiken im Zusammenhang mit systemischen internationalen
Finanzinstituten betraut. Das FSB hat dazu verschiedene Arbeitsgruppen eingesetzt. In einem
Zwischenbericht hat das FSB Ende Juni 2010 die Stossrichtung seiner Empfehlungen
aufgezeigt. Diese betreffen die Bereiche Abwicklung, Regulierung, Aufsicht und Infrastruktur.
Daneben soll sichergestellt werden, dass die Finanzmarktpolitik der Länder auch zur Reduktion
der TBTF-Problematik beiträgt. Die konkreten Empfehlungen sollen für den G20-Gipfel
im November 2010 vorliegen. In diesem Zusammenhang verfolgt das FSB die entsprechen-
6 Vgl. Medienmitteilung der FINMA, „FINMA gibt Auskunft über Stresstests“, 23. Juli 2010.
7 Anhang A4 bietet eine Übersicht der wichtigsten laufenden internationalen Initiativen.
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